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21. Dezember 2010
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
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Aktuelle Rechtsprechung
Die Fragestellungen um die Möglichkeiten des Insolvenzverwalters zur Mehrung der Insolvenzmasse im Zusammenhang mit der Abbuchung von Lastschriften vom Konto des Insolvenzschuldners werden den BGH sicherlich noch längere Zeit beschäftigen. Der vorliegende Fall betrifft eine Konstellation, in der der BGH einer zum Wohle der Masse ersonnen rechtlichen Konstruktion jedenfalls nicht folgen will. Wir wünschen wie immer eine spannende Lektüre.

Wir wünschen Ihnen frohe und friedvolle Festtage sowie einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr.

Michael Böhner, Rechtsanwalt
Stephan Ries, Rechtsanwalt

Michael Böhner
Michael Böhner
Stephan Ries
Stephan Ries


Aktuelle Veröffentlichungen von Schultzer & Braun


Dr. Andreas J. Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
BGH: Gerichtsstand der Widerklage bei einer isolierten Drittwiderklage gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 30.09.2010, Xa ARZ 191/10
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung  (LMK) (12/)2010, 311800

Rechtsanwalt Arno Abenheimer, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater
Fallstricke bei der umsatzsteuerlichen Organschaft
Deutscher AnwaltSpiegel, 25/2010, 15.12.2010, 12-13

Dr. Andreas J. Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, Schadensersatzklage, unerlaubte Bankgeschäfte, Vermögensverwaltung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 05.10.2010 – VI ZR 159/09
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2010, 795-796

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BGH: Im Lastschrifteinzugsverfahren ist die Buchposition des Gläubigers nicht isoliert genehmigungs- und erstattungsfähig

BGH, Urteil vom 07.10.2010 – IX ZR 209/09 (OLG Köln)

BGB § 816 II, § 818 II; InsO § 9 I Satz 3, § 22 II 1 Nr. 2, 2. Fall, § 82, § 130 I Nr. 2, § 143 I
 
I. Leitsatz des Verfassers
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt die Genehmigung einer bloßen Buchposition des Gläubigers nicht zu einem Wertersatzanspruch für den Insolvenzverwalter aus ungerechtfertigter Bereicherung. Die Internetveröffentlichung über die Bestellung eines vorläufigen Verwalters stellt lediglich ein Indiz für eine Kenntnis des Anfechtungsgegners dar.

II. Sachverhalt
Der Kläger wurde im Vermögen der schuldnerischen GmbH durch Beschluss vom 03.05.2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO) bestellt. Am 04.05.2007 wurde die Anordnung der Sicherungsmaßnahmen im Internet veröffentlicht. Das beklagte Finanzamt hatte vorinsolvenzlich mittels mehrerer Abbuchungen im Lastschrift-Einzugsermächtigungs¬verfahren bei der Schuldnerin von deren Konto bei einer Sparkasse (mit vereinbartem vierteljährlichem Rechnungsabschluss) 37.550,30 Euro eingezogen. Teilbeträge von 25.298,67 Euro wurden diesem Konto vor dem 31.03.2007 und ein weiterer Betrag in Höhe von 12.251,63 Euro am 12.04.2007 belastet. Eine ausdrückliche Genehmigung der Lastschriftbuchungen wurde gegenüber der Schuldnerbank nicht erklärt. Am 01.06.2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Anschließend forderte der Kläger den Beklagten mit Schreiben vom 19.07.2007 erfolglos zur Erstattung aller eingezogenen Beträge auf. Er berief sich – in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz − zugleich darauf, er habe gegenüber dem Beklagten dessen Buchposition (Kontogutschrift) ausdrücklich genehmigt.

In erster Instanz war die Klage erfolgreich, das Berufungsgericht sprach dem Kläger dagegen nur die Teilbeträge von 25.298,67 Euro aus der Zeit vor dem 31.03.2007 zu. Auf Revision des Klägers und Anschlussrevision des Beklagten wurde die Klage insgesamt abgewiesen.

III. Rechtliche Wertung
1. Zur Revision stellt der BGH einleitend klar, dass die Belastungsbuchung vom 12.04.2007 erst infolge eines Rechnungsabschlusses zum 30.06.2007 wirksam werden konnte und es somit bereits an einer Rechtshandlung fehle, die gemäß § 129 InsO vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag.

Insoweit ergebe sich ein Anspruch des Klägers auch nicht aus allgemeinem Bereicherungsrecht (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unerheblich sei, ob eine Genehmigung der Belastungsbuchung vorliege. Im Falle einer – wie auch immer gearteten − Genehmigung sei an den Beklagten mit Rechtsgrund geleistet worden; bei Nichtgenehmigung sei der Zahlungsvorgang nur auf Kosten der Schuldnerbank (und nicht der Schuldnerin selbst) geschehen.
 
Der Kläger könne sein Begehren ferner nicht auf einen Anspruch gemäß § 816 Abs. 2 BGB stützen und von dem Beklagten Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB verlangen. Werde gegenüber dem Empfänger nur dessen Buchposition genehmigt, sei dies nicht mit der schuldumschaffend und befreiend wirkenden Genehmigung einer Verfügung vergleichbar, wie sie § 816 Abs. 2 BGB im Auge habe. Die Genehmigung der Buchposition des Empfängers lasse den Rückbuchungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank (Zahlstelle) gerade nicht untergehen. Beides zusammen (Rückbuchungsanspruch gegen die Bank und Erstattungsanspruch gegen den Gläubiger) bilde also kein sich wechselseitig präkludierendes Junktim. Entgegen der Ansicht der Revision scheide auch eine analoge Anwendung des § 816 Abs. 2 BGB aus. Anderenfalls könne sich der Insolvenzverwalter durch Genehmigung einer bloßen Buchposition des Empfängers über die gesetzlichen Anfechtungsvoraussetzungen und hier vor allem die durch § 142 InsO normierten Grundsätze hinwegsetzen (vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 29.05.2008 – IX ZR 42/07).

Von einer Bevorzugung des Kreditinstitutes könne, so der BGH, ebenfalls nicht ausgegangen werden. Die von der Revision angeführte „Rückführung“ stelle nichts anderes als einen reinen Korrekturbuchungsvorgang dar, durch den lediglich der zutreffende Kontostand wiederhergestellt werde (BGH, Urteil vom 04.11.2004 − IX ZR 22/03). Eine Verrechnung oder Aufrechnung sei damit ebenso wenig verbunden wie ein tatsächlicher Zahlungseingang bei der Zahlstelle. Diese müsse vielmehr die ihr zustehenden Ansprüche gesondert durchsetzen, entweder durch Rückgabe im Interbankenverhältnis oder gegenüber dem Empfänger der Leistung nach Bereicherungsrecht (vergleiche BGH, Urteil vom 11.04.2006 − XI ZR 220/05).

2. Zur Anschlussrevision sagt der Neunte Zivilsenat, abweichend zu beiden Vorinstanzen: Der Kläger könne auch keine Erstattung der vor dem 31.03.2007 eingezogenen Beträge verlangen. Er sei nach der neueren Senatsrechtsprechung selbst als vorläufig schwacher Verwalter gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall InsO an die Genehmigungsfunktion der Nr. 7 Abs. 4 AGB-SpK gebunden gewesen (vergleiche BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 178/09). Erst dieser Genehmigungseintritt, vorliegend fingiert sechs Wochen nach Rechnungsabschluss Mitte Mai 2007, sei als maßgebliche Rechtshandlung im Sinne von § 140 Abs. 1 InsO zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2009 − IX ZR 171/07).

Insoweit habe der Kläger die Anfechtungsvoraussetzungen des § 130 Abs. 1 jedoch nicht vorgetragen. Er könne sich nicht allein auf die öffentliche Bekanntmachung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berufen. Für die in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretene Auffassung, nach der § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO im Rahmen des § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO Anwendung finde und die Kenntnis des Anfechtungsgegners nach der öffentlichen Bekanntmachung von Sicherungsmaßnahmen zu unterstellen sei (so zum Beispiel LG Itzehoe ZInsO 2003, 809, 810; HmbKomm-InsO/ Rogge, 3. Auflage 2009, § 130 Rn. 26; Wagner NZI 2008, 401, 404), gebe es keine Grundlage.

Anhaltspunkte für Beweiserleichterungen oder gar eine Beweislastumkehr nach der öffentlichen Bekanntmachung seien nicht ersichtlich. Weder gebe der Wortlaut des § 130 Abs. 1 InsO darauf irgendwelche Hinweise noch ließen sich der amtlichen Begründung solche entnehmen; § 130 Abs. 3 InsO betreffe explizit abweichend nur nahestehende Personen.

Auch fehle in § 130 Abs. 1 InsO eine mit § 82 InsO vergleichbare Beweislastregelung. Umso weniger sei es von daher geboten, bei dem Beweis der Anfechtungsvoraussetzungen (hier in der Frage der Kenntniserlangung) dem klagenden Insolvenzverwalter mehr an die Hand zu geben als in den Fällen des § 82 InsO. Wie der Senat (BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 62/09) bereits klargestellt habe, genüge bei § 82 InsO ein konkretes Organisationsverschulden nicht, so dass der Nichtabruf von Insolvenzbekanntmachungen keineswegs umgekehrt schon positive Kenntnis des Drittschuldners begründe. Mehr als ein bloßes Indiz erzeuge die Internetveröffentlichung keinesfalls.

IV. Praxishinweis
Der BGH hatte an anderer Stelle (BGH, Urteil vom 02.04.2009 – IX ZR 171/07) die Rechtsfrage noch offen gelassen, ob der (vorläufige) Insolvenzverwalter durch die Genehmigung nur einer Buchposition, die der Gläubiger durch den Lastschrifteinzug erlangt hat, bereits zugunsten der Masse einen Wertersatzanspruch begründen kann. Nun erteilt er dieser „Konstruktion“ zu Recht eine klare Absage. Der Verwalter muss sich also klar entscheiden. Vor allem bei Forderungseinzügen, denen kein unmittelbar synallagmatischer Leistungsaustausch im Sinne des § 142 InsO zugrunde liegt (den die Rechtsprechung des BGH zum Beispiel gegenüber Finanzämtern und Sozialversicherungsbeitragsansprüchen stets verneint), wird er häufig die Belastungsbuchung genehmigen beziehungsweise den fingierten Eintritt der Genehmigungswirkung nicht hindern, um daraus im Valutaverhältnis eine Anfechtungsposition gegen den Gläubiger zu entwickeln. Nur selten − Stichwort: „Unterwasserkonto“ − wird eine Genehmigungsverweigerung zwecks Korrekturbuchung bei der Schuldnerbank den effektiveren wirtschaftlichen Sinn machen (zu Nutzen und Risiken die Praxishinweise bei Fendel/Ries, FD-InsR 2007, 247353).

Das Besprechungsurteil ist eingebettet in den Gesamtkontext der jüngst ergangenen Grundsatzentscheidungen des Elften und Neunten Zivilsenates (BGH, Urteil vom 20.07.2010 − XI ZR 236/07; BGH, Urteil vom 20.07.2010 − IX ZR 37/09 und BGH, Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 240/09). Danach wird an der Genehmigungstheorie festgehalten. Aus Verwaltersicht wird es für die „Erhaltung“ von Massezuflüssen (bis zu einer dem SEPA-Lastschriftverfahren angepassten Änderung der AGB-Banken und -Sparkassen) vermehrt darauf ankommen, potentielle Anfechtungsgegner durch „rechtzeitige Information“ im Sinne von § 130 Abs. 2 „wissend“ zu machen.

Die Ausführungen des Senats zur Publizitätswirkung überzeugen und bestätigen die Linie, die er im Hinblick auf die Kenntnis des Drittschuldners schon zu § 82 InsO festgelegt hat. Die Praxis ist allerdings vielschichtiger und die Annahme unwissender institutioneller Großgläubiger (zumindest in IN-Sachen) eher lebensfremd. Vor allem ist ein genauer Blick in die Gerichtsakte angezeigt. Dort werden nämlich nach der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi; dort Abschnitt IX) einige institutionelle Gläubiger (insbesondere örtliche Finanzämter und die Bundesagentur für Arbeit) amtswegig durch das Gericht über die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen und Verfahrenseröffnungen informiert; entsprechende Zustelllisten sind in der jeweiligen Gerichtsakte eingeheftet.

Michael Böhner und Stephan Ries, Rechtsanwälte
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH,
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