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24. August 2015

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Nils Andersson-Lindström,
Wem gehört der Haircut? - Neue Risiken für Distressed Debt-Investoren bei der Krisen-Umschuldung
WM Wirtschafts- und Bankenrecht Heft, 33/2015

RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Wer unterstützt, für den bleibt mehr übrig
Bankmagazin 7-8/2015, 34

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Japanische Besonderheiten
Der CreditManager, 22.07.2015

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden
Deutsche Handwerks Zeitung, 20.07.2015

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit: offene Prozessfragen und IDW S 11 [Bespr. von BGH, NZI 2015, 511], Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2015, 589 – 593.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Fälligkeit einer Forderung aus Prozessbürgschaft mit Rechtskraft des Urteils - Verjährung innerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 11.11.2014 – XI ZR 265/13, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2015, 429 – 430.

RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.,
Beware the ticking time bond
Business Money, June 2015, 27.

RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel,
Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials), Springer Gabler, 2015.

RA Gunnar Müller-Henneberg,
Mitautor in Hans-Ulrich Lang/Claudia Ossola-Haring (Hrsg.), Kauf aus der Krise „Distressed M&A"; Kauf, Verkauf und Übertragung von Unternehmen, 2. Aufl., 2015.

Aktuelle Vorträge

Zweiter deutsch-französischer Sanierungsgipfel
VID - Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.,
Conseil National des Administrateurs Judiciaires et
Mandataires Judiciaires (CNAJMJ), Institut für Internationales und
Europäisches Insolvenzrecht der Universität zu Köln, Clifford Chance Europe LLP, 10117 Berlin, 04.09.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2015
Ausblick Konzerninsolvenzrecht: Neue Spielregeln für M&A-Transaktionen
P+P Training GmbH in Kooperation mit Bundesverband Mergers & Acquistions e.V., 60325 Frankfurt, 17.09.15
RA Dr. Rainer Riggert

4. Internationales Symposium Restrukturierung
Institut für grenzüberschreitende Restrukturierung - Fachhochschule Kufstein Tirol
Neues zum deutschen Konzerninsolvenzrecht, 6330 Kufstein, 02.10.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

7. Handelsblatt Jahrestagung | Symposium Insolvenzrecht 2015
Pre-Workshop Insolvenzanfechtung: Anfechtung in ESUG-Verfahren
EUROFORUM Deutschland SE, Handelsblatt GmbH, 40215 Düsseldorf, 07.10. - 09.10.15
RA Dr. Rainer Riggert

Die neue EuInsVO - Änderungen und Auswirkungen
COMI Anwendungsbereich
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 60549 Frankfurt, 30.10.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Integrierte Unternehmensplanung (nicht nur) in der Krise
Haftungsrisiken im Kontext einer Krisensituation
EUROFORUM Deutschland DE, Handelsblatt GmbH, 60313 Frankfurt, 12.11. - 13.11.15
RA Dr. Rainer Riggert

NüReKon - Nürnberger Restrukturierungs Konferenz
Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, Concentro Management, DATEV, 90402 Nürnberg, 19.11. - 20.11.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht

 
Aktuelle Rechstprechung

Der Einzug einer Forderung, die an die Bank zur Sicherung abgetreten war, auf ein debitorisches Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt

Karsten Kiesel

BGH: Zahlungseingänge auf Globalzession sind nur bei Forderungsentstehung oder Werthaltigwerden nach Insolvenzreife masseschmälernd

GmbHG § 64
BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/13 (OLG Düsseldorf)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Einzug einer Forderung, die an die Bank zur Sicherung abgetreten war, auf ein debitorisches Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom Geschäftsführer einer GmbH veranlasste masseschmälernde Zahlung im Sinne des § 64 GmbHG, wenn vor Insolvenzreife die Sicherungsabtretung vereinbart und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig geworden ist.

Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

II. Sachverhalt
Der Kläger verlangte als Insolvenzverwalter einer GmbH vom beklagten Geschäftsführer die Erstattung von Zahlungen, die auf einem debitorisch geführten Kontokorrentkonto der GmbH bei der Sparkasse N. im Zeitraum zwischen dem 2.5.2008 und dem 10.6.2008 - offensichtlich nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht - eingegangen sind.

Der Beklagte hatte am 11.6.2008 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH gestellt. Die den Zahlungen zu Grunde liegenden Forderungen waren der Sparkasse zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung durch einen bereits im Dezember 2003 abgeschlossenen Globalzessionsvertrag abgetreten worden.

III. Entscheidung
Der BGH wiederholt zunächst, dass der Einzug von Forderungen auf das debitorische Konto einer insolvenzreifen GmbH grundsätzlich zu einer Masseschmälerung und zur Erstattungspflicht des Geschäftsführers führe. Das Aktivvermögen der Gesellschaft werde zu Gunsten der Bank durch die stattfindende Verrechnung geschmälert.

Sind die den Zahlungseingängen zu Grunde liegenden Forderungen an die Bank abgetreten, sei die Einzahlung dagegen grundsätzlich nicht masseschmälernd und der Geschäftsführer müsse die Verwertung der abgetretenen Forderung zu Gunsten der Bank zur Vermeidung der Erstattungspflicht nicht verhindert bzw. der zu erwartende Zahlungseingang nicht vorher auf ein Guthabenkonto umgeleitet werden.

Dies gelte auch, wenn das von der Bank erworbene Absonderungsrecht anfechtbar und deren Verrechnung nach § 96 I Nr. 3 InsO unzulässig ist. Gehe die Zahlung auf eine abgetretene Forderung nicht bei der besicherten Bank ein, sei eine Weiterleitung an die Sicherungsnehmerin jedenfalls dann zulässig, wenn sich eine solche Pflicht aus der Abtretungsvereinbarung ergibt.

Allerdings sei eine masseschmälernde Leistung anzunehmen, wenn die Forderung, die der Zahlung auf die abgetretene Forderung bei der besicherten Bank zu Grunde liegt, erst nach Eintritt der Insolvenzreife entstehe oder  abgetreten oder werthaltig gemacht wurde. Erbringe die GmbH die von ihr vertraglich zugesagte Leistung ihrem Kunden gegenüber und geschehe die Wertschöpfung dann zu Lasten der Gläubigergesamtheit und zu Gunsten des gesicherten Gläubigers, stelle dies – wie im Insolvenzanfechtungsrecht - eine masseschmälernde Leistung dar.

Dass dadurch der Geschäftsführer möglicherweise an einer Fortführung des Unternehmens nach Insolvenzreife gehindert ist, sei als bloßen Reflex des „Zahlungsverbots“ anzusehen. Nur wenn ohne eine Unternehmensfortführung die konkrete Chance auf Fortführung und Sanierung des Unternehmens im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werde, sollen als Zahlung zu qualifizierende, masseschmälernde Handlungen sorgfaltsgemäß sein und das für eine Erstattungspflicht erforderliche Verschulden entfallen lassen.

Eine masseschmälernde Zahlung durch Einziehung und Verrechnung einer zedierten Forderung scheide zudem aus, wenn durch die Verrechnung andere sicherungshalber abgetretene Forderungen frei werden und somit wieder der Gläubigergesamtheit zur Verfügung stehen.
Führen masseschmälernde Zahlungen auf das debitorische Konto dazu, dass weitere Verfügungen über das Konto ermöglicht und Zahlungen an Gläubiger tatsächlich geleistet werden, entfalle der Ersatzanspruch dadurch nicht generell.

Nur wenn aufgrund einer Zahlung vom debitorischen Konto an einen Gläubiger ein werthaltiger Gegenstand zur Masse gelangt und der Zahlungsfluss noch in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Zahlungseingang auf dem debitorischen Konto steht, könne der Erstattungsanspruch wegen eines Aktivtauschs entfallen.

IV. Praxishinweis
Der Geschäftsführer einer antragspflichtig insolvenzreifen GmbH hat unverzüglich Insolvenzantrag zu stellen. Nur dadurch kann er eine Erstattungspflicht nach § 64 S. 1 GmbHG nF zuverlässig verhindern. Bereits ab der Feststellung bzw. Feststellbarkeit der Insolvenzreife und bis zur tatsächlichen Antragstellung hat er die Masse zu sichern. Dabei hat er Folgendes zu beachten:

1. Bei Auszahlungen aus dem Barbestand (einschließlich vorhandenem Bankguthaben) „haftet“ der Geschäftsführer für die eingetretene Masseschmälerung. Er kann sich allerdings bei entsprechender Verhaltenssteuerung für erlaubte Auszahlungen auf § 64 S. 2 GmbHG nF berufen (vgl. zu den erlaubten Zahlungen: Arnold in Henssler/Strohn § 64 GmbHG Rn. 26ff).

2. Bei ungesichertem und debitorischem Bankkonto hat der Geschäftsführer (erwartete) Debitorenzahlungen auf eine Guthabenkonto um- bzw. weiterzuleiten, damit die Mittel der Gläubigergesamtheit zu Verfügung stehen.

3. Hat die insolvenzreif gewordene GmbH ein durch Globalzession besichertes und debitorisch geführtes Bankkonto, war die Frage der Erstattungspflicht für Zahlungseingänge auf die zedierten Forderungen bislang nicht hinreichend geklärt. Eine Verhaltenssteuerung zur Vermeidung einer Erstattungspflicht für den Geschäftsführer innerhalb des – möglichst kurzen - Zeitraums zwischen Insolvenzreife und Antragstellung war nicht zuverlässig möglich. Diesbezüglich schafft die Entscheidung nun zunächst scheinbar Klarheit dahingehend, dass der Zahlungseingang grundsätzlich nicht zu einem Erstattungsanspruch führt.

4. Aus der BGH-Entscheidung ergeben sich jedoch gleichzeitig neue Gefahren für den Geschäftsführer. Ist die Wertschöpfung bei den abgetretenen Forderungen erst nach der Insolvenzreife eingetreten, stellt die Leistungserbringung gegenüber dem betroffenen Debitor eine masseschmälernde Handlung zu Gunsten der besicherten Bank dar. Diese Masseschmälerung hat der Geschäftsführer dann grundsätzlich zu erstatten. Eine Gegenleistung für Auszahlungen von diesem Bankkonto, die durch die Zahlungseingänge auf werthaltig gemachte Forderungen erst ermöglicht werden, beseitigt die Erstattungspflicht nicht generell.

5. Eine Fortführung des Unternehmens einer GmbH mit debitorischen Konten und Globalzession ohne die Gefahr einer persönlichen Erstattungspflicht des Geschäftsführers ermöglicht die Entscheidung gerade nicht.

Rechtsanwalt Karsten Kiesel

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
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Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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