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25. September 2017

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Dr. Christoph von Wilcken
Veranstaltungsbericht 6. Europäischer Insolvenzrechtstag (Brüssel)
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, Heft 17

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH)  Tobias Hartwig
Flugzeuge sinken wie Schiffe
Return Magazin, 03/2017, 68 - 69

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Buchbesprechung: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG. Von Friederike Schaal, Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 121, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, XIV, 325 S., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 710 - 711

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Mütze ab vor der japanischen Spielindustrie
welt.de, 01.09.2017

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Zur internationalen Zuständigkeit bei Ausrichtung der Unternehmenstätigkeit auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers, Anm. zu BGH, Urt. v. 09.02.2017 – IX ZR 67/16, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 547 - 548

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen nicht unentgeltlich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2017, 393960

RA Tilo Kolb, FA für Insolvenzrecht
Insolvente Versicherer können saniert werden
versicherungswirtschaft-heute.de, 24.07.2017

RA Bastian Philipp Kläner
Zum Widerruf der Erlaubnisse nach §§ 33c, 33i GewO – Annäherung an einen „Klassiker“ des deutschen Glücksspielrechts
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, European Journal of Gambling Law – ZfWG, Heft 3/4 2017, S. 248-253

Aktuelle Vorträge

Bedeutung der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung für Insolvenzverfahren
RWS Verlag Kommunikationsforum, 60528 Frankfurt, 28.09.2017
WP, StB Otto Lakies, Dipl.-Volksw.
RA Frank Schmitt, FA für Insolvenzrecht

INSOL Europe Annual Congress
INSOL Europe, Nottingham, Warzaw, 05.10.-08.10.2017
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
60528 Frankfurt, 16.10.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel


Haftungsrisiko-Insolvenzanfechtung
Allianz Deutschland AG, 66740 Saarlouis, 18.10.2017
RA Andreas Liebaug,
RA Dr. Pascal Schütze, FA Bau- u. Architektenrecht

Steuerrecht: Vier Wände - viele Vorteile? Worauf Sie bei privaten und gewerblichen Immobilien achten sollten
Jour Fixe Schultze & Braun, 77855 Achern, 25.10.2017
StBin Petra Köninger, Bachelor of Arts (BA),
StBin Birgitt Müller, Dipl.-Betriebsw. (BA),
StBin Nicola Walter, Dipl.-Betriebsw. (BA)

 

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, wenn die Masseschmälerung durch eine Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird. Die Gegenleistung muss für eine Verwertung durch Gläubiger geeignet sein. Die Bargeschäftsregeln der Insolvenzanfechtung sind nicht entsprechend anzuwenden.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt

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Karsten Kiesel

BGH: Bargeschäftskriterien sind bei § 64 GmbHG nicht entsprechend anwendbar

GmbHG § 64
BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 319/15 (OLG Düsseldorf)

I. Leitsatz des Verfassers
Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, wenn die Masseschmälerung durch eine Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung ausgeglichen wird. Die Gegenleistung muss für eine Verwertung durch Gläubiger geeignet sein. Die Bargeschäftsregeln der Insolvenzanfechtung sind nicht entsprechend anzuwenden. Die Bewertung der Gegenleistung erfolgt nach Liquidationswerten, wenn mit einer Liquidation zu rechnen ist.

II. Sachverhalt
Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter einer privat company limited by shares (nachfolgend: Schuldnerin) in entsprechender Anwendung des § 64 GmbHG die Erstattung von nach Insolvenzreife vom Geschäftskonto und aus der Barkasse noch geleisteten Zahlungen vom Beklagten, dem Director der Schuldnerin. Die Zahlungen erfolgten unter anderem auf weniger als drei Monate rückständige Gehälter sowie auf von der Schuldnerin bezogene Versorgungs- und Dienstleistungen.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten wurde dieser zur Zahlung eines Teilbetrages wegen eines vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Altgläubigerquotenschadens verurteilt. Es hatte jeweils masseschmälernde Zahlungen iSd § 64 GmbHG abgelehnt, soweit für die Zahlungen unmittelbar und gleichwertig Dienst-, Versorgungs- oder Arbeitnehmerleistungen an die Schuldnerin erfolgt sind. Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LG unter Aufnahme eines Vorbehalts zu Gunsten des Beklagten wiederhergestellt.

III. Rechtliche Wertung
Zunächst bestätigte der BGH die vom Berufungsgericht angenommene entsprechende Anwendung des § 64 S. 1 GmbHG auf den Director einer private company limited by shares nach englischem Recht.

Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass keine masseschmälernde Zahlung vorliege, wenn für die Zahlung der Schuldnerin im Rahmen eines nach den Wertungen des § 142 InsO entsprechenden Austausches ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt.

Der BGH lehnte diese Auffassung des Berufungsgerichts ab. Auf den Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung seien nicht die Wertungen des § 142 InsO in der bis zum 4.4.2017 geltenden Fassung anzuwenden. Eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers entfalle nur dann nachträglich wieder, wenn die durch die Zahlung verursachte Masseschmälerung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dieser wieder ausgeglichen und der von § 64 S. 1 GmbHG verfolgte Zweck der Massesicherung erreicht werde. Für eine analoge Anwendung von § 142 InsO fehle es an einer vergleichbaren Interessenlage. Für die Insolvenzanfechtung und die Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG würden unterschiedliche Voraussetzungen und Schutzzwecke gelten. Insbesondere schütze § 64 GmbHG nur den Erhalt der Aktivmasse. Auch ziele § 142 InsO auf die Ermöglichung einer weiteren Teilnahme des Schuldners am Geschäftsverkehr trotz der Krise und den Vertrauensschutz des Geschäftsgegners ab, der die Zahlung erhält und darauf vertraut, diese behalten zu dürfen. Bei § 64 GmbHG sei der Gläubigerschutz und gerade keine weitere Teilnahme der insolvenzreifen Gesellschaft am Geschäftsverkehr sowie keine Handlungsbefugnisse des Geschäftsführers bezweckt.

Ein zeitlicher Zusammenhang der Zahlung mit dem zur Masse gelangten Gegenwert sei – anders als beim Bargeschäft – für ein Entfallen der Erstattungspflicht des Geschäftsführers wegen ausgleichenden Massezuflusses nicht erforderlich.

Ein Ausgleich der Masseverkürzung komme nur in Betracht, wenn die zur Masse gelangte Gegenleistung zur Verwertung durch die Gläubiger geeignet sei. Die Bewertung der Gegenleistung habe danach zu erfolgen, ob die Insolvenzgläubiger diese bei unterstellter Insolvenzeröffnung hätten verwerten können. Arbeits- und Dienstleistungen würden nicht zu einer Erhöhung der Aktivmasse führen und seien damit kein Ausgleich des Masseabflusses.

Bei Materiallieferungen sei die Gegenleistung jedenfalls bei nicht gesicherter Fortführung Liquidationswerte anzusetzen. Ob bei einer gesichert scheinenden Fortführung ausnahmsweise Fortführungswerte anzusetzen sind, konnte der BGH hier offen lassen. Eine Bewertung von zur Masse gelangten Gegenständen setze eine Verwertbarkeit für Insolvenzgläubiger voraus, die bei geringwertigen und zum alsbaldigen Verbrauch bestimmten Gütern fernliege.

Die Voraussetzungen des § 64 S. 2 GmbHG würden bei Zahlungen an Energieversorger und Telekommunikationsdienstleister nicht vorliegen, da deren Erforderlichkeit für die Verhinderung des sofortigen Zusammenbruchs eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens und zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger nicht festgestellt oder ersichtlich sei.

IV. Praxishinweis
Nach der neueren BGH-Rechtsprechung kann der unmittelbare Ausgleich einer durch Zahlung eingetretenen Masseschmälerung den auf Ersatz der Zahlung gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichteten Erstattungsanspruch entfallen lassen, selbst wenn die ausgleichende Gegenleistung bei Insolvenzeröffnung nicht mehr vorhanden ist. Bislang waren Einzelheiten bezüglich der Voraussetzungen für das Entfallen der Erstattungspflicht allerdings nicht höchstrichterlich geklärt. Hier schafft die aktuelle Entscheidung in einigen Punkten Klarheit und ist daher für die Sanierungs- und Insolvenzpraxis von erheblicher Bedeutung.

Eine die persönliche Haftung der Organe zuverlässige ausschließende Fortführung nach Eintritt der Insolvenzreife verhindert die Entscheidung erwartungsgemäß und konsequent. Der BGH möchte Geschäftsführern und vergleichbaren Leitungsorganen bei Insolvenzreife und nicht greifbaren Sanierungsaussichten ausdrücklich keine „Handlungsbefugnis“ geben sondern diese zur Stellung eines Insolvenzantrages anhalten. Ein unmittelbarer Austausch von Leistung und Gegenleistung wie bei einem (anfechtungsrechtlichen) Bargeschäft genügt daher nicht. Die zur Masse gelangte Gegenleistung muss sich mit der grundsätzlich verbotenen Zahlung für eine Enthaftung nicht nur wertmäßig decken, sondern für Gläubiger tatsächlich verwertbar sein. Da an die spätere Schuldnerin erbrachte oder zu erbringende Arbeits- oder Dienstleitungen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, werden sich Geschäftsführer bei einer Fortführung nach Insolvenzreife nur für wenige der laufenden Zahlungen auf einen Ausgleich des Masseabflusses berufen können.

Überraschend ist, dass der Senat zwar einerseits das Werthaltigmachen einer Forderung, die meist durch Arbeitsleistungen von Mitarbeiter der späteren Schuldnerin erbracht wird, als masseschmälernd ansieht (BGH NJW 2015, 2806). Insoweit scheint die eingesetzte Arbeitsleistung als der Haftungsmasse zuordenbar anzusehen zu sein. Dagegen soll eine von der Schuldnerin entgegengenommene Arbeitsleistung nach der aktuellen Entscheidung eine anderweitig eingetretene Masseschmälerung mangels Verwertbarkeit durch die Gläubiger nicht ausgleichen können.

Karsten Kiesel, Rechtsanwalt

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Redaktion
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