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4. Oktober 2016

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Sanierung in eigener Regie mit vielen Vorteilen
Der BauUnternehmer, 09/2016, 7

RA Karsten Kiesel,
Vorsorge bleibt trotz geplanter Gesetzesreform essentiell
Allgemeine Bauzeitung 13.09.2016

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht,
Als Company Doctor auf Hausbesuche spezialisiert
INDat-Report 06/2016, 26 - 29

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Anm. zu BAG, Urt. v. 17.12.2015 – 6 AZR 186/14 (Insolvenzanfechtung der Entgeltzahlungen während der Freistellung), Hueck-Nipperdey-Dietz, Nachschlagwerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis (AP), § 134 InsO Nr. 3

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht,
Keine PKH für gemeinsamen Vertreter der Schuldverschreibungsgläubiger, Anm. zu OLG Dresden, Beschl. v. 22.04.2016 – 13 W 69/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2016, 473 - 474

RA Aribert Panzer, FA für Arbeitsrecht,
Urlaubsgewährung – Wer muss in der Urlaubsfrage aktiv werden?
F.A.Z. Personaljournal, 07/2016, 9 – 10

Aktuelle Vorträge

Süddeutsches Forum für Insolvenz und Sanierung
Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer (ZWW) der Universität Augsburg, 86695 Allmannshofen, 06.10. - 07.10.16
RA Dr. Rainer Riggert

Professionelle Betriebsfortführung: Perfekte Organisation durch den Sachbearbeiter
BS InsO Bundesvereinigung der Sachbearbeiter in Insolvenzsachen e.V., 60528 Frankfurt, 7.10.16
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Tobias Hartwig

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 60549 Frankfurt, 12.10.16
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

Fit für die neue EuInsVO 2.0? - Praktische Handhabung und Einpassung der EuInsVO ins deutsche Recht
COMI, Anwendungsbereich
Deutscher Anwalt Verein, Arbeitsgruppe Europa der ARGE Insolvenzrecht und Sanierung, 10557 Berlin, 17.10.16
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht

Insolvenzanfechtung - ein unkalkulierbares Risiko?
Creditreform Hof Lippoldt & Ritter KG, 95028 Hof, 20.10.16
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

Legal clinics: Grundlagen und Grenzen nach dem RDG / 5. Symposium Studentischer Rechtsberatungen
Pro Bono Freiburg Studentische Rechtsberatung e.V und Bundesverband Studentischer Rechtsberatungen, 79098 Freiburg, 21.10. - 23.10.16
RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Erklärung, das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF aufzunehmen, ist im Sinne der Beschränkung des Anspruchs auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung auszulegen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Pascal Schütze
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Dr. Pascal Schütze

BGH: Zum Ablauf der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Rechtsstreits

InsO § 86, VVG aF § 157, ZPO §§ 240, 544
BGH, Beschluss vom 18.8.2016 – III ZR 69/16 – (OLG Koblenz)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Erklärung, das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF aufzunehmen, ist im Sinne der Beschränkung des Anspruchs auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung auszulegen.

II. Sachverhalt
Die Beklagte war in einem Berufungsverfahren vor dem OLG Koblenz unterlegen, welches die Revision nicht zuließ. Der Beklagten wurde das Berufungsurteil am 19.1.2016 zugestellt. Am 17.2.2016 legte die Beklagte dagegen fristgerecht Nichtzulassungsbeschwerde ein. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde der Beklagten bis zum 23.5.2016 verlängert.

Am 28.4.2016 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, so dass das Beschwerdeverfahren nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen wurde. Der Kläger nahm das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF in Verbindung mit § 250 ZPO am 17.5.2016 gegenüber dem Insolvenzverwalter wieder auf. Der Insolvenzverwalter hat mit Schreiben vom 17.6.2016 die möglichen Deckungsansprüche aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag der Beklagten gegen die Versicherung freigegeben.  

Der Dritte Zivilsenat des BGH hat die Beschwerde der Beklagten als unzulässig verworfen.

III. Entscheidung
Nach dem BGH sei die Beschwerde der Beklagten als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht rechtzeitig begründet worden sei (§ 544 II ZPO). Der Kläger habe das nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochene Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren am 17.5.2016 gem. § 86 I Nr. 2 InsO wirksam aufgenommen.

Nach § 157 VVG aF könne ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet sei. Er könne den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen. Voraussetzung sei, dass der Anspruch des Klägers auf Befriedigung aus dem Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die Haftpflichtversicherung beschränkt werde.

Nur in diesem Fall seien die Voraussetzungen des § 86 I Nr. 2 InsO gegeben. Andernfalls würde eine reine Insolvenzforderung vorliegen, deren Verfolgung sich nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren gem. § 87 InsO richte. Die Erklärung des Klägers, das Verfahren gem. § 86 I Nr. 2 InsO, § 157 VVG aF aufzunehmen, sei im Sinne der vorgenannten Beschränkung des Anspruchs des Klägers auszulegen. Die Nennung von § 157 VVG aF in der Aufnahmeerklärung des Klägers sei dahin zu verstehen, dass er mit seinem Klageantrag ausschließlich eine solche abgesonderte Befriedigung aus dem Anspruch der Beklagten gegen die Haftpflichtversicherung begehre.

Beschwerdegegner sei nach der Verfahrensaufnahme zunächst der Insolvenzverwalter gewesen. Nach der Freigabeerklärung des Verwalters sei die Prozessführungsbefugnis an die Beklagte zurückgefallen. In Folge der Aufnahme des Beschwerdeverfahrens habe die zweimonatige Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 II ZPO) gem. § 249 I ZPO am 17.5.2016 von neuem zu laufen begonnen. Sie habe am 18.7.2016 (§ 222 II ZPO) geendet.

Bis zu diesem Zeitpunkt sei weder eine Beschwerdebegründung noch ein Antrag auf Fristverlängerung gem. § 544 II 2, § 551 II 5, 6 ZPO eingereicht worden.

IV. Praxishinweis
Der BGH konnte die umstrittene Frage, ob in Fällen einer Freigabe nach Verfahrensaufnahme die Prozessführungsbefugnis stets wieder an den Schuldner zurückfällt (so etwa NJW 1967, 781) oder in entsprechender Anwendung des § 265 II ZPO beim Schuldner verbleibt (so etwa MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 27) unentschieden lassen, da die Freigabe unmittelbar nach Aufnahme des Verfahrens durch den Kläger erfolgt ist.

Rechtsanwalt Dr. Pascal Schütze, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Herausgeber
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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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