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17. Juni 2010
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Zahlungen, die ein Drittschuldner, wie eine Bank oder Versicherung, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch an den Schuldner leisten, befreien diesen nicht von seiner Schuld, wenn er dabei Kenntnis von der Insolvenzeröffnung hatte. Auch fahrlässige Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung kann unter Umständen schädlich sein. Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit zur Informationsgewinnung  durch Einsichtnahme in die Internetveröffentlichung der Insolvenz hätte erfolgen können, reicht dafür aber ausweislich der aktuellen Entscheidung des BGH nicht aus.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

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BGH: Keine „isolierte“ Gläubigeranfechtung einer Rechtshandlung im Rahmen eines Gesamtvorgangs

BGH, Urteil vom 11.03.2010 – IX ZR 104/09 (OLG Frankfurt am Main)

AnfG § 1 Abs. 1, § 3
 
I. Leitsatz des Verfassers
Bei der Anfechtung eines Gläubigers nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes kann die anzufechtende Rechtshandlung nicht für sich betrachtet werden, sondern nur im Rahmen des Gesamtvorgangs, der die Weggabe des Gegenstands aus dem Schuldnervermögen und damit die Vereitelung einer Zugriffsmöglichkeit bezweckt. Die isolierte Anfechtung einer solchen Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz ist daher nicht möglich.

II. Sachverhalt
Die Klägerin hatte in einem Vorprozess zusammen mit mehreren hundert anderen Anlegern den Geschäftsführer einer GmbH unter dem Gesichtspunkt des Kapitalanlagebetrugs in Anspruch genommen. Dieser war  anwaltlich durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. In dem Vorprozess hatten sich die Klägerin und der Geschäftsführer auf einen Vergleich in Höhe von 7,5 Prozent der eingeklagten Summe geeinigt. Ferner enthält der Vergleich eine Kostenregelung, nach der die Klägerin 75 Prozent der Kosten zu tragen hat. Dies führte zu einem Kostenerstattungsanspruch des Schuldners gegen die (Rechtsschutzversicherung der) Klägerin. Wie die Klägerin wusste, hatte der Schuldner seine Kostenerstattungsansprüche an den Beklagten abgetreten. Nachdem der Schuldner auch den Vergleichsbetrag nicht bezahlen konnte, ficht die Klägerin die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs gegen sie selbst und andere Anleger gem. §§ 1, 3 AnfG an und verlangt von dem Beklagten Zahlung der Vergleichssumme. Das Berufungsgericht hat die Klage unter anderem deshalb abgewiesen, da eine isolierte Anfechtung der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs nicht möglich sei. Die zugelassene Revision hat keinen Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat stellt zunächst klar, dass genau genommen nicht die Rechtshandlung selbst, hier die Abtretung, sondern deren gläubigerbenachteiligende Wirkung angefochten werde. Die Konkretisierung der sowohl von § 129 Abs. 1 InsO für die Insolvenzanfechtung als auch von § 1 Abs. 1 AnfG für die Gläubigeranfechtung vorausgesetzten objektiven Gläubigerbenachteiligung habe mit Blick auf den Sinn und Zweck des jeweiligen Anfechtungsrechts zu erfolgen. Für den Bereich der Insolvenzanfechtung sei anerkannt, dass mehrere Rechtshandlungen anfechtungsrechtlich selbst dann selbständig zu behandeln seien, wenn sie gleichzeitig vorgenommen wurden oder sich wirtschaftlich ergänzten. Ein „Vorteilsausgleich“ würde dem Zweck des Insolvenzanfechtungsrechts, die Insolvenzmasse zu schützen, widersprechen. Anders sei dies jedoch im Anwendungsbereich des Anfechtungsgesetzes. Sinn und Zweck der Anfechtung sei es, einem bestimmten Gläubiger – dem Anfechtenden – nach § 2 AnfG den Vollstreckungszugriff wieder zu ermöglichen, der durch die angefochtene Rechtshandlung vereitelt wurde. Der Vollstreckungszugriff werde dem anfechtungsberechtigten Gläubiger dadurch wieder erschlossen, dass nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG das Weggegebene dem zwangsweisen Zugriff zur Verfügung gestellt werde. Bei einer getrennten Beurteilung verschaffe die Gläubigeranfechtung dem anfechtungsberechtigten Einzelgläubiger im Einzelfall möglicherweise mehr Rechte, als er bei wirtschaftlicher Betrachtung vor Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung gegenüber seinem Schuldner hatte. Daher komme es im Rahmen der Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz auf den Gesamtvorgang an. Im konkreten Fall sei der abgetretene Kostenerstattungsanspruch erst mit Abschluss des Vergleichs entstanden. Der Klägerin sei bei Abschluss des Vergleichs bekannt gewesen, dass der Kostenerstattungsanspruch an den Beklagten abgetreten gewesen sei. Das daraus folgende „Rückgriffsverbot“ auf die Kostenerstattungsansprüche sei gleichsam die Geschäftsgrundlage des Vergleichs gewesen.

IV. Praxishinweis
Ein Insolvenzverwalter hätte im konkreten Fall die Abtretung der Kostenerstattungsansprüche an den Beklagten grundsätzlich anfechten können. Die Entscheidung macht klar, dass es bei aller Ähnlichkeit zwischen der Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff. InsO und der Gläubigeranfechtung nach dem Anfechtungsgesetz im Einzelfall doch entscheidende Unterschiede geben kann und bei der Auslegung des Gesetzes der jeweilige Gesetzeszweck im Auge zu behalten ist.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt
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