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10. August 2015

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Aktuelle Veröffentlichungen

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Japanische Besonderheiten
Der CreditManager, 22.07.2015

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden
Deutsche Handwerks Zeitung, 20.07.2015

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit: offene Prozessfragen und IDW S 11 [Bespr. von BGH, NZI 2015, 511], Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2015, 589 – 593.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2015, 429 – 430.

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Beware the ticking time bond
Business Money, June 2015, 27.

RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel,
Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials), Springer Gabler, 2015.

RA Gunnar Müller-Henneberg,
Mitautor in Hans-Ulrich Lang/Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), Kauf aus der Krise „Distressed M&A"; Kauf, Verkauf und Übertragung von Unternehmen, 2. Aufl., 2015.

RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago)
Co-editor von Martin / Drescher Speckhart (Hrsg.), Chapter 15 for Foreign Debtors,
American Bankruptcy Institute Publications, Virginia (USA) 2015

Aktuelle Vorträge

Zweiter deutsch-französischer Sanierungsgipfel
VID - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.,
Conseil National des Administrateurs Judiciaires et
Mandataires Judiciaires (CNAJMJ), Institut für Internationales und
Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln, Clifford Chance Europe LLP, 10117 Berlin, 04.09.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2015
Ausblick Konzerninsolvenzrecht: Neue Spielregeln für M&A-Transaktionen
P+P Training GmbH in Kooperation mit Bundesverband Mergers & Acquistions e.V., 60325 Frankfurt, 17.09.15
RA Dr. Rainer Riggert

4. Internationales Symposium Restrukturierung
Institut für grenzüberschreitende Restrukturierung - Fachhochschule Kufstein Tirol
Neues zum deutschen Konzerninsolvenzrecht, 6330 Kufstein, 02.10.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

7. Handelsblatt Jahrestagung | Symposium Insolvenzrecht 2015
Pre-Workshop Insolvenzanfechtung: Anfechtung in ESUG-Verfahren
EUROFORUM Deutschland SE, Handelsblatt GmbH, 40215 Düsseldorf, 07.10. - 09.10.15
RA Dr. Rainer Riggert

Die neue EuInsVO - Änderungen und Auswirkungen
COMI Anwendungsbereich
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 60549 Frankfurt, 30.10.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

NüReKon - Nürnberger Restrukturierungs Konferenz
Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, Concentro Management, DATEV, 90402 Nürnberg, 19.11. - 20.11.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden.

Harald Kroth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Harald Kroth

Harald Kroth

BGH: Zulässigkeit des Eröffnungsantrages eines Sozialversicherungsträgers trotz fehlender Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern

InsO § 14 I 1; SGB IV § 28f III 3
BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – IX ZB 76/13 (LG Koblenz)

I. Leitsatz des Verfassers
Eine Aufschlüsselung der Forderung nach Arbeitnehmern ist bei einem Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers zur Darlegung und Glaubhaftmachung der Forderung entbehrlich, wenn von dem Schuldner gefertigte Datensätze (sogenannte softcopys) vorgelegt werden (Aufgabe von BGH, Beschl. v. 05.02.2014 – IX ZB 29/03, WM 2004, 1686).

II. Sachverhalt
Wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge beantragte die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beitragsschuldners, der ein Umzugsunternehmen betrieb. Die Gläubigerin schlüsselte die Beitragsforderungen nicht nach Arbeitnehmern auf, sondern nach Monaten und fügte zur Glaubhaftmachung der Forderung Computerausdrucke aus ihrem Datenbestand bei. Diese Ausdrucke gaben nach Gläubigervortrag die gem. § 28f III 3 SGB IV durch den Schuldner im maßgeblichen Zeitraum übermittelten Beitragsnachweise wieder.

Das Insolvenzgericht wies den Eröffnungsantrag nach Anhörung des Schuldners, der sich nicht äußerte, mangels hinreichender Glaubhaftmachung der gegen den Beitragsschuldner behaupteten Forderungen als unzulässig ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Gläubigerin blieb erfolglos. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgte die Gläubigerin ihren Antrag weiter.

III. Entscheidung
Der BGH hob die angefochtenen Entscheidungen auf und verwies die Sache an das Insolvenzgericht zurück.
Nach § 14 I 1 InsO sei ein Gläubigerantrag zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens habe und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft mache.
Dabei entspreche der Begriff der Glaubhaftmachung dem in § 294 ZPO und erfordere folglich die schlüssige Darlegung der den Antrag stützenden Forderung durch den Gläubiger und die überwiegende Wahrscheinlichkeit ihres Bestehens, wobei eine Glaubhaftmachung auch der tatsächlichen Voraussetzungen entfalle, wenn sie unstreitig seien (Beschl. Tz 9 mwN).

