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25. Januar 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur „demnächst“ erfolgten Klagezustellung bei PKH-Antrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Gerichtskostenanforderung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 03.09.2015 – III ZR 66/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 31 - 32

RA Stephan Ries,
Mitautor in Karsten Schmidt (Hrsg.), Kommentar zur Insolvenzordnung und EuInsVO, 19. Auflage, 2016, Kommentierung zu §§ 56-59 InsO

RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht,
EU-Zahlungsverzugsrichtlinie /Forderungsmanagement: Wer sich anpasst, profitiert
Der CreditManager, 12/2015, 34 - 35

RA Dr. Roland Fendel,
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautoren in Sladek/Heffner/Graf Brockdorff (Hrsg.), Insolvenzrecht - Aktuelle Schwerpunkte aus Gläubigersicht 2015/2016, S. 357 – 397, Deutscher Sparkassenverlag, Stuttgart, 2015.

RA, WP Dr. Eberhard Braun, FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2016
ISBN: 978-3-9817768-0-5

Aktuelle Vorträge

Qualifizierungslehrgänge für Aufsichts- und Beiräte
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut (DVAI), 83684 Tegernsee, 19.02.16
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht

13. Deutscher Insolvenzrechtstag 2016
Be- und Verwertung von (Kredit-)sicherheiten des Umlaufvermögens
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein, 10785 Berlin, 09.03. - 11.03.16
RA Dr. Rainer Riggert

SanierungsFORUM - Krise, Sanierung und Insolvenz
Insolvenzanfechtung: Leitlinien für den Geschäftsverkehr
FORUM Institut für Management, 50668 Köln, 17.03. - 18.03.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 04103 Leipzig, 21.04.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Qualifizierungslehrgänge für Aufsichts- und Beiräte
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut (DVAI), 83684 Tegernsee, 22.04.16
RA Volker Böhm, FA für Insolvenzrecht

Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2016"
Pre-Workshop: Die Liquiditätswirkung des Lieferantenpools
Handelsblatt in Kooperation mit EUROFORUM, 60313 Frankfurt, 27.04. - 29.04.16
RA Dr. Rainer Riggert

Vorsatzanfechtung
Anfechtung erfolgreich vorbeugen - vermeiden - abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 80807 München, 27.04.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht,
RA Karsten Kiesel

Verkauf & Verwertung in Krise und Insolvenz
AV-Service GmbH, 66117 Saarbrücken, 28.04.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Mathias Settele, LL.M.
Wirtschaftsjurist

Mathias Settele

BGH: Schadenersatzanspruch des Verwalters eines Bauträgers bei Nichterfüllungswahl nach § 103 InsO

InsO § 103
BGH, Urteil vom 19.11.2015 – IX ZR 198/14 (OLG Dresden)

I. Leitsatz des Verfassers
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist am 1.7.2010 zum Insolvenzverwalter einer Bauträgerin bestellt worden, die mit einer Bauherrin einen VOB-Werkvertrag mit einer Pauschalvergütung von 725.000 EUR abgeschlossen und für die Erstellung eines Industriefußbodens eine Subunternehmerin durch einen VOB-Bauvertrag beauftragt hatte.

Die Leistung der Schuldnerin wurde durch die Bauherrin vor Insolvenzeröffnung abgenommen. Streitig war, ob die Schuldnerin die Leistung der Subunternehmerin abgenommen hatte. Deren Schlussrechnung über 78.687 EUR hat sie jedenfalls nicht bezahlt. Der Insolvenzverwalter stellte die Forderung später zur Insolvenztabelle fest. Die Bauherrin stellte Mängel an dem Fußboden fest und zahlte einen Teil des Werklohns von 155.514 EUR an den Insolvenzverwalter nicht, der sodann Klage erhob. Insolvenzverwalter und Bauherrin einigten sich vergleichsweise dahingehend, dass die Bauherrin aufgrund der Mängel keine Zahlung mehr zu leisten hatte, aber auch keine mängelbedingten Ansprüche zur Tabelle anmeldete.

Der Insolvenzverwalter verklagte darauf die Subunternehmerin auf Zahlung des entgangenen Werklohns nebst Zinsen und Kosten. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Berufung blieb ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren verfolgte der Insolvenzverwalter sein Klagebegehren weiter. Die Subunternehmerin meldete nun selbst Insolvenz an. Der bestellte Insolvenzverwalter bestritt die Forderung. Der Kläger nahm den Rechtstreit auf und beantragte die Feststellung der Klageforderung im Insolvenzverfahren der Subunternehmerin. Die Aufnahme der Klage erfolgte somit im Revisionsverfahren. Beklagter war nun der Insolvenzverwalter der Subunternehmerin.

III. Entscheidung
1. Das Berufungsgericht hatte die Anspruchsgrundlage in § 13 VOB/B gesehen. Es hatte unterstellt, die Schuldnerin habe das Werk zwar nicht vereinbarungsgemäß förmlich, aber konkludent abgenommen. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung könne sich aus § 13 VII Nr. 3 S. 1 VOB/B nur ergeben, wenn eine Nachfrist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden oder die Nachfristsetzung entbehrlich sei. Beide Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

2. Auch die Revision blieb ohne Erfolg. Der BGH ließ dabei dahinstehen, ob der Schadenersatzanspruch nach Auffassung des Berufungsgerichts wegen konkludenter Abnahme auf § 13 VOB/B zu stützen wäre oder nach der Gegenauffassung wegen nicht erfolgter Abnahme auf § 281 BGB. In beiden Fällen habe der Kläger als Insolvenzverwalter Erfüllung des Vertrages mit der Subunternehmerin verlangen müssen. Diese Erfüllungswahl habe er aber nicht getroffen.

3. Den Bauvertrag mit der Subunternehmerin subsumierte der BGH als beiderseitig nicht vollständig erfüllten Vertrag iSd § 103 InsO. Die Bauherrin habe den Werklohn nicht bezahlt; auch die Feststellung zur Tabelle sei keine Erfüllung. Die Subunternehmerin habe die Leistung nicht vollständig erbracht. Unstreitig bestünden Mängel. Unabhängig von der Abnahme sei somit keine Erfüllung eingetreten; denn der Nacherfüllungsanspruch des Klägers sei letztlich der ursprüngliche Erfüllungsanspruch in modifizierter Form. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin sei damit der Anwendungsbereich des § 103 InsO eröffnet gewesen. Das habe zur Folge gehabt, dass die Ansprüche der Parteien ihre Durchsetzbarkeit verloren hätten. Um die Ansprüche durchzusetzen, habe der Insolvenzverwalter daher Erfüllung verlangen müssen.

4. Der BGH stellte auch kein konkludentes Erfüllungsverlangen fest. Der Kläger habe zwar nachdrücklich Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Dadurch könne aber nicht auf ein Vertragserfüllungsverlangen geschlossen werden. Einerseits sei in der Replik ausdrücklich erklärt worden, keine Erfüllung gewählt zu haben. Andererseits habe der Insolvenzverwalter mit dem Erfüllungsverlangen zur Zahlung des Werklohns als Masseverbindlichkeit bereit sein müssen. Dies sei ersichtlich durch die Feststellung der Werklohnforderung zur Tabelle nicht der Fall gewesen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung des BGH zeigt Fallstricke in den ohnehin häufig haftungsträchtigen Bauinsolvenzen. Zunächst sollte der Insolvenzverwalter des Bauträgers Forderungsanmeldungen der Subunternehmer nicht feststellen, solange er sich nicht von der Mangelfreiheit überzeugt und seinerseits die Abschlusszahlung für das Werk von der Bauherrin erhalten hat.

In der vorliegenden Entscheidung kam es zwar letztlich nicht darauf an. Für einen Anspruch des Klägers nach § 13 VOB/B hatte das Berufungsgericht aber verlangt, dass der Subunternehmerin Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wird. Für den Insolvenzverwalter sei insofern eine Vereinbarung eines Nachbesserungsversuchs mit der Bauherrin und der Subunternehmerin zumutbar. Nach Feststellung der Forderung dürfte hierzu keine Bereitschaft mehr durch die Subunternehmerin bestehen.

Weitaus gravierender ist die Feststellung des BGH im Kern der Entscheidung, dass der Insolvenzverwalter die Erfüllung des beiderseitig nicht vollständig erfüllten Subunternehmervertrages verlangen muss, wenn er Ansprüche gegen die Subunternehmerin geltend machen will. Denn durch die Erfüllungswahl nach § 103 InsO erlangt auch der Erfüllungsanspruch der Subunternehmerin auf Zahlung des Werklohns seine Durchsetzbarkeit zurück. Der Zahlungsanspruch hat dabei den Rang einer originären Masseverbindlichkeit (vgl. BGH, BeckRS 2002, 30255973).

Für den Insolvenzverwalter bedeutet dies, dass er Erfüllung nur dann verlangen sollte, wenn er dadurch trotz der Begründung einer Masseverbindlichkeit einen Massezufluss generiert. Das kann etwa der Fall sein, wenn der Schadenersatzanspruch höher ist als der ausstehende Werklohn des Subunternehmers oder wenn dieser nachbessert und dadurch eine ausstehende Zahlung durch die Bauherrin zur Masse gezogen werden kann, die größer ist als die begründete Masseverbindlichkeit. Im vorliegenden Fall der Insolvenz der Subunternehmerin wäre die Erfüllungswahl höchst wahrscheinlich nicht ratsam gewesen. Der Insolvenzverwalter der Subunternehmerin hätte vermutlich nicht nachgebessert und eine Schadenersatzforderung wäre nur eine Insolvenzforderung.

Diese Besonderheit im Fall der Doppelinsolvenz der Bauträgerin und der Subunternehmerin erfordert einen weiteren Hinweis. Angenommen, der Insolvenzverwalter der Bauträgerin hätte die Vertragserfüllung nach § 103 InsO gewählt, dann wäre durch die Insolvenzeröffnung im Verfahren der Subunternehmerin erneut der Anwendungsbereich des § 103 InsO eröffnet und es käme nun auf die Entscheidung des Insolvenzverwalters der Subunternehmerin an.

Wirtschaftsjurist Mathias Settele, LL.M.

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Herausgeber
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Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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