Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt
Newsletter

9. Oktober 2017

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

App Icon QR Code

Weitere Informationen finden Sie hier

Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
InsoJahrbuch Icon
KC Icon


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Buchbesprechung: Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO. Von Julia Held, 2017, Mohr Siebeck, Tübingen (Studien zum Privatrecht Bd. 60), XVIII, 549 S., Juristische Zeitung (JZ) 2017, 940

RA Alexander von Saenger, FA für Arbeitsrecht
Mitautor in Inderst, Bannenberg, Poppe (Hrsg.), Compliance: Aufbau - Management - Risikobereich; Verlag C. F. Müller GmbH 2017

RA Karsten Kiesel
BGH, bitte übernehmen Sie!
die bank, 09/2017, 64 - 65

RA Dr. Christoph von Wilcken
Veranstaltungsbericht 6. Europäischer Insolvenzrechtstag (Brüssel)
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, Heft 17

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH)  Tobias Hartwig
Flugzeuge sinken wie Schiffe
Return Magazin, 03/2017, 68 - 69

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Buchbesprechung: Die Haftung der Geschäftsführungsorgane einer insolvenzrechtlich eigenverwaltenden GmbH oder AG. Von Friederike Schaal, Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen 121, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, XIV, 325 S., Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2017, 710 - 711

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
Mütze ab vor der japanischen Spielindustrie
welt.de, 01.09.2017

Aktuelle Vorträge

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie,
60528 Frankfurt, 16.10.2017
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht
RA Karsten Kiesel


Haftungsrisiko-Insolvenzanfechtung
Allianz Deutschland AG, 66740 Saarlouis, 18.10.2017
RA Andreas Liebaug,
RA Dr. Pascal Schütze, FA Bau- u. Architektenrecht

13th International Insolvency & Restructuring Symposium
American Bankruptcy Institute (ABI), Dublin, Irland, 19.-20.10.2017
RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)

Steuerrecht: Vier Wände - viele Vorteile? Worauf Sie bei privaten und gewerblichen Immobilien achten sollten
Jour Fixe Schultze & Braun, 77855 Achern, 25.10.2017
StBin Petra Köninger, Bachelor of Arts (BA),
StBin Birgitt Müller, Dipl.-Betriebsw. (BA),
StBin Nicola Walter, Dipl.-Betriebsw. (BA)

Restrukturierung Nordwest
Roland Berger Holding GmbH, Schultze & Braun, 28199 Bremen, 26.10.2017
RA Dr. Ludwig J. Weber,
LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
RA Nils Andersson-Lindström

 
Aktuelle Rechtsprechung

Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

no-img

Dr. Peter de Bra

BGH: Keine Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO bei Leistungen auf einen unwirksamen Treuhandvertrag

InsO §§ 133 I, 134 I; BGB §§ 166 I, 181, 814, 1629 II 1, 1795 II
BGH, Urteil vom 07.09.2014 ‒ IX ZR 224/16 (OLG Koblenz)

I. Leitsatz des Verfassers
1. Die Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger stellt auch dann keine unentgeltliche Leistung dar, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist.

2. Ein Bereicherungsanspruch ist auch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung gegeben, weil der Leistungsempfänger nicht darauf vertrauen kann, die Mittel behalten zu dürfen.

3. Einer geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Person ist die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners durch ihren gesetzlichen Vertreter nicht anzulasten, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes ausübt.

II. Sachverhalt
Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen 14 Jahre alte Beklagte Anspruch aus Insolvenzanfechtung gem. §§ 133, 134 InsO geltend. Er begründet dies damit, dass die Eltern der Beklagten als Geschäftsführer der jetzt insolventen GmbH nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit dieser GmbH Gelder auf ein Konto der Beklagten transferiert und von diesem Konto dann jedenfalls ganz überwiegend Zahlungsaufträge an Gläubiger der Schuldnerin veranlasst haben. Die Vorinstanzen haben der Klage weitgehend stattgegeben. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur weitgehenden Abweisung der Klage durch den BGH.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Zivilsenat stellt zunächst fest, dass Ansprüche aus Insolvenzanfechtung nicht durch vertragliche Ansprüche oder Bereicherungsforderungen verdrängt würden, die zugunsten der Beklagten geleisteten Überweisungen Rechtshandlungen der Schuldner darstellten und dies infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung darstelle. Jedoch lägen die spezifischen Tatbestandsvoraussetzungen der geltend gemachten Anfechtungstatbestände der §§ 134 und 133 InsO nicht vor.

Die Voraussetzungen des § 134 InsO lägen nicht vor, da es an einer unentgeltlichen Leistung an die Beklagte fehle. Denn eine solche läge im Zweipersonenverhältnis nur dann vor, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben werde, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen solle. Dies sei im konkreten Falle nicht so. Entweder bestehe zwischen der Schuldnerin und der Beklagten ein wirksamer Treuhandvertrag. Dann sei die Leistung aufgrund der Bindungen des Treuhandvertrages nicht unentgeltlich. Sollte hingegen aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht der Eltern kein Treuhandvertrag zustande gekommen sein, bestehe jedenfalls ein Bereicherungsanspruch der Schuldnerin, der dann auch nicht gem. § 814 BGB ausgeschlossen sei. Denn dies scheide aus, wenn der Schuldner annehme, zu der Leistung wirksam verpflichtet gewesen zu sein. Selbst wenn die Eltern erkannt haben sollten, dass aufgrund eines Missbrauchs der Vertretungsmacht kein Treuhandverhältnis zustande gekommen sei, greife § 814 BGB nicht ein. Denn diese Vorschrift werde allgemein als unanwendbar betrachtet, wenn der Empfänger nicht darauf vertrauen durfte, die Leistung behalten zu dürfen. Dies sei bei einem Treuhandverhältnis der Fall, weil die Mittel nicht endgültig im Vermögen des Treuhänders verbleiben sollten.

Eine Anfechtung gem. § 133 I InsO scheitere daran, dass die Beklagte als bloße Leistungsmittlerin einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin nicht erkannt habe. Die Beklagte selber sei über die Vorgänge nicht unterrichtet gewesen. Eine Zurechnung der möglicherweise eine Vorsatzanfechtung tragenden Kenntnis ihrer Eltern dürfe nicht erfolgen, da minderjährige Personen eines besonderen rechtlichen Schutzes bedürften. Ein Wissen der Eltern in Anwendung des § 133 I InsO könne einem Minderjährigen jedenfalls nicht zugerechnet werden, wenn sich die Eltern in Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Belange aus eigensüchtigen Beweggründen über die Vermögensinteressen des Kindes hinwegsetzten.

IV. Praxishinweis
Es liegt für Eltern, die ‒ oder deren GmbH ‒ selbst zahlungsunfähig sind, offensichtlich nahe, die (drohende) Pfändung des eigenen Kontos zu umgehen, indem Gelder über Konten der Kinder umgeleitet werden. Eine solche Beteiligung an Geldtransfers, auch wenn diese letztlich einzelnen Gläubigern des eigentlichen Schuldners zugutekommen, ist für den mitwirkenden Treuhänder/“Kontoleiher“ nach der Rechtsprechung des BGH außerordentlich gefährlich. Zu Recht lehnt der BGH im Ergebnis jedoch eine Anwendung dieser Rechtsprechung auf minderjährige Kinder ab, denen ansonsten ohne ihr eigenes Zutun erhebliche Verbindlichkeiten angelastet werden könnten. Schutzlos gegen eventuelle Vermögenstransfers an die minderjährigen Kinder selbst sind die Gläubiger insoweit jedoch nicht. Denn grundsätzlich sind diese bei einem dem Grundsatz nach bestehenden Bereicherungsanspruch gem. §§ 812 BGB ff. für den Eintritt eines Wegfalls der Bereicherung darlegungs- und beweisbelastet, weshalb der BGH im vorliegenden Falle hinsichtlich des ungeklärten Verbleibs eines Teils der empfangenen Gelder auch an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Gleiches gälte in dem Falle, dass die Eltern von vornherein eine Schenkung an ihre Kinder beabsichtigt hätten. Dann wäre es gem. § 143 II InsO ebenfalls Sache der Kinder, darzulegen und zu beweisen, dass eine Entreicherung eingetreten ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2010, 1146). Sollte ihnen dies nicht gelingen, bestünde ein Rückforderungsanspruch der Insolvenzmasse.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax : +49 (0)7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum