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10. April 2017

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Aktuelle Rechtsprechung

Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Elske Fehl-Weileder
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Insolvenzrecht

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Dr. Elske Fehl-Weileder

Zur Beteiligtenfähigkeit des Insolvenzrichters im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG

FamFG § 7 II, III; EGGVG §§ 23 ff
BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX AR(VZ) 1/16 (OLG Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter kann in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden.

Eine in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von einem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, gegen das Amtsgericht als zuständiger Behörde ergehende Entscheidung hat der nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Insolvenzrichter zu beachten.

II. Sachverhalt
Eine Insolvenzverwalterin hatte im Dezember 2013 beantragt, in die Vorauswahlliste aller Insolvenzrichter des AG Hamburg für die Bestellung von Insolvenzverwaltern aufgenommen zu werden. Dieser Antrag war von dem die Abteilung 67c führenden Insolvenzrichter für dessen Vorauswahlliste abgelehnt worden. Gegen diese ablehnende Entscheidung hat die Insolvenzverwalterin einen Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG (Anfechtung von Justizverwaltungsakten) an das Hanseatische OLG gestellt. Als Antragsgegner in diesem Verfahren wurde der ablehnende Insolvenzrichter geführt und durch das OLG verpflichtet, über den Aufnahmeantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Gegen diesen Beschluss hat sich der Insolvenzrichter schon einmal an den BGH gewandt. Dieser hat jedoch den Insolvenzrichter als falschen Antragsgegner angesehen und die Sache an das OLG zurückverwiesen, da der richtige Antragsgegner, das AG, bisher nicht beteiligt worden sei (BGH, Beschl. v. 17.3.2016 – IX AR(VZ) 3/15). In dem wieder eröffneten Verfahren vor dem OLG hat der Insolvenzrichter seine Beiladung nach § 7 II Nr. 1 FamFG beantragt. Diesen Antrag hat das OLG zurückgewiesen, da beteiligtenfähig nur die Behörde, nicht aber der einzelne Insolvenzrichter sei. Daraufhin hat der Insolvenzrichter mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde erneut den BGH angerufen mit dem Begehren, an dem Verfahren vor dem OLG beteiligt zu werden.  

III. Entscheidung
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Insolvenzrichters als unbegründet zurückgewiesen. Der einzelne Insolvenzrichter sei keine Behörde iSd § 8 Nr. 3 FamFG. Zwar sei er als natürliche Person grundsätzlich beteiligtenfähig nach § 8 Nr. 1 FamFG, um diese Frage gehe es vorliegend aber nicht. Vielmehr sei im Streitfall entscheidend, ob der Insolvenzrichter als natürliche Person von Amts wegen oder auf seinen Antrag hin nach § 7 II, III FamFG als Beteiligter hinzuzuziehen sei. Zwar sei § 7 II, III FamFG auch im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG trotz Fehlens einer ausdrücklichen Verweisung anwendbar, deren Voraussetzungen seien aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Tatbestände der Spezialvorschriften des § 7 II Nr. 2 und des § 7 III FamFG setzten jeweils voraus, dass die Hinzuziehung einer Person zu einem Verfahren aufgrund eines Gesetzes vorgesehen sei. Eine solche gesetzliche Regelung bestehe für den Insolvenzrichter als natürliche Person gerade nicht. Auch eine Hinzuziehung nach der Generalklausel des § 7 II Nr. 1 FamFG scheide aus, da dies voraussetze, dass der Richter als natürliche Person in seinen subjektiven Rechten durch das Verfahren unmittelbar betroffen sei. Die subjektiven Rechte eines Insolvenzrichters seien jedoch in einem Verfahren, in dem eine von ihm getroffene Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste überprüft wird, nicht betroffen. Den Einwand des Insolvenzrichters, ohne eine Beteiligung am Verfahren könne er nicht an die Sachentscheidung gebunden werden, hält der BGH für nicht durchgreifend. Eine Bindung des Insolvenzrichters an die Entscheidung des OLG ergebe sich auch ohne dessen persönliche Beteiligung an dem Verfahren, und auch ohne Weisung des Behördenleiters (BGH IX AR(VZ) 1/15). Zwar werde bei der Führung einer Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter vollziehende Gewalt in richterlicher Unabhängigkeit ausgeübt, auch diese unterliege jedoch der richterlichen Kontrolle. Es entspreche einem allgemeinen Grundsatz, dass gerichtliche Entscheidungen höherer Instanzen im konkreten Fall die unteren Instanzen auch dann binden, wenn diese in Ausübung richterlicher Unabhängigkeit entschieden hatten. Dieser Grundsatz gelte auch für den Insolvenzrichter als unselbständigem Teil der Behörde.

IV. Praxishinweis
Der BGH bestätigt mit dieser Entscheidung seinen bereits in dem vorherigen Verfahren in demselben Fall eingeschlagenen Kurs, indem er sich abermals gegen eine Beteiligung des Insolvenzrichters an dem Verfahren nach §§ 23. ff EGGVG ausspricht. Nachdem er bereits festgestellt hatte, dass nicht der Insolvenzrichter, sondern das Amtsgericht als Behörde der richtige Antragsgegner ist, hat der BGH nunmehr konsequenterweise auch dessen Hinzuziehung abgelehnt. Das ist prozessrechtlich nicht zu beanstanden und auch in der Sache zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, warum es erforderlich sein sollte, dass der konkret entscheidende Richter an dem Verfahren, das der abgewiesene Bewerber gegen die ablehnende Entscheidung anstrengt, persönlich beteiligt sein soll. Ziel des Verfahrens ist die objektive Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung durch ein übergeordnetes Gericht. Sollte in diesem Rahmen notwendig oder sinnvoll erscheinen, den Insolvenzrichter persönlich anzuhören, etwa zu den Gründen seiner Ablehnungsentscheidung, kann das Gericht dies tun, wie sich aus § 7 VI FamFG ergibt. Ein Bedürfnis für eine zwingende Hinzuziehung ist aber nicht erkennbar und könnte das Verfahren unnötig verkomplizieren.

Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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