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30. Juni 2011
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Der  Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit entschieden, dass die im Rahmen einer Globalzession abgetretenen Forderungen im Insolvenzfalle über das Vermögen des Schuldners nur als kongruente Deckungen gem. § 130 InsO anfechtbar sind. Nunmehr hat der BGH  ausdrücklich im Rahmen eines längeren und erweiterten Eigentumsvorbehaltes abgetretene Forderungen gleichgestellt. Auch Lieferanten sind daher, solange sie nichts von einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wissen, anfechtungsrechtlich auf der sicheren Seite.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt

Dr. Peter de Bra

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BGH: Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind nur als kongruente Deckung anfechtbar

BGH, Urteil vom 17.03.2011 − IX ZR 63/10 (OLG Köln)

InsO, §§ 129, 131 

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes sind erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar.

II. Sachverhalt
Die klagende Lieferantin hatte an die spätere Insolvenzschuldnerin Waren unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Der beklagte Insolvenzverwalter führte die nach Insolvenzantragstellung bei ihm eingegangenen Zahlungen aus der Weiterveräußerung der Waren mit Ausnahme der durch die jetzige Insolvenzschuldnerin auf ihren Einkaufswert gegenüber den eigenen Abnehmern erhobenen Aufschläge ("Marge") ab. Die Absonderung und damit Auszahlung auch dieser auf die "Marge" entfallenden Zahlungseingänge ist Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Die durch das Berufungsgericht zugelassene Revision blieb erfolglos.

III. Rechtliche Wertung
Auch nach Auffassung des BGH greift die durch den Insolvenzverwalter geltend gemachte Anfechtung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO nicht durch. Soweit es sich um die Vorausabtretung in Höhe der von der Klägerin hinsichtlich der weiterveräußerten Waren fakturierten Beträge handelt, fehle es von vornherein an einer objektiven Gläubigerbenachteiligung, weil lediglich ein unmittelbarer Sicherheitentausch vorliege, der die Gläubiger nicht benachteilige. Anders sei es hinsichtlich der durch die Schuldnerin aufgeschlagenen Marge. Hierdurch würden die Gläubiger objektiv benachteiligt. Jedoch scheitere eine Anfechtung nach der allein in Betracht kommenden Norm des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO daran, dass auch insoweit keine inkongruente Deckung vorliege. Der Senat habe bei Globalzessionsverträgen bereits entschieden, dass auch künftig entstehende Forderungen als kongruente Sicherung anzusehen seien. Das Gleiche gelte für das "Werthaltigmachen" künftiger Forderungen. Dies ergebe sich aus Sinn und Zweck der Regelung des § 131 InsO sowie einer sachgerechten Abwägung zwischen den Sicherungsinteressen des einzelnen Gläubigers, den berechtigten Belangen des Schuldners und dem Schutz der Gläubigergesamtheit. Diese Überlegung gelte für den verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt in gleicher Weise. Ebenso wie die Globalabtretung stelle der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt ein im Geschäftsverkehr weit verbreitetes Sicherungsmittel dar, das große praktische Bedeutung besitze. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen stehe mit Ausnahme der Globalzession kaum eine andere Finanzierungsmöglichkeit zur Verfügung. Es könne aber für die Insolvenzfestigkeit der Kreditsicherung keinen Unterschied machen, ob ein Barkredit von einer Bank oder ein Warenkredit von einem Lieferanten gewährt werde. Dies gelte sowohl für die Forderungsabtretung als auch für das "Werthaltigmachen" dieser Forderungsabtretung durch Übereignung der Ware an den Endabnehmer.

IV. Praxishinweis
Die Entscheidung vermag in Anbetracht der entsprechenden Entscheidung zu Globalzessionsverträgen (BGHZ 174, 297) kaum zu überraschen. Hält man die Vorausabtretung einer Forderung im Rahmen einer Globalzession für kongruent, kann man dies hinsichtlich der Vorausabtretung im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes kaum anders entscheiden. Problematisch bleibt allerdings die Divergenz der Entscheidung zu der Entstehung eines auf Nr. 13 bis 15 AGB Banken gestützten Sicherungsrechts. Hier nimmt der BGH mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit lediglich eine inkongruente Deckung an, die gemäß § 131 InsO anfechtbar wäre (kritisch zu dieser Differenzierung bereits Braun/de Bra, § 130, Rn. 11 m.w.N.). Überdeutlich betont der BGH daher auch das Motiv der "sachgerechten Abwägung" als Grundlage der Entscheidung. Dogmatisch lässt sich die Differenzierung wohl auch kaum begründen. Immerhin ist durch diese Entscheidung für die Praxis ausdrücklich bestätigt, dass alle im Rahmen einer planmäßig revolvierenden Sicherheit neu entstehenden Sicherungsrechte grundsätzlich nur als kongruente Deckung gem. § 130 InsO anfechtbar sind, also nur dann, wenn der betroffene Gläubiger − sei es eine Bank oder ein Eigentumsvorbehaltslieferant − Kenntnis von einer zur Zeit des Entstehens der Forderung bzw. des "Werthaltigmachens" bestehenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners haben sollte und der Insolvenzverwalter dies nachweisen kann.

Dr. Peter de Bra, Rechtsanwalt

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