Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt
Newsletter

16. Januar 2017

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

App Icon QR Code

Weitere Informationen finden Sie hier

Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
InsoJahrbuch Icon
KC Icon


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Christoph von Wilcken
Rettung der Sanierungsklausel durch einen neuen § 8 d KStG
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2016, 996 - 998

RA, Avocat Ronan Dugué,
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
Es drohen erhebliche Sanktionen – Entsendebescheinigung muss nun elektronisch übermittelt werden
Nachrichten für Außenhandel (NfA), 03.01.2017

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2017
ISBN: 978-3-9817768-3-6

RA, WP Dr. Eberhard Braun  (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht,
Kommentar zur Insolvenzordnung
C.H. Beck, 7. Aufl., München 2017

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London),
Das Transpazifische Handelsabkommen ist tot, es lebe das 環太平洋戦略的経済連携協定
bilanz.de, 16.12.2016

Aktuelle Vorträge

Die neue EuInsVO
Alle Änderungen und Auswirkungen für die tägliche Praxis
FORUM Institut für Management GmbH, 60311 Frankfurt, 15.02.17
RAin, Avocate Ellen Delzant,
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und EU-Recht,
RA Dr. H. Philipp Esser, LLM (Chicago), Attorney at Law (New York State),
RAin Dr. Annerose Tashiro,
Registered European Lawyer (London)

Insolvenzarbeitsrecht
Unverzichtbares Praxiswissen für Insolvenz- und Sanierungsverfahren
FORUM Institut für Management GmbH, 60313 Frankfurt, 16.02.17
RA Siegfried Flogaus, FA für Arbeitsrecht

Aktuelle Rechtsprechung des BGH im Insolvenzrecht
Rechtsanwaltskammer Nürnberg, 90429 Nürnberg, 21.02.17
RAin Dr. Elske Fehl-Weileder, FAin für Insolvenzrecht

Vorsatzanfechtung - Anfechtungsversuche erfolgreich vermeiden und abwehren
FORUM Institut für Management GmbH, 80339 München, 23.03.17
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

PRAXISWISSEN INSOLVENZRECHT - Risiko Insolvenzanfechtung
Creditreform Leipzig Niedenzu KG, 04103 Leipzig, 29.03.17
RA Rüdiger Bauch, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Spenden können grundsätzlich angefochten werden, hat der BGH kürzlich entschieden. Um eine solche Schenkungsanfechtung abwehren zu können, muss der Empfänger der Spende nachweisen, dass er entreichert ist.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

BGH: Im Falle der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO muss der Empfänger konkret darlegen, dass er durch die Leistung keinen bleibenden Vermögensvorteil erlangt hat

InsO, § 143 II; BGB § 818 III
BGH, Urteil vom 27.10.2016 – IX ZR 160/14 (OLG München)

I. Leitsatz des Verfassers
a) Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung frei gewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt hat und diese anderweitige Verwendung der frei gewordenen Mittel ohne die – nunmehr angefochtene – unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wäre.

b) Begründet der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung neue Verbindlichkeiten, die er mit dem erhaltenen Geld erfüllt, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil bei ihm geführt hat, und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären.

II. Sachverhalt
Der Schuldner hatte in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragstellung der Beklagten, einer Diözese der russisch-orthodoxen Kirche, in verschiedenen Einzelbeträgen mehrere Spenden zukommen lassen.

Die klagende Insolvenzverwalterin verlangt Rückzahlung dieser Spenden unter dem Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO. Nachdem das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte, führte die durch den Senat zugelassene Revision zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

III. Entscheidung
Der Senat führt aus, dass das Berufungsgericht die Spenden zutreffend als unentgeltliche Leistung iSd § 134 InsO bewertet habe. Jedoch habe das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, die Beklagte sei entreichert.

Stehe fest, dass der Anfechtungsgegner eine Leistung erhalten habe, habe dieser darzulegen und zu beweisen, dass und warum er objektiv nicht mehr bereichert sei. Dabei seien die zu § 818 III BGB geltenden Regeln anzuwenden.

Entreicherung liege danach vor, wenn der erlangte Vorteil nicht mehr im Vermögen des Empfängers enthalten und auch sonst kein auf die Zuwendung zurückzuführender Vermögensvorteil mehr vorhanden sei. Regelmäßig sei der Empfänger noch bereichert, soweit er mit den empfangenen Mitteln eigene Schulden getilgt habe.

Hätte der Anfechtungsgegner die Verbindlichkeiten jedoch auch dann getilgt, wenn er die unentgeltliche Leistung nicht erhalten hätte, könne er sich auf Entreicherung berufen, wenn die dadurch anderweitig verfügbaren Mittel ohne Vermögenszuwachs nicht mehr vorhanden seien, weil er sie in adäquat kausalem Zusammenhang mit der unentgeltlichen Leistung für andere Zwecke verbraucht habe.

Im konkreten Falle habe die Beklagte die Spenden dazu verwendet, die Gehälter von Priestern zu bezahlen. Sie habe jedoch bislang nicht hinreichend konkret dargelegt, welche Ausgaben, die sie mit den frei gewordenen Mitteln bestritt, ohne die empfangene Leistung unterblieben wären. Der pauschale Hinweis darauf, dass die Beklagte „Mangel verwalte“, sich nahezu ausschließlich durch Spendenfinanzierung und ihre Ausgaben den vorhandenen Einnahmen anpasse, genügten nicht, um die volle Überzeugung davon gewinnen zu können, dass der Empfänger entreichert sei.

Um der Beklagten Gelegenheit zu geben, ihren Sachvortrag zur Entreicherung durch eine anderweitige Verwendung der frei gewordenen Mittel zu ergänzen, sei die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Der BGH hat bereits früher in diesem Jahr entschieden, dass auch freiwillige Spenden gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts gem. § 134 InsO anfechtbar sind und keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BGH, Urt. v. 4.2.2016 – IX ZR 77/15).

Dies bestätigt der BGH mit der vorliegenden Entscheidung. Auch die grundsätzlich immer mögliche Berufung auf einen Wegfall der Bereicherung (§ 143 II 1 InsO, § 818 III BGB) unterliegt in solchen Fällen keinerlei Besonderheiten.

Der Anfechtungsgegner kann sich grundsätzlich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, muss diesen aber konkret darlegen und ggf. beweisen. Soweit die Beklagte – wie bisher wohl eher abstrakt vorgetragen – in der neuen Berufungsinstanz substantiiert darlegen kann, dass sie in der Vergangenheit grundsätzlich nur die ihr nach Abzug der laufenden Ausgaben wie etwa Priestergehältern noch verbleibenden finanziellen Mitteln für wohltätige Zwecke eingesetzt hat – und deshalb im konkreten Falle ohne die streitgegenständlichen Spenden solche wohltätigen Zwecken dienende Ausgaben in entsprechender Höhe unterlassen hätte – dürfte ihr ein solcher Nachweis wohl auch gelingen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax : +49 (0)7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum