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12. Mai 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung Britischer Gerichte
Unser heutiger Internationaler Newsletter befasst sich mit ausgewählten Urteilen englischer Gerichte zu grenzüberschreitenden Sachverhalten. Es geht insbesondere um Fragen zur Sitzverlegung bei Unternehmen sowie in einem Fall um die Frage des Wohnsitzes im Zusammenhang mit dem zunehmenden Insolvenztourismus natürlicher Personen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre.

Frank Tschentscher
Rechtsanwalt
Solicitor (England und Wales)

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Frank Tschentscher
Royal Courts of justice, High Court In the matter of Hellas Telecommunications (Luxemburg II) SCA [2009] EWHC 3199 (Ch)
In diesem Fall hatte sich das Gericht u.a. mit der Frage der eigenen internationalen Zuständigkeit zu befassen. Konkret war über einen Antrag auf Eröffnung eines englischen insolvenzrechtlichen Verfahrens (in diesem Fall eine administration) zu entscheiden. Antragsteller waren die Gesellschaft bzw. ihre Geschäftsführer (directors). Der Antrag wurde damit begründet, dass die Anordnung einer administration für die Gläubiger der Gesellschaft eine höhere Quote erzielen würde, als dies in einem insolvenzrechtlichen Liquidationsverfahren (winding-up) der Fall wäre. Ziel der administration war es außerdem, den Betrieb des Unternehmens auf Grundlage eines vorverhandelten Kaufvertrages an einen Finanzinvestor zu veräußern.

Dem Antrag auf Anordnung der administration in England widersetzten sich einige Gläubiger. Der Grund dafür  war, dass es sich bei der Gesellschaft Hellas Telecommunications (Luxemburg II) SCA („Hellas“) um ein griechisches Telekommunikationsunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Luxemburg handelte. Die Zuständigkeit der englischen Gerichte war also nicht sofort ersichtlich. Der mit dem Fall befasste High Court hatte daher zu entscheiden, ob die Zuständigkeit der englischen Gerichte herbeigeführt worden war und angesichts der Umstände eine Anordnung ergehen durfte.
 
Der High Court kam nach Durchführung der Anhörung zu dem Schluss, dass die Gesellschaft den Mittelpunkt ihres hauptsächlichen Interesses (Center of Main Interest – COMI) nach England verlegt hatte und das Gericht demzufolge gemäß Artikel 3 I der EuInsVO  (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren) zuständig und befugt war, die Eröffnung eines insolvenzrechtlichen Verfahrens anzuordnen. Der Zweck des COMI sei es, Gläubiger in die Lage zu versetzen, zu wissen, wo die Gesellschaft ansässig und für Dritte erreichbar sei. Die diesbezügliche Beurteilung müsse am Tage der Anhörung erfolgen.

In seiner Begründung stellte das Gericht maßgeblich auf folgende Umstände ab:

1.    Der Hauptsitz der Gesellschaft war nach London verlegt worden. Die Gesellschaft hatte ihre Gläubiger von der Sitzverlegung nach England benachrichtigt und eine gesonderte Pressemitteilung zu dieser Unternehmenssitzverlegung nach England herausgegeben.
2.    Die Gesellschaft war offiziell im englischen Unternehmensregister nach den Vorschriften des englischen Companies Act 2006 eingetragen worden.
3.    Die Gesellschaft unterhielt ein Bankkonto in London, auf das Zahlungen eingingen bzw. von dem aus Zahlungen getätigt wurden.
4.    Alle Sanierungsgespräche und sonstigen Verhandlungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern hatten in England stattgefunden.

Der Richter befand, dass diese Tatsachen klar auf eine tatsächliche Sitzverlegung hinwiesen und somit die gesetzliche Vermutung, wonach der satzungsmäßige Gesellschaftssitz dem COMI entspricht, widerlegt war. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die Gesellschaft weiterhin in Luxemburg ein Bankkonto unterhielt und dort Steuerverbindlichkeiten hatte.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die englischen Gerichte weiterhin willens sind, Gesellschaften oder auch natürlichen Personen die Verlegung ihres COMI´s nach England zu erlauben, um sich die Vorteile des eher schuldnerfreundlichen englischen Insolvenzverfahrens zu Nutze zu machen. Der in der Entscheidung zum Ausdruck kommende Ansatz ist allerdings nicht unumstritten. Es wird daher abzuwarten sein, wie sich die Rechtsprechung in England weiter entwickelt. (Urteil vom 26.11.2009)
Royal Courts of justice, Court of Appeal Re Stanford International Bank Ltd (in liquidation) [2010] EWCA Civ 137
In einem weiteren  Fall entschied das englische Berufungsgericht (Court of Appeal), dass auch im Anwendungsbereich des in England umgesetzten UNCITRAL-Modellgesetzes die Bestimmung des COMI einer Gesellschaft unter Rückgriff auf die dazu ergangene Rechtsprechung des EuGH zu erfolgen hat.

Der Fall betraf die Stanford International Bank Ltd („S-Bank“), ein auf der Insel Antigua ansässiges Institut. Über das Vermögen der Bank war in Antigua nach Aufdeckung erheblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten und der Festnahme des Gründers sowie des Vorstandes der Bank ein Insolvenzverfahren eröffnet und Verwalter (Liquidators) eingesetzt worden. Nahezu zeitgleich wurde auch in den USA ein Verfahren eingeleitet und ein Vermögensverwalter (Receiver) bestellt.

Sowohl die Liquidatoren als auch der Receiver versuchten, Zugriff auf im Vereinigten Königreich belegene Vermögenswerte der S-Bank zu erhalten und nahmen dafür die Hilfe der englischen Gerichte in Anspruch. In erster Instanz wurde dem Antrag der Liquidatoren aus Antigua stattgegeben. Der in den USA bestellte Receiver ging daraufhin in Berufung und der englische Court of Appeal hatte zu entscheiden.

Das Berufungsgericht befand, dass die Liquidation in Antigua ein ausländisches Hauptverfahren im Sinne der englischen Cross-Border Insolvency Regulations (SI 2006/1030, die englische Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes aus dem Jahre 1997 zu grenzüberschreitenden Insolvenzen) sei, die in den USA angeordnete Receivership jedoch nicht. Das Gericht folgerte nach einer detaillierten rechtlichen Analyse, dass es sich bei dem in den USA eröffneten Verfahren schon nicht um ein Insolvenzverfahren im Sinne des Gesetzes handele. Maßgeblich für diesen Schluss war, dass ein Receiver letztlich nur dem ihn beauftragenden Gläubiger(n) gegenüber verpflichtet sei, nicht aber der Gläubigergemeinschaft insgesamt. Die Receivership ist demnach kein kollektives Insolvenzverfahren, sondern eher der Zwangsverwaltung bzw. -vollstreckung zugunsten eines einzelnen Gläubigers vergleichbar.

Das Berufungsgericht bestätigte außerdem die erstinstanzliche Entscheidung, dass auch im Regelungsbereich des UNCITRAL-Modellgesetzes (bzw. der englischen Umsetzung) die Auslegung und Bewertung des Rechtsbegriffes „COMI“ nach den vom EuGH in der Eurofood-Entscheidung etablierten Grundsätzen zu erfolgen habe.

Danach war insbesondere darauf abzustellen, inwieweit Dritte in die Lage versetzt waren, sich von dem tatsächlichen Sitz der Gesellschaft ein Bild zu machen. Alle insoweit vorliegenden Informationen und Tatsachen sprachen im vorliegenden Fall dafür, dass der tatsächliche Unternehmenssitz der S-Bank in Antigua gelegen war.

Die Entscheidung ist unzweifelhaft signifikant im Hinblick auf das grenzüberschreitende Insolvenzrecht. Die in der Eurofood-Entscheidung niedergelegten Maßstäbe und alle darauf beruhenden Rechtsprechungen (europäischer) Gerichte sollen auch für das UNCITRAL-Modellgesetz verbindlich sein. Damit setzt sich der Court of Appeal in einen deutlichen Widerspruch zu der bisher vorherrschenden Meinung amerikanischer Gerichte. Angesichts dieser Tatsache wird in naher Zukunft nicht davon auszugehen sein, dass sich ein globales Insolvenzrecht mit einheitlichen Regeln entwickelt. Damit werden auch für die absehbare Zukunft grenzüberschreitende Insolvenzen ein erhebliches Maß an Unsicherheit mit sich bringen. (Urteil vom 25.02.2010)

Royal Courts of justice, High Court Re Vitus Anton Mitterfellner
In dem letzten hier besprochenen Fall hat der High Court in London den verfahrensleitenden Beschluss des Gerichts erster Instanz zur Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines deutschen Staatsangehörigen auf Berufung des Official Receivers hin aufgehoben. Der High Court konkretisiert dabei die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die wirksame Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Antragstellung durch einen ausländischen Schuldner.

Der deutsche Staatsbürger Vitus Anton Mitterfellner hatte beim Hastings County Court einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt. Das Verfahren war eröffnet und ein Verwalter ernannt worden. Der Verwalter beantragte in der Folge die Annullierung des Eröffnungsbeschlusses, da der Schuldner nach seiner Ansicht fälschlicherweise angegeben bzw. durch beeidigte Erklärung versichert hatte, für den nach englischem Recht rechtlich relevanten Zeitraum von mehr als drei Monaten vor Antragstellung (Insolvency Rules 1986, Rule 6.40 – „for the greater part of six months“) seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort (und deshalb sein COMI) in Großbritannien gehabt zu haben.

Ausweislich seines beeideten Eröffnungsantrages hatte sich der Schuldner im Sommer 2007 entschieden, nach England zu ziehen, um dort ein neues Leben zu beginnen. Nach seiner Aussage hatte er eine Mietwohnung in Hastings bezogen und dort Arbeit gefunden. Er hätte zwei Bankkonten in Brighton eingerichtet, in die er regelmäßig Gelder einzahle. Der Schuldner erklärte außerdem eidlich, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein anderes Verfahren gegen ihn angestrengt bzw. anhängig sei.

Eine nachfolgende Überprüfung dieser Angaben durch den Verwalter zeigte allerdings, dass einige dieser Behauptungen nicht zutreffend waren. Schriftliche Unterlagen belegten, dass der Schuldner tatsächlich eine Wohnung in Hastings gemietet hatte. Auf der anderen Seite zeigten die dem Gericht vorliegenden Unterlagen auch, dass der Schuldner lediglich zwei Reisen von Deutschland nach England unternommen hatte, die beide jeweils nicht mehr als zwei Tage in Anspruch genommen hatten. Die erste Reise fiel in den Zeitraum unmittelbar vor der Antragstellung auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in Hastings. Die andere Reise fiel in den Zeitraum, in dem der Schuldner beim Verwalter vorstellig wurde. In beiden Fällen waren die Reisen in Deutschland gebucht worden. Darüber hinaus hatte der Schuldner das deutsche Einwohnermeldeamt überhaupt erst am Tag unmittelbar vor der Antragstellung in Hastings von dem Umstand unterrichtet, dass er nach England umzöge. Am Folgetag behauptete er dagegen in Hastings, für den relevanten Zeitraum von über drei Monaten in Großbritannien gelebt zu haben. Zu guter Letzt stellte sich heraus, dass der Schuldner gegenwärtig in Scheidung lebte und ein deutsches Gericht darum bemüht war, ihm eine Klageschrift im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Kindesunterhalt zuzustellen, während der Schuldner in seiner eidesstattlichen Versicherung noch Gegenteiliges behauptet hatte.

Das Gericht bestätigte in seiner Entscheidung, dass es einem Schuldner freistehe, seinen Wohnsitz – und damit sein COMI im Sinne des Artikel 3 Absatz 1 der EuInsVO – nach Belieben zu verlegen. Das Gericht führte dazu allerdings aus, dass die in dem Antrag gemachten tatsächlichen Angaben des Schuldners einer sorgfältigen Plausibilitätsprüfung zu unterziehen seien: die Gerichte müssten Behauptungen der am Verfahren beteiligten Parteien scharfsinnig hinterfragen und Unterlagen kritisch prüfen, um einen Missbrauch und – unerlaubtes – „forum shopping“ zu verhindern.

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht unter Berücksichtigung der vorliegenden Beweise und sonstigen Umstände, dass des Schuldners COMI zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Großbritannien gewesen sei und deshalb der Eröffnungsbeschluss (schon) mangels Zuständigkeit der englischen Gerichte aufzuheben wäre.

Das Gericht ging aber noch weiter und erklärte, dass der Beschluss auf Verfahrenseröffnung selbst dann aufzuheben gewesen wäre, wenn es eine gerichtliche Zuständigkeit der englischen Gerichte gegeben hätte. Das Gericht führte dazu aus, dass der Schuldner bei Antragstellung nachweisbar falsche oder irreführende Angaben gemacht hatte und dass ein solches Verhalten ungeachtet der sonstigen Überlegungen zwangsweise zur Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses führen müsse.

Diese Entscheidung ist ein weiteres Glied in einer Kette neuerer Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Insolvenztourismus nach Großbritannien. Sie erlegt es den Gerichten erster Instanz auf, die Angaben eines Schuldners von Amts wegen sorgfältig zu hinterfragen und auf etwaige Ungereimtheiten hin zu überprüfen. Die bisherige gerichtliche Praxis, lediglich die formelle Ordnungsmäßigkeit des Schuldnerantrags zu prüfen, ist damit im Grundsatz nicht mehr zulässig.

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