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6. Oktober 2010
Sanierungsberatung Rechts- und
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Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung – Deutschland und Europa
Im Mittelpunkt des aktuellen Newsletters der internationalen Abteilung von Schultze & Braun steht die Rechtsprechung zum englischen Rechtsinstitut des „Scheme of Arrangement“. Interessant für deutsche Unternehmen ist zunächst eine Entscheidung des englischen High Court of Justice, der sich zur Zuständigkeit englischer Gerichte für ein Scheme of Arrangement mit Wirkung für ein ausländisches Unternehmen geäußert hat. Daneben hat sich erneut ein deutsches Gericht mit der strittigen Frage der Anerkennungsfähigkeit eines Scheme vor hiesigen Gerichten befasst.

Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt


Dr. Christoph von Wilcken
Der „Scheme of Arrangement“ im englischen Recht
Bei dem englischen Rechtsinstitut des Scheme of Arrangement handelt es sich um ein gesellschaftsrechtliches Verfahren, welches nunmehr in Teil 26 des englischen Companies Act 2006 geregelt ist und im Zusammenhang mit Unternehmenssanierungen flexible Vereinbarungen zwischen dem Unternehmen und seinen Gläubigern ermöglicht. Eines seiner Charakteristika ist, dass für seine Annahme keine einstimmige Entscheidung der Gläubiger nötig ist, sondern diese im Wege einer Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden kann. Stimmt eine Mehrheit der Gläubiger, die mindestens 75 Prozent der Summe der Ansprüche repräsentiert, dem Scheme zu, so sind daran auch die übrigen Gläubiger gebunden, die dem Plan nicht zugestimmt haben. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung wird durch gerichtliche Billigung hergestellt. Aufgrund des Mehrheitsprinzips und des großen Gestaltungsspielraums hat dieses Instrument für Reorganisationen auch kontinentaleuropäischer Unternehmen Attraktivität erlangt.

High Court of Justice – Wann sind englische Gerichte zuständig?
Der englische High Court of Justice hat in der Sache „La Seda de Barcelona SA“ über die internationale Zuständigkeit englischer Gerichte für die Durchführung eines Scheme of Arrangement bei multinationalen bzw. ausländischen Unternehmen entschieden. Dem Gericht hatte sich die Frage gestellt, ob auf eine Gesellschaft, die nach spanischem Recht gegründet wurde, das Scheme-Verfahren nach englischem Recht Anwendung finden kann.

Die Entscheidung betraf ein spanisches Mutterunternehmen, zu dessen Konzern auch Tochterunternehmen in Großbritannien gehörten. Der Konzern war in die Krise geraten und beabsichtigte, im Zuge der Restrukturierung neues Kapital zu erlangen. Dazu wurde das Gericht um Billigung eines Scheme ersucht, mit dem einerseits durch die Zeichnung neuer Beteiligungen, andererseits durch Novation bestehender Forderungen eine Erhöhung der Liquidität erreicht werden sollte. Vor der Billigung dieser Vereinbarung hatte das englische Gericht zu prüfen, ob es überhaupt international zuständig war. Dies war im Falle der spanischen Konzernmutter nicht unproblematisch.

Letztlich wurde die Frage unter Heranziehung der Rechtsprechung zu § 221 Insolvency Act 1986 anhand von drei Kriterien entschieden: Die hinreichende Verbindung des Unternehmens zu England und Wales, die vernünftigerweise zu erwartenden günstigen Auswirkungen für die Antragsteller und die internationale Zuständigkeit englischer Gerichte für mindestens eine der Personen, die an der Verteilung der Vermögenswerte des Unternehmens interessiert waren. Alle drei Voraussetzungen sah das Gericht hier als erfüllt an. Die zu Grunde liegenden Darlehensverträge unterlagen englischem Recht, gleichzeitig war England auch als Gerichtsstand festgelegt worden. Viele der Darlehensgeber der Gesellschaft hatten ihren Sitz in England und durften sich von dem Verfahren einen Nutzen versprechen. Schließlich wurde die hinreichende Verbindung des spanischen Mutterunternehmens zu England darin gesehen, dass dieses Tochtergesellschaften, eine Niederlassung und einen Arbeitnehmer in Großbritannien hatte.

Die internationale Zuständigkeit des Gerichts wurde also nicht anhand der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000 über Insolvenzverfahren, der sog. EuInsVO, geprüft. Die Verordnung bestimmt die Zuständigkeit in Insolvenzverfahren danach, wo ein Unternehmen den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen, den sog. „Centre of Main Interest“ (COMI), hat. Das Gericht entschied hier nach case law mit der Begründung, die EuInsVO sei gerade nicht anwendbar. Zur örtlichen Zuständigkeit für das Scheme of Arrangement-Verfahren existiere eine etablierte Rechtsprechung, die von der EuInsVO in diesem Punkt nicht verdrängt werde. Denn das Scheme-Verfahren sei nicht unter den Verfahren nach Anhang A der Verordnung aufgelistet.

Dies beschert deutschen Unternehmen, die den Weg nach Großbritannien und in ein englisches Scheme-Verfahren zur Reorganisation suchen, einige Klarheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten und Voraussetzungen eines solchen Unterfangens. Nicht abschließend geklärt ist aber nach wie vor die Frage, ob ein solches Verfahren auch vor deutschen Gerichten anerkannt wird.
Anerkennung des Scheme vor deutschen Gerichten
In mehreren Entscheidungen haben sich deutsche Gerichte mit dieser Frage bereits beschäftigt. Den Entscheidungen lagen Klagen verschiedener inländischer Versicherungsnehmer gegenüber ein und demselben britischen Versicherungsunternehmen zu Grunde, das ein Scheme-Verfahren durchgeführt hatte. Das Unternehmen behauptete, über dieses Verfahren zu einer letztverbindlichen Einigung mit seinen Versicherungsnehmern gekommen zu sein.

