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28. Juli 2014

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Aktuelle Rechtsprechung

Der Anspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt
Vereidigter Buchprüfer

Dr. Ferdinand Kießner

BGH: Verzinsung des Rückforderungsanspruchs für zu Unrecht entnommene Vergütung

InsO § 64; InsVV § 8; ZPO § 717 Abs. 2 und 3
Urteil vom 20.03.2014 – IX ZR 25/12 – (OLG Hamm; LG Bochum)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Anspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ist ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen.

II. Sachverhalt
In einem im Jahre 2000 eröffneten Insolvenzverfahren mit vorausgegangener vorläufiger Insolvenzverwaltung war die Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter vom Gericht am 27.12.2000 festgesetzt worden. Noch vor Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses entnahm der Insolvenzverwalter die Vergütung der Masse. Ein dreiviertel Jahr später zeigte er Masseunzulänglichkeit an.

Mit Beschluss vom 07.12.2006 (NZI 2007, 241) hob der BGH den Vergütungsfestsetzungsbeschluss auf die Rechtsbeschwerde eines Gläubigers auf. Die zuletzt gestellten Vergütungsanträge des Insolvenzverwalters wies das Insolvenzgericht wegen Verwirkung jeglicher Entgeltansprüche zurück. Im August 2010 entließ das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter aus dem Amt, die Gläubigerversammlung wählte einen neuen Insolvenzverwalter, der nun die Rückforderungsansprüche der zu Unrecht entnommenen Vergütung für die Masse durchsetzte. Streitig blieb lediglich noch die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Rückforderungsanspruch zu verzinsen sei.

Das Landgericht hatte die Verzinsung ab der Entnahme im Januar 2001 angenommen, das Berufungsgericht erst ab Eintritt des Verzuges im Jahr 2010.  

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt und das Berufungsurteil insoweit aufgehoben.

Streitig war allein die Frage, ob eine Verzinsung ab Entnahme auf eine entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO gestützt werden könnte oder nicht. Das Berufungsgericht hatte dies abgelehnt und die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Regelungslücke verneint. Der BGH war entgegengesetzter Ansicht. Er hat es für den Schutz der Insolvenzmasse geboten gehalten, § 717 Abs. 2 Satz 2, Halbs, 2, Abs. 3 Satz 4 Halbs. 2 ZPO entsprechend anzuwenden und die Entnahme der Vergütung als maßgeblichen Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsungspflicht anzusehen.

Dabei hat der BGH zunächst darauf abgestellt, dass die Insolvenzordnung eine planwidrige Regelungslücke enthalte, da weder in ihr, noch in der InsVV geregelt sei, ab welchem Zeitpunkt der Rückforderungsanspruch für unberechtigt entnommene Vergütungen zu verzinsen sei. Diese Lücke sei nur durch eine entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO zu schließen.

Weder die InsO, noch die InsVV enthalten Regelungen, wie nach einer Aufhebung des Vergütungsbeschlusses die Rückzahlung der bereits der Masse entnommenen Beträge zu erfolgen hat. Bereits in einer früheren Entscheidung hat der BGH insoweit die entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO zugrundegelegt (BGH NZI 2006, 94 mit Anmerkung Kind, FD InsR 2006, 182280). Weil der Insolvenzverwalter auch die noch nicht rechtskräftig festgesetzte Vergütung bereits entnehmen darf, wird dieses Selbstbefriedigungsrecht des Insolvenzverwalters einer Vollstreckung gleichgesetzt, was die entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt.

Weiterhin ungeklärt war jedoch die Frage, ab wann dieser Rückforderungsanspruch bzw. der aus einer analogen Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO resultierende Schadenersatzanspruch der Masse vom Insolvenzverwalter zu verzinsen ist. Auch hierfür enthält weder die InsO, noch die InsVV eine Regelung.   

§ 4 InsO regelt die entsprechende Anwendung der ZPO. Nach § 717 ZPO besteht eine Schadenersatzpflicht dann, wenn aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil bereits vollstreckt wurde, letztendlich das Urteil jedoch wieder aufgehoben worden ist. Dabei kann dieser Schadenersatzanspruch in dem noch anhängigen Rechtsstreit ebenfalls bereits geltend gemacht werden. In diesem Fall ist die Verzinsungspflicht ab Rechtshängigkeit des Anspruchs geregelt.   

Der BGH wendet diese Vorschrift nun entsprechend für den Fall an, dass der Insolvenzverwalter seine noch nicht rechtskräftig festgesetzte Vergütung bereits aus der Masse entnommen hat und im nachhinein dann der Vergütungsbeschluss im Beschwerdeverfahren reduziert oder auch ganz aufgehoben worden ist. Die Entnahme der Vergütung aus der verwalteten Masse wird gleichgesetzt einer Vollstreckung bzw. der Leistung zur Abwehr der Vollstreckung im Sinne des § 717 ZPO.

Wer aus einem noch nicht rechtskräftigen Titel vollstreckt, tut dies auf eigene Gefahr. Wer als Insolvenzverwalter eine Vergütung, die noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist, bereits der Masse entnimmt, tut dies ebenfalls auf eigene Gefahr und müssen dann ggf. auch eine Rückzahlung mit hohen Zinsen in Kauf nehmen.

 IV. Praxishinweis
Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung und liegt auf der Linie der restriktiven Rechtsprechung des BGH in Bezug auf Verwaltervergütungen. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der BGH die Auffassung vertritt, dass das hohe Risiko einer Strafzinszahlung dem Verwalter aufzubürden ist, wenn er aus einem noch nicht rechtskräftigen Beschluss seine Vergütung bereits entnimmt.

Der BGH weist zurecht daraufhin, dass es der Verwalter in der Hand hat, ob er die noch nicht rechtskräftig festgesetzte Vergütung überhaupt oder ggf. nur in Teilen entnimmt, um so einer etwaigen Rückzahlungsverpflichtung mit hoher Zinslast zu entgehen.

Allerdings führt der BGH in der Entscheidung auch aus, dass eine Begrenzung nach Treu und Glauben nicht notwendig sei, obwohl Gräber in einem überzeugenden Beispiel (NZI 2014, 147 ff.) dargelegt hat, dass eine nicht rechtskräftige Vergütungsfestsetzung auch ausschließlich im Verantwortungsbereich des Gerichts und nicht des Verwalters liegen kann. Gerade die Entscheidung des BGH zu Veröffentlichungsfehlern (BGH NZI 2011, 974) macht deutlich, dass ggf. für alle Beteiligten überraschend erst nach Jahren der BGH feststellt, dass eine Vergütungsfestsetzung nicht rechtskräftig gewesen ist.

Wenn dann eine Änderung der Festsetzung erfolgt, wird der Verwalter mit Strafzinsen in unangemessener Höhe belastet, obwohl ihm das Risiko einer Rückzahlungsverpflichtung gerade nicht hat bewusst sein können.

Auch mit diesem Argument hätte der BGH sich auseinandersetzen können – der Aufsatz von Gräber war ihm bekannt – es jedoch gleichwohl nicht für notwendig gehalten. Dies lässt nicht erwarten, dass der Neunte Senat – jedenfalls in der aktuellen Besetzung – seine Rechtsprechung insoweit noch einmal modifizieren wird. Die Praxis wird sich darauf einstellen müssen.    

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereidigter Buchprüfer

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