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23. Oktober 2017

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Aktuelle Rechtsprechung

Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Karsten Kiesel
Rechtsanwalt

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Karsten Kiesel

BGH: Hinweispflicht des Rechtsanwalts auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit und damit verbundenem Ausfallrisiko

BGB § 280 I, § 675; InsO §§ 88, 129 ff
BGH, Urteil vom 7.9.2017 – IX ZR 71/16 (OLG Jena)


I. Leitsatz des Verfassers
Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen.

II. Sachverhalt
Der Kläger ist ein Anleger, der von der später insolvent gewordene S. AG (nachfolgend: Schuldnerin) geschädigt wurde. Er mandatierte die Beklagte, eine Rechtsanwaltssozietät, mit der Durchsetzung seiner Forderungen gegen die spätere Schuldnerin. Für den Kläger wurde im August 2005 ein Zahlungsurteil gegen die bereits damals insolvenzreife Schuldnerin erwirkt. Im Dezember 2005 schloss die Beklagte für den Kläger sowie für weitere von ihr vertretene Anleger eine Verpfändungsvereinbarung mit der Schuldnerin. Darin wurden Aktien der Schuldnerin an mehrere von der Beklagten vertretene Anleger verpfändet. Im Oktober 2006 wurden die verpfändeten Aktien verkauft und der Erlös gegen Pfandfreigabeerklärung über ein Notaranderkonto an die Beklagte weitergeleitet. Davon hatte der Kläger Ende Oktober 2006 einen anteiligen Betrag erhalten. Im Jahr 2006 betrieben verschiedene Gläubiger die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin.

Auf den Insolvenzantrag eines Gläubigers im April 2007 hin, wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter machte die Anfechtbarkeit der Zahlung an den Kläger geltend. Der Kläger schloss mit ihm einen Vergleich und zahlte den Vergleichsbetrag an die Masse.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz gegen Abtretung der auf ihn entfallenden Quote im Insolvenzverfahren, da die Beklagte trotz absehbarer Insolvenz der Schuldnerin und des daraus resultierenden Anfechtungsrisikos die Forderungen nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt habe. Das LG hatte der Klage weitgehend stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten wurde die Klage abgewiesen. Die dagegen vom Kläger eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH stellt unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung fest, dass ein Rechtsanwalt Nachteile für seinen Mandanten bei der Durchführung des Auftrags möglichst zu vermeiden und nach Erwirkung eines Titels grundsätzlich zügig die Zwangsvollstreckung zu betreiben hat. Bei Anhaltspunkten für eine bevorstehende Insolvenz müsse er über Risiken der fehlenden Insolvenzfestigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen hinweisen. Auch habe der Rechtsanwalt die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits zu kennen, seine Beratung daran auszurichten und den Mandanten über Chancen und Risiken bei dessen Entscheidung über das weitere Vorgehen zu belehren.

Die Beklagte habe daher den Kläger darauf hinweisen müssen, dass eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme außerhalb des kritischen Zeitraums von drei Monaten vor einem Insolvenzantrag insolvenzrechtlich Bestand habe, eine Rechtshandlung des Schuldners aber ggf. bis zu zehn Jahren vor dem Eröffnungsantrag angefochten werden kann. Über die mit einem Vergleichsschluss und einer freiwilliger Zahlung verbundenen zusätzlichen insolvenzrechtlichen Risiken habe die Beklagte den Kläger zu belehren gehabt. Zu verwertbarem Vermögen bei der Schuldnerin und damit zur Pflichtwidrigkeit der unterlassenen Zwangsvollstreckung habe der Kläger ausreichend vorgetragen, jedoch sei die tatrichterliche Würdigung dieses Vorbringens unterblieben. Die Sache sei daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Beklagte hatte sich gegen den Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens von Vollstreckungsmaßnahmen auch damit verteidigt, sie habe mehr als zweihundert Anleger gegen die Schuldnerin vertreten und auch für diese die Vollstreckung einleiten müssen. Vollstreckungsmaßnahmen in dieser Größenordnung hätten aber die sofortige Insolvenz der Schuldnerin verursacht. Nach Auffassung des BGH habe das Berufungsgericht zu klären, ob nach dem Inhalt des geschlossenen Anwaltsvertrages die Pflichten der Beklagten eingeschränkt waren.

IV. Praxishinweis
Treibt ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten titulierte Forderungen bei und zeichnet sich die Insolvenz des Forderungsschuldners ab, ist ein „sicherster Weg“, den der Anwalt aufzuzeigen hat, regelmäßig kaum auszumachen. Die weitere Entwicklung ist kaum vorhersehbar und kann beispielsweise von der Reaktion auf das Verhalten des Beitreibenden abhängig sein. Der Rechtsanwalt hat dem Mandanten daher zuvorderst über die Chancen und Risiken der verschiedenen weiteren Handlungsmöglichkeiten zu belehren, wozu er Kenntnisse im Insolvenzanfechtungsrecht haben und dem Mandanten vermitteln können muss. Wie dann weiter vorgegangen wird, ist die eigenverantwortliche Entscheidung des jeweiligen Mandanten.

Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Forderungsgläubiger gegen einen Schuldner, darf er ohne entsprechende zuvor vereinbarte Einschränkungen keine Rücksicht auf die Interessen Dritter, also auch seiner anderen Mandanten nehmen. Darauf werden sich künftig Rechtsanwälte bei der Annahme mehrere Mandate gegen einen Forderungsschuldner einzustellen, ihre Mandanten entsprechend hinzuweisen und die Mandatsvereinbarungen ggf. entsprechend anzupassen haben.

Aufzuklären ist der Mandant später dann darüber, dass bei einer Insolvenzantragstellung innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Vollstreckungsmaßnahmen die Rückschlagsperre des § 88 InsO eingreift, oder dass wegen § 131 InsO das aus der Vollstreckung Erlangte herausgegeben werden muss. Nach Ablauf von drei Monaten nach erfolgreicher Vollstreckungsmaßnahme ohne einen Insolvenzantrag sinkt dann das Risiko einer späteren Insolvenzanfechtung erheblich. Nur wenn der Schuldner durch eine eigene Rechtshandlung mitgewirkt hat, bleibt die Anfechtungsgefahr auch nach Ablauf von drei Monaten hoch. Der BGH hat allerdings zuletzt die Position der Vollstreckungsgläubiger in Bezug auf die insoweit maßgebliche Vorsatzanfechtung gestärkt und Anfechtungsmöglichkeiten bei Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeschränkt.

Wird zur Realisierung von titulierten Forderungen gegen einen erkennbar insolvenzreifen Schuldner eine Gestaltung gewählt, bei der der Schuldner selbst mitwirkt, bestand bisher bei einer Insolvenzantragstellung innerhalb von zehn Jahren ein hohes Anfechtungsrisiko. Aktuell haben Rechtsanwälte bei ihrer Aufklärung auch zu berücksichtigen, dass sich für ab dem 5.4.2017 eröffnete Insolvenzverfahren die maßgeblichen Normen geändert haben. Die Hürden für die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO wurden erhöht und der Anfechtungszeitraum für die praxisrelevanten Fälle wurde auf vier Jahre verkürzt. Dennoch bleibt das Anfechtungsrisiko in diesen Fällen über einen sehr langen Zeitraum bestehen, wogegen bei der echten Vollstreckung ohne mitwirkendes Schuldnerhandeln der Zeitraum auf drei Monate beschränkt ist. Welcher Weg eingeschlagen wird, hat der Mandant nach Aufklärung zu entscheiden und richtet sich grundsätzlich nicht nach den Interessen Dritter oder des beauftragten Rechtsanwalts.

Karsten Kiesel, Rechtsanwalt



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Redaktion
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