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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

Dr. Eberhard Braun, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer
Achim Frank, Rechtsanwalt
Mitautoren in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, Kapitel 25: Der Kreditrahmen gem. § 264 InsO als Finanzierungsinstrument des Sanierungsplans – Papiertiger oder weiterer „Kostenbeitrag“ für absonderungsberechtigte Gläubiger?
809-824, 3. Aufl., Köln 2009

Stephan Ries, Rechtsanwalt
Joachim Zobel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mitautoren in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, Kapitel 35: Der Sozialplan in der Insolvenz
1140-1160, 3. Aufl., Köln 2009

Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Rechtsanwalt
Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Restrukturierung einer Einzelhandelskette – Praxisbeispiel SinnLeffers
INDat-Report 07/2009, 36-39

Stephan Ries, Rechtsanwalt
Freigabe (auch) von Dauerschuldverhältnissen des § 108 InsO aus dem Insolvenzbeschlag beruflich selbstständiger Schuldner
ZInsO 2009, 2030

Dr. Andreas Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl
BGH: Keine Leistungsbefreiung bei Kenntnis von der Verfahrenseröffnung zum Zeitpunkt des Eintritts des Leistungserfolgs, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 16.07.2009 – IX ZR 118/08
Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 10/2009, 291383

Patric W. Naumann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
OLG Karlsruhe: Keine „Geschäftsführerhaftung“ des Vorstands eines eingetragenen Vereins bei verspäteter Insolvenzantragstellung, Urteil vom 19.06.2009 – 14 U 137/07
Beck-online, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (GWR), 13/2009

Aktueller Vortrag

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt
Insolvenz – was nun? Praxiswissen in der Insolvenz des Vertragspartners
Forum-Institut für Management GmbH, Köln
Termin: 01.12.2009

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BGH: Auch Zahlung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung kann gläubigerbenachteiligend sein

BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/05 (OLG Stuttgart)

InsO §§ 129 I, 133 I, 143 I

I. Leitsatz des Verfassers
Eine Insolvenzanfechtung kommt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch dann in Betracht, wenn der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zufließen.

II. Sachverhalt
Der Schuldner hatte der beklagten Sozialversicherungsträgerin wegen Beitragsrückständen Schecks ausgestellt, die auf das Geschäftskonto des Schuldners gezogen waren, das zum Zeitpunkt der Einlösung über die eingeräumte Kreditlinie hinaus belastet war. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangt der klagende Insolvenzverwalter diese Beiträge im Wege der Insolvenzanfechtung gem. § 133 Abs.1 InsO von der Beklagten zurück. Landgericht und Oberlandesgericht verurteilten die Beklagte antragsgemäß. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision wies der BGH zurück.

III. Rechtliche Wertung
Neben den anderen Tatbestandsmerkmalen der Vorsatzanfechtung bejahte der BGH in Abweichung von seiner bisherigen – erst aus dem Jahre 2007 stammenden – Rechtsprechung (BGHZ 170, 276) eine Gläubigerbenachteiligung, obwohl die Beklagte lediglich mit Mitteln aus einer geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden war. Denn bei bargeldlosen Zahlungen könne der Anfechtungsgegner nie wissen, ob diese ggf. aus einer nur geduldeten Kontoüberziehung stammen. Eine Vermutung dahingehend, dass über ein Girokonto nur innerhalb eines Guthabens oder einer eingeräumten Kreditlinie verfügt werden könne, gebe es nicht. Daher sei er, der Anfechtungsgegner, regelmäßig im Hinblick auf eine Gläubigerbenachteiligung unwissend. Damit versagten die Anfechtungstatbestände des § 133 Abs. 1 InsO und des § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO typischerweise nicht allein dann, wenn tatsächlich nur ein geduldeter Überziehungskredit bestehe, sondern für den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr. Eine solche Auslegung liefe dem allgemeinen Ziel der Insolvenzordnung entgegen, die Masse durch wirksamere Anfechtungsmöglichkeiten zu stärken. Auch sei anerkannt, dass die nach § 143 Abs. 1 InsO zurückzugewährenden Werte nicht unmittelbar aus dem Vermögen des Schuldners stammen müssten. Schließlich sei ein Gläubiger des Kreditnehmers anfechtungsrechtlich nicht stärker schutzwürdig, wenn er Darlehensmittel des Kreditnehmers durch den Kreditgeber direkt ausgezahlt erhalte, als wenn er die so bereitgestellten Gelder erst nach vorausgegangenem Empfang durch den Schuldner im zweiten Schritt von diesem erhalten hätte.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung beendet eine kaum nachvollziehbare, bislang geltende Ungleichbehandlung von Gläubigern, je nachdem ob diese die empfangene Leistung – völlig zufällig – aus einem Guthaben, einem Dispositionskredit oder eben einer zugelassenen Kontoüberziehung erhalten haben. Der BGH folgt damit im Ergebnis der überwiegenden Auffassung der Literatur (vgl. etwa Nachweise bei Henkel, ZInsO 2005, 468) und der Oberlandesgerichte (vgl. etwa OLG Stuttgart, ZInsO 2005, 942, OLG Hamburg, ZIP 2006, 44; OLG Karlsruhe, ZIP 2007, 286), die gegenteilig entschieden haben. Nunmehr werden sämtliche Zahlungsempfänger gleich behandelt. Auch wenn die durch den BGH angesprochene Konsequenz, dass faktisch sämtliche Anfechtungen bargeldloser Zahlungen allein wegen der Möglichkeit der Herkunft der Mittel aus einem überzogenen Konto scheitern könnten, bislang durch die Gerichte noch nicht gezogen wurde, erleichtert die Entscheidung auch das Leben des anfechtenden Insolvenzverwalters. Musste er bislang zu einer schlüssigen Klageerhebung regelmäßig vortragen, dass Zahlungen aus einem Guthaben oder jedenfalls einer eingeräumten Kreditlinie – und eben nicht einem überzogenen Konto – erbracht worden sind, kann er auf diesen Vortrag künftig verzichten.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt