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11. Februar 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Erhält ein Gläubiger auf die Forderung gegen seinen Schuldner Zahlungen eines Dritten, auf die er keinen Anspruch hat und für die er keine eigene Gegenleistung erbringt, muss er grundsätzlich mit der Geltendmachung der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen. Diesen Grundsatz bestätigt der BGH erneut in dieser aktuellen Entscheidung.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt


Dr. Peter de Bra
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Neues von Schultze & Braun

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BGH: Maßgeblichkeit der  Gegenleistung des Anfechtungsgegners bei Schenkungsanfechtung im Dreipersonenverhältnis

BGH, Urteil vom 19.11.2009 – IX ZR 9/08 (OLG Oldenburg)

InsO § 134
 
I. Leitsatz des Verfassers
Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, liegt nach einem Urteil  des Bundesgerichtshofes eine unentgeltliche Leistung nicht vor,  wenn dem Drittschuldner ein auf die Tilgung der Verbindlichkeit gerichteter werthaltiger Regressanspruch gegen den Schuldner zustand, auf den der Anfechtungsgegner hätte zugreifen können.

II. Sachverhalt
Die beklagte Bank hatte dem – im hier relevanten Zeitraum permanent zahlungsunfähigen – Ehemann der Insolvenzschuldnerin ein Darlehen gewährt, mit dem dieser Verbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin bei dem Finanzamt tilgte. Die Insolvenzschuldnerin hatte daraufhin ratenweise Zahlungen an die Beklagte geleistet, die nach Insolvenzeröffnung der klagende Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung zurückforderte. Das OLG hatte die Klage abgewiesen. Die durch den BGH zugelassene Revision verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück.   

III. Rechtliche Wertung
Der Senat stimmt mit dem OLG überein, dass es bei der Schenkungsanfechtung im Dreipersonenverhältnis für die Frage der Unentgeltlichkeit maßgeblich darauf ankomme, ob der Zuwendungsempfänger eine Gegenleistung erbracht habe. Dies sei dann der Fall, wenn er durch die Zahlung des Insolvenzschuldners eine werthaltige Forderung gegen einen Dritten verliere. Zwar sei zu berücksichtigen, dass im konkreten Fall der Ehemann einen Rückgriffsanspruch gegen die Insolvenzschuldnerin gehabt habe, den die beklagte Bank ggf. hätte pfänden können. Entgegen der Auffassung des OLG ergebe sich die Werthaltigkeit des Anspruchs jedoch nicht bereits daraus, dass die Insolvenzschuldnerin Ratenzahlungen an die Bank habe leisten können. Vielmehr sei nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen, ob die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Leistungserbringung insolvenzreif, also insbesondere zahlungsunfähig gewesen sei. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung sei daher an das OLG zurückzuverweisen.

IV. Praxishinweis
Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Vermögensopfers des Anfechtungsgegners zur Bestimmung des Merkmals der Unentgeltlichkeit im Falle der Schenkungsanfechtung des § 134 InsO im Dreipersonenverhältnis gilt uneingeschränkt. Wer Zahlungen eines späteren Insolvenzschuldners erhält, auf die er keinen Anspruch hat und für die er keine eigene Gegenleistung erbringt, muss grundsätzlich mit der Geltendmachung der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter rechnen.   

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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