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 Upd@te France
24. Januar 2011
Sanierungsberatung Rechts- und
Steuerberatung
Internationale
Beratung
Insolvenzverwaltung Über Schultze & Braun
Aktuelle Rechtsprechung in Frankreich
Unser heutiger Newsletter befasst sich mit aktuellen Gesetzesänderungen des französischen Insolvenzrechts, allen voran die Einführung der Sauvegarde financière accélérée ab März 2011. Hierbei handelt es sich um eine Art beschleunigtes Verfahren zur Umsetzung von Finanzrestrukturierungen.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Spécialiste en Droit des relations internationales
(Französischer Fachanwalt für internationales Recht)

Patrick Ehret
Patrick Ehret
Learning by doing oder Sauvegarde, die Dritte
Der französische Gesetzgeber hat durch das Gesetz N° 2010-1249 zur Banken- und Finanzregulierung vom 22. Oktober 2010 eine neue Ausformung des Sauvegarde-Insolvenzverfahrens, welches im Jahre 2006 eingeführt und bereits 2009 einer umfassenden Reform unterzogen worden war (vgl. diesbezüglich Delzant / Ehret, Die Reform des französischen Insolvenzrechts zum 15.02.2009 in ZInsO 22/2009, 990-996), verabschiedet. Die so genannte Sauvegarde financière accélérée (nachfolgend SFA), eine Art Turbo Sauvegarde für Finanzrestrukturierungen, tritt am 1. März 2011 in Kraft. Basierend auf den Erfahrungen, die in der Praxis seit In-Kraft-Treten der letzten Reform am 15. Februar 2009 mit den so genannten prepack à la française insbesondere in den Verfahren Autodistribution und Thompson gemacht worden sind, wurde ein Verfahren erdacht, welches das vertrauliche vorinsolvenzliche Verfahren der Conciliation mit einem gekürzten Sauvegardeverfahren kombiniert.

Dem Grunde nach handelt es sich um ein Sauvegardeverfahren, d.h. ein vorinsolvenzliches Insolvenzverfahren, da die entsprechenden Eröffnungsvoraussetzungen ebenfalls Anwendung finden. Der Antragsteller hat nachzuweisen, dass er zum Einen mit Schwierigkeiten konfrontiert wird, die er nicht in der Lage ist zu überwinden und zum Anderen bedarf es des Nachweises, dass er nicht zahlungsunfähig ist. Ferner bewirkt die Eröffnung des Sauvegardeverfahrens ein Vollstreckungs- und Zahlungsverbot und ist gemäß Anhang A des EuInsVO als Insolvenzverfahren europaweit anerkannt.

Eröffnungsvoraussetzungen
Die SFA hebt sich allerdings in zweierlei Hinsicht – was die Eröffnungsvoraussetzungen angeht – von der Grundform ab. Neben der Einschränkung des Anwendungsbereichs auf Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmern oder einem Umsatz von mehr als 20 Mio. Euro muss zwingend ein Conciliationverfahren eröffnet und nicht wieder abgeschlossen worden sein. Das Conciliationverfahren erlaubt es einem sich in Schwierigkeiten befindlichen oder gar (seit nicht mehr als 45 Tagen) zahlungsunfähigen Unternehmen beim zuständigen Handelsgericht die Bestellung eines fachkundigen Dritten (typischerweise ein Insolvenzverwalter oder ein ehemaliger Handelsrichter) zu beantragen. Dieser versucht sodann in vertraulichen Gesprächen mit den Gläubigern eine Einigung im Hinblick auf die Restrukturierung des Unternehmens zu finden. Das Conciliationverfahren als rein vertragliches Vorverfahren gibt dem Unternehmen oder dem Conciliateur allerdings keine Handhabe, dissentierende Gläubigerminderheiten zu überstimmen und einen mit der Mehrheit der Gläubiger ausgehandelten Plan zum Schuldenabbau den Minderheiten oder nicht partizipierenden Gläubigern „aufzuzwängen“. Es ist darüber hinaus bekanntlich bei komplex strukturierten Unternehmens­finanzierungen nahezu unmöglich, den Gläubigern eine Lösung zu unterbreiten, die auf Zustimmung aller Beteiligten trifft.

Um diese Akkordstörerproblematik zu umgehen, waren in den Verfahren Autodistribution und Thompson die in der Conciliation – ohne die Zustimmung aller Gläubiger erhalten zu können – vorverhandelten Restrukturierungspläne, in einem nach Ende der Conciliation eröffneten Sauvegardeverfahren innerhalb weniger Wochen, mit zwei Drittel Forderungsmehrheit in den Gläubigerausschüssen verabschiedet worden. Die Änderung der Mehrheitserfordernisse von einer kombinierten Kopf- und Forderungsmehrheit auf eine reine zwei Drittel Forderungsmehrheit im jeweiligen Gläubigerausschuss durch die Reform 2009 haben den Cram down der dissentierenden Minderheiten erleichtert.

Mit der SFA bedarf es nun keiner Beendigung des Conciliationsverfahrens und der separaten Eröffnung einer Sauvegarde mehr. Sofern ein Restrukturierungsplan in der Conciliation vorverhandelt und aufgrund des Widerstandes einer Minderheit nicht umgesetzt wurde, kann eine Überleitung in die Sauvegarde financière accélérée beantragt werden. Dann muss der Plan innerhalb von höchstens zwei Monaten durch das Gericht, nach Zustimmung der Gläubigerausschüsse, angenommen werden. Die Frist zur Zustimmung der Gläubigerausschüsse kann zu diesem Zwecke vom mindestens 15 Tagen auf höchstens 8 Tage verkürzt werden.

Verfahren betrifft ausschließlich Finanzgläubiger
Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass ausschließlich die Finanzgläubiger von den Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens SFA betroffen sind. Lieferanten und die öffentliche Hand können ihre Forderungen weiter, auch zwangsweise, gegen das Unternehmen geltend machen. Eine Anmeldung ihrer Forderungen im Verfahren ist ebenfalls nicht vorgesehen. Eine Forderungsanmeldung der Finanzgläubiger, die am Conciliationsverfahren teilgenommen haben, wird ebenfalls nicht mehr verlangt, bleibt aber möglich. Vielmehr erstellt das Unternehmen eine Liste dieser Forderungen, die sodann vom Insolvenzverwalter veröffentlicht wird und entsprechend als angemeldet gelten, sofern keine Korrektur durch den Gläubiger erfolgt. Diese Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund, dass in Frankreich Forderungen normalerweise innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten (erhöht um weitere zwei Monate für im Ausland angesiedelte Gläubiger) ab Veröffentlichung im französischen Amtsblatt BODACC (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales) anzumelden sind, bemerkenswert.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die SFA vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanzkrise der letzten Jahre zu einem Erfolgsmodell entwickeln wird. Auch bleibt fraglich, ob und inwieweit sich die üblichen Auswirkungen des Stigmas der Insolvenz des Unternehmens bei der von der SFA nicht betroffenen Gläubigern vermeiden lassen. Es lässt sich aber festhalten, dass der französische Gesetzgeber sein Insolvenzrecht wie auch im Jahre 2009 (damals auf Grundlage des EuroTunnel Verfahrens) auf Grundlage der Erfahrungen der Praxis und der pragmatischen Lösungen der französischen Handelsrichter weiter reformiert und modernisiert hat.

Weitere Änderungen im französischen Insolvenzrecht
1.) Gesetz N° 2010-1249 zur Banken und Finanzregulierung vom 22. Oktober 2010 (In-Kraft-Treten: 1.3.2011)

Die Möglichkeit der Durchführung eines Debt to equity swap wird auf Insolvenzverfahren ohne Konstituierung von Gläubigerausschüssen ausgedehnt. Die Konstitutierung ist bei Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmern oder einem Umsatz von mehr als 20 Mio. Euro zwingend. Im Übrigen werden Gläubigerausschüsse nur auf gerichtliche Anordnung eingesetzt. Für die Durchführung des Debt to equity swap hat der Insolvenzverwalter die Gläubiger daher einzeln zu befragen und ihre Zustimmung einzuholen. Im Gegensatz zu der Durchsetzung von Stundungen oder Forderungserlässen, im Rahmen derer das Fehlen einer fristgerechten Antwort durch einen Gläubiger als Zustimmung gewertet wird, bleibt das Schweigen des betroffenen Gläubigers ohne Folgen. Dies ist angesichts der weitreichenden Konsequenzen eines Debt to equity swap sachgerecht.


2.) Gesetz N° 2010-737 zur Reformierung des Verbraucherkredits vom 1. Juli 2010 (In-Kraft-Treten: 1.11.2010)

Der französische Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge das Verbraucherinsolvenzverfahren vor der so genannten Überschuldungskommission (commission de surendettement), welches ausschliesslich auf private Schulden Anwendung findet, reformiert. Ziel dieser Reform war es, die durchschnittliche Verfahrensdauer zu verkürzen und die Aufgabenverteilung zwischen der Kommission und dem Vollstreckungsrichter neu zu gewichten. Das namensgebende Organ des Verfahrens, die im jeweiligen Department bei der Banque de France angesiedelte Überschuldungskommission, wird in ihrer Rolle gestärkt, da die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Antrags nunmehr per se zu einem Vollstreckungsverbot führt und die Kommission von nun an ohne Richtervorbehalt Maßnahmen wie Stundungen, Ratenzahlungen, Tilgungsbestimmung, Verringerung des Zinssatzes und ein Moratorium von bis zu zwei Jahren gegenüber bezüglich des ausgearbeiteten Schuldenbereinigungsplans dissentierenden Gläubigern durchsetzen kann. Ein Forderungsverzicht kann allerdings auch weiter nur vom Richter ausgesprochen werden. In den Fällen ohne Aussicht auf Rückführung eines Teils der Verbindlichkeiten aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit des Schuldners und fehlender Aktiva, die einer Verwertung zugeführt werden können, kann die Kommission ohne Einverständnis des Schuldners die Durchführung der neugeschaffenen persönlichen Sanierung ohne Verwertungsverfahren (rétablissement sans liquidation judiciaire) empfehlen. Nach Homologation des Richters führt dies zur Restschuldbefreiung.


3.) Ordonnance N° 2010-1512 zur Anpassung des Insolvenzrechts an die Einführung des Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung vom 9.12.2010
(In-Kraft-Treten: 1.1.2011 bzw.1.1.2013)

Vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Einführung eines Einzelunternehmers mit beschränkter Haftung (Gesetz N° 2010-658 vom 15.6.2010; vgl. Vorstellung des Gesetzentwurfes im Schubra Upd@te France vom 13.4.2010) am 1. Januar 2011 hatte der französische Gesetzgeber das französische Insolvenzrecht im Wege einer auf Grundlage einer Ermächtigung des Parlaments durch die Regierung erlassene Verordnung entsprechend anzupassen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass auf den Teil (und nur diesen) des Vermögens eines Einzelunternehmers, der als Haftungsmasse seiner gewerblichen Tätigkeit zugeschlagen wurde, die verschiedenen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren des französischen Insolvenzrechts Anwendung finden. Ab 2013 kann ein Einzelunternehmer dann mehrere Teile seines Vermögens verschiedenen gewerblichen Tätigkeiten zuordnen, bezüglich derer jeweils getrennte Insolvenzverfahren eröffnet werden können. Mit seinem „Restvermögen“ kann der Unternehmer schließlich – sofern es sich nicht um gewerblich veranlasste Schulden handelt – an einem Verbraucherinsolvenzverfahren vor der Überschuldungskommission teilnehmen.


Forderungsanmeldung in Frankreich: Die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand läuft ab der Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens in Frankreich
Der französische Kassationsgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. November 2010 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei nicht fristgemäßer Forderungsanmeldung durch eine im EU-Ausland, im vorliegenden Fall in Deutschland, ansässigen Gläubigerin klargestellt. Dem Urteil liegt der folgende Sachverhalt zu Grunde: Die deutsche Gläubigerin hatte es versäumt, ihre Forderung innerhalb von vier Monaten ab Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens der Schuldnerin im französischen Amtsblatt für zivil- und handelsrechtliche Veröffentlichungen BODACC (Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales) beim französischen Insolvenzverwalter anzumelden. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, der grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens zu stellen ist, wurde sowohl vom so genannten Juge Commissaire, dem mit der Überwachung des Insolvenzverfahrens beauftragten Richter beim französischen Insolvenzgericht, als auch dem Berufungsgericht in Paris als verfristet abgelehnt. Die Revision zur Cour de cassation hatte keinen Erfolg.

Die deutsche Gläubigerin rügte im wesentlichen vor dem höchsten französischen Zivilgericht unter Bezugnahme auf Artikel 21 Abs. II EuInsVO, dass die Fristen ihr gegenüber nicht mit der Veröffentlichung im BODACC zu laufen begonnen haben, da sie über keine Niederlassung in Frankreich verfüge. Ferner sei die Frist für den Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand auf ein Jahr zu verlängern, da die anzumeldenden Forderungen vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist nicht bekannt waren.

Der französische Kassationsgerichtshof weist die Argumentation mit einer dem Usus entsprechenden knappen Begründung zurück. Artikel 21 Abs. II EuInsVO regelt die Veröffentlichung des Insolvenzverfahrens in einem anderen Mitgliedsstaat als dem Staat der Verfahrenseröffnung, in welchem der Schuldner (und nicht eine Gläubigerin) eine Niederlassung hat und ist somit nicht anwendbar. Auf Grundlage von Artikel 4 § 2 h EuInsoVO richten sich die Modalitäten der Forderungsanmeldung nach dem Recht des Mitgliedsstaates der Verfahrenseröffnung, also Frankreich. Schließlich sei eine im französischen Recht mögliche Verlängerung der Frist zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich, da die Gläubigerin aufgrund der vertraglichen Situation die Möglichkeit gehabt hätte, die anzumeldenden Forderungen zu schätzen. Der deutschen Gläubigerin bleibt somit lediglich die Möglichkeit, den Insolvenzverwalter in die Haftung zu nehmen, falls dieser es versäumt hat, sie über die Eröffnung des Verfahrens zu benachrichtigen.

Das hiesige Urteil des Kassationsgerichtshofes führt zum Einen vor Augen, dass das französische Insolvenzrecht strenge Fristen für die Anmeldung von Forderungen im Insolvenzverfahren kennt. Zum Anderen wird klar ersichtlich, dass im Wege der Reform der EuInsVO eine europaweite Plattform für die Veröffentlichung von Insolvenzverfahren geschaffen werden sollte. In der Zwischenzeit bleibt den deutschen Gläubigern mit Schuldnern in Frankreich nur der Blick ins BODACC unter www.bodacc.fr.

Frz. Kassationsgerichtshof, Handelskammer, Urteil vom 16.11.2010, n° 09-16.572, F-P+B, Odermark Bekleidungswerke Brinkmann GmbH & Co KG c/ SCP Bécheret Thierry Sénéchal Gorrias (BTSG) u.a.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH,
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