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22. Mai 2017

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Insolvenzverwalter gewinnt Kompetenzkonflikt gegen Geschäftsführer der Schuldnerin bei der Frage des Einberufungsrechts einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG nach Verfahrenseröffnung
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 688

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Japans Kehrtwende ist ein klares Signal
welt.de, 04.05.2017

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Anm. zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-) Zinszahlungen an stillen Gesellschafter,
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 309 - 310

RAin Elke Bäuerle, FAin für Insolvenzrecht
Mitautorin in Lissner/Knauft (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht, 1. Aufl., Kohlhammer Verlag

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Japans Elektronikbranche droht die Götterdämmerung
welt.de, 21.03.2017

RA Frank Tschentscher, LL.M., Solicitor (England and Wales)
Schuldscheindarlehen: Die attraktive Alternative
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.03.2017, S. V04

RA Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Going Concern – Prüfung als Einfallstor für Hinweispflichten des Steuerberaters [- Besprechung v. BGH, Urt. v. 26.1.2017 – IX ZR 285/14, ZinsO 2017, 432]
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO), 2017, 486 – 488

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Gut gemeint, aber nicht gut gemacht | Neuregelung der steuerlichen Verlustnutzung birgt viele unbeantwortete Fragen
Börsen-Zeitung, 11.03.2017

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RA Dr. Christoph von Wilcken
Erstellung, Gruppenbildung und Annahme des Restrukturierungsplans
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI), Beilage 1/2017, 24

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Centrum für Deutsches & Europäisches Insolvenzrecht, 24105 Kiel, 09.06.2017
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17th Annual International Insolvency Conference
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Aktuelles aus der Insolvenzanfechtung

Sparkassenverband Baden-Württemberg / Sparkassenakademie, 70173 Stuttgart, 19.07.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel

 
Aktuelle Rechtsprechung

Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Andreas J. Baumert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


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Dr. Andreas J. Baumert

BGH: Fehlerhafte Angabe des gesetzlichen Vertreters ist unschädlich, wenn die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt ist

ZPO § 51
BGH, Urteil vom 14.03.2017 – XI ZR 442/16 (OLG Koblenz)

I. Leitsatz des Verfassers
Gibt der Kläger, der nicht Organ der beklagten Genossenschaft ist, in der Klageschrift den gesetzlichen Vertreter der Genossenschaft erkennbar irrtümlich fehlerhaft an und wird die Klage an den richtigen gesetzlichen Vertreter zugestellt, ist sie ordnungsgemäß erhoben (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 26.6.1995 – II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 110 ff., v. 9.10.1986 – II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 14112 und v. 16.2.2009 – II ZR 282/07, WM 2009, 702 Rn.).

II. Sachverhalt
Der Kläger löste sämtliche Darlehen auf eigenen Wunsch gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ab. Unter dem 30.10.2014 widerrief er seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichtete Willenserklärung. In der Klage hat er die beklagte Bank eG zwar bezeichnet, aber ausgeführt, sie sei vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden H.

Dem gegenüber ist die Klage an die Beklagte, vertreten durch den Vorstand, zugestellt worden und dort an einen Prokuristen als Leiter des Bereichs Sonderaufgaben Kredit und Recht weitergegeben worden. Das LG hat die Angabe des Klägers zum gesetzlichen Vertreter der Beklagten in das Rubrum übernommen und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers war teilweise erfolgreich. Revision wurde zugelassen. Die Revision der Beklagten begehrt unter Verweis auf einen Mangel der gesetzlichen Vertretung bei Klagerhebung in erster Linie eine Abweisung der Klage als unzulässig, in zweiter Linie die vollständige Zurückweisung der Berufung, weil zu Unrecht eine Verwirkung des Widerrufs verneint wurde.

III. Rechtliche Wertung
Der Elfte Zivilsenat führt aus, die Klage sei zulässig erhoben worden. Zwar sei die Klage in Fällen, in denen ein Kläger, der nicht selbst zu einem Organ einer Gesellschaft gehört, den gesetzlichen Vertreter der beklagten Gesellschaft nicht nur irrtümlich falsch bezeichnet hat, und in denen an diesen vermeintlichen gesetzlichen Vertreter mit Willen des Klägers zugestellt worden ist, unzulässig (BGHZ 157, 151, 154; Urt. Rn. 16 m.w.N.). Anderes gelte aber, wenn in der Klageschrift der gesetzliche Vertreter lediglich irrtümlich fehlerhaft angegeben ist und sich das Gemeinte ggf. auch durch das Revisionsgericht ermitteln lasse (Urt. Rn. 17 m.w.N.). So verhalte es sich hier. Es handle sich offensichtlich um eine versehentliche Falschbezeichnung, mit der keine positive Aussage über die gesellschaftsrechtlichen Vertretungsverhältnisse und insbesondere über die Reichweite des § 39 I 1 GenG getroffen werde. Entsprechend hatte die Geschäftsstelle des LG die Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters ausgelegt und die Zustellung an den – nicht notwendig namentlich zu benennenden – Vorstand der Beklagten als deren gesetzlicher Vertreter bewirkt, so dass das Prozessverhältnis zur Beklagten wirksam zustande gekommen sei (Urt. Rn. 18).

IV. Praxishinweis
Die inkorrekte Angabe des gesetzlichen Vertreters (hier Aufsichtsrat anstatt Vorstand) einer Gesellschaft – hier Genossenschaft – und die Zustellung an das nur vermeintlich zuständige Organ, hat – wie der Senat in Erinnerung ruft – prozessuale Konsequenzen. Die Klage ist unzulässig, nachdem grundsätzlich in solchen Fällen davon auszugehen sei, dass die Zustellung auf Willen des Klägers erfolgt, weil er andernfalls nicht das Organ angegeben hätte. Nachdem bereits die Geschäftsstelle des LG die tatsächliche Zustellung gegenüber dem Vorstand veranlasst hatte, stellte sich in casu diese Problematik anders dar (Urt. Rn. 17). Die Zustellung war zutreffend an den Vorstand erfolgt, so dass die Klage zulässig ist (dazu Urt. Rn. 17), wenn diese Zustellung auch durch den Kläger so gewollt war, da andernfalls die Zustellung nicht von seinem Willen getragen gewesen wäre. Auch diese Hürde wird gemeistert. Der Senat nimmt an, es handle sich um die Fallgruppe, dass der Vertreter lediglich irrtümlich falsch angegeben worden sei und das Gemeinte sich – ggf. sogar in der Revisionsinstanz – ermitteln lasse (Urt. Rn. 17). Das überzeugt. Immerhin hatte die Geschäftsstelle der Kammer des LG – aufgrund der rechtlich offenkundigen Falschangabe – das Gemeinte richtig erkannt und auch an das richtige Organ (Vorstand) – allerdings ohne Rückfrage beim Kläger – zugestellt. Dann gibt es keinen durchgreifenden Grund, den Zustellungswillen des Klägers zu verneinen, wobei die Grenze zu einer Fiktion dieses Willens fließend sein dürfte. Man behilft sich in der Praxis damit, die jeweilige Bezeichnung vom Standpunkt eines objektiven Betrachters auszulegen (H. Fischer in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 7, 5. Aufl. 2016 § 11 Rn. 11 m.w.N. aus der OLG-Rechtsprechung). Offensichtliche (Rechts-)Irrtümer sind – wie in casu – damit unbeachtlich. Dem steht im hiesigen Fall auch nicht entgegen, wie der Elfte Senat ausführt, dass die unrichtige, aber offenkundig fehlerhafte Bezeichnung des gesetzlichen Vertreters sowohl in der Berufungsschrift als auch in den Entscheidungen der Vorinstanzen übersehen worden ist. Die Richter haben offenkundig das Rubrum nicht genau gelesen; aus der unterlassenen Korrektur der Angabe der gesetzlichen Vertretung im Rubrum ist nichts zu Lasten des Klägers abzuleiten; der objektive Betrachter nimmt die vom BGH geteilte Auslegung der Geschäftsstelle vor.

Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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