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19. September 2016

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Urlaubsgewährung – Wer muss in der Urlaubsfrage aktiv werden?
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RAin, Avocate Ellen Delzant,
Schließung eines Tochterunternehmens
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RA Mark-Bernhard von Busse, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Mitautor Metzger/Zech (Hrsg.), Sortenschutzrecht, München 2016

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
BGH: Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Gegner des Mandanten bei falschem Rechtsrat – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II, Anm. zu BGH, Versäumnisurteil v. 01.12.2015 - X ZR 170/12,
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (6/)2016, 379287

RA Stephan Ries,
Keine Ablehnung des berufserfahrenen Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste nur wegen zwei Fehlern (Anm. zu BGH IX AR (VZ) 5/15)
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RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European Lawyer (London),
Eine Frage der Einstellung
Asia Bridge, 06/2016, 24- 25

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COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
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Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.16
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Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.16
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Der Streit über die Höhe der Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters dürfte durch die vorliegende Entscheidung für viele ein überraschendes Ende gefunden haben.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Holger Leichtle
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Dr. Holger Leichtle

BGH: Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters beträgt im Normalfall 25 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

InsO §§ 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b, §§ 10, 11, 12
BGH, Beschluss vom 21.07.2016 – IX ZB 70/14 (LG Ravensburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Der Streit über die Höhe der Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters dürfte durch die vorliegende Entscheidung für viele ein überraschendes Ende gefunden haben. Denn bisher betrug die Regelvergütung nach der überwiegend vertretenen Auffassung 15 v.H. der Regelvergütung des Insolvenzverwalters.

II. Sachverhalt
Mitte Dezember stellte die Schuldnerin, die einen Generalbevollmächtigten mit insolvenzrechtlicher Expertise bestellt hatte, Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Anordnung der Eigenverwaltung, der Einsetzung eines Sachwalters sowie der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters bis zur Eröffnungsentscheidung.

Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der angeordneten vorläufigen Eigen-verwaltung gem. § 270a InsO im Dezember 2013 zum vorläufigen Sachwalter bestellt. Im Februar 2014 ist das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eigenverwaltung angeordnet und der Beschwerdeführer zum (endgültigen) Sachwalter bestellt worden.

Im Mai 2014 beantragte er, die Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter festzusetzen. Dem beantragten Betrag lag eine Regelvergütung von 25 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung sowie ein Zuschlag von insgesamt 30 % zugrunde, bei dem ein Abschlag berücksichtigt wurde für den Umstand, dass der Schuldner einen Berater mit insolvenzrechtlicher Expertise als Generalbevollmächtigten bestellte.

Der von dem erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Vergütungsbetrag setzte sich aus einer Regelvergütung von 15 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung und einem Zuschlag von insgesamt 20 % zusammen. Der niedriger angesetzte Zuschlag resultierte vor allem daraus, dass die beantragten Einzelzuschläge für die Fortführung des Betriebes und die Bemühungen um eine übertragende Sanierung als nicht zuschlagswürdig anerkannt worden. Der von dem Beschwerdeführer in Abzug gebrachte Umstand wurde als gerechtfertigt angesehen.

Das Beschwerdegericht bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Rechtsbeschwerde zum BGH, soweit zu seinem Nachteil erkannt worden ist.

III. Entscheidung
Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet.
Zunächst stellte der BGH klar, dass dem vorläufigen Sachwalter kein selbstständig zu berechnender Vergütungsanspruch zustehe, wie von den Vorinstanzen angenommen.

Vielmehr habe eine einheitliche Vergütungsfestsetzung mit der des (endgültigen) Sachwalters zu erfolgen. Deshalb sei dem vorläufigen Sachwalter nach Eröffnung auf seinen Antrag ein Abschlag – in Gestalt eines Vorschusses gem. §§ 10, 9 InsVV – in Höhe der zu erwartenden Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Sachwalter zu gewähren.

Da für die Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters keine besondere Regelung existiere, sei für ihre Bestimmung maßgeblich, welche Aufgaben der vorläufige Sachwalter grundsätzlich wahrzunehmen habe. Die Aufgaben und Befugnisse würden in § 270a II InsO bestimmt durch die Verweisung auf die Vorschriften des (endgültigen) Sachwalters in §§ 274, 275 InsO, sodass die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Sachwalters mit denjenigen des (endgültigen) Sachwalters übereinstimmen. Diese Schlussfolgerung sei durch die Gesetzes-begründung zum § 270a II InsO bestätigt worden (BT-Drucks. 17/5712 S. 39), wonach allenfalls ein vorläufiger Sachwalter mit den Befugnissen bestellt werden soll, die dem Sachwalter bei der Eigenverwaltung im eröffneten Verfahren zustehen.

Daher sei durch die sich anschließende Verweisung über den § 274 I InsO der § 63 III InsO gerade nicht entsprechend anwendbar, sondern allein der die Vergütung des Sachwalters regelnde § 12 InsVV. Damit wäre die bisher herrschende Ansicht, die die Vergütungsnorm des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 63 III InsO) mit der des Sachwalters (§ 12 InsVV) kombinierte und somit einen Regelsatz von 15 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Regelvergütung begründete, obsolet.

Allerdings könne die Höhe der Vergütung nicht unverändert aus § 12 InsVV entnommen werden. Schließlich bestünden zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Sachwalter erhebliche Unterschiede betreffend der zeitlichen Dauer beider Verfahren sowie dem Aufgabenumfang, sodass eine Regelvergütung des vorläufigen Sachwalters von 25 v.H. der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung als angemessen erscheine.

Zuschläge kämen auch für den vorläufigen Sachwalter – soweit einschlägig nach § 3 InsVV, der über den § 10 InsVV anwendbar sei – in Betracht, würden aber deutlich geringer ausfallen als im Regelinsolvenzverfahren. Für sie gelte ebenfalls, dass sie nur dann zu vergüten seien, wenn sie sich auf Tätigkeiten stützten, die dem vorläufigen Sachwalter vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden seien.

Als zuschlagsbegründende Tätigkeit komme, entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts, bei der zugrunde liegenden Unternehmensfortführung sowohl die Überwachung der Geschäftsführung als auch die Kontrolle der laufenden Bestellungen in Betracht, da sie die Arbeitskraft des vorläufigen Sachwalters in überdurchschnittlichem Umfang in Anspruch genommen habe.

Dass in diesem Fall seine Tätigkeit zu vergüten sei, trotz dass die Unternehmensfortführung für das Eröffnungsverfahren bei beantragter Eigenverwaltung typisch sei und den gesetzlichen Regelfall präge, wird mit einem Vergleich zum schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter begründet, der bei Betriebsfortführung während des Eröffnungsverfahrens grundsätzlich einen Vergütungszuschlag erhalte (BGH NZI 2006, 401; BGH NZI 2007, 341).

Ein Zuschlag für die Bemühungen über die übertragende Sanierung käme hier in Betracht – was das Beschwerdegericht zu Unrecht versagt habe – da sich die Tätigkeit des vorläufigen Sachwalters auf seine beratende Funktion während des Prozesses der Konzepterstellung, der allein der Geschäftsleitung und damit der Eigenverwaltung unterläge, beschränkt hätten.

Außerdem bestünden Bedenken an dem, von den Vorinstanzen vorgenommenen und durch den Beschwerdeführer selbst beantragten Abschlag, der darauf beruhe, dass die Schuldnerin einen Generalbevollmächtigten mit insolvenzrechtlicher Expertise angestellt hatte. Die Eigenverwaltung setze selbstverständlich eine derartige Expertise des Schuldners voraus.

Ob sich allerdings der Schuldner diese selbst verschaffe oder zu diesem Zwecke einen Berater anstelle, sei unerheblich (im Ergebnis ebenso Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl. § 12 Rn. 12; Prasser in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 12 InsVV Rn. 31).

IV. Praxishinweis
Von nun an sollten Sie als vorläufiger Sachwalter die soeben besprochene Entscheidung ihrer beantragten Vergütung zugrunde legen, denn der BGH hat mit ihr drei wesentliche Grundsätze beschlossen.
Die Vergütung des vorläufigen Sachwalters ist keine separate Vergütung. § 11 InsVV ist nicht anwendbar. Die Vergütung wird vielmehr einheitlich mit der Vergütung des endgültigen Sachwalters festgesetzt. Es können jedoch Vorschüsse beantragt werden.

Die Regelvergütung beträgt 25 % vom Regelsatz des Insolvenzverwalters, allerdings aus der Masse gem. § 1 InsVV (ohne Berücksichtigung von Aus- und Absonderungsrechten).
Zuschläge können gewährt werden. Der BGH hat einen Katalog an Zuschlägen aufgestellt.

Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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Redaktion
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