Nach der Neufassung von § 28f III 3 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberforderungen v. 22.12.2005 (BGBl. I, 3686) habe der Arbeitgeber der Einzugsstelle nur noch den ohne Bezug zum einzelnen Arbeitnehmer aufsummierten Beitragsnachweis per Datenübertragung zu übermitteln. Dieser Nachweis gelte im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Daher sei beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers für die schlüssige Darlegung der Forderungen der Einzugsstelle die Aufschlüsselung sowohl nach Monat als auch nach Arbeitnehmern nicht mehr erforderlich. Der Senat halte an seiner bisherigen gegenteiligen Rechtsprechung nicht mehr fest (Beschl. Tz 7 mwN).

Vorliegend seien, da an die Darlegung der Beitragsforderungen von gesetzlichen Krankenversicherungen, die als öffentlich-rechtliche Hoheitsträger bei Ausübung ihrer Tätigkeit an Gesetz und Recht gebunden seien (Art. 20 III GG), keine nach dem Zweck des Gesetzes nicht veranlassten formalen Anforderungen zu stellen (Beschl. Tz 11 mwN). Jedoch seien die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, und sei tatrichterlich zu würdigen, ob „die von der Gläubigerin eingereichten Datenauszüge (sogenannte softcopys) nahe legen, dass die abgebildeten Daten vom Arbeitgeber stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden“. Auf Grund der Bindung der Einzugsstelle bei der Ausübung ihrer Tätigkeit an das Rechtsstaatsprinzip werde „im Regelfall kein Anhalt dafür bestehen, dass die angezeigten Daten in Abweichung von einer Arbeitgebermeldung von Mitarbeitern der Einzugsstelle eingegeben wurden.“

Das Beschwerdegericht sei von einer schlüssigen Darlegung der von der Gläubigerin geltend gemachten Forderungen ausgegangen. Eine Glaubhaftmachung mit den Mitteln des § 294 ZPO sei mangels Bestreitens durch den angehörten Schuldner nicht erforderlich gewesen. Daher habe die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mit der Begründung abgelehnt werden können, dass die von der Gläubigerin vorgelegten Computerausdrucke keine geeigneten Mittel der Glaubhaftmachung für das Bestehen der auf Grundlage der Beitragsnachweise des Beitragsschuldners errechneten Forderung seien.  
IV. Praxishinweis
Der BGH sah sich an einer eigenen Sachentscheidung gehindert und veranlasst, die Sache gemäß § 577 IV 1 ZPO an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen, „weil eine erschöpfende Prüfung der Zulässigkeit des Eröffnungsantrags sowie der Eröffnungsvoraussetzungen bislang noch nicht stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 22.07.2004 – IX ZB 161 /03, BGHZ 160, 176).“ Das Beschwerdegericht hatte sich nämlich nicht mit allen gem. § 14 I 1 InsO maßgeblichen Zulässigkeitsvoraussetzungen befasst, sondern nur mit der Frage, „ob der Antrag, was die Darlegung und Glaubhaftmachung der geltend gemachten Forderung angeht, den Zulässigkeitsvoraussetzungen dieser Bestimmung genügt.“

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung die Gelegenheit genutzt, die beim Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers von ihm früher postulierten Voraussetzungen einer schlüssigen Darlegung der Forderungen der bereits 2005 erfolgten Änderung des § 28f III 3 SGB IV anzupassen. Danach gilt der Beitragsnachweis für die Vollstreckung als Leistungsbescheid der Einzugsstelle und im Insolvenzverfahren als Dokument zur Glaubhaftmachung der Forderungen der Einzugsstelle. Der Gesetzgeber hatte die Änderung dieser Vorschrift damit begründet, dass eine von den Gerichten geforderte, nach einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen – vgl. BGH BeckRS 2004, 06863 – in dem bisherigen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig ist (BT-Drucks., 16/39, S. 15).

Allerdings müssen, woran aus Sicht des BGH beim Tätigwerden der an Recht und Gesetz gebundenen Einzugsstelle im Regelfall wohl nicht zu zweifeln sein soll, die vom antragsstellenden Sozialversicherungsträger eingereichten Datenauszüge diejenigen Daten abbilden, die vom Arbeitgeber/Beitragsschuldner stammen und deshalb den Beitragsnachweis-Datensatz zutreffend abbilden. Die Vorgaben bei einer insoweit erforderlichen tatrichterlichen Würdigung sind in Tz 12 des Beschlusses näher beschrieben.

Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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