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15. Dezember 2014

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Buchbesprechung: Internationales Zivilverfahrensrecht mit internationalem Insolvenzrecht und Schiedsverfahrensrecht. Von Haimo Schack, 6. Aufl. 2014, München C.H. Beck, 608 S.
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Erbschaftsteuer: Banger Blick nach Karlsruhe
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RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
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RA Karsten Kiesel,
Mehr Sicherheit bei der Insolvenzanfechtung
Deutsche Handwerks Zeitung, 19.09.2014, 12

RA Karsten Kiesel,
Mehr Sicherheit bei der Insolvenzanfechtung
Allgemeine Bauzeitung, 12.09.2014, 4
 
RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Mitautor in Simon/Gless/Robeck (Hrsg.), Schriftenreihe “Konzepte und Erfahrungen für Praktiker in Krisenfällen”, 1. Auflage, Bremen 2014.
 
Insolvenzkanzlei-Ranking von STP Portal und WiWo: Schultze & Braun mit 130 Verfahren im 1. Halbjahr 2014 auf Platz 1
 
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Aktuelle Rechtsprechung

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richten sich Deckungsanfechtungsansprüche in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller als bloßen Leistungsmittler, sondern gegen das Vertragsunternehmen, das die Kreditkartenzahlung vereinnahmt.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt

Karsten Kiesel

BGH: Insolvenzanfechtung bei Kreditkartenzahlungen mit Barzahlungsersatz richtet sich grundsätzlich nicht gegen das die Kreditkarte ausstellende Kreditinstitut

InsO §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 130 Abs. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1
BGH, Urteil vom 23.10.2014 – IX ZR 290/13 (OLG Karlsruhe)

I. Leitsatz des Verfassers
Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richten sich Deckungsanfechtungsansprüche in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller als bloßen Leistungsmittler, sondern gegen das Vertragsunternehmen, das die Kreditkartenzahlung vereinnahmt.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter macht die Auszahlung von Bankguthaben in Höhe von 20.095,08 EUR gegen die beklagte Bank geltend, die das Geschäftskonto der Schuldnerin geführt hatte. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.05.2012 auf einen Eigenantrag vom 16.03.2012 eröffnet. Die Beklagte hatte Kontoguthaben der Schuldnerin mit Verbindlichkeiten aus einer Kreditkartenabrechnung vom 30.03.2012 betreffend Kartenverfügungen in der Zeit vom 27.02.2012 bis zum 18.03.2012 in Höhe von 19.259,93 EUR aus Aufwendungsersatz verrechnet.

Diese Aufwendungsersatzforderungen hatte die Beklagte von der Herausgeberin der Kreditkarte, einer weiteren Bank, erworben. Die Kreditkartenverfügungen waren mindestens monatlich abgerechnet und vereinbarungsgemäß dem Geschäftskonto der Schuldnerin belastet worden. Der Kläger macht die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Verrechnung geltend und verlangt Auszahlung des vollen Bankguthabens.

Das Landgericht hat die Klage – soweit dies sich auf die Anfechtbarkeit der Verrechnung stützt – abgewiesen. Die Berufung und die teilweise zugelassene Revision blieben ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung

1. Anfechtungsgegner
Zunächst wiederholt der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung, wonach bei der Einschaltung von Zwischenpersonen im Rahmen eines geplant einheitlichen Zuwendungsvorgangs an einen Dritten zu Lasten des Schuldnervermögens eine Deckungsanfechtung gegen den eingeschalteten Leistungsmittler nicht in Betracht kommt, da dieser als solcher kein Gläubiger des Schuldners ist. Die Deckungsanfechtung bei einer solchen mittelbaren Zuwendung richtet sich grundsätzlich nur gegen den Leistungsempfänger.
Wird eine Bank vom Schuldner als bloße Zahlstelle eingeschaltet und handelt sie bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht als Insolvenzgläubiger, sondern als Schuldnerin des Schuldners, ist sie nicht der Deckungsanfechtung ausgesetzt. Dies ist für Verfügungen über Bankguthaben durch Überweisung, Lastschrifteinzug oder Scheckeinreichung entschieden bzw. anerkannt.

Der Bundesgerichtshof setzt sodann den Einsatz einer Kreditkarte ohne Kreditgewährung und als Bargeldersatz im Rahmen des Zahlungsverkehrs einer solchen mittelbaren Verfügung über eine bloße Zahlstelle gleich. Ein nur aus abwicklungstechnischen Gründen gewährter Zahlungsaufschub durch monatliche Abrechnungen oder ein begrenzter Verfügungsrahmen beim Karteneinsatz hindern die Vergleichbarkeit des Vorgangs mit Zahlungen durch Überweisungen, Lastschriften und Scheck nicht. Auch das Bestehen einer eigenen Verpflichtung des Kartenunternehmens gegenüber dem Empfänger der Zahlung aus dem in diesem Verhältnis geltenden vertraglichen Regelungen führt, da es sich nur um einen Teil eines Gesamtvorgangs mit dem Ziel einer Leistung aus dem Vermögen des Karteninhabers an dessen Gläubiger handelt, nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Die bereicherungsrechtlichen Grundsätze, so der Senat, auch den Grundsätzen zur Bestimmung der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bei bereits erfolgter Zahlung.
Die beklagte Bank konnte daher die Verrechnung des Bankguthabens mit den vom Kreditkartenunternehmen erworbenen Forderungen vornehmen, ohne dass sich der Kläger auf die Anfechtbarkeit der Verrechnung nach den Grundätzen der Deckungsanfechtung berufen kann.  

2. Objektive Gläubigerbenachteiligung
Weiter verneint der Bundesgerichtshof eine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO, da die Beklagte auch im Insolvenzverfahren nach § 94 Abs. 1 InsO zur Aufrechnung befugt gewesen wäre und sie die Aufrechnungsmöglichkeit nicht durch eine anfechtbare Rechtshandlung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erworben hat. Die Möglichkeit zur Aufrechnung gegen das Kontoguthaben ergab sich aus den Karteneinsätzen der Schuldnerin.

Der Erwerb der verrechneten Aufwendungsersatzansprüche beruhe auf vertragsgemäßen, kongruenten Verhalten der Beklagten, weshalb eine Anfechtung nach § 131 InsO ausscheide. Die subjektiven Voraussetzungen für eine Anfechtung nach § 130 oder § 133 Abs. 1 InsO liegen nicht vor. Insbesondere habe der Kläger nicht vorgetragen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung des Gegenseitigkeitsverhältnisses eine Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits bekannt war.  

3. Vorsatzanfechtung
Schließlich verneint der Bundesgerichtshof – mangels entsprechenden Tatsachenvortrags des Klägers – noch eine Anfechtbarkeit der Verrechnung nach § 133 Abs. 1 InsO, die nach der neueren Rechtsprechung des Senats unter bestimmten Voraussetzungen bei mittelbaren Zuwendungen eine Anfechtung gegen den Leistungsmittler ermöglicht.

IV. Praxishinweis
Der Bundesgerichtshof stellt mit der Entscheidung insolvenzanfechtungsrechtlich die Zahlung mit einer Kreditkarte in der Funktion als Bargeldersatz und ohne „echte“ Kreditgewährung anderen Verfügungen vom Konto des späteren Insolvenzschuldners weitgehend gleich. Begründet wird dies vom Neunten Senat letztendlich mit der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit eines solchen Zahlungsvorgangs mit anderen Arten der Verfügung vom Bankkonto des Schuldners.

Die Entscheidung führt dazu, dass eine Anfechtung der Verrechnung gegen die kontoführende Bank des Schuldners im Zusammenhang mit Einsatz einer Kreditkarte in der Funktion als Bargeldersatz generell ausscheiden wird, da die Bank regelmäßig kein tauglicher Anfechtungsgegner im Rahmen der Deckungsanfechtung ist. Selbst wenn die Bank Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder vom Eröffnungsantrag hat, ist damit die Verrechnung mit Auf¬wendungsersatzansprüchen, die durch den Karten-einsatz nach Erlangung der Kenntnis durch die Bank entstanden sind, grundsätzlich anfechtungsfest.

Lediglich dann, wenn die Verrechnung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO gegenüber der Bank unterliegt, ist dieser gegenüber in solchen Konstellationen die Anfechtung erfolgreich. Eine solche Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler ist aber nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, beispielsweise wenn die Bank zahlungslenkend an einer selektiven Befriedigung einzelner Gläubiger mitwirkt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11).
Für Anfechtung gegen den Empfänger der Kreditkartenzahlung gelten die allgemeinen Grundsätze. Gegen Ihn ist die Deckungs- und die Vorsatzanfechtung möglich.

Der anfechtungsrechtlich maßgebliche Zeitpunkt ist dann allerdings bereits der Zeitpunkt der Gutschrift des Zahlungsbetrages beim Empfänger, was die Anfechtung für den Insolvenzverwalter zusätzlich erschwert (vgl. Uhlenbruck/Hirte, 13. Aufl. § 130 Rn 54).

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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