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10. März 2011
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
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Aktuelle Rechtsprechung

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ändert sich vieles. So ist nach der heute vorzustellenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs der spätere Insolvenzverwalter nicht an einer freihändigen Verwertung eines Grundstücks gehindert, auch wenn die Bank als Grundpfandgläubigerin eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung mit dem Schuldner getroffen hatte. Wir wünschen wie immer eine spannende Lektüre.

Elke Bäuerle
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Elke B�uerle

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BGH: Vor Insolvenzeröffnung getroffene  vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen binden den Insolvenzverwalter nicht gem. §§ 49, 65 InsO, § 767 ZPO

BGH, Urteil vom 13.01.2011 – IX ZR 53/09 (OLG Karlsruhe in Freiburg)

InsO §§ 49, 65; ZPO 767

I. Leitsatz des Verfassers
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Insolvenzverwalter nicht an schuldrechtliche, vollstreckungsbeschränkende Vereinbarungen zwischen dem Schuldner und dem Grundpfandgläubiger gebunden, selbst wenn das Grundstück zugunsten dieses Gläubigers wertausschöpfend belastet ist.

II. Sachverhalt
Der Beklagte ist der Insolvenzverwalter über die am 03.03.2006 eröffneten Insolvenzverfahren über die Vermögen der klagenden Eheleute, die je hälftige Miteigentümer des von ihnen bewohnten Hausgrundstücks sind. Das erste Prozessrechtsverhältnis besteht zwischen der Ehefrau (Kl. 1) und dem Insolvenzverwalter über ihr Vermögen (Bekl. 2). Das zweite Prozessrechtsverhältnis besteht zwischen dem Ehemann (Kl. 2) und dem Insolvenzverwalter über sein Vermögen (Bekl. 2).

Das Grundstück ist mit einer erstrangigen Grundschuld über 449.936,86 Euro zzgl. 14,5 Prozent Jahreszinsen und 5 Prozent Nebenleistung sowie weiteren Grundpfandrechten wertausschöpfend belastet. Im Juli 2002 bestätigte die Grundpfandgläubigerin eine mit den Eheleuten mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich:

„Aufgrund der schweren Krankheiten von Herrn F. und Frau D. werden wir bei unveränderter Sachlage und solange F. und D. in dem Anwesen wohnen bis auf weiteres keine Zwangsmaßnahmen in ihr Privathaus einleiten. Dies selbstverständlich nur, wenn keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Dritter Seite aus anstehen.“

Die Klage der Schuldner war darauf gerichtet, den Insolvenzverwalter zu verurteilen, jegliche Verwertungsmaßnahmen hinsichtlich des noch immer von den Klägern bewohnten Hausgrundstücks zu unterlassen. Im Laufe der ersten Instanz verstarb der klagende Ehemann und wurde von seiner Ehefrau beerbt. Sein Insolvenzverfahren wurde als Nachlassinsolvenzverfahren mit dem Beklagten als Nachlassinsolvenzverwalter und der Ehefrau als Schuldnerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin des Schuldners fortgesetzt. Mit Urteil vom 27. 02.2007 wurde der Beklagte vom Landgericht Freiburg antragsgemäß verurteilt.

Im Berufungsrechtsstreit erklärten die Parteien hinsichtlich des Prozessverhältnisses zwischen dem verstorbenen Ehemann und dem Beklagten die Klage übereinstimmend für erledigt. Im Übrigen wurde die Berufung jedoch zurückgewiesen. Das Berufungsgericht erkannte zwar an, dass die schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Schuldnern und der Grundpfandgläubigerin für den Insolvenzverwalter nicht bindend war. Das Berufungsgericht nahm jedoch einen Unterlassungsanspruch aus § 242 BGB an, da die Verwertung wegen der wertausschöpfenden Belastung durch die erstrangige Grundschuld ausschließlich die Interessen der Grundpfandgläubigerin betreffe, die jedoch nicht schutzwürdig seien, da eine Verwertung dem vereinbarten Vollstreckungsverzicht zuwiderliefe und die Interessen der übrigen Gläubiger wegen der wertausschöpfenden Belastung nicht tangiert seien. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der beklagte Insolvenzverwalter und Nachlassinsolvenzverwalter weiterhin die Abweisung der Klage, soweit diese nicht für erledigt erklärt worden war.

III. Rechtliche Wertung
Die Revision war erfolgreich. Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und wies die Klage ab. Der BGH unterstrich in seiner Begründung zunächst die inter-partes-Wirkung des lange vor Insolvenzeröffnung vereinbarten Vollstreckungsverzichts. Den Argumenten, mit welchen das Berufungsgericht aus § 242 BGB einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwertung herleitete, schloss sich der BGH nicht an. Das Berufungsgericht verkenne, dass im Falle einer freihändigen Verwertung, zu der nur der Insolvenzverwalter berechtigt ist und nicht die Grundpfandgläubigerin, der als Verwertungsmaßnahmen nur die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung gem. § 49 InsO zur Verfügung stehen, oftmals ein höherer Verwertungserlös als in der Zwangsversteigerung erzielt wird und für die Verwertungstätigkeit des Insolvenzverwalters ein vereinbarter Massekostenbeitrag bezahlt werde, der den ungesicherten Gläubigern zugutekomme. Weiter führe der Verwertungserlös zu einer Reduzierung der schuldrechtlichen Forderung der Grundpfandgläubigerin und sorge so für eine Passiventlastung zugunsten aller am Verfahren teilnehmenden Gläubigern von Insolvenzforderungen. Die Klägerin könne ihr Interesse aufgrund ihres schlechten gesundheitlichen Zustands im Objekt wohnen zu bleiben über einen Vollstreckungsschutzantrag gem. § 765 a ZPO verfolgen, um die Räumung hinauszuzögern. Das Interesse den Miteigentumsanteil zu behalten, verdiene im Insolvenzverfahren keinen Schutz.

Der BGH stellt des Weiteren in seiner Begründung die beiden Prozessrechtsverhältnisse zwischen der Klägerin und dem Insolvenzverwalter über ihr Vermögen einerseits und der Klägerin als Schuldnerin aufgrund ihrer Stellung als Erbin des verstorbenen Schuldners und des Nachlassinsolvenzverwalters anderseits dar. Wegen der fortbestehenden Separierung des Nachlasses vom sonstigen Vermögen der Klägerin fehle es an einer Sonderrechtsbeziehung zwischen der Klägerin (Kl. 1) und dem Beklagten als Nachlassinsolvenzverwalter (Bekl. 2), die die Grundlage einer vom Berufungsgericht angenommenen Rücksichtsnahmepflicht sein könnten.

IV. Praxishinweis
Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Vollstreckungsschutz ist im Insolvenzverfahren über die Vollstreckungsschutzbestimmungen der ZPO zu gewähren und nicht durch eine systemwidrige materiell-rechtliche Beschränkung des Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters.

Rechtsanwältin Elke Bäuerle, Fachanwältin für Insolvenzrecht

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