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18. Dezember 2017

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Planung und Finanzierung in der Betriebsfortführung
InsBürO 12/2017, 493 - 496

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Gläubigerbefriedigung eines doppelbesicherten Darlehens durch Gesellschaft und Gesellschafter, Anm. zu BGH, Urt. v. 13.07.2017 – IX ZR 173/16, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (11/)2017, 398649

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH) Tobias Hartwig
Scheitern dürfen: ein Plädoyer für eine neue Unternehmerkultur
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO), 2017, 2497 - 2498, Sonderheft „10 Jahre BAK InsO e.V.“

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Anwaltlicher Vergütungsanspruch – Die verschuldensunabhängige Kündigung des Mandates bei Filterfunktion des Rechtsanwalts, Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR) 2017, 1337 ‒ 1340

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
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Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.10.2017

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Vergnügungsstätten ex cathedra? Zur bauplanungsrechtlichen Typisierung von Wettannahmestellen
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht (ZfWG), Ausgabe 5/2017, 366 – 371

RA Dr. Jürgen Erbe
Vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren: Wesentliche Punkte des Richtlinienvorschlags
InsoPraktiker, 09-10/2017, 110 – 11

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Aktuelle Rechtsprechung

Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag iSv § 850k I 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauffolgenden Montag vornimmt.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Elske Fehl-Weileder
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Insolvenzrecht

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Dr. Elske Fehl-Weileder

BGH: Grundsatzentscheidung zum Pfändungsschutzkonto

ZPO § 850k I; BGB § 675n
BGH, Urteil vom 17.10.2017 ‒ XI ZR 419/15 (LG Detmold)

I. Leitsatz des Verfassers
Hebt der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos, das ein Guthaben aufweist, von diesem Konto am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts einen Geldbetrag ab, der das Guthaben nicht übersteigt, so hat er an diesem Tag iSv § 850k I 1 und 3 ZPO über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügt, auch wenn das Kreditinstitut die Buchung auf dem Girokonto erst am darauffolgenden Montag vornimmt.

Verfügt der Kontoinhaber nur über einen Teil seines Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto, das sich zusammensetzt aus im laufenden Monat gutgeschriebenen Beträgen und aus Guthaben aus dem Vormonat, das gem. § 850k I 2 ZPO nicht von der Pfändung erfasst wird, so ist diese Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat anzurechnen.

II. Sachverhalt
Die Inhaberin eines Pfändungsschutzkontos hat ihre kontoführende Bank auf Rückzahlung eines Betrages von 117 EUR verklagt, den diese im Juni 2014 als Drittschuldnerin an einen Pfändungsgläubiger ausgezahlt hatte. Auf dem Konto war zuvor ein Guthaben aus dem Monat April 2014 von 356 EUR gem. § 850k I 3 ZPO in den Folgemonat Mai 2014 übertragen worden. Im Monat Mai erhielt die Klägerin weitere Zahlungseingänge auf ihr Konto, verfügte aber bis zum 30. Mai lediglich über einen Betrag von 240 EUR. Am 31.5.2014, einem Samstag, hob sie schließlich an einem Geldautomaten der beklagten Bank einen Betrag von 500 EUR ab, der auch ausbezahlt wurde. Obwohl auch der Kontoauszug als Tag der Wertstellung für die Abhebung den 31.5.2014 auswies, ging die Bank davon aus, dass der Zahlungsauftrag der Schuldnerin über die Auszahlung der 500 EUR erst am nächsten Werktag und damit am Montag, den 2.6.2014 wirksam geworden ist. Sie ging deshalb auch davon aus, dass über den noch aus dem April 2014 angesparten Betrag von 117 EUR nicht im Folgemonat Mai verfügt worden ist und dieser deshalb an den Pfändungsgläubiger ausbezahlt werden durfte. Nach Klageabweisung in der ersten Instanz hat das Berufungsgericht der Klage stattgegeben, wogegen die beklagte Bank die zugelassene Revision zum BGH eingelegt hat.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Die Klägerin habe nach § 675u 1 und 2, 2. HS BGB einen Anspruch darauf, dass die Bank die nicht autorisierte Zahlung an den Pfändungsgläubiger ausgleicht, indem sie das Konto auf den Stand bringt, den es ohne die unautorisierte Zahlung gehabt hätte. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht nach § 676c Nr. 2BGB ausgeschlossen, weil der an den Pfändungsgläubiger ausgezahlte Betrag gerade nicht der Pfändung unterlegen habe. Die Klägerin habe noch im Mai über den aus dem April übertragenen Betrag verfügt, indem sie am Geldautomaten einen übersteigenden Betrag von ihrem Konto abgehoben habe. Mit der Entnahme der Geldscheine und der Rückgabe der Bankkarte sei der Auszahlungsvorgang auch buchungstechnisch vollständig abgeschlossen worden. Die Regelung des § 675n I 2 BGB, wonach bei Eingang eines Zahlungsauftrags außerhalb eines Geschäftstages der nächste Geschäftstag als Zugangstag gilt, greife nicht bei dem hier vorliegenden Fall einer Barabhebung am Geldautomaten. Für einen von der Bank betriebenen Geldautomaten seien alle Tage einschließlich Samstagen, Sonntagen und Feiertagen als Geschäftstage iSd § 675n I 4 BGB anzusehen, weil die Bank als Zahlungsdienstleister mit der Aufstellung des funktionstüchtigen Geldautomaten den für die Auszahlung notwendigen Geschäftsbetrieb auch an diesen Tagen vorhalte. Nach Entnahme des Geldes aus dem Automaten sei auch eine Nachdisposition der Bank nicht mehr möglich, was die Auszahlung am Geldautomaten von einer Online-Überweisung unterscheide. Die Verfügung der Klägerin sei damit noch im Monat Mai erfolgt. Sie sei auch vorrangig auf das aus dem Vormonat übertragene Guthaben anzurechnen, und erst nach dessen Verbrauch auf neu hinzu gekommenes Guthaben. Nur dieses Verständnis entspreche dem Regelungszweck des § 850k I 3 ZPO, der dem Schuldner ermöglichen solle, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten seien.

IV. Praxishinweis
Mit seiner Entscheidung bestätigt auch der Elfte Zivilsenat für das Pfändungsschutzkonto die Geltung des „First-in-first-out“-Prinzips, das der Neunte Zivilsenat bereits im Jahr 2014 angewendet und zwei Tage nach der hier besprochenen Entscheidung nochmals ausdrücklich unter diesem Begriff postuliert hat. Damit ist senatsübergreifend klargestellt, dass Verfügungen über das Guthaben eines P-Kontos zunächst auf die älteren Guthabensbestandteile anzurechnen sind, die aus dem Vormonat übertragen wurden. Dies stellt sicher, dass diese Sparbeträge nicht zulasten der Kontoinhaber der Pfändung anheimfallen, weil sie über den nächsten Monat hinaus auf dem Konto „geparkt“ werden.

Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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