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Upd@te France
14. Juli 2011
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
und Wirtschaftsprüfung
Unternehmensberatung
Legal News aus Frankreich

Der französische Verfassungsrat hat die insolvenzrechtlichen Reformbestimmungen zur Ausweitung des Anwendungsbereichs des sog. sauvegarde financière accélérée-Verfahren für verfassungswidrig erklärt. Wir erläutern die Hintergründe hierzu. Außerdem informieren wir Sie über die aktuelle Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs im Zusammenhang mit der Anerkennung eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahrens und der Aufrechnung von im Zusammenhang stehenden Forderungen nach Insolvenzeröffnung in Frankreich.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Patrick Ehret

Patrick Ehret

Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen von Schultze & Braun

Joachim Zobel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sanierungsarbeitsrecht – Wunsch oder Wirklichkeit?
Betriebs-Berater 22/2011 vom 30.05.2011, 1397-1401

Dr. Andreas J. Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Revision, Zulassung, Gehörsverletzung, Anhörungsrüge, Rechtsmittelklarheit, Justizgewährung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/10
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2011, 399 - 400

Achim Frank, Rechtsanwalt
Dr. Jens Heinrich, Staatsanwalt Dresden/Leipzig
Ein Plädoyer für einen wirksamen Beitrag zur Gläubigerautonomie im Insolvenzplanverfahren
Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht ZInsO 20/2011, 858-860

Atkuelle Vorträge von Schultze & Braun

Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
M&A-Lehrgang: Distressed M&A
P + P (Pöllath + Partners) Training GmbH, München, 21.07.2011

Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Restrukturierung in der Insolvenz - Eigenverwaltung und Insolvenzplan
RWS-Verlag, Maritim Hotel Frankfurt, 07.10.2011

Konstantin Weber, Rechtsanwalt
Russland: Bilanzierung und Besteuerung - Rechnungslegung in Russland
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Hotel Düsseldorf, 27.10.2011

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Der französische Verfassungsrat erklärt insolvenzrechtliche Reformbestimmungen für verfassungswidrig

Das Gesetz zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsqualität, welches am 14. April 2011 vom französischen Parlament verabschiedet wurde, sieht neben der Berücksichtigung von Rangvereinbarungen (wie sie insbesondere in syndizierten Kreditverträgen üblich sind) im Restrukturierungsplan und einer Neuregelung der Stimmrechtsausübung in den Gläubigerausschüssen die Ausweitung des Anwendungsbereich des sog. sauvegarde financière accélérée-Verfahren (nachfolgend SFA) insbesondere auf Holdingstrukturen vor.

Seit dem 1. März 2011 ist in Frankreich die SFA in Kraft getreten. Dieses neue Verfahren ermöglicht es, nach Eröffnung eines Conciliationsverfahrens, den Widerstand einer Minderheit der Gläubiger gegen einen verhandelten Restrukturierungsplan zu majorisieren. Das SFA-Verfahren kann ohne Beendigung des Conciliationsverfahrens und ohne separate Eröffnung eines Sauvegardeverfahrens beantragt werden, sofern die Umsetzung des Restrukturierungsplans gescheitert ist (vgl. hierzu ausführlich unseren Newsletter Update France vom 24. Januar 2011).

Das SFA-Verfahren betrifft ausschließlich Finanzgläubiger und ist zurzeit allerdings nur bei Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmern oder einem Umsatz von mehr als 20 Mio Euro anwendbar. Auf dieser Grundlage waren Holdingstrukturen, wie sie typischerweise bei LBOs üblich sind, vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Dies widersprach den Intentionen des Gesetzgebers, der die SFA gerade für die mit einer debt wall konfrontierten LBOs kreiert hatte.

Um dies zu korrigieren, war in den Paragraphen III und IV des Artikels 62 des Gesetzentwurfes vorgesehen, dass die gesamte Bilanz der Unternehmen, die konsolidierte Abschlüsse erstellen, bei der Prüfung der Anwendbarkeitskriterien des SFA-Verfahrens im Sinne von Arbeitnehmeranzahl und Umsatz berücksichtigt werden sollten. Per Dekret sollte die Umsatzschwelle ferner auf 10. Mio € abgesenkt werden.

Außerdem beinhaltete der Gesetzentwurf eine Vereinfachung der Bestimmungen über die Forderungsanmeldung im Rahmen des SFA-Verfahrens sowie Details über die Anwendung dieser Bestimmungen bezüglich schon eröffneter Verfahren.

Mit einer Entscheidung vom 12. Mai 2011 hat der französische Verfassungsrat die oben genannten Paragraphen III und IV des Artikels 62 des Gesetzentwurfes zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsqualität aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt.

Fehler im Gesetzgebungsverfahren führen daher zu einer Verzögerung bei der Ausweitung des  Anwendungsbereichs der SFA. Der am 6. Juli 2011 vorgestellte Bericht an den Präsidenten der französischen Republik mit Vorschlägen zu einer weiteren Vereinfachung des Rechts hat diese Bestimmungen erneut aufgegriffen und aus dem Elysée Palast ist zu vernehmen, dass mit einer Verabschiedung durch das Parlament vor Ende des Jahres gerechnet wird.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Konkretisierung der Eurofood-Rechtsprechung durch den französischen Kassationsgerichtshof: Zwischen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und Grundrecht auf rechