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30. Mai 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Keine Vollstreckungsabwehrklage der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gegen einen Vollstreckungstitel gegen die Gesellschaft, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 03.11.2015 – II ZR 446/12, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (4/)2016, 377425

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Zur internationalen Zuständigkeit für Entscheidung über vertragliche Sekundäransprüche wegen Verletzung der Primärpflicht, Anmerkung zu BGH, Urt. v. 16.10.2015 – V ZR 120/14, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 255 - 256 

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvency and Restructuring in Germany - Yearbook 2016

RA Stephan Ries,
Mitautor in Kayser/Thole (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, Kommentierung der §§ 35, 38, 39 (teilw.), 156-164 InsO, 8. Aufl., 2016.

RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht,
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig,
Pflicht des Zwangsverwalters zur Entrichtung der Einkommensteuer – Auswirkung auf das Insolvenzverfahren?
InsbürO 3/2016, 104 - 106

Aktuelle Vorträge

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 10178 Berlin, 6.06.16
RA Dr. Andreas Beck, FA für Arbeitsrecht
RA Dr. Roland Fendel

BS InsO Tag 6.0
Sanierungsmöglichkeiten in der modernen Insolvenzverwaltung
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 20359 Hamburg, 17.06.16
RA Andreas Liebaug

Haftungsrisiken in der Unternehmenssanierung
FORUM Institut für Management GmbH, 60486 Frankfurt, 21.06.16
RA Karsten Kiesel,
RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

SanierungsFORUM - Krise, Sanierung und Insolvenz
Darlegungs- und Beweislast im Anfechtungsprozess: Chancen des Verwalters/Risiken der Gläubiger
FORUM Institut für Management, 60329 Frankfurt, 24.06.16
RA Dr. Pascal Schütze, FA für Bau- und Architektenrecht

Spezielle Instrumente der Restrukturierung VIII
Künftige Triggerpunkte: Sanierungszeitraum, Durchfinanzierung, Refinanzierbarkeit
Veranstalter     Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 70173 Stuttgart, 27.06.16
RA Karsten Kiesel

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 10787 Berlin, 9.08.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dr. Pascal Schütze

BGH: Zur Zwangsvollstreckung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter

BGB § 1197 Abs. 1
BGH, Urteil vom 24.03.2016 – IX ZR 259/13 (OLG Düsseldorf)

I. Leitsatz des Verfassers
Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung zum Zwecke der Befriedigung betreiben.

II. Sachverhalt
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann übertrugen auf ihren Sohn und späteren Schuldner ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz. Die Grundstücke waren wegen teilweise noch nicht zurückgezahlter Darlehen belastet. In dem Übertragungsvertrag war ein Rücktrittsrecht für den Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners vorgesehen, wobei dieser Anspruch durch eine Auflassungsvormerkung gesichert wurde. Der Schuldner tilgte in der Folgezeit die Darlehen, welche den der Auflassungsvormerkung im Range vorgehenden Grundschulden zugrunde lagen.

Nach Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Schuldners und Bestellung des Beklagten zum Insolvenzverwalter sowie des Verzichts der Sicherungsnehmerin auf ihre Grundschulden verlangten die Klägerin und ihr Ehemann nach Rücktritt von dem Übergabevertrag die Rückübertragung des Grundstücks und die Abtretung der Rückgewähransprüche und der Grundschulden.

Im Folgenden wurden die Grundstücke von dem Beklagten an die Klägerin zurückübertragen. Die Klägerin verlangte sodann noch die Übertragung der vor der Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragenen Grundschulden.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Klage statt, ließ jedoch die Revision zu. Bei den von der Klägerin geltend gemachten Ansprüchen auf Übertragung der Grundschulden handele es sich um Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 812 Abs.1 Satz 1 Fall 2 BGB.

Der Beklagte habe keine weitergehenden Rechte als der Schuldner. Der Schuldner habe sich nach der Ablösung der gesicherten Forderungen zwar Eigentümergrundschulden verschaffen, diese aber – was eine Auslegung des Übergabevertrags ergebe – nicht ohne Zustimmung der Klägerin revalutieren dürfen.

Sowohl die Rückgewähransprüche als auch die durch den Verzicht der Grundschuldgläubigerin entstandenen Eigentümergrundschulden würden keine der Insolvenzmasse zuzuweisenden verwertbaren Vermögenspositionen mehr darstellen. Eine Zwangsvollstreckung aus den Eigentümergrundschulden in das eigene Grundstück sei gem. § 1197 Abs. 1 BGB ausgeschlossen gewesen. Die Insolvenzmasse habe nur eine Buchposition erworben, als das Eigentum an dem belasteten Grundstück in Erfüllung des vormerkungsgesicherten Übereignungsanspruchs auf die Klägerin übergegangen sei und sich die Eigentümergrundschulden in Fremdgrundschulden verwandelt hätten.

Der 9. Zivilsenat des BGH hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Klage als unbegründet abgewiesen.  

III. Entscheidung
Nach dem BGH seien nach dem Verzicht der Grundschuldgläubigerin auf ihre Grundschulden – was das Berufungsgericht zutreffend sehe – Eigentümergrundschulden entstanden, die nach § 35 Abs. 1 InsO in die Masse gefallen seien. Mit dem Eigentumserwerb der Klägerin seien die Eigentümergrundschulden zu Fremdgrundschulden geworden. Die Masse habe die Grundschulden aber nicht gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf sonstige Weise auf Kosten der Klägerin erlangt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts habe sich die Rechtsposition des Beklagten aufgrund der Umwandlung der Eigentümergrundschulden in Fremdgrundschulden infolge des Übergangs des Eigentums am Grundstück auf die Klägerin nicht verbessert.

Die Eigentümergrundschuld umschließe grundsätzlich alle Rechte, die eine Fremdgrundschuld gewähre. Nach § 1197 Abs. 1 BGB könne zwar der Eigentümer als Gläubiger nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Erst die Umwandlung in eine Fremdgrundschuld eröffne die Möglichkeit der Vollstreckung in das belastete Grundstück. Damit sei aber kein inhaltlicher Unterschied zwischen Eigentümer- und Fremdgrundschuld verbunden. Es handele sich lediglich um eine persönliche Beschränkung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung des Eigentümers als des Inhabers der Grundschuld. Ihm fehle die verfahrensrechtliche Befugnis, selbst die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes hindere § 1197 Abs. 1 BGB den Beklagten nicht, als Insolvenzverwalter aus den Eigentümergrundschulden die Zwangsvollstreckung in das schuldnerische Grundstück zu betreiben.

Der BGH habe bereits entschieden, dass § 1197 Abs. 1 BGB nicht für Pfandgläubiger gelte. Nichts anderes gelte dann für den Insolvenzverwalter, der nicht anders behandelt werden dürfe, als ein Gläubiger in der Einzelvollstreckung. Die Masse habe weder die Eigentümergrundschulden noch die späteren Fremdgrundschulden auf Kosten der Klägerin erlangt.

Die streitgegenständlichen Grundschulden seien der Klägerin nicht durch die Rechtsordnung zu ihrer ausschließlichen Verfügung und Verwertung zugewiesen. Bei etwaigen Ansprüchen der Klägerin aus dem Übergabevertrag handele es sich nur um Insolvenzforderungen, die der Durchsetzungssperre des § 87 InsO unterlägen. Die Klage der Klägerin sei daher zwar zulässig, aber unbegründet.          

IV. Praxishinweis
Der BGH begründet seine Auffassung, dass § 1197 Abs. 1 BGB nicht für den Insolvenzverwalter gelte, überzeugend mit einer Parallele zum Pfandgläubiger. Der BGH hatte hierzu in einem Urteil vom 18.12.1987 (V ZR 163/86) ausgeführt, dass § 1197 Abs. 1 BGB nur eine Beschränkung für den Eigentümer als Grundschuldgläubiger sei, um die Ausschaltung nachrangiger Gläubiger zu verhindern, die in der Zwangsversteigerung mit ihren Rechten ausfallen könnten.

Bei einem Pfändungsgläubiger sei die Interessenlage aber anders, da er zu seiner eigenen Befriedigung, nicht zu einem – im Hinblick auf nachrangige Gläubiger nicht gerechtfertigten – Vorteil des Eigentümers vollstrecke. Dass § 1197 BGB nicht für den Insolvenzverwalter gilt, sieht auch die Literatur so (etwa Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2015, § 1997 Rdnr. 6; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1197 Rdnr. 8; MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., § 49 Rdnr. 63).

Für den Insolvenzverwalter ergeben sich dadurch entsprechende Verwertungsmöglichkeiten, was auch die Abtretung von Grundschulden an Dritte umfasst.      

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
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