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19. Mai 2011
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Legal News aus Großbritannien: Sparkasse Hannover // Körffer (in bankruptcy)

Bei dem vorgenannten Fall, Sparkasse Hannover v The Official Receiver and Körffer [2011] BPIR (Bankruptcy and Personal Insolvency Reports) 775, handelt es sich um eine neue Entscheidung im Zusammenhang mit dem weiterhin populären Insolvenztourismus nach England. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Aufhebungsverfahrens, mit dem die antragstellende Gläubigerin das englische Insolvenzgericht um die Aufhebung des die Insolvenz eröffnenden Beschlusses und die nachträgliche Beseitigung der inzwischen erlangten Restschuldbefreiung des Schuldners ersuchte. Der Fall ist in seinen Einzelheiten mehr als außergewöhnlich und nicht unbedingt auf andere Zuzugsfälle übertragbar, bietet aber dennoch eine willkommene Gelegenheit, sich mit dem Phänomen des Insolvenztourismus, der sich etablierenden englischen Rechtsprechung dazu und den Tücken eines Aufhebungsverfahrens zu beschäftigen.

Frank Tschentscher
Rechtsanwalt
Solicitor (England und Wales)

Frank Tschentscher

Bei dem Schuldner handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der vor seinem Ruhestand insgesamt 33 Jahre für die antragstellende Gläubigerin tätig gewesen war, zuletzt als leitender Angestellter. Ihm waren Darlehen in erheblicher Höhe gewährt worden, die nur teilweise durch Realsicherheiten besichert waren. Im Jahr 2007 wurde offenbar, dass der Schuldner Schwierigkeiten mit der Bedienung der Darlehen hatte. Die Gläubigerin führte über diverse Monate hinweg einen Dialog mit dem Schuldner, kündigte aber schließlich sämtliche Verträge und forderte den Schuldner im Jahre 2008 zur Tilgung aller bestehenden Verbindlichkeiten auf.

Überraschend erhielt die Gläubigerin im November 2008 durch den englischen Insolvency Service die Nachricht, dass auf den Eigenantrag des Schuldners hin am 24. September 2008 das Insolvenzverfahren in England über dessen Vermögen eröffnet worden war. Sie wandte sich in der Folge gegen diesen Eröffnungsbeschluss und ersuchte das englische Gericht um dessen Aufhebung. Die Gläubigerin führte dazu aus, dass bei Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte nicht gegeben gewesen sei, da sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners (center of main interest – COMI) zu allen maßgeblichen Zeiten in der Vergangenheit in Deutschland befunden hatte und auch weiterhin befand.

Die Gläubigerin legte in diesem Zusammenhang umfangreiche Beweismittel wie die schriftliche Zeugenaussage (witness statement) eines ihrer leitenden Angestellten sowie des sie vertretenden Rechtsanwaltes mit Ausführungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor. In den Ausführungen wurde auf die regelmäßige Korrespondenz verwiesen, die der Schuldner mit der Gläubigerin von seiner Wohnung in Hannover aus geführt hatte. Zu keinem Zeitpunkt vor der Benachrichtigung durch den Insolvency Service war dabei ersichtlich gewesen, dass der Schuldner nicht mehr in Hannover wohnhaft sein könnte. Darüber hinaus hatte ein Vertreter der Sparkasse den Schuldner persönlich unter seiner Hannoveraner Adresse aufgesucht und angetroffen. Schließlich wurde vorgetragen, dass der Schuldner schwer erkrankt sei und sich in fortwährender medizinischer Behandlung in Hannover befinde. Der Schuldner war bei Antragstellung in England bereits 71 Jahre alt. Bereits in den neunziger Jahren war er wegen einer Krebserkrankung behandelt worden. Der Krebs war allerdings Anfang 2008 zurückgekehrt. Die Schwere der Erkrankung machte eine kontinuierliche Behandlung des Schuldners unumgänglich, die an der Universitätsklinik Hannover erfolgte. Die Gläubigerin legte in ihren Aussagen dar, dass der Schuldner sich auch zu solchen Zeiten in Hannover zur ärztlichen Behandlung befunden hatte, zu denen er sich nach eigenen Angaben in England aufhielt. Für einen fortwährenden Aufenthalt oder dem behaupteten Wohnsitz in London lagen dagegen keine Indizien vor, von einem für sechs Monate abgeschlossenen Mietvertrag über ein Zimmer in London und einer nachträglich erfolgten Abmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt Hannover einmal abgesehen.

Der Schuldner widersprach dem Aufhebungsantrag der Gläubigerin und reichte seinerseits eine schriftliche Zeugenaussage ein, in der er sich allerdings darauf beschränkte, die Ausführungen der Gläubigerin zur Sache sowie die ihres Rechtsanwaltes zu bestreiten. Ein eigenes Beweisangebot für über den bereits vorgelegten Mietvertrag hinaus machte er nicht. In der Sache behauptete er, dass er Anfang 2008 nach London übergesiedelt sei, um nach seiner Scheidung und einem gescheiterten Schadenersatzprozess gegen den ihn damals in Familiensachen vertretenden Anwalt Abstand zu gewinnen. Nachdem er die Krebsdiagnose erhalten hatte, reise er zwar in regelmäßigen Abständen und für die Dauer der Behandlungen nach Deutschland, kehre dann aber nach Abschluss der jeweiligen Therapie wieder nach England zurück.

Ein zusätzlich vorgelegtes witness statement seines Rechtsanwaltes brachte keine weiteren Erkenntnisse, sondern gab lediglich Behauptungen des Schuldners wieder.

Im vorliegenden Fall bestand zwischen den beteiligten Parteien bzw. deren rechtlichen Vertretern Einigkeit dahingehend, dass der Fall keine besonderen Rechtsfragen aufwarf, sondern in tatsächlicher Hinsicht zu entscheiden war. Die Entscheidung stand und fiel mit der Frage, ob der Schuldner sein COMI tatsächlich in dem relevanten Zeitraum vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach England verlegt hatte. Das befasste Gericht beschloss daher angesichts der streitigen Vorträge, in eine intensive Beweisaufnahme einzutreten und setzte eine zweitägige Zeugenanhörung an. Den Parteien wurde nach der Entscheidung des Gerichts abschließend Gelegenheit gegeben, weitere Beweismittel vorzulegen. Danach sollten sich die Zeugen bzw. der Schuldner einem Kreuzverhör stellen, damit die jeweils gegnerische Partei Gelegenheit hatte, zu den in den witness statements gemachten Aussagen nachzufragen bzw. etwaige Unstimmigkeiten aufzuzeigen. Sofern sich der Schuldner oder ein Zeuge dem Kreuzverhör nicht stelle, würde das Gericht seine Aussage für die Entscheidung vollständig außer Acht lassen.

Die antragstellende Gläubigerin sah sich aber damit konfrontiert, dass die deutschen Ärzte dem Schuldner in regelmäßigen Abständen bescheinigten, dass er nicht in der Lage sei, sich einem Kreuzverhör zu stellen und an dem Verfahren teilzunehmen. Die vom Gericht vorgeschlagene Vernehmung des Schuldners per Videokonferenz (unter Betreuung durch die behandelnden Ärzte) wurde durch die Schuldnervertreter und von den attestierenden Ärzten ignoriert. Nachdem dadurch der Verfahrensablauf blockiert und durch den Schuldnervertreter regelmäßig Anträge auf Aussetzung des nächsten Anhörungstermins eingereicht wurden, einigten sich die Parteien schließlich darauf, dass der Schuldner nicht verpflichtet sein solle, persönlich zu erscheinen. Seine schriftlichen Aussagen sollten trotzdem berücksichtigt werden. Allerdings sollte es dafür im Ermessen des Gerichts liegen, zu entscheiden, welches Gewicht es der schriftlichen Zeugenaussage des Schuldners beimessen wolle, nachdem der Gläubigerin die Gelegenheit zur Nachfrage verwehrt war.

Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anhörungstermin – man schrieb inzwischen den Januar 2011 – war der Schuldner inzwischen offiziell wieder nach Deutschland zurück gekehrt und hatte seinen Wohnsitz wieder unter seiner alten Adresse in Hannover. Die Beweisaufnahme befasste sich dann auch intensiv mit dem COMI des Schuldners bzw. seiner Wohnsitzverlegung. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Grundsätze waren nicht zuletzt durch die detaillierten Ausführungen des englischen Court of Appeal in Shierson v Vlieland-Boddy [2005] 1 WLR 3966 hinreichend definiert und zwischen den Prozessvertretern der Parteien unstreitig.

Danach ist das COMI im Fall einer Privatperson regelmäßig durch ihren Wohnsitz bestimmt. Nach den Ausführungen des Court of Appeal ist das COMI einer Person zu der Zeit zu bestimmen, zu der das Gericht eine Entscheidung über die Verfahrenseröffnung zu treffen hat. Maßgeblich ist die Faktenlage, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung präsentiert. Allerdings dürfen auch Umstände aus der Vergangenheit, die zu dem Zustand bei Verfahrenseröffnung geführt haben, mit in die Entscheidung einfließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Schuldner nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen freisteht, seinen Wohn- oder Geschäftssitz zu verlegen. Diese Entscheidung hat das Gericht zu akzeptieren, wobei es vollständig unerheblich ist, aus welchem Grund der Schuldner seinen Wohnsitz verlegt. Er kann dies insbesondere auch aus vollständig eigennützigen Motiven heraus tun. Folglich steht es dem Schuldner auch frei, seinen Wohnsitz zu einem Zeitpunkt zu verlegen, zu dem bereits die Insolvenz droht oder er zahlungsunfähig ist.

Allerdings führt der Court of Appeal aus, dass das Gericht unter solchen Umständen verpflichtet ist, die tatsächlichen Gegebenheiten und Erwägungen, die zu jener Entscheidung geführt haben, genauestens zu untersuchen. Das Insolvenzgericht hat sich zu versichern, dass die Verlegung des COMI den Tatsachen entspricht und nicht lediglich vorgespiegelt wird. Daneben hat das Gericht bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass das COMI einer Person für dritte Parteien bestimmbar sein muss. Diese Erkennbarkeit soll nach Ansicht des Court of Appeal im besonderen Maße für Gläubiger bzw. mögliche Gläubiger des Schuldners gelten. Dementsprechend muss dessen Aufenthalt bzw. Wohnsitz eine gewisse Dauerhaftigkeit zu eigen sein. Der Court of Appeal warnte in der angesprochenen Entscheidung Shierson v Vlieland-Boddy ausdrücklich, das Insolvenzgericht solle sich davor hüten, leichtfertig anzunehmen, dass ein lange etabliertes COMI durch Handlungen oder Maßnahmen aufgegeben wurde, die sich im Nachhinein möglicherweise als nur vorübergehend erweisen.

Im vorliegenden Fall wurde bei der Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme allerdings schnell deutlich, dass die Darstellungen des Schuldners und die seines Rechtsanwaltes zur Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes des Schuldners in England erhebliche Lücken und teilweise sogar Widersprüche aufwiesen. Die schriftlichen Ausführungen des Schuldnervertreters beruhten außerdem allein auf Hörensagen. Für den Wahrheitsgehalt der Behauptungen konnte der Anwalt des Schuldners nicht einstehen, weshalb seiner Aussage wenig Bedeutung beigemessen wurde. Niemand hatte den Schuldner jemals in seiner Wohnung in London gesehen und auch die direkten Nachbarn konnten sich nicht an ihn erinnern. Nach dem Bericht einer von der Gläubigerin eingeschalteten Auskunftei handelte es sich bei dem angeblich vom Schuldner gemieteten Zimmer außerdem nicht um wesentlich mehr als einen Schlafraum, mit auf dem Flur belegenen gemeinschaftlichen Sanitäranlagen wie Duschen und Toiletten. Auf die Tatsache angesprochen, dass es doch schwerlich glaubhaft sei, dass ein schwerkranker Mann im Rentenalter ohne persönliche Verbindungen nach England und ohne finanzielle Mittel aus einer wohlhabenden Gegend in Hannover, wo er eine großräumige Eigentumswohnung habe, in eine karge Einzimmerwohnung nach London gezogen sei, um dort in Armut zu leben, wusste der Anwalt des Schuldners nichts zu erwidern.

Ein weiterer wesentlicher Punkt war, dass es der Schuldner trotz wiederholter Aufforderung durch das Gericht unterlassen hatte, seine Behauptungen durch Vorlage von weiteren Unterlagen o.ä. zu erhärten. Das Gericht kritisierte diesen Umstand in seiner Entscheidung erheblich und führte dazu aus, dass es dem Schuldner bei Zugrundelegung seines Vortrages hätte unproblematisch möglich sein sollen, z.B. Einkaufsbelege, Kontoauszüge, Gas-, Wasser- und/oder Stromrechnungen vorzulegen oder eventuell jemanden zu präsentieren, der hätte bestätigen können, dass der Schuldner tatsächlich in London wohne. Ein Nachbar, der Inhaber eines Geschäftes oder ein Bekannter hätte sich doch dazu normalerweise finden lassen müssen. Der Schuldner hatte es aber nicht für nötig befunden (oder nicht vermocht), diesen Beweis zu führen. Das Gericht bemerkte auch, dass der Schuldner bei seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht einmal eine englische, sondern vielmehr eine deutsche Mobiltelefonnummer angegeben habe. Erhebliches Gewicht legte das Gericht außerdem dem Umstand bei, dass der Schuldner sich nicht bei einem Doktor in London habe registrieren lassen, zumal bei seiner Krankheitsgeschichte.

Die durch die Gläubigerin vorgelegten Unterlagen ließen dagegen klar den Schluss zu, dass der Schuldner seine Interessen aus Deutschland heraus und von seiner Hannoveraner Adresse aus verwaltete. Dies wurde nicht zuletzt durch die Korrespondenz mit der Gläubigerin ersichtlich, die als Absender weiterhin die Adresse des Schuldners in Hannover aufwies. Nur bei einer einzigen Gelegenheit verwendete der Schuldner die Londoner Adresse, nämlich als er dem englischen Insolvenzverwalter schrieb, ein Umstand, der dem Gericht erheblich missfiel.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände und unter Zugrundelegung der in dem Verfahren Shierson v Vlieland-Boddy etablierten Prüfungsmaßstäbe befand das Gericht, dass der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. sein COMI nicht nach England verlegt hatte. Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 (No: 9360 of 2008, The High Court of Justice in Bankruptcy) bestimmte das Gericht daher, dass der die Insolvenz eröffnende Beschluss vom September 2008 nicht hätte ergehen dürfen und dementsprechend aufzuheben sei. Damit wurde sowohl das Verfahren, als auch die zwischenzeitlich erlangte Restschuldbefreiung nachträglich wieder beseitigt.

Anmerkung:

Der Anreiz einer Restschuldbefreiung nach bereits einem Jahr führt weiterhin dazu, dass sich Schuldner – in der Regel von findigen Beratern begleitet – in ein englisches Insolvenzverfahren begeben und dazu ihren Wohnsitz nach England verlegen. Dem ist grundsätzlich auch nichts entgegen zu setzen, sofern es sich bei der Verlegung des Wohnsitzes bzw. des COMIs nicht bloß um eine Täuschung handelt. Behält der Schuldner seinen Wohnsitz in Deutschland bei, stellt der Antrag auf Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens einen Verfahrensmissbrauch dar, dem die englischen Gerichte inzwischen mit Kraft entgegen treten.

Im Fall Körffer kam das Gericht dem Schuldner sehr entgegen, was angesichts dessen schwerer Erkrankung menschlich nachvollziehbar ist, auch wenn das in der Sache zu einer für die Gläubigerin frustrierenden und kostspieligen Verzögerung führte. Es verortete u.a. die Beweislast gänzlich bei der antragstellenden Gläubigerin, die dementsprechend zu beweisen hatte, dass der Schuldner sein ursprüngliches COMI beibehalten hatte. Die Gläubigerin hatte demengegenüber argumentiert, dass der Schuldner für das Bestehen des COMI in England beweispflichtig sei. Hätte die Gläubigerin nämlich bei Antragsstellung dem Antrag des Schuldners widersprochen, hätte dieser die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass eines verfahrenseröffnenden Beschlusses, insbesondere die Zahlungsunfähigkeit und Zuständigkeit der englischen Gerichte, nachweisen müssen. Die Tatsache, dass die ausländischen Gläubiger in den Zuzugsfällen nicht kontaktiert oder gehört werden und regelmäßig erst nachträglich von der Verfahrenseröffnung erfahren, durfte nach Ansicht der Gläubigerin nicht dazu führen, dass der Schuldner keinerlei Nachweis zu führen hatte. Allein, das Gericht sah dies anders. Hätte der Schuldner daher von den ihm mehrfach eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht, die eigenen Ausführungen zu substantiieren oder auch nur Indizien beizubringen, die auf einen Aufenthalt in England deuteten, es wäre der Gläubigerin schwer gefallen, sich durchzusetzen.

Das Gericht war sich der Problematik ebenfalls bewusst und deutete insofern eine Änderung bei der praktischen Vorgehensweise in gleichgelagerten Zuzugsfällen an. Künftig mag es vermehrt dazu kommen, dass vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses die ausländischen Gläubiger kontaktiert und um Stellungnahme gebeten werden. Sofern diese Ankündigung tatsächlich umgesetzt wird, wäre damit eine erhebliche Hürde für widersprechende Gläubiger überwunden und die Chancengleichheit wieder hergestellt. Den Gläubigern in derartigen Zuzugsfällen ist zu raten, möglichst frühzeitig zu reagieren, wenn sie die Benachrichtigung über die Eröffnung eines englischen Verfahrens erhalten. Es wird schon unter Kostengesichtspunkten jedenfalls Sinn machen, sich umgehend mit dem Gericht oder dem zuständigen Official Receiver in Verbindung zu setzen und Einwendungen gegen das englische Verfahren vorzubringen, so es denn materielle Einwände gibt. Wenn dadurch die Eröffnung verhindert oder verzögert werden kann, umso besser. Sofern das Verfahren aber bereits eröffnet ist, sollte man frühzeitig versuchen, den Official Receiver zur Stellung eines Aufhebungsvertrages zu bewegen. Die Gläubiger können sich dann darauf beschränken, dem Official Receiver das notwendige Tatsachen- bzw. Beweismaterial zukommen zu lassen und ihn ggf. bei der Anhörung z.B. durch eigene schriftliche Zeugenaussagen zu unterstützen. Nur wenn der Official Receiver nicht bereit oder in der Lage ist, einen Aufhebungsantrag zu stellen, sollte man sich überlegen, das Verfahren selbst zu führen. Alternative hat man sich nolens volens damit abzufinden, dass ein englischer Verwalter für die Belange des Schuldners zuständig zeichnet. Auch dann macht es aber Sinn, diesen Verwalter mit möglichst genauen Informationen zu versehen, da der Official Receiver in England regelmäßig nicht über die Ressourcen verfügt, um die für eine Bestimmung des ausländischen Vermögens notwendigen Nachforschungen zu unternehmen oder ausländisches Vermögen zu verwerten. Der Official Receiver ist daher insbesondere auf die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten angewiesen.

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Frank Tschentscher
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