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04. Mai 2015

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Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Bereicherungsanspruch wegen Auszahlungen aufgrund eines nur vermeintlich wirksamen Lastschriftwiderrufs eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters ist keine Masseverbindlichkeit, Anm. zu BGH, Urteil vom 29.01.2015 – IX ZR 258/12
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), 2015, (4/)368275

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago)
Co-editor von Martin / Drescher Speckhart (Hrsg.), Chapter 15 for Foreign Debtors,
American Bankruptcy Institute Publications, Virginia (USA) 2015

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvabilité et restructuration en Allemagne – Annuaire 2015, Frankfurt/M. 2014

RA Dr. Peter de Bra,
StB, WP, Dipl.-Kaufmann Guido Koch,
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Mitautoren in Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Auflage 2015, C.H. Beck Verlag

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Buchbesprechung: Beweis im Schiedsverfahren. Von Walter Eberl [Hrsg.], 1. Aufl. 2015, Nomos Verlag Baden-Baden, 255 S.
Neue Juristische Wochenzeitschrift (NJW) 2015, 1078

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Property Finance – An International Approach; Country Report: France
Mitautor in Morri/Mazza (Hrsg.), Wiley Finance Series 2015
 
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau - und Architektenrecht,
Verfahrensunterbrechung auf Grund Eröffnung des Insolvenzverfahrens - wirtschaftlicher Wert der Netzentgeltbefreiung
(Anm. zu BGH EnVR 59/13), NZI 4/2015, 127 - 128

Aktuelle Vorträge

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 10178 Berlin, 01.06.15
RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
RA Andreas Elsäßer,
RA Karsten Kiesel

Rund um das Thema Insolvenz
Industrie- und Handelskammer Ostthüringen zu Gera, 07546 Gera, 03.06.2015
RA Dr. Dirk Herzig, FA für Insolvenzrecht
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

16. Jahreskongress Insolvenzrecht
Doppelseitige Treuhand und Vermeidung von Interessenkonflikten
Ostdeutscher Sparkassenverband BankersCampus, 14471 Potsdam, 04.06. - 05.06.15
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
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Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, 40880 Ratingen, 11.06. - 12.06.15
RA Stefano Buck, FA für Insolvenzrecht,
RA Harald Kroth, FA für Insolvenzrecht,
StB Detlef Schneider

Joint 4th European Insolvency & Restructuring Congress
Moderator: One more try? Recent reforms in France, Netherland, Spain & Germany
ARGE Insolvenzrecht & Sanierung (DAV), Belgien, 24.06. - 25.06.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht

PraxisFORUM Insolvenzanfechtung
FORUM Institut für Management, 60329 Frankfurt, 26.06.15
RA Dr. Rainer Riggert,
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau - und Architektenrecht

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH Unternehmensberatung, 70173 Stuttgart, 06.07.15
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Erfolgreich verwerten in Krise und Insolvenz
Vorbereitung und Durchführung von Verkaufsprozessen
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 09.07.15
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht



 
Aktuelle Rechtsprechung

Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Ferdinand Kießner
Rechtsanwalt – vereid. Buchprüfer

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Dr. Ferdinand Kießner

BGH: Eine zu erwartende Vorsteuererstattung ist bei der Berechnungsgrundlage für die Verwaltervergütung zu berücksichtigen

ÎnsO § 63 I II; InsVV § 1 I
BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – IX ZB 9/13 (LG Gera)

I. Leitsatz des Verfassers
Eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Insolvenzmasse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters ist im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

II. Sachverhalt
Der Insolvenzverwalter hat bei seinem Vergütungsantrag das in Verwaltung genommene Aktivvermögen in Höhe von 4.475 EUR zugrundegelegt. Weiterhin hat er eine künftige Vorsteuererstattung des Finanzamts aus der Verwaltervergütung in Höhe von 494 EUR ebenfalls in die Berechnungsgrundlage einbezogen.

