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2. Mai 2016

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RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 255 - 256 

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restructuring in Germany - Yearbook 2016

RA Stephan Ries,
Mitautor in Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, Kommentierung der §§ 35, 38, 39 (teilw.), 156-164 InsO, 8. Aufl., 2016.

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zahlungseingang aus Erlösen des Verkaufs von Sicherungseigentum auf ein debitorisches Bankkonto: offene Fragen bei § 64 S. 1 GmbHG rund um Masseneutralität und Sanierungsprivileg, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG), 2016, 379 - 381

RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht,
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig,
Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer – Auswirkung auf das Insolvenzverfahren?
InsbürO 3/2016, 104 - 106

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Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII

Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 80335 München, 9.05.16
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RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Professionelle Betriebsfortführung: Perfekte Organisation d. d. Sachbearbeiter
AGV-Seminare, 10963 Berlin, 20.05.16
Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
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BS InsO Tag 6.0
Sanierungsmöglichkeiten in der modernen Insolvenzverwaltung
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 20359 Hamburg, 17.06.16
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Aktuelle Rechtsprechung

Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Andreas J. Baumert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr. Andreas J. Baumert

BGH: Insolvenzverwalter haftet für Rechtsfehler seines Rechtsanwalts

InsO § 60; BGB § 278
BGH, Urteil vom 03.03.2016 – IX ZR 119/15 (LG Marburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

II. Sachverhalt
Der Kläger wirft dem Beklagten, einem Insolvenzverwalter, vor, eine zur Masse gehörende Forderung nebst Zinsen nicht in der gebotenen Beschleunigung eingezogen zu haben und dadurch die Verteilungsmasse verkürzt zu haben.

Unstreitig hat der beklagte Insolvenzverwalter einen (damals seiner Sozietät angehörenden) Rechtsanwalt mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung iHv 6060 EUR nebst Zinsen beauftragt. Es wurde zwar ein Versäumnisurteil erwirkt. Auch fertigte der Rechtsanwalt am 19.11.2010 einen an das AG Korbach adressierten Antrag, der die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken auf näher bezeichneten unbelasteten Grundstücken der Drittschuldnerin zum Gegenstand hatte.

Eine Sachstandsanfrage v. 18.3.2011 hatte aber ergeben, dass der Antrag nicht beim AG eingegangen war. Erst aufgrund eines weiteren Antrags v. 21.3.2011 kam es zur Eintragung der Zwangshypotheken. Die Drittschuldnerin verstarb nachfolgend am 19.4.2011. Am 26.5.2011 wurde das Nachlassinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Der Verwalter im Nachlassinsolvenzverfahren hat die Eintragung der Zwangshypotheken angefochten, worauf der Beklagte deren Löschung bewilligte und die Forderung gegen den Drittschuldner zur Tabelle anmeldete.

Der Kläger meint, hierdurch sei ihm ein Schaden iHv 2339 EUR entstanden, nachdem seine Forderung 40,772672 v.H. aller zur Tabelle festgestellten Forderungen ausmache. Er verlangt ferner weiteren Schadensersatz iHv 13,94 EUR wegen Vollstreckungskosten sowie iHv 636 EUR wegen der höheren Verwaltervergütung, die auf die nachlässige Führung der Insolvenzverwaltung zurückzuführen sei. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Zweitinstanzlich wies das Berufungsgericht die Klage als derzeit unbegründet ab.

Die zugelassene Revision hatte Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache.

III. Entscheidung
Der Kläger sei prozessführungsbefugt (Urt. Tz. 7). Zwar könne während der Dauer des Insolvenzverfahrens der Insolvenzgläubiger seinen Quotenschaden nicht durchsetzen, ihm fehle die Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis (BGH Tz. 7 m.w.N.).

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens könne der einzelne Gläubiger jedoch Schadensersatz in Höhe der auf ihn entfallenden Quote verlangen (BGH, Urt. v. 22.4.2004 – IX ZR 128/03, NJW-RR 2004, 1425). So sei der Fall hier: Das Insolvenzverfahren sei am 9.8.2003 aufgehoben worden (Urt. Tz. 8) und die geltend gemachten Ansprüche würden nicht unter den Vorbehalt der Nachtragsverteilung fallen (Urt. Tz. 9).  

Der Insolvenzverwalter hafte gem. § 60 InsO i.V.m. § 278 BGB. Er sei dem Insolvenzgläubiger gegenüber zur bestmöglichen Erhaltung und Verwertung der Insolvenzmasse verpflichtet (Urt. Tz. 15 m.w.N.). Diese Pflicht habe der Beklagte verletzt. Pflichtverletzungen des beauftragten Rechtsanwalts P seien gem. § 278 BGB dem Insolvenzverwalter zuzurechnen (Urt. Tz. 19). § 278 BGB sei nicht deshalb unanwendbar, weil dem Insolvenzverwalter nur die Auswahl einer sachkundigen Person, nicht aber die Erfüllung der Verbindlichkeit selbst obliege (Urt. Tz. 20).

Zwar werde in der Kommentarliteratur aus der Entscheidung v. 21.5.1979 (VI ZR 104/78, NJW 1979, 2012) vielfach der Schluss gezogen, dass der Verwalter bei Zuziehung einer sachkundigen Person (§ 5 InsVV) unabhängig davon stets nur für Fehler bei der Auswahl und Überwachung hafte, um welche Verwalterpflichten es sich jeweils handle (Urt. Tz. 21 unter Hinweis auf Jaeger/Gerhardt, InsO, § 60 Rn. 124; Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 60 Rn. 49; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 14. Aufl., § 60 Rn. 99; Lind in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Aufl., § 60 Rn. 36; Braun/Baumert, InsO, 6. Aufl., § 60 Rn. 33; OLG Hamm, ZInsO 2009, 2296).

Offensichtlich sei aber, dass eine Einschränkung der Haftung des Verwalters nicht allein an den Tatbestand der Einschaltung einer sachkundigen Person anknüpfen könne, wenn es um Verwalterpflichten geht, die er nur höchstpersönlich – unbeschadet etwaiger Zu- und Hilfsarbeiten von Mitarbeitern – erfüllen könne.

Etwas anderes gelte aber auch nicht bei Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Forderungseinzug, auch wenn dies iSv § 5 InsVV angemessen oder im Hinblick auf den Anwaltszwang vor Zivilgerichten gem. § 78 ZPO sogar erforderlich sei. Der Forderungseinzug gehöre zu den Kernpflichten des Verwalters. Der Verwalter könne seine Verantwortung auch insoweit nicht auf einen beauftragten Selbständigen verlagern (Urt. Tz. 22).

IV. Praxishinweis
„Hard cases make bad law“: Der BGH erkennt, dass in einem Fall wie vorliegend bei Fehlern des eingeschalteten Rechtsanwalts, welche die Masse geschädigt haben, der Verwalter diesen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen muss (Urt. Tz. 22). Sieht er davon pflichtwidrig ab, so haftet er nach § 60 InsO (insoweit zutr. Tz. 22). Darüber konnte der BGH aus prozessualen Gründen nicht entscheiden, nachdem ein solcher Pflichtverstoß nicht streitgegenständlich war.   

Die (rettende) These des BGH, der Insolvenzverwalter hafte, weil er entgegen der – auch vom Autor vertretenen – Rechtsauffassung (Braun/Baumert, InsO, 6. Aufl., § 60 Rn. 33) nicht nur die Auswahl des Rechtsanwalts schulde, ist unvereinbar mit der Entscheidung v. 29.5.1979 – VI ZR 104/78, NJW 1979, 2112. Dort hatte der BGH zur gleichlaufenden Problematik bei § 82 KO wie folgt ausgeführt:

„Das Berufungsgericht wird bei seiner erneuten Überprüfung zu berücksichtigen haben, dass der Konkursverwalter zwar grundsätzlich selbst das Erforderliche getan hat, wenn er die Besorgung der steuerlichen Angelegenheit einem geeigneten Steuerbevollmächtigten überträgt; anderes gilt jedoch, wenn er erkennen kann, dass dieser nachlässig arbeitet, was hier in Betracht kommen kann.“

Es geht also nicht darum, so aber der Senat, ob und inwieweit die Kommentarliteratur aus dieser Entscheidung einen Schluss zieht. Die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1979 war (allerdings nur als „Segelanweisung) eindeutig. Es gab durch den Wechsel von der KO zur InsO keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Warum auch? Hat der Rechtsanwalt fehlerhaft gehandelt und müsste somit ein Regressanspruch gegen ihn geltend gemacht werden, so hat dies der Insolvenzverwalter, wenn er den Haftungsfall erkennt oder erkennen muss, zu veranlassen, andernfalls haftet er deshalb gem. § 60 InsO. Kritische Fälle werden damit unproblematisch und systematisch richtig, von einer Haftung nach § 60 InsO erfasst.

Dass im vorliegenden Fall ein solcher Anspruch nicht geltend gemacht wurde, ist kein hinreichender Grund, von der richtigen Rechtsprechung aus dem Jahre 1979 abzuweichen. Die Rechtsauffassung des BGH führt zu einer uferlosen Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsfehler seines Rechtsanwalts, die nicht überzeugt:

a) Anerkannt ist, dass ein Insolvenzverwalter gem. § 60 InsO lediglich für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haften soll (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 2008, 1442; Braun/Baumert, InsO, 6. Aufl., § 60 Rn. 5 m.w.N.). Worin soll eine insolvenzspezifische Rechtsverletzung liegen, wenn einem Rechtsanwalt in einem Zivilverfahren, bei dem Anwaltszwang gem. § 78 ZPO besteht, spezifische Rechtsanwaltsfehler, z.B. Fristversäumnisse unterlaufen?

Allein der Hinweis darauf, der Rechtsanwalt klage eine Forderung der Masse ein und sei damit Erfüllungsgehilfe des Insolvenzverwalters, hilft entgegen der Rechtsauffassung des BGH nicht weiter. Wieso sollte diese spezifische anwaltliche Pflichtverletzung, insbesondere Fristversäumnis, eine insolvenzspezifische Pflicht sein, die dem Insolvenzverwalter nach § 278 BGB zuzurechnen ist?

b) Besonders deutlich wird dieser Mangel an einer systematisch überzeugenden Begründung dann, wenn man die aktuelle Rechtsprechung des Senats zur Haftung des Rechtsanwalts bei Fehlern des Gerichts berücksichtigt.

Der BGH hatte mit Urt. v. 10.12.2015 – IX ZR 272/14 (BGH, NJW 2016, 957) ausgeführt, dass der Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten auch dann haftet, wenn er nicht nur die tatsächlichen, sondern auch die rechtlichen Gesichtspunkte nicht so umfassend wie möglich darstellt. Der Grundsatz „iura novit curia“ führe zu keiner Einschränkung. Bei einer solchen Haftungssituation würde also ein Insolvenzverwalter durch die weite Rechtsprechung zur Haftung eines Anwalts bei Fehlern des Gerichts (zutr. kritisch dazu Borgmann, NJW 2016, 959) selbst dann nach § 60 InsO haften, wenn sein Rechtsanwalt nur deshalb haften würde, weil er zu wenig im Rechtlichen im Gerichtsverfahren – nach Auffassung des Senats – ausgeführt habe.

Etwaige Versäumnisse des Gerichts sollen dabei die Mitverantwortung des Rechtsanwalts für eigenes Versehen nicht ausschließen (BGH, ebenda, Tz. 8 m.w.N.). Obgleich es ersichtlich insoweit nicht um insolvenzspezifische Pflichtverletzungen geht, würde dafür nicht nur der Rechtsanwalt haften, sondern zeitgleich auch sein Mandant, der Insolvenzverwalter, als Gesamtschuldner.

c) Man kann m.E. das vom Senat gewonnene Ergebnis nicht damit rechtfertigen, man komme nur zum gleichen Ergebnis, wie wenn man den Insolvenzverwalter dafür haften läßt, dass er den Anspruch gegenüber dem Rechtsanwalt nicht geprüft und innerhalb der offenen Verjährungsfrist geltend gemacht habe (siehe oben a)).

Auf der Grundlage der gesamtschuldnerischen Haftung zwischen Insolvenzverwalter und seinem Rechtsanwalt kann es auch Fälle geben, in denen der Insolvenzverwalter nunmehr über die Zurechnungsnorm des § 278 BGB haftet, obgleich er nicht erkennen konnte, dass sein Rechtsanwalt iSd strengen Rechtsprechung des BGH Pflichtverletzungen (zB in der Prozessführung) getätigt hat. Damit stellt die Entscheidung eine nicht gerechtfertigte Haftungsverschärfung für den Insolvenzverwalter dar.

Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
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