Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Startseite | Über Schultze & Braun | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt
Newsletter

16. April 2018

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

App Icon QR Code

Weitere Informationen finden Sie hier

Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
InsoJahrbuch Icon
KC Icon


Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichugen

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Der Koordinationsplan
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI), Beilage 1/2018, 35

RA Dr. Rainer Riggert
Die Rechtsstellung der Lieferanten im Konzerninsolvenzrecht
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI), Beilage 1/2018, 52

Dipl.-Wirtschaftsjur. (FH)  Tobias Hartwig
Liquiditätsmanagement: Grundlage der Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren
InsBürO 4/2018, 135 - 138, 09.04.2018

RA Detlef Specovius, FA für Insolvenzrecht
Mitautor in Kayser/Thole (Hrsg.), Insolvenzordnung, 9. Auflage 2018, C.F.Müller Verlag, 09.04.2018

RAin Dr. Annerose Tashiro, Registered European, Lawyer (London)
„Womenomics“ und die japanische Realität
welt.de, 22.03.2018

RA Dr. Ludwig J. Weber, LL.M., FA für Steuerrecht, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
RA Martin Bastobbe
Mitautor in Euroforum Deutschland GmbH (Hrsg.), GmbH-Geschäftsführer 2018, Thema: Entwurf der EU-Kommission für einen präventiven Restrukturierungsrahmen – Gefahr für Geschäftsführer und Gläubiger?, Düsseldorf 2018 in E-Book „GmbH-Geschäftsführer 2018“

RA Prof. Dr. Andreas J. Baumert, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht
Auslegung eines Insolvenzantrages als Beantragung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Eröffnung des Hauptverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat (NIKI), Anmerkung zu AG Charlottenburg, Beschluß vom 23.01.2018 – 36n IE 6433/17
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2018, 153 -154

RA Nils Krause, FA für Insolvenzrecht / Friedrich-Asmus Matzen
Die strafrechtliche Haftung für die unterlassene Abführung des Arbeitnehmeranteils (§ 266a Abs. 1 StGB) im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren
Zeitschrift für Verbraucher- und Privat-Insolvenzrecht (ZVI) 2/2018, 45 - 55

Aktuelle Vorträge

Während das Finanzamt nachschaut - schauen Sie mit uns voraus! Im Fokus: Die Betriebsprüfung
Jour Fixe Schultze & Braun, Schultze & Braun, 77855 Achern, 18.04.2018
StB Mario Schnurr, Dipl.-Betriebswirt (BA)
RA Arno Abenheimer, FA für Steuerrecht, Stb

Insolvenzanfechtung - unkalkulierbares Risiko
IHK Ostthüringen zu Gera, 04626 Schmölln, 24.04.2018
RA Dr. Dirk Herzig, FA für Insolvenzrecht
RA Tobias Hirte, FA für Insolvenzrecht

Handelsblatt Jahrestagung "Restrukturierung 2018" Handelsblatt in Kooperation mit EUROFORUM, 60313 Frankfurt, 25.04.-27.04.2018
RA Dr. Rainer Riggert

Risiko Insolvenzanfechtung
Verband der Vereine Creditreform e.V., Creditreform Akademie, 28195 Bremen, 17.05.2018
RA Karsten Kiesel
RA Nils Krause, FA für Insolvenzrecht

 

 

 
Aktuelle Rechtsprechung

§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

Näheres erfahren Sie in diesem Newsletter.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Stefano Buck
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

no-img

Stefano Buck

BGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner

InsO, § 295 I Nr. 1, § 296 I
BGH, Beschluss vom 1.3.2018 ‒ IX ZB 32/17 (LG Verden)

I. Leitsatz des Verfassers
§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.

II. Sachverhalt
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 21.1.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 1.10.2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Am 9.11.2010 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Der Schuldner ging seit dem 1.3.2010 einer Halbtagstätigkeit bei einer GmbH nach, deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin seine Ehefrau ist. Sein monatliches Nettoeinkommen lag bis Ende des Jahres 2014 bei zwei unterhaltsberechtigten Kindern weit unterhalb des Pfändungsfreibetrages. Er hatte gegenüber dem Finanzamt die Steuerklasse V gewählt. Seit Januar 2015 hat der Schuldner aufgrund einer Gehaltserhöhung und der Erhöhung der Stundenzahl auf wöchentlich 25 Stunden nach Wahl der Steuerklasse IV ein über dem Pfändungsfreibetrag liegendes Einkommen. Die pfändbaren Beträge führt er seitdem an den Treuhänder ab.

Die weitere Beteiligte zu 2, eine Gläubigerin, deren Forderung zur Tabelle festgestellt ist, hat im September 2014 beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er gegen seine Erwerbsobliegenheiten verstoßen habe. Das Insolvenzgericht hat antragsgemäß die Restschuldbefreiung versagt. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Mit seiner vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte der Schuldner erreichen, dass der Antrag der Gläubigerin auf Versagen der Restschuldbefreiung zurückgewiesen wird. Im Ergebnis ohne Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Mit Recht sei das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass der Schuldner mit der Teilzeitbeschäftigung nicht seiner Erwerbsobliegenheit aus § 295 I Nr. 1 InsO nachgekommen sei. Es habe zutreffend darauf verwiesen, dass der Schuldner sich nicht hinreichend aktiv und ernsthaft um eine Vollzeitarbeitsstelle bemüht habe. Statt zwei bis drei Bewerbungen in der Woche ‒ nach Ansicht des Beschwerdegerichts sogar nur einmal pro Monat ‒ habe er sich durchschnittlich lediglich vier Mal pro Jahr beworben. Das Beschwerdegericht habe sich davon überzeugt, dass die Bewerbungen Erfolg gehabt hätten und der Schuldner bei einem anderen Arbeitgeber in Vollzeitbeschäftigung mindestens brutto 3.400 EUR verdient hätte, unter Berücksichtigung der Steuerklasse V monatlich netto 1.784 EUR, was während der gesamten Wohlverhaltensperiode unter Berücksichtigung von zwei Unterhaltsberechtigten zu pfändbaren Beträgen geführt hätte, womit zumindest teilweise die Verfahrenskosten hätten gezahlt werden können.

Auf die Einwendungen des Schuldners, dass er weder berechtigt noch tatsächlich in der Lage gewesen sei, neben seiner Teilzeittätigkeit eine weitere Beschäftigung aufzunehmen, komme es nicht an, weil das Beschwerdegericht ihm zum Vorwurf gemacht habe, sich nicht auf eine Vollzeitstelle beworben zu haben.

Das Beschwerdegericht habe es aufgrund allgemein zugänglicher Quellen für allgemein bekannt und im Übrigen durch den Tarifvertrag des Arbeitgeberverbands der Bau- und Rohstoffindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt als belegt angesehen, dass eine Person mit den Kenntnissen und der Berufserfahrung des Schuldners eine Erwerbstätigkeit entsprechend ihrer Ausbildung und ihrer Fähigkeiten gefunden hätte, die ihr einen monatlichen Nettoverdienst iHv mindestens 1.784 EUR eingebracht hätte.

Deswegen habe das Beschwerdegericht vom Schuldner auch verlangen können, sich zumindest einmal monatlich zu bewerben, wobei es ersichtlich davon ausgegangen sei, dass solche Bewerbungen Erfolg gehabt hätten.

Zutreffend sei das Beschwerdegericht auch davon ausgegangen, dass die Befriedigung der Insolvenzgläubiger konkret beeinträchtigt worden sei. Es habe für die Berechnung auf die Entscheidung des Insolvenzgerichts verwiesen, in der eine ausreichende Berechnung vorgenommen sei. Danach hätte unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Pfändungstabellen bei zwei Unterhaltsberechtigten unter Zugrundelegung der Steuerklasse V in der Zeit vom 1.1.2011 bis 31.12.2014 ein Betrag von insgesamt über 2.500 EUR zur Masse abgeführt werden müssen. Daraus hätte zumindest die Staatskasse wegen der Verfahrenskosten teilweise befriedigt werden können.

IV. Praxishinweis
Der beschäftigungslose Schuldner hat sich um eine Arbeit zu bemühen; eine zumutbare Arbeit darf er nicht ablehnen. Gelingt es dem Schuldner nicht, eine seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entsprechende Arbeitsstelle zu finden, muss er eine berufsfremde, eine auswärtige und notfalls eine Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeit annehmen. Er muss im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen.

Als ungefähre Richtgröße können nach der Rechtsprechung des BGH zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden (vgl. des Weiteren auch BGH NZI 2012, 852). Der selbständig tätige Schuldner, welcher in der Wohlverhaltensphase nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er eine entsprechende abhängige Tätigkeit aus, braucht seine selbständige Tätigkeit zunächst nicht aufzugeben. Er muss sich dann aber ‒ ebenso wie ein beschäftigungsloser Schuldner ‒ nachweisbar um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen, um den Verschuldensvorwurf zu entkräften (BGH NZI 2009, 482).

Auf diese Sachverhalte wies der BGH nochmals ausdrücklich hin.

Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Impressum

Herausgeber
Schultze & Braun
Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern.
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax : +49 (0)7841/708-301
E-Mail: SGrefkes@schubra.de

Der Speicherung und Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit formlos widersprechen. Über folgenden Link können Sie den Newsletter abbestellen:

Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss - Impressum