Aufgrund der Besonderheiten im Versicherungsrecht findet die vorerwähnte EuInsVO keine Anwendung auf Versicherungsunternehmen. Die Gerichte mussten sich daher bei der Frage der Anerkennung eines Scheme of Arrangement in Deutschland nicht unmittelbar mit der Verordnung auseinandersetzen. Trotzdem sind die jeweiligen Urteilsbegründungen aufschlussreich. Eine einheitliche Linie lässt sich, obgleich den Gerichten der gleiche Sachverhalt vorlag, nicht erkennen. Die Gerichte vertreten zu wesentlichen Rechtsfragen höchst unterschiedliche Auffassungen. Während das LG Rottweil die Wirkung des Scheme of Arrangement grundsätzlich anerkennen will und die Klage insoweit bereits als unzulässig zurückwies, wurde dies vom OLG Celle und dem LG Potsdam anders beurteilt, die Klagen allerdings aus anderen Gründen abgewiesen. Die Entscheidung des OLG Celle ist beim Bundesgerichtshof zur Revision anhängig, so dass möglicherweise demnächst Klarheit durch den BGH geschaffen wird.

Die jüngste Entscheidung stammt von dem LG Rottweil. Es hat mit Urteil vom 17.05.2010 – 3 O 2/08 ausgeführt, dass ein Scheme of Arrangement unter bestimmten Voraussetzungen im Inland anzuerkennen ist und einer Klage in derselben Sache vor deutschen Gerichten entgegensteht. Denn die gerichtliche Entscheidung in England, die Vereinbarung zu billigen, entfalte mit ihrer Gestaltungswirkung auch in Deutschland Rechtskraft, weshalb hierüber nicht mehr erneut geurteilt werden dürfe. Da die EuInsVO sachlich und zeitlich nicht anwendbar war, prüfte das LG anhand des nationalen Insolvenzrechts. Es kam zu dem Ergebnis, dass das Scheme of Arrangement dem Verfahren nach Kapitel 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code zur Unternehmenssanierung (sog. Chapter-11-Verfahren) sehr ähnlich sei. Dieses habe der Bundesgerichtshof unlängst (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2009 – X ZR 79/06, NZI 2009, 859) als anzuerkennendes „Insolvenzverfahren“ nach der deutschen Insolvenzordnung eingestuft. Für das Scheme dürfe dann aber aufgrund der geringfügigen Abweichungen nichts anders gelten. Ein Ergebnis, das zumindest überrascht. Denn ein Chapter-11-Verfahren zielt auf Reorganisation und Sanierung eines angeschlagenen Unternehmens ab. Ein Scheme ist dagegen nicht von vornherein insolvenz- oder krisenbezogen und erfasst auch nicht zwingend das gesamte Vermögen des Schuldners.

Das OLG Celle hat in einem Urteil vom 08.09.2009 die Anerkennungsfähigkeit hingegen verneint (wir berichteten, Infobrief Berlin, Sanierung & Insolvenz II/2010, S. 6 f.). Das OLG sah im konkreten Fall weder die Gesamtheit der Gläubiger des Versicherungsunternehmens vom Scheme erfasst noch sei das Unternehmen insolvent gewesen, ein mit dem deutschen Insolvenzverfahren vergleichbares Verfahren habe also nicht vorgelegen. Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) führe ebenfalls nicht zu einer Anerkennung, da dies eine „Entscheidung“ in einem kontradiktorischen Verfahren voraussetze, was bei einem Scheme of Arrangement gerade nicht gegeben sei. Schließlich sei das Gericht in einem solchen Verfahren weniger Entscheidungsorgan, als vielmehr Kontrollinstanz und der Scheme in erster Linie ein Vergleich zwischen Gesellschaft und Gläubigern. Aus den gleichen Gründen scheide auch eine Anerkennung nach deutschem Zivilprozessrecht aus.

Das LG Potsdam hatte bereits mit Urteil vom 22.10.2008 – 2 O 501/07 in gleicher Richtung wie das OLG Celle argumentiert, was die Ablehnung des Scheme als Insolvenzverfahren anging. Anders als das OLG Celle geht das LG Potsdam aber davon aus, dass es sich bei der Billigung des Gerichts im Scheme-Verfahren um eine „Entscheidung“ im Sinne der EUGVVO handelt, die daher grundsätzlich anzuerkennen sei. Im konkreten Falle fehle es aber an einer erforderlichen Gerichtsstandsvereinbarung für das High Court in London, so dass insoweit der Scheme für den inländischen Kläger keine Wirkung entfalte.

Eine Klarstellung scheint in diesem Bereich dringend nötig. Die praktische Bedeutung eines flexiblen Instruments, mit dem ein Unternehmen in der Krise die Beziehungen zu seinen Gläubigern auch auf Basis einer Mehrheitsentscheidung neu ordnen kann, ist unverändert hoch. Daher wäre auch der deutsche Gesetzgeber gut beraten, ein ähnlich flexibles Instrument zu schaffen, um inländischen Unternehmen die Reorganisation zu erleichtern.

Dr. Christoph von Wilcken, Rechtsanwalt

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