Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Schultze & Braun Startseite | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt | Impressum
Newsletter
18. Januar 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
Steuerberatung
Internationale
Beratung
Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Nicht nur Haircut, sondern Glatze – die Radikalsanierung der Japan Airlines
Japan ist bekannt für seine Extreme, in allem. Das gilt umso mehr, wenn es um die Ausnahmesituation der Insolvenz geht. Nach wie vor ist das Stigma versagt zu haben, vergleichsweise mit anderen Ländern so groß, dass die tatsächlichen Zahlen eröffneter förmlicher Insolvenzverfahren verhältnismäßig gering ausfallen.

Ein Großteil der Unternehmenssanierung findet außerhalb des gerichtlichen Systems statt und wird durch die Banken getrieben, wenn nicht diktiert. Dabei fehlt es oft an Transparenz und Überzeugungskraft mit Blick auf den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.

Dr. Annerose Tashiro

Dr. Annerose Tashiro

Um Insolvenzverfahren aus der „Schmuddelecke“ herauszuholen und den Teilnehmern der japanischen Wirtschaft zu verdeutlichen, dass eine Insolvenz zwar einen Krankenhausaufenthalt bedeutet, aber kein Todesurteil ist, hat Japan vor zehn Jahren begonnen, sein Insolvenzregime zu modernisieren. Ziel war es, das Insolvenzverfahren so attraktiv zu machen, dass es genutzt wird. Dabei hat man japantypisch in die dortige Variante der alten deutschen Konkursordnung (KO), die zur vorletzten Jahrhundertwende übernommen wurde, die Anleihen aus dem US-Chapter 11 eingebaut und reine, fokussierte Sanierungsverfahren hinzu gefügt. Diese gerichtlichen Sanierungen sind zeitlich und verfahrenstechnisch vorgeschaltet, sehen die Eigenverwaltung durch das Management als die Regel vor und erleichtern wesentlich das Ablösen von Sicherungsrechten. Vor allem aber ist das neue japanische Sanierungsrecht geprägt von dem Grundsatz, dass erst dann in Gläubigerrechte eingegriffen werden darf, wenn die Eigentümer des maroden Unternehmens mindestens genauso stark leiden.

Im Gegensatz zum deutschen Insolvenzrecht, das die Anteilsinhaber eines insolventen Unternehmens verfassungsrechtlich quasi bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag schützt, beschreibt das japanische Recht die Maxime, dass, wenn ein Unternehmen tatsächlich überschuldet ist, die Anteile auch als wertlos gelten und deshalb die Anteilsinhaber auch nicht mehr berechtigt sind, ihre Inhaberrechte auszuüben. Das gibt dem schuldnerischen Unternehmen oder dem ggf. eingesetzten Insolvenzverwalter die Möglichkeit, mit Genehmigung des Gerichts sämtliche ausgegebenen Anteile einzuziehen, eine bis zu 100% Kapitalherabsetzung durchzuführen und sie einem dritten, neuen sog. Sponsor, also Käufer, zuzuteilen. Dabei behält die Gesellschaft ihre rechtliche Integrität und kann ihre Lizenznehmerschaft oder bei lediglich 99%igem Kapitalschnitt gar ihre Börsennotierung fortsetzen.

Genau das sieht offenbar der Sanierungsplan für die größte japanische Fluggesellschaft, Japan Airlines, vor, die augenscheinlich morgen ihren Antrag auf Eröffnung eines Unternehmenssanierungsverfahrens (kaisha kousei) stellen wird.

Die zu Sanierungszwecken halb staatliche, halb private gegründet ETIC (Enterprise Turnaround Initiative Corporation) hat die 25 größten Finanzinstitute bereits im Vorfeld dazu gebracht, sich mit einer 17% Quote auf die ungesicherten Forderungen einverstanden zu erklären, die sich bislang immer gegen ein geordnetes Verfahren ausgesprochen haben. Die ETIC wird die faulen Kredite aufkaufen und 48.000.000.000 JPY in das Unternehmen an frischem Kapital stecken.

Die Fluggesellschaft hat 380.000 Aktionäre – hatte muss man wohl bald sagen, der Handel wurde bereits ausgesetzt. Der Sanierungsplan sieht vor, dass der neue Eigentümer 300.000.000.000 JPY an frischem Kapital einschießen soll. Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen 15.700 Arbeitsplätze abgebaut und binnen der nächsten zehn Jahre die Zahl der Tochterunternehmen von 110 auf 57 verringert werden. Weiter sollen nach dem Plan die Altersabfindungen (Abfindungen, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens gezahlt werden) um ein Drittel gekürzt werden und schon letzte Woche haben die bereits ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitsnehmer, sog. „OB“ („Old Boys“), zugestimmt, dass ihre Betriebsrenten nur noch mit dem marktüblichen Zins von 1,5% verzinst werden und nicht mehr zu überhöhten Zinssätzen. Das gilt nach dem Sanierungsplan auch für die derzeitigen Arbeitnehmer. Diese Korrektur im Cashplan war Bedingung für die ETIC.

Die Regierung hatte auch noch zum Jahresende verlauten lassen, notfalls ein neues Gesetz zu schaffen, um diese Kürzungen gegenüber den OBs durchzusetzen, falls sich diese damit nicht mehrheitlich einverstanden erklären würden.

Das radikale Zurückschneiden der Schulden hilft aber wohl nicht über das strukturelle Problem hinweg, dass jede mittelgroße Stadt in Japan über einen Flughafen verfügt und auch angeflogen wird. Die Schließung solcher defizitären Strecken lässt sich dem Sanierungsplan nicht entnehmen. Dieser gibt lediglich an, dass man sich von 37 Boeing 747-400 bis 2014 trennen wolle.

Der Zeitplan sieht vor, dass die ETIC schon im März die faulen Kredite aufkauft. Im Juli soll der Sanierungsplan dem Gericht vorgelegt werden und im August bestätigt sein. Mit der Genehmigung kann sodann die Kapitalherabsetzung und Zuteilung neuer Anteile an den Käufer noch im September erfolgen.

Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert, aber die getroffenen Vorbereitungen und Vorabstimmungen sowie bereits eingeholten Zustimmungen der meisten Gläubiger zu diesem pre-packedge plan machen jedoch Hoffnung, dass dies gelingen kann. Am Ende trägt die Bürden dieses Sanierungsplans jedoch der japanische Steuerzahler und der ist davon wenig begeistert.

Dr. Annerose Tashiro, Rechtsanwältin, Registered European Lawyer (London)


Berliner Splitter
Mehr als zehn Jahre nach In-Kraft-Treten der Insolvenzordnung und im Angesicht der größten Rezession der Nachkriegsgeschichte ist eine Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Reformen auf breiter Front in Gang gekommen.

So sieht der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung eine umfassende Reform des Insolvenzrechts vor. Neben der Schaffung eines Restrukturierungsverfahrens für Banken soll auch die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen erleichtert werden – mit dem bislang noch nicht in der Insolvenzordnung enthaltenen Ziel der Arbeitsplatzerhaltung. Ergänzend ist geplant, ein außergerichtliches Sanierungsverfahren einzuführen.
Dr. Volker Beissenhirtz
Dr. Volker Beissenhirtz
Die Koalition will das Insolvenzplanverfahren vereinfachen und im Sinne eines Restrukturierungsrechts noch stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen ausrichten. Ferner soll die systemwidrige Bevorzugung der Sozialkassen (die erst in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurde) wieder abgeschafft werden, Regelungsbedarf beim Überschuldungsbegriff, dem Verbraucherinsolvenzverfahren und der Verwalterauswahl soll „geprüft“ werden.

Gerade der letzte Punkt – die Verwalterauswahl – erhitzt schon seit einiger Zeit die Gemüter. Dementsprechend setzt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem ersten von zehn Vorschlägen zur Reform des Insolvenzrechts auf einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Wahl des Insolvenzverwalters.

Demgegenüber fordert der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands die Verklammerung des eigenen Berufsstandes, also die allgemeinverbindliche Regelung der Zulassung zum „Beruf“ des Insolvenzverwalters. Ob und Inwieweit ein solches Ansinnen angesichts des europäischen Rechtsrahmens durchsetzbar ist, mag dahingestellt bleiben, deutlich wird an diesen Überlegungen jedoch, dass die Professionalisierung der Sanierung zunimmt – dies wird nicht zum Schaden der Gläubiger sein und diesen soll das Insolvenzverfahren schließlich dienen.

Neben dem erhöhten Einfluss auf die Verwalterbestellung fordert der DIHK eine Stärkung der Eigenverwaltung, Regelungen, um sog. „Akkordstörer“ in den Griff zu bekommen, und die Möglichkeit, einen sog. „Debt-Equity-Swap“ auch gegen den Willen des Gesellschafters des insolventen Unternehmens durchführen zu können.

Diese und weitere Vorschläge, die durchaus zur Stärkung des Insolvenzplanverfahrens führen können, befinden sich in Übereinstimmung mit den von der Regierungskoalition skizzierten Änderungsvorschlägen. Dies gilt auch für die ebenfalls vom DIHK vorgeschlagene Einführung eines „Unternehmensschutzschirmes“ zur Vorbereitung eines Insolvenzplanverfahrens, welches möglicherweise in einem regulierten außergerichtlichen Sanierungsverfahren aufgehen könnte.

Nach Meinung nicht nur des DIHK, sondern auch des Insolvenzrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins und der Gesellschaft für Restrukturierung TMA Deutschland e.V. (TMA) soll die Verbesserung des insolvenzrechtlichen Instrumentariums auch von einer umfassenden Freistellung eines etwaigen Sanierungsgewinns von der Besteuerung flankiert werden. Wir haben in unseren Veröffentlichungen bereits mehrfach das Thema Sanierung und Steuern angesprochen und hoffen, dass trotz der schlechten Haushaltslage eine „sanierungsgerechte“ Lösung der Besteuerungsfrage gefunden wird. Denn gerade bei der Sanierung von Konzernen mit mehreren Standorten im Bundesgebiet handelt die Finanzverwaltung nicht immer einheitlich – was die Sanierung von Unternehmen und Konzernen durchaus nicht erleichtert.

Dr. Volker Beissenhirtz LL.M., Rechtsanwalt, Registered European Lawyer (London)
Impressum

Herausgeber
Deutschland
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Großbritannien
Schultze & Braun LLP
33 Throgmorton Street
EC2N 2BR London
Phone: +44 (0)20 71 56 50 29
Fax: +44 (0)20 71 56 52 23

Redaktion
RAin Ronja Sebode, Schultze & Braun GmbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
E-Mail: RSebode@schubra.de
Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss