Sollten Darstellungsprobleme beim Betrachten dieses Newsletters in Ihrem E-Mail Programm auftreten, klicken Sie hier.
Schultze & Braun
Schultze & Braun Startseite | Presseservice | Veröffentlichungen | Vorträge | Kontakt | Impressum
 Upd@te France
13. April 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
Steuerberatung
Internationale
Beratung
Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Sie erhalten heute unseren in deutscher und englischer Sprache erscheinenden Newsletter Upd@te France, der nunmehr im Drei-Monats-Rhythmus erscheinen wird.

Schultze & Braun möchte Sie auf diesem Wege über die neuesten Entwicklungen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung im französischen Insolvenz- und Wirtschaftsrecht informieren.

In der heutigen Ausgabe werden das Gesetzesvorhaben zur Gründung eines Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung und die neueste Entwicklung im Insolvenzverfahren „Cœur Défense“ dargestellt.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Spécialiste en Droit des relations internationales (Französischer Fachanwalt für internationales Recht)

Follow us on Twitter.


Patrick Ehret
Der Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung
Der französische Gesetzgeber beabsichtigt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 den Status eines Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung zu schaffen. Das Gesetzesvorhaben, welches im Januar vom Kabinett der Regierung Fillon beschlossen wurde, ist am 17. Februar 2010 in erster Lesung von der französischen Nationalversammlung und am 25. März 2010 vom französischen Senat gebilligt worden.

Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Handwerker, Freiberufler und Einzelgewerbetreibende durch eine entsprechende Erklärung beim zuständigen Handelsregister einen Teil ihres Vermögens als Haftungsmasse ihrer gewerblichen Tätigkeit zuschlagen können und damit den Rest ihres Vermögens dem Zugriff der Gläubiger aus dieser Tätigkeit entziehen können.

Die entsprechende Erklärung des Einzelunternehmers muss nur dann in notarieller Form abgegeben werden, wenn dem für die berufliche Tätigkeit zweckgebundenen Vermögen eine Immobilie angehört. Um der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr Genüge zu tun, hat der Unternehmer seiner Firma den Zusatz „EIRL“ bzw. „entrepreneur individuel à responsabilité limitée“, daher Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung beizufügen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurden zwei Änderungen des Gesetzesvorhaben durch die französische Nationalversammlung eingefügt:

Zum einen soll die Erklärung zur Zweckgebundenheit des Vermögens gegenüber allen Gläubigern gelten, unabhängig davon, ob die Forderung vor oder nach der Eintragung der entsprechenden Erklärung beim Handelsregister entstanden ist. Zum anderen läuft der Einzelunternehmer Gefahr, mit der Gesamtheit seines Vermögens zu haften, sofern er missbräuchlich vorgegangen ist oder ihm eine schwerwiegende Verletzung seiner Obliegenheitspflichten, insbesondere bezüglich der Zusammensetzung des zweckgebundenen Vermögens oder der Obliegenheit einer getrennten Buchführung vorzuwerfen ist.

Die erstgenannte Änderung fand keine Zustimmung im Rahmen der Lesung vor dem Senat. Es bleibt daher abzuwarten, welche Reichweite der Haftungsbeschränkung sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchsetzt.

Steuerrechtlich wird der Einzelunternehmer mit beschränkter Haftung wie eine Ein-Mann-GmbH behandelt: die Gewinne werden grundsätzlich der Einkommensteuer unterworfen, sofern nicht für die Unterwerfung unter die Körperschaftssteuer optiert wurde.

Dieses Gesetzesvorhaben soll es Einzelunternehmern ermöglichen, ohne die Gründung einer Gesellschaft privates und berufliches Vermögen zu trennen und steht im Zusammenhang mit der bereits im Jahre 2003 eingeführten Möglichkeit für Freiberufler, Handwerker und Gewerbetreibende, durch eine entsprechende notarielle Erklärung eine Immobilie, die dem Erklärenden als Hauptwohnsitz dient, dem Zugriff der Gläubiger, die Forderungen in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Erklärenden geltend machen, zu entziehen.

Auch wenn die Reichweite der Haftungsbeschränkung im Gesetzgebungsverfahren noch strittig ist sollten sich die im deutsch-französischen Wirtschaftsverkehr tätigen Unternehmen bereits jetzt darauf einstellen, dass ab Anfang nächsten Jahres ihre Geschäftspartner durch einfache Erklärung beim Handelsregister einen erheblichen Teil ihres Vermögens dem Zugriff der Gläubiger aus der gewerblichen Tätigkeit entziehen können.

Angesichts der in Frankreich bestehenden Möglichkeit, eine Ein-Mann-GmbH ohne notarielle Beurkundung mit einem Stammkapital von 1,00 Euro zu gründen, leuchtet der Sinn dieses Gesetzesvorhaben nicht wirklich ein.

Es bleibt daher abzuwarten, ob diese neue Form der Haftungsbeschränkung bei einzelgewerblicher Tätigkeit ein Erfolgsmodell wird oder im Kapitel Aktionismus à la Sarkozy abgelegt werden kann.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Spécialiste en Droit des relations internationales (Französischer Fachanwalt für internationales Recht)

Cœur Défense – Das Berufungsgericht hebt das Sauvegarde Verfahren auf
Die Auswirkungen der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Pariser Geschäftsviertel La Défense beschäftigen bis heute die französischen Gerichte. Mit Urteil vom 22. Februar 2010 hat das Berufungsgericht Paris das in Erster Instanz durch das Handelsgericht Paris am 3. November 2008 eröffnete sog. Sauvegarde-Verfahren wieder aufgehoben.

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht das mit 180.000 qm größte Bürogebäude Europas, mit dem Namen Cœur Défense. Wie der Name schon vermuten lässt, wurde das im Herzen des Pariser Geschäftsviertels La Défense gelegene Gebäude im Jahr 2001 zu einem Preis von 600 Mio. Euro erbaut und im Juli 2007 für 2,11 Mio. Euro von der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zusammen mit General Electric Real Estate erworben. Dieser Erwerb wurde durch einen Kredit in Höhe von 1,64 Mrd. Euro finanziert, der im August 2007 als verbrieftes Wertpapier an einen Pool von rund 30 Banken, von der BNP Paribas angeführt, weiterverkauft.

Nachdem die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 vor dem Insolvenzgericht in New York Gläubigerschutz gem. Chapter 11 des amerikanischen Bankruptcy-Codes beantragt hatte, waren die Garantien des Bankenpools wertlos geworden. Vor diesem Hintergrund befürchtete die Eigentümerin des Bürogebäudes, die Gesellschaft HOLD (Heart of La Défense), dass die Banken die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens verlangen würden und stellte beim Handelsgericht in Paris einen Antrag auf Eröffnung eines sog. Sauvegarde Verfahrens. Per Urteil vom 3. November 2008 wurde diesem Antrag bzgl. der Gesellschaft HOLD und der in Luxemburg ansässigen Holding, der Gesellschaft Dame Luxembourg, stattgegeben.

Das französische Insolvenzrecht ermöglicht es dem Schuldner, einen Antrag auf Eröffnung eines sog. Sauvegarde-Verfahrens zu stellen, ohne dass dieser zahlungsunfähig ist. Vielmehr muss der Antragsteller lediglich nachweisen, dass er mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert ist, die zur Zahlungsunfähigkeit führen können. Seit der am 15. Februar 2009 in Kraft getretenen Reform des Sauvegarde-Verfahrens, wurden diese Haftungsvoraussetzungen weiter vereinfacht. Nunmehr müssen die Schwierigkeiten noch nicht einmal mehr zur Zahlungsunfähigkeit führen können.

Die Gesellschaft HOLD erreichte im Rahmen des Sauvegarde-Verfahrens, die Annahme eines Plans, der die Rückführung des Darlehens auf 2014 (statt 2012) verschob.

Durch das Urteil des Berufungsgerichts in Paris, welches das Insolvenzverfahren aufhebt, ist auch dieser plan de sauvegarde gegenstandslos geworden. Darüber hinaus haben die Berufungsrichter bestätigt, dass die Banken über die Sicherheit der sog. Cession Dailly Zugriff auf die Mieteinnahmen in Höhe von ca. 50 Mio. Euro pro Jahr haben.

Die Gesellschaft HOLD hat gegen das Urteil des Berufungsgerichts Revision zum französischen Kassationsgericht eingelegt. Mit dem Urteil des höchsten französischen Zivilgerichts ist allerdings frühestens in einem Jahr zu rechnen.

Das Urteil des Berufungsgerichts Paris, in welchem dargelegt wird, dass die Gesellschaft HOLD eben nicht mit Schwierigkeiten konfrontiert war, die die Eröffnung eines Sauvegarde-Verfahrens gerechtfertigt hätten, wird in Frankreich als Meilenstein für die Rechtssicherheit hinsichtlich verbriefter Wertpapiere, insbesondere sog. Asset Backed Securities (ABS) angesehen.

Trotz dieses Erfolges, dürfte das Bürogebäude der Cœur Défense, die Gerichte und Heerscharen von Anwälten weiter beschäftigen. Zur Zeit laufen Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der Gesellschaft HOLD, um das Geschäftsmodell neu zu definieren und eine Restrukturierung der Schulden in Betracht zu ziehen. Bisher sind sich die Kontrahenten allerdings nur in einem Punkt einig: Angesichts der Lage des Immobilienmarktes in Paris soll die Gesellschaft HOLD keinesfalls zum Verkauf der Immobilie gezwungen werden.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Spécialiste en Droit des relations internationales (Französischer Fachanwalt für internationales Recht)
Impressum

Herausgeber
Deutschland
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern
Tel.: +49 (0)7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
RAin Ronja Sebode, Schultze & Braun GmbH,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland
Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax: +49 (0)7841/708-301
E-Mail: RSebode@schubra.de
Diesen Newsletter abbestellen
© Schultze & Braun - Haftungsausschluss