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19. März 2018

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Warum man den rosa KitKat-Riegel kennen sollte
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Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht (ZVI) 2/2018, 45 - 55

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Pfändbar oder nicht? Was Versicherer bei Riester beachten müssen
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Aktuelle Rechtsprechung

Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst.

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Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Prof. Dr. Andreas J. Baumert
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht


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Prof. Dr. Andreas J. Baumert

BGH: Kein doppelter Berufungsangriff gegen die Verneinung drohender Zahlungsunfähigkeit und Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung notwendig

ZPO § 520 III 2 Nr. 2, InsO § 133 I 2
BGH, Urteil vom 18.01.2018 – IX ZR 31/15 (OLG Hamburg)

I. Leitsatz des Verfassers
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründung, wenn das Erstgericht die Voraussetzungen einer Vorsatzanfechtung mit der Begründung verneint hat, der Anfechtungsgegner habe weder von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners noch von einer Benachteiligung der Gläubiger gewusst.

II. Sachverhalt
Der Kläger, ein Insolvenzverwalter, ficht insgesamt 27 Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum zwischen Januar 2008 und April 2009 gem. § 133 I InsO an. Die Klage wurde erstinstanzlich abgewiesen. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulässig. Die vom Neunten Zivilsenat zugelassene Revision ist erfolgreich.

III. Rechtliche Wertung
Der Neunte Senat weist darauf hin, dass gem. § 520 III 2 Nr. 2 ZPO die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen muss, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergebe. Daraus folge, dass wenn die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt sind, die Berufungsbegründung nur dann geeignet ist, das gesamte klagabweisende Urteil in Frage zu stellen, wenn sie jede dieser Erwägungen konkret angreift. Selbst wenn der gegen einen Grund vorgebrachte Angriff durchgreifen würde, ändere dies nämlich nichts daran, dass die Klage aus dem anderen Grund weiterhin abweisungsreif sei (Urteil Rn. 7 m.w.N.; vgl. statt aller Zöller/Hessler, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 520 Rn. 37a). Ausnahmsweise könne aber der Angriff gegen einen selbständigen Abweisungsgrund genügen, wenn dieser aus Rechtsgründen auch den anderen Abweisungsgrund zu Fall bringe (BGH, NJW 2007, 1534 Rn. 12; Urteil Rn. 7 m.w.N.).

So sei der Fall vorliegend. Die Berufungsbegründung setze sich zwar eingehend mit dem ersten, die Kenntnis der Beklagten von drohender Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin betreffenden Abweisungsgrund des Landgerichts auseinander. Ausführungen zu der zweiten Voraussetzung, der Vermutung des § 133 I 2 InsO, fehlen. Dies schade jedoch nicht. Nach § 133 I 2 InsO werde die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteilige. Wisse der Anfechtungsgegner von der drohenden oder bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, müsse er grundsätzlich auch davon ausgehen, dass Zahlung an ihn selbst und andere Gläubiger benachteilige, wenn der Schuldner unternehmerisch tätig ist und deshalb damit zu rechnen war, dass auch andere Gläubiger existieren. Dann wisse der Anfechtungsgegner regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereitle oder zumindest erschwere oder verzögere (Urteil Rn. 12 m.w.N.). Nachdem die Schuldnerin unternehmerisch tätig gewesen sei, seien diese Voraussetzungen erfüllt. Der Angriff des Klägers gegen die Beurteilung des Landgerichts, die Beklagte habe eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht gekannt, wirke sich damit auch auf die Frage aus, ob die Beklagte von der Gläubigerbenachteiligung wusste.

IV. Praxishinweis
Die prozessualen Grundlagen zu Grundsatz und Ausnahme der Notwendigkeit eines selbständigen Berufungsangriffs waren ausweislich den Urteilsgründen bereits geklärt (vgl. auch Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl. 2013, § 520 Rn 44). Auch die insolvenzrechtlichen Grundsätze zu § 133 I S. 2 InsO, wonach für den Fall, dass der Anfechtungsgegner von zumindest drohender Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sowie von dessen unternehmerischer Tätigkeit wusste, dies seine Kenntnis davon indiziert, dass die an ihn gerichteten Zahlungen des Schuldners andere Gläubiger benachteiligen (Urteil Rn. 12 – 13), sind bereits geklärt.

Die Verknüpfung beider Grundsätze ist dagegen der besondere Reiz des Urteils. Die Vermutungsregel des § 133 I S. 2 InsO – insbesondere in der erweiterten Auslegung bei unternehmerischer Tätigkeit des Schuldners (Urteil Rn. 12 m.w.N) ‒ hat weiterhin Schlagkraft und ist kein Auslaufmodell, auch wenn letztendlich die tatrichterliche Gesamtwürdigung entscheidend ist, um zu klären ob die Vermutung widerlegt ist (vgl. Braun/de Bra, InsO, 7. Aufl. 2017, § 133 Rn. 25). Umgekehrt schlägt die Vermutungsregel des § 133 I S. 2 InsO weiterreichend prozessual auf Fragen der Zulässigkeit der Berufung durch. Dies wird auch für die Indizwirkung zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht bei institutionellen Gläubigern (Fiskus, Sozialversicherungsträger; dazu BGH NJW 2011, 2791 Rn. 21) in geeigneten Fällen gelten (zur Indizwirkung: Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl. 2015, § 133 Rn. 74).

Rechtsanwalt Prof. Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Redaktion
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