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22. Februar 2016

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Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
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RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dr. Pascal Schütze

BGH: Zur Beweislast für das Entfallen der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners bei der Vorsatzanfechtung

InsO §§ 133 I, 146 I, BGB § 195
BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 61/14 (OLG Celle)

I. Leitsatz des Verfassers
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist.

II. Sachverhalt
Der Beklagte ist ein der Schuldnerin verbundener Rechtsanwalt und Notar. Er übernahm die Aufgabe des Treuhänders im Rahmen eines zwischen der Schuldnerin und ihrer Bank zur Ablösung notleidender Kredite geschlossenen Vertrages. Im darauffolgenden Jahr 2003 gewährte der Beklagte der Schuldnerin ein Darlehen, welches im Jahr 2006 erweitert wurde.

Zur Sicherung des Gesamtdarlehensbetrages einschl. Zinsen verpfändete die Schuldnerin dem Beklagten ein Festgeldkonto. Der Beklagte vermietete daneben an die Schuldnerin ein Betriebsgrundstück nebst Betriebsräumen. Nach Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen der Schuldnerin verlangt der klagende Verwalter von dem Beklagten die Freigabe des verpfändeten Festgeldkontos und die Erstattung der an den Beklagten erbrachten Mietzahlungen.

Das LG Lüneburg hat der Klage stattgegeben. Das OLG Celle hob das erstinstanzliche Urteil insoweit auf, als dass der Klage über die angefochtenen Mietzahlungen des Jahres 2006 hinaus stattgegeben wurde. Eine Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sei dem Beklagten nur für das Jahr 2006 nachzuweisen. Die wenigen von dem Kläger vorgetragenen Indizien seien nicht geeignet, auch für die darauffolgenden Jahre diesen zwingenden Rückschluss zu ziehen. In Folge der für das Jahr 2005 verbliebenen Mietrückstände und der Stundung der Miete für die Monate Juli und August 2006 habe sich dem Beklagten aufdrängen müssen, dass die Krise nicht überwunden sei, zumal der Schuldnerin nach Gewährung des Darlehens durch ihn die Mietzahlung nicht möglich gewesen sei.

Im Jahr 2007 habe sich die Situation aus Sicht des Beklagten jedoch geändert, da er von den Sanierungsbemühungen gewusst habe. Die Gewährung seines Darlehens habe die Liquidität teilweise erhöht, so dass erhebliche Rückstände abgetragen worden seien. Die Mietzahlungen seien ab September 2006 regelmäßig erfolgt. In der Gesamtschau sei deshalb nachvollziehbar und plausibel, dass der Beklagte aufgrund der geänderten Umstände darauf vertraut habe, dass die Schuldnerin ihre Krise überwunden habe. Mangels näherer Anhaltspunkte könne auch für das Jahr 2008 nicht von einer Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausgegangen werden.

Der Neunte Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und der Anfechtungsklage weitgehend stattgegeben. Lediglich wegen eines geringen streitigen Zahlbetrages hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

III. Entscheidung
Das Berufungsgericht habe zunächst zutreffend festgestellt, dass die Schuldnerin bei sämtlichen erbrachten Mietzahlungen im Zeitraum der Jahre 2006 bis 2008 mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt habe. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig sei und seine Zahlungsunfähigkeit kenne, handle in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er wisse, dass sein Vermögen nicht ausreiche, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.

Bei einer Zahlungseinstellung werde die Zahlungsunfähigkeit gesetzlich vermutet. Im Streitfall hätten sich mehrere eine Zahlungseinstellung begründende Beweisanzeichen bei der Schuldnerin verwirklicht. Die Schuldnerin habe ihren Gläubigern durch Rundschreiben v. 4.3.2005 mitgeteilt, in eine wirtschaftliche Situation geraten zu sein, die ihr den Ausgleich der Verbindlichkeiten „so gut wie unmöglich“ mache und ihre kapitalstrukturelle Lage „existenzgefährdend verschlechtert“ habe. Vor diesem Hintergrund sei es ihr nur möglich, im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs bestehende Forderungen quotal iHv 30 bis max. 40 v.H. zu begleichen.

Diese Erklärung der Schuldnerin, ihre Verbindlichkeiten nicht bedienen zu können, deute ungeachtet der Bitte um Stundung und Forderungserlass nachdrücklich auf eine Zahlungseinstellung hin. Weiter würde das Indiz einer verspäteten Abführung der Sozialversicherungsbeiträge vorliegen. Schließlich würden seit dem Jahr 2004 fällige Verbindlichkeiten vorliegen, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht beglichen worden seien, was ebenfalls ein weiteres Indiz einer Zahlungseinstellung darstelle.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei dem Beklagten der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht nur für das Jahr 2006 bekannt gewesen, sondern auch für die Jahre 2007 und 2008. Das Berufungsgericht habe die Beweislastverteilung verkannt.

Das Rundschreiben v. 4.3.2005 sei dem Beklagten bekannt gewesen. Die Schuldnerin habe gegenüber dem Beklagten eingeräumt, zu seinen Gunsten bestehende Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können. Auch im Rahmen der Gewährung eines Zusatzdarlehens habe der Beklagte bestätigt, dass die Rückzahlung seines Altdarlehens nicht erfolgt sei. Seit dem Jahr 2005 seien auch erhebliche Mietrückstände gegenüber dem Beklagten aufgelaufen. Habe der anfechtende Verwalter zu einem bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, müsse der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen sei.

Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gelte entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst habe, habe darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausgegangen sei, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen. Die Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwischenzeitlich behoben sei, müsse von einer ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage und nicht von einem bloßen „Gesinnungswandel“ getragen sein. Als erstes dürften die Umstände, welche die Kenntnis des Anfechtungsgegners begründen, nicht mehr gegeben sein. Der Fortfall der Umstände allein bewirke nicht zwingend den Verlust der Kenntnis.

Vielmehr sei auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalles zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden habe. Danach obliege dem Beklagten der Beweis, dass seine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin für die Folgejahre 2007 und 2008 entfallen sei. Es sei nicht Sache des Klägers substantiiert zu einer fortbestehenden Kenntnis des Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin für den Zeitraum der Jahre 2007 und 2008 vorzutragen.

Auch sei eine Veränderung der Tatsachengrundlage nicht eingetreten. Soweit der Beklagte den Erhalt der zurückverlangten Zahlungen bestätigt habe, lägen die Voraussetzungen der §§ 133 I, 143 I 1 InsO vor. Wegen der vom Kläger behaupteten, vom Beklagten bestrittenen weiteren Zahlungen sei dem angebotenen Zeugenbeweis nachzugehen. Daher sei diesbezüglich die Sache an das Berufungsgericht zurück zu verweisen.

IV. Praxishinweis
Die Kenntnis der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess ist sowohl für die erfolgreiche Geltendmachung von Insolvenzanfechtungsansprüchen als auch für deren Abwehr zentral. Dabei sind zum einen die gesetzlichen Vermutungsregeln – etwa wie im Streitfall des § 133 I 2 InsO – für das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes, zum anderen auch die von dem BGH in langjähriger Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen bzw. Indizien einer Zahlungseinstellung zu beachten.

Der BGH bestätigt in dieser Entscheidung seine ständige Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urt. v. 27.3.2008 – IX ZR 98/07 und v. 6.12.2012 – IX ZR 3/12), wonach der Insolvenzverwalter seiner Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Zahlungseinstellung genügt, wenn er diese – und so wird in der Praxis auch regelmäßig verfahren – zum ersten anfechtungsrelevanten Zeitpunkt nachweist.

Der Anfechtungsgegner muss dann das Entfallen der Zahlungseinstellung beweisen. Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass diese Grundsätze auch für die subjektiven Voraussetzungen, also für das Entfallen der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beim Anfechtungsgegner, gelten. Dies kann – wie im Streitfall – einen Anfechtungsprozess zugunsten des Insolvenzverwalters entscheiden.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Herausgeber
Schultze & Braun
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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