Das Insolvenzgericht hatte ursprünglich die Vergütung ohne diesen zukünftigen Zufluss zu berücksichtigen in Höhe von 2.791 EUR festgesetzt. In der sofortigen Beschwerde hat der Insolvenzverwalter seinen Vergütungsantrag dann erweitert und nicht nur die Vorsteuererstattung aus der beantragten Vergütung als zukünftigen sicheren Zufluss in die Berechnungsgrundlage einbezogen, sondern die Steuererstattung auch aus der nunmehr höheren Vergütung als zukünftigen Zufluss berücksichtigt wissen wollen. Das Beschwerdegericht hat dem ursprünglichen Antrag stattgegeben, ist dem weitergehenden Antrag aber nicht gefolgt. Mit der Rechtsbeschwerde hat der Insolvenzverwalter seinen Ansatz weiterverfolgt, allerdings ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der Bundesgerichtshof hat zunächst klargestellt, dass die zu erwartende Vorsteuererstattung aus der vom Gericht festzusetzenden Vergütung als sicherer Zufluss in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen sei, so dass sich hieraus dann eine höhere Vergütung ergäbe. Er hat insoweit seine Rechtsprechung bestätigt, wonach auch ein späterer Massezufluss, der bei Einreichung der Schlussrechnung schon mit Sicherheit feststehe, bereits bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sei. (BGH NZI 2014, 238; Kießner in FD-InsR 2014, 355801) Dies gelte insbesondere auch für den Anspruch der Masse auf Vorsteuererstattung nach § 15 UStG wegen der Beträge, die von der Masse nach § 7 InsVV an den Verwalter für die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu zahlen seien. Voraussetzung sei lediglich, dass die Erstattungsbeträge tatsächlich an die Masse ausbezahlt werden und daher die Masse auch erhöhten. (BGH NZI 2011, 906; Pehl in FD-InsR 2011, 324799).

Der Bundesgerichtshof hat zwar die Argumentation des Insolvenzverwalters insoweit nachvollzogen, als sich durch die Berücksichtigung der Vorsteuererstattung in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters eine höhere Vergütung und damit auch wiederum ein höherer Umsatzsteuerbetrag und daraus resultierend eine höhere Vorsteuererstattung ergibt. Er hat es aber abgelehnt, diese erhöhte Vorsteuererstattung dann wiederum in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, was wiederum zu einer höheren Verwaltervergütung und in der Folge zu einer höheren Vorsteuererstattung führen würde. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung klargestellt, dass nur derjenige Vorsteuerbetrag in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen ist, der sich nach der ohne eine Vorsteuererstattung ermittelten Vergütung des Insolvenzverwalters bemisst.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des  Bundesgerichtshofs ist für die Praxis zu berücksichtigen, auch wenn sie in ihrer Begründung nicht überzeugt. Zwar mag es auf den ersten Blick einfacher erscheinen, lediglich in einem Rechenschritt die Vorsteuererstattung zu ermitteln. Da alle Insolvenzverwalter aber IT-unterstützt arbeiten, lässt sich die Berechnung in einer einfachen Excel-Formel vornehmen und erfordert daher keinen zusätzlichen Aufwand.

Die Begründung, warum der Bundesgerichtshof dieser richtigen Berechnungsweise der einzubeziehenden Vorsteuererstattung, wie sie von der Rechtsbeschwerde befürwortet worden war, nicht folgen möchte, kann nicht überzeugen. Insoweit führt der Bundesgerichtshof an, es würden deswegen Zweifel an der Sicherheit des Zuflusses bestehen, weil die späteren Erstattungsanträge eine Berichtigung des ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerabzugs zum Gegenstand hätten und deren Ursache allein darin läge, dass sich durch die vorangegangene, dieselbe Leistung betreffende Vorsteuererstattung, die Vergütung des Insolvenzverwalters und damit die Grundlage für die Bemessung der Vorsteuer geändert habe.

Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Hat der Insolvenzverwalter den Vorsteuererstattungsbetrag einmal ermittelt, wird er in die Berechnungsgrundlage einbezogen und daraus die Vergütung errechnet. Auf den Vergütungsbetrag wird dann die Mehrwertsteuer aufgeschlagen und vom Insolvenzverwalter der Masse eine entsprechende Rechnung gestellt. Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer muss von ihm an die Finanzverwaltung abgeführt werden. Die Masse kann in der gleichen Höhe eine Vorsteuererstattung erlangen. Damit ist der Zufluss an die Masse sichergestellt, warum an seiner Gewährung Zweifel bestehen sollten, ist nicht nachvollziehbar.

Allerdings darf man bei dieser Grundsatzdiskussion nicht aus dem Auge verlieren, dass es sich im Ergebnis lediglich um marginale Vergütungserhöhungen handelt, die hier zur Diskussion stehen. Rechnet man beispielsweise mit einer Teilungsmasse von 1.000.000 EUR ergibt sich als Differenz zwischen der Vergütung bei Berücksichtigung des einmaligen Vorsteuererstattungszuflusses bzw. der mehrfachen Rechenschritte eine Vergütungserhöhung von unter 1 EUR bei Zugrundelegung der Regelvergütung. Bei entsprechenden Zuschlägen würde sich die Differenz dann natürlich erhöhen. Dieses Beispiel mag aber verdeutlichen, dass es sich tatsächlich eher um ein akademisches Problem handelt. Insoweit mag man – auch wenn die Begründung nicht überzeugt – der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zustimmen.

Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereid. Buchprüfer

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
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Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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