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7. September 2015

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Konkurrierende Zuständigkeiten für Feststellungsklagen zur Bestimmung der von einem Sekundärverfahren erfassten Gegenstände, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 11.06.2015 – C-649/13, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2015, 371693

RA Nils Andersson-Lindström,
Wem gehört der Haircut? - Neue Risiken für Distressed Debt-Investoren bei der Krisen-Umschuldung
WM Wirtschafts- und Bankenrecht Heft, 33/2015

RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht,
Wer unterstützt, für den bleibt mehr übrig
Bankmagazin 7-8/2015, 34

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Japanische Besonderheiten
Der CreditManager, 22.07.2015

RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Forderungsausfälle durch Insolvenztouristen vermeiden
Deutsche Handwerks Zeitung, 20.07.2015

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Widerlegung der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit: offene Prozessfragen und IDW S 11 [Bespr. von BGH, NZI 2015, 511], Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2015, 589 – 593.

Aktuelle Vorträge

Frankfurter Insolvenz- und M&A-Forum 2015
Ausblick Konzerninsolvenzrecht: Neue Spielregeln für M&A-Transaktionen
P+P Training GmbH in Kooperation mit Bundesverband Mergers & Acquistions e.V., 60325 Frankfurt, 17.09.15
RA Dr. Rainer Riggert

4. Internationales Symposium Restrukturierung
Institut für grenzüberschreitende Restrukturierung - Fachhochschule Kufstein Tirol
Neues zum deutschen Konzerninsolvenzrecht, 6330 Kufstein, 02.10.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht

7. Handelsblatt Jahrestagung | Symposium Insolvenzrecht 2015
Pre-Workshop Insolvenzanfechtung: Anfechtung in ESUG-Verfahren
EUROFORUM Deutschland SE, Handelsblatt GmbH, 40215 Düsseldorf, 07.10. - 09.10.15
RA Dr. Rainer Riggert

Die neue EuInsVO - Änderungen und Auswirkungen
COMI Anwendungsbereich
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 60549 Frankfurt, 30.10.15
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Integrierte Unternehmensplanung (nicht nur) in der Krise
Haftungsrisiken im Kontext einer Krisensituation
EUROFORUM Deutschland DE, Handelsblatt GmbH, 60313 Frankfurt, 12.11. - 13.11.15
RA Dr. Rainer Riggert

NüReKon - Nürnberger Restrukturierungs Konferenz
Technische Hochschule Nürnberg, Schultze & Braun, Concentro Management, DATEV, 90402 Nürnberg, 19.11. - 20.11.15
RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
RA Joachim Zobel, FA für Arbeitsrecht

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 20.11.15
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

 
Aktuelle Rechtsprechung

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlagenforderung eines kaduzierten Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet auch dann nicht nach §§ 22, 24 GmbHG, wenn er seinen Geschäftsanteil gerade auf diesen Mitgesellschafter übertragen hat.

Näheres dazu erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Soeren Eckhoff
Rechtsanwalt
Dipl.-Verwaltungswirt (FH)

Soeren Eckhoff

BGH: Keine Haftung für fremde Einlagenschuld bei Ausscheiden vor deren Fälligkeit

GmbHG §§ 21, 22, 24
BGH, Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 (OLG Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlagenforderung eines kaduzierten Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, haftet auch dann nicht nach §§ 22, 24 GmbHG, wenn er seinen Geschäftsanteil gerade auf diesen Mitgesellschafter übertragen hat.

II. Sachverhalt
Gründungsgesellschafter der Schuldnerin waren der Beklagte mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 2.500,00 € und sein Mitgesellschafter mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 22.500,00 €. Der Beklagte erbrachte seine Einlage in voller Höhe, der Mitgesellschafter zur Hälfte, somit in Höhe von 11.250,00 €. Im Jahr 2009 übertrug der Beklagte seinen Geschäftsanteil für einen Euro an den Mitgesellschafter. Zu diesem Zeitpunkt wurde die restliche Einlage nicht fällig gestellt.

Im Jahr 2011 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem der Kläger den Mitgesellschafter erfolglos zur Zahlung der ausstehenden Einlage aufgefordert hatte, wurde sein Geschäftsanteil kaduziert. Die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen blieb erfolglos. Der Kläger forderte daraufhin den Beklagten zur Leistung der auf den kaduzierten Geschäftsanteil entfallenden Einlage auf.

Das Landgericht hat die Zahlungsklage über 11.250,00 € abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die die Revision zugelassen. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.

III. Entscheidung
Der BGH bestätigte die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von seinem ehemaligen Mitgesellschafter nicht erfüllte Einlagenverpflichtung haftet.

Eine Haftung des Beklagten nach § 22 GmbHG als Rechtsvorgänger komme in Bezug zu dem kaduzierten Geschäftsanteil nicht in Betracht, da er hinsichtlich dieses Geschäftsanteils nicht Rechtsvorgänger sei. Der kaduzierte Mitgesellschafter war der Gründungsgesellschafter.

Der Beklagte hafte in Beziehung zu dem kaduzierten Geschäftsanteil auch nicht nach § 24 GmbHG. Die Ausfallhaftung greife zur zu Lasten des Gesellschafters, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der auf den kaduzierten Geschäftsanteil entfallenden Einlagenforderung noch Gesellschafter ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte als Gesellschafter bereits ausgeschieden.

Der Beklagte hafte auch nicht als Rechtsvorgänger in Beziehung zu seinem auf den Mitgesellschafter übertragenen Geschäftsanteil für eine diesen wegen der Kaduzierung seines eigenen Geschäftsanteils nach den § 24 GmbHG treffenden Ausfallhaftung. Der BGH stellt hierzu zunächst fest, dass der kaduzierte Gesellschafter für die Rückstände auf dem kaduzierten Geschäftsanteil neben § 21 Abs. 3 GmbH auch nach § 24 GmbH als übriger Gesellschafter haftet, wenn er neben dem kaduzierten Geschäftsanteil über einen weiteren Geschäftsanteil verfügt.

Diese Ausfallhaftung treffe jedoch nicht einen Rechtsvorgänger des nicht kaduzierten Geschäftsanteils. Der BGH bestätigt die herrschende Auffassung in der Literatur, dass eine Kaduzierung wegen einer verzögerten Aufbringung von Fehlbeträgen nach § 24 GmbHG nicht in Betracht kommt. Die Haftung der Rechtsvorgänger nach § 22 GmbHG komme somit nur wegen der Einlageverpflichtung in Betracht, derentwegen die Kaduzierung betrieben wurde.

Eine Haftung nach § 24 GmbHG komme auch nicht deshalb in Betracht, weil der Beklagte seinen Geschäftsanteil gerade auf seinen später mit dem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter übertragen hat. Bereits nach dem Wortlaut der Norm können nur die Gesellschafter der Haftung unterliegen, die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenforderung gegenüber dem kaduzierten Mitgesellschafter Gesellschafter waren. Eine Auslegung, nach der auch ehemalige, vor Fälligkeit ausgeschiedene Gesellschafter von der Haftung umfasst sind, sei mit dem Schutzzweck der Norm nicht zu vereinbaren. Die Vorschrift diene dem Schutz der Kapitalaufbringung. Dieser rechtfertige es nicht, vor Fälligkeit der Forderung ausgeschiedene Gesellschafter für Fehlbeträge im Kaduzierungsverfahren haften zu lassen. Zudem lasse der subsidiäre Charakter des § 24 GmbHG, nach der eine Haftung für eine fremde Einlagenverpflichtung nur dann in Betracht kommt, wenn diese nicht anderweitig durchgesetzt werden kann, eine erweiternde Auslegung nicht zu.

IV. Praxishinweis
Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, dass eine Haftung nach § 24 GmbHG nur zu Lasten des Gesellschafters erfolgen kann, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenverpflichtung, derentwegen die Kaduzierung erfolgt, noch Gesellschafter ist (vgl. BGHZ; 132, 390, 393).

Er betont zudem den Ausnahmecharakter von § 24 GmbHG und tritt einer Instanzrechtsprechung, nach der die Ausfallhaftung eines Gesellschafters nicht erlischt, wenn er seinen Geschäftsanteil vor Fälligkeit der Einlagenforderung gerade an den Mitgesellschafter überträgt, der seinen Geschäftsanteil noch nicht vollständig eingezahlt hat, zu Recht entgegen. Entscheidend ist die Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Einlagenforderung.

Denn solange diese nicht fällig gestellt und die Gesellschafter hierdurch dem Kapitalbedarf der Gesellschaft Ausdruck verleihen, ist auch der Schutzzweck der Norm, die Sicherung der Kapitalaufbringung, nicht berührt.

Der BGH deutet an, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in Betracht kommt, wenn sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Veräußerung des Geschäftsanteils in einer Krise befindet und die Leistungsfähigkeit des Mitgesellschafters nicht gegeben ist. In diesem Fall würde der Veräußerer durch Übertragung des Geschäftsanteils versuchen, sich in Kenntnis des Kapitalbedarfs der Gesellschaft seiner drohenden Haftung nach § 24 GmbHG zu entziehen.

Dies stellt ein treuwidriges Verhalten gegenüber der Gesellschaft dar, das ein Berufen auf die fehlende Gesellschafterstellung zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Rahmen der Inanspruchnahme nach § 24 GmbHG ausschließt.

Rechtsanwalt Soeren Eckhoff

Impressum

Herausgeber
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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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