Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

Arno Abenheimer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht
Eindeutigkeit entscheidet – BFH: Verbot nicht amtlich verliehener Zusätze zur Berufsbezeichnung „Steuerberater“
DAS Deutscher AnwaltSpiegel 09/2010, 16-17

Dr. Andreas Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
BGH:  Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO erfasst nicht den Anspruch auf  Drittauskunft  – Oracle, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 01.10.2009, I ZR 94/07
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 04/2010, 300769

Dr. Annerose Tashiro, Rechtsanwältin, Registered European Lawyer (London)
Chapter 11 Filing stays German Legal Proceeding
ABI Journal Mai 2010, 44-45

Aktuelle Vorträge

Dr. Annerose Tashiro, Rechtsanwältin, Registered European Lawyer (London)
Cleaning up the mess: Restructuring & Insolvency Approaches Worldwide
IBA – International Bar Association, Hamburg, 16.-18.05.2010

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht
Die Insolvenz des Rechtsanwaltes in Frankreich und Deutschland / L’insolvabilité de l’avocat en France et en Allemagne
Deutsch-französische Kommission der Rechtsanwaltskammer Paris, Paris, 20.05.2010

Volker Böhm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzrecht kompakt – Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren
Management Circle AG in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen, München, 27.-28.05.2010
  
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Anwendung der Sanierungsklausel zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften ausgesetzt

Nach § 8c KStG geht der Verlustvortrag einer Körperschaft bei Anteilsübertragungen zwischen 25% und 50% anteilig verloren. Werden mehr als 50% der Anteile übertragen, so entfällt der Verlustvortrag vollständig. Für Anteilsübertragungen zum Zwecke der Sanierung ab 1. Januar 2008 hat der Gesetzgeber in § 8c Abs. 1a KStG eine Sanierungsklausel geschaffen, nach der es in Sanierungsfällen nicht zum Untergang des Verlustvortrags kommt.

Das Bundesfinanzministerium hat auf Grund des Schreibens der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 30. April 2004 (IV C 2 – S 2745-a/08/10005:002) mitgeteilt, dass die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwenden ist und betroffene Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO zu erlassen sind. Dies gilt auch in Fällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist.

Bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführte Veranlagungen bleiben bis auf weiteres bestehen. Im Falle einer Negativentscheidung der Europäischen Kommission müssen jedoch alle rechtswidrigen Beihilfen – damit also auch die dann als eine solche Beihilfe zu qualifizierende steuermindernde Wirkung der Sanierungsklausel – von den Empfängern zurückgefordert werden. Diese Entscheidung führt zu dem unliebsamen Ergebnis, dass bei Sanierungen mit Anteilsübertragung hinsichtlich der für Investoren bedeutsamen Frage der zukünftigen Verlustnutzung keine Rechtssicherheit mehr besteht.

Arno Abenheimer, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht