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11. März 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung
Die Abtretung erst künftig entstehender Forderungen stellt regelmäßig keine insolvenzfeste Sicherung dar. Diese für Gläubiger schmerzvolle Erkenntnis bestätigt der BGH erneut in seiner aktuellen Entscheidung.

Wir wünschen trotzdem eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra
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BGH: Insolvenzrechtliche Unwirksamkeit der Vorausverpfändung monatlich entstehender Gewinnforderungen

BGH, Urteil vom 14.01.2010 – IX ZR 78/09 (OLG Stuttgart)

InsO §§ 91 I, 140 I
 
I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs erwirbt ein Pfandgläubiger an den ihm im Voraus verpfändeten monatlich entstehenden Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch dann kein Pfandrecht, wenn ihm außerdem der Anteil selbst verpfändet wurde. Soweit künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet werden, ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der verpfändeten Gewinnforderungen maßgeblich.

II. Sachverhalt
Der spätere Insolvenzschuldner hatte seiner Ehefrau zur Absicherung für verschiedene Forderungen sowohl seinen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als auch das daraus folgende Gewinnbezugsrecht verpfändet. Ausweislich des Gesellschaftsvertrags stand dem Schuldner monatlich ein Gewinnvorschuss aus den seitens der Gesellschaft eingezogenen Mieten zu. Der beklagte Insolvenzverwalter hatte teils vor (als vorläufiger Insolvenzverwalter), teils nach Insolvenzeröffnung den monatlichen Gewinnvorschuss vereinnahmt. Die klagende Ehefrau begehrt deren Auskehr. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision blieb erfolglos.

III. Rechtliche Würdigung
Der Senat stellt zunächst fest, dass die Gewinnansprüche grundsätzlich auch für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung wirksam verpfändet werden konnten. Darauf, dass der Schuldner im Zeitraum zwischen Abtretung und Entstehung der Forderung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis verloren habe, komme es nicht an (BGHZ 135, 140, 144). Allerdings entstehe das Pfandrecht erst zeitgleich mit der Forderung. Soweit diese erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei, habe die Klägerin gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Pfandrecht mehr erwerben können. Daran ändere sich auch nicht deshalb etwas, dass der Klägerin der Gesellschaftsanteil als solcher verpfändet worden sei. Denn im Falle einer Veräußerung der Anteile sei der verpfändete Anteil zwar weiterhin mit dem Pfandrecht belastet. Die Gewinnansprüche entstünden jedoch erst in der Person des Erwerbers und würden daher vor Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 1277 BGB) durch die Pfandgläubigerin von dem Pfandrecht nicht mehr erfasst. Mithin habe die Klägerin – und dies sei entscheidend für die Frage des Eingreifens des Erwerbsverbots des § 91 Abs. 1 InsO (BGH WM 2009, 515) – an den nach Insolvenzeröffnung entstandenen Gewinnansprüchen keine gesicherte Rechtsposition erlangt.

Soweit Gewinnauszahlungsansprüche vor Insolvenzeröffnung entstanden und durch den Beklagten eingezogen worden seien, seien diese zwar wirksam verpfändet gewesen. Jedoch habe die Verpfändung der Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO unterlegen.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung bestätigt, dass die Abtretung bzw. Verpfändung künftig entstehender Forderungen wie zum Beispiel von Mieten (vgl. BGHZ 111, 84, 93 f) oder der Saldoforderung aus einem Kontokorrent (vgl. BGH ZIP 2009, 2347) keine insolvenzfeste Sicherung darstellt. Soweit die Forderung nach Verfahrenseröffnung entsteht, steht einem Erwerb der Forderung bzw. des Pfandrechts § 91 Abs. 1 InsO entgegen, soweit die Forderung zwischen Antragstellung und Verfahrenseröffnung entstanden ist, wird der Erwerb regelmäßig anfechtbar sein. Ältere Forderungen werden hingegen regelmäßig durch den Zedenten bzw. Pfandgeber selbst bereits eingezogen sein. Der Nutzen einer Vorausabtretung solcher Forderungen bzw. deren Verpfändung erschöpft sich daher im Wesentlichen darin, im Sinne einer „Negativerklärung“ die Abtretung an Dritte oder den Zugriff Dritter im Wege der Zwangsvollstreckung zu verhindern. Im Fall der Insolvenzantragstellung vermag eine solche Abtretung bzw. Pfändung jedoch regelmäßig keinen insolvenzfesten Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zu bewirken. Einen echten Sicherungswert für die Kreditwirtschaft stellt eine solche Abtretung/Verpfändung daher nicht dar. Diese muss daher überlegen, ob die Hereinnahme solcher Sicherungsmittel überhaupt noch Sinn macht.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt
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