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18. Mai 2015

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Aktuelle Rechtsprechung

Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt

 

Karsten Kiesel

BGH: Ratenzahlungsbegehren und das Eingreifen einer Verfallsklausel müssen keine Indizien für die Zahlungsunfähigkeit sein

InsO § 133 I 1
BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/14 (OLG Köln)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Bitte des Schuldners auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung ist, wenn sie sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH ZIP 2014, 1887 Rn. 28).

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter beansprucht von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen, die diese vom Schuldner erhalten hatte. Sein Zahlungsverlangen stützt der Kläger auf die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO und begründete dies damit, dass zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen der Schuldner um eine Ratenzahlung gebeten hatte.

Die begehrte Ratenzahlungsvereinbarung war zwischen dem Schuldner und der Beklagten geschlossen und eine dreitägige Verfallsklausel vereinbart worden. Durch verspätete Ratenzahlungen waren die Voraussetzungen der Verfallsklausel erfüllt. Der gesamte noch offene Betrag war daher zum Zeitpunkt der Zahlungen fällig. Die vereinbarten Raten wurden zwar jeweils um einige Tage verspätet, dennoch aber vollständig bezahlt.

Die Beklagte hatte die fraglichen Zahlungen weder angemahnt noch andere Beitreibungsmaßnahmen eingeleitet.
Von der Berufungsinstanz war die Klage abgewiesen worden. Die dagegen vom Kläger geführte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH zurückgewiesen.

III. Entscheidung
Der Bundesgerichtshof führt in der Entscheidung aus, dass die Bitte um Ratenzahlung alleine kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit darstelle. Eine solche Bitte könne auf verschiedenen Gründen beruhen, die nichts mit einer Zahlungseinstellung zu tun haben müssen und entspreche regelmäßig den Gepflogenheiten im Geschäftsverkehr. Nur wenn die Bitte mit der Erklärung verbunden sei, dass der Schuldner seine fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen könne, stelle dies regelmäßig ein Indiz für eine Zahlungseinstellung und die Kenntnis davon beim Anfechtungsgegner dar.

Das Eingreifen einer in einer Ratenzahlungsvereinbarung vereinbarten Verfallsklausel sei grundsätzlich als ein Indiz für die Zahlungseinstellung anzusehen. Allerdings komme es für die Beurteilung der Zahlungseinstellung auf die Gesamtumstände an, die vom Berufungsgericht im Rahmen einer Gesamtabwägung vorzunehmen sei. Die Zahlungen gingen jeweils um einige Tage verspätet aber vollständig und ohne weitere Beitreibungsmaßnahmen ein.

Das Berufungsgericht habe es vor diesem Hintergrund bei der Gesamtabwägung für die Feststellung der Zahlungseinstellung nicht ausreichen lassen, dass durch das Eingreifen der Verfallsklausel die noch offenen Gesamtforderungen fällig waren. Diese auf die Gesamtumstände beruhende Beurteilung des Berufungsgerichts sei revisionsrechtlich nicht zu bestanden.

IV. Praxishinweis
1. In der zuletzt häufig kritisierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO hat die Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung sowie der Kenntnis hiervon bei den Beteiligten ein häufig entscheidende praktische Bedeutung. Insbesondere durch den Nachweis entsprechender Kenntnisse über die Liquiditätslage des Schuldners bei den Beteiligten werden Indizwirkungen im Hinblick auf die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung ausgelöst.

Hat der Gläubiger Kenntnis von der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung eines unternehmerisch tätigen Schuldners, entfällt die Kenntnis des Gläubigers grundsätzlich nur dann wieder, wenn dieser von einer allgemeinen Wiederaufnahme der Zahlungen ausgehen kann (BGH BeckRS 2013, 01196 Rn. 33). Den ihm obliegenden Nachweis kann der betroffene Gläubiger in der Praxis nur in Ausnahmefällen erbringen. Der Gläubiger kann sich dann gegen die Indizwirkungen der Zahlungsunfähigkeit nur in Fällen von bargeschäftsähnlichen Lagen, ersthaften Sanierungsbemühungen oder vergleichbaren Konstellationen verteidigen (Kayser NJW 2014, 422 ff.).

2. Die BGH-Entscheidung setzt jedoch zeitlich früher an und stellt jedoch auf die Frage ab, unter welchen Voraussetzungen von einer – mindestens drohenden – Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung des späteren Schuldners ausgegangen werden muss. Insoweit obliegt dem Insolvenzverwalter der Nachweis für die entsprechende Liquiditätslager und die Kenntnis der tatsächlichen Umstände beim Gläubiger.

Ratenzahlungsbegehren des Schuldners und der Umgang der Beteiligten mit abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen werden von Insolvenzverwaltern häufig zur Begründung der Vorsatzanfechtung herangezogen (vgl. zur Systematik: Hencke NJW 2015, 345 ff.).

Für die Kenntnis ist allerdings die Gesamtabwägung der dem Gläubiger bekannten Umstände entscheidend. Einzelne Umstände müssen dabei von den Tatsachengerichten bewertet und gewichtet werden (BGH NZI 2013, 133; Huber ZInsO 2012, 53 ff.). Mit der BGH-Entscheidung wird lediglich klargestellt und durch die Formulierung als Leitsatz betont, dass den im Geschäftsverkehr häufig anzutreffenden Ratenzahlungsbitten als solchen keine entscheidende Indizwirkung für die Kenntnis der Liquiditätssituation zukommt.

3. Besonders bemerkenswert an der Entscheidung ist somit nicht das bereits aus anderen Entscheidungen bekannte Abstellen auf die Gesamtwürdigung der maßgeblichen Gesamtumstände im Einzelfall für die Indizwirkungen. Vielmehr fällt der zeitliche Zusammenhang dieser Leitsatzentscheidung mit der Vorlage eines Referentenentwurfs des BMJV v. 16.3.2015 auf. Der Referentenentwurf sieht als künftigen § 133 III 2 Nr. 2 InsO folgende Regelung vor:

Die Kenntnis des anderen Teils vom Vorsatz des Schuldners kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass […] der Schuldner beim anderen Teil im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs um eine Zahlungserleichterung nachgesucht hat.

Die entspricht inhaltlich dem Leitsatz im vorliegenden Urteil. Der Leitsatz der Entscheidung mit dem ausdrückliche Hinweis der BGH auf die ständige Rechtsprechung könnte als Hinweis an die Legislative verstanden werden, die Notwendigkeit des Referentenentwurfstextes in dieser Beziehung nochmals kritisch zu hinterfragen.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

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Herausgeber
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Redaktion
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