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Probleme der Gläubigerbeteiligung in der Konzerninsolvenz
Handelsblatt in Kooperation mit Euroforum, 60313 Frankfurt, 22.04. - 24.04.15
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Aktuelle Rechtsprechung

Indizien für das Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners sowie der Kenntnis des anderen Teils hiervon sind in einem Gesamtzusammenhang zu würdigen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Rainer Riggert
Rechtsanwalt

Dr. Rainer Riggert

BGH: Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien

InsO § 133 I
BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/12 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Indizien für das Vorliegen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners sowie der Kenntnis des anderen Teils hiervon sind in einem Gesamtzusammenhang zu würdigen.

Zahlungseinstellung und damit in der Regel die Zahlungsunfähigkeit sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs anzunehmen, wenn im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind.

II. Sachverhalt
M. G. (Schuldner) sowie der Beklagte hatten sich im Jahre 2002 zu einer Sozietät von Vermessungsingenieuren zusammengeschlossen. In der Folgezeit änderten die Gesellschafter den Sozietätsvertrag dahingehend ab, dass der Beklagte ab dem 1.1.2005 eine monatliche Pensionszahlung in Höhe von 3.500 EUR erhalten sollte.

Ab Januar 2006 führte der Schuldner unter Auflösung der Sozietät das Vermessungsbüro alleine weiter, wobei der Beklagte – zumindest stundenweise – weiter dort tätig war. Mit Vertrag vom 9.3.2006 wandelten der Schuldner und der Beklagte das Kapitalkonto des Beklagten in ein verzinsliches Darlehen um. Im Herbst 2006 zeichnete sich ab, dass der Schuldner das Weihnachtsgeld für dieses Jahr an die Mitarbeiter nicht mehr bezahlen konnte.

Um die Sonderzahlung gleichwohl zu ermöglichen, zahlte der Beklagte im Oktober 2006 insgesamt 20.000 EUR auf die bis dahin erhaltenen Pensionszahlungen zurück. Im November 2006 schlossen der Schuldner und der Beklagte “mit Rücksicht auf die angespannte wirtschaftliche Situation des ehemals gemeinsam betriebenen P. Vermessungsbüros“ einen Ergänzungsvertrag, wonach der Beklagte im Jahre 2007 anstelle der vereinbarten 42.000 EUR nur 24.000 EUR erhalten sollte. Nach dem Vortrag des Klägers kam das Weihnachtsgeld 2006 trotz der Liquiditätshilfen des Beklagten nicht zur Auszahlung.

Im Januar 2008 wendete der Beklagte die drohende Zwangsvollstreckung eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mit einer Zahlung von 4.800 EUR ab. Ab November 2008 konnte der Schuldner den laufenden Lohn nicht mehr bezahlen. Es kam zu arbeitsgerichtlichen Klagen, auch wegen des Weihnachtsgeldes 2006.

Insgesamt erbrachte der Schuldner im Zeitraum vom April 2007 bis Februar 2009 an den Beklagten Zahlungen auf den Pensionsanspruch in Höhe von insgesamt 63.500 EUR, Rückzahlungen auf das Darlehen in Höhe von insgesamt 38.967 EUR sowie Mietzahlungen für einen an den Schuldner vermieteten Lagerraum in Höhe von 5.794 EUR, insgesamt 108.261 EUR.

Am 19.3.2009 stellte der Schuldner Insolvenzantrag, am 28.7.2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner Klageschrift verfolgt er einen Zahlungsanspruch in Höhe des Gesamtbetrages von 108.261 EUR.

III. Rechtliche Wertung
Nach Auffassung des BGH sei ein Benachteiligungsvorsatz gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt habe.

Ein Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kenne, handele in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. Das Vorliegen dieses Vorsatzes sei auch dann schon zu vermuten, wenn der Schuldner lediglich seine drohende Zahlungsunfähigkeit kenne. Dies ergebe sich nach Auffassung des BGH mittelbar aus § 133 I 2 InsO, da für den anderen Teil nach dem Gesetzeswortlaut die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet werde, wenn er wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte. Somit könnten für den Vorsatz des Schuldners keine strengeren Anforderungen gelten.

Die Zahlungsunfähigkeit beurteile sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO. Allerdings sei im Insolvenzanfechtungsrecht die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz oftmals nicht erforderlich, denn bei einem eröffneten Verfahren könne auch auf andere Weise festgestellt werden, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte.

Habe der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründe dies gem. § 17 II 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit. Zahlungseinstellung liege bei einem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrücke, dass er nicht in der Lage sei, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, vor.

Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reiche für eine Zahlungseinstellung aus. Soweit im fraglichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten erheblichen Umfangs bestünden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden seien, sei regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen. Damit könne eine Zahlungseinstellung aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden.

Seien derartige Indizien vorhanden, bedürfe es einer darüber hinausgehenden Darlegung und Feststellung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens 10 % nicht.

Vorliegend seien die Ansprüche der Arbeitnehmer aus dem Weihnachtsgeld 2006 bis zur Insolvenzeröffnung offen geblieben, was bereits alleine regelmäßig die Annahme einer Zahlungseinstellung rechtfertige. Eine Indizwirkung sei auch im Hinblick auf das eigene Schreiben des Schuldners anzunehmen, wonach eine Auszahlung des Weihnachtsgelds 2006 – auch nur in Teilbeträgen – weiterhin unmöglich sei.

Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, seien mit einer wesentlichen Indizwirkung in der gebotenen Gesamtwürdigung behaftet. Schließlich habe auch die zwangsweise Beitreibung titulierter Forderungen eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers Indizwirkung. Generell sei anzunehmen, dass gegen den Schuldner betriebene Vollstreckungsverfahren Schlussfolgerungen auf eine Zahlungseinstellung nahelegen.

Der Kenntnis des Klagegegners von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit stünden auch im Rahmen des § 133 I InsO die Kenntnis von Umständen gleich, welche zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genüge daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kenne, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folge.

Bewerte der Gläubiger das ihm vollständig bekannte Tatsachenbild falsch, könne er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe. Erforderlich sei auch in diesem Fall eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände. Ein ausgewiesener Bilanzgewinn zum Jahresende 2005 sage dabei nichts über eine vorhandene Liquidität aus. Dagegen habe der Beklagte selbst Liquiditätshilfen geleistet, die gleichwohl die wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht stabilisiert hätten.

Schließlich müsse ein Gläubiger, der es mit einem unternehmerisch tätigen Schuldner zu tun habe, damit rechnen, dass auch gegenüber anderen Gläubigern Verbindlichkeiten entstehen, die dieser nicht bedienen könne. Hier habe der Beklagte das Wissen um die Dauer der Nichterfüllbarkeit der offen gebliebenen Weihnachtsgeldansprüche der Arbeitnehmer im Jahr 2006 und der vielfältigen finanziellen Unterstützungsleistungen gehabt, welche er selbst erbracht habe.

IV. Praxishinweis
Das Urteil bestätigt die Grundsätze des BGH zur Bestimmung der Voraussetzungen einer sog. Vorsatzanfechtung (§ 133 InsO). Der BGH stellt wie bisher für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners, für die Kenntnis des anderen Teils hiervon, wie auch für das Vorliegen einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit auf Indizien und die Abwägung in einer Gesamtschau ab.

Durch die große Zahl möglicher Indizien sowie des offen erscheinenden Ausganges der Gesamtabwägung fehlt es auf Grundlage dieser Rechtsprechung nach wie vor an Rechtssicherheit. In vielen Fällen können die Beteiligten im Vorfeld einer Insolvenz nicht abschätzen, inwieweit im Falle einer späteren Insolvenz Insolvenzanfechtungsansprüche begründet werden.

Von dieser vielfach geäußerten Kritik zeigt sich der BGH weiterhin unbeeindruckt.

Rechtsanwalt Dr. Rainer Riggert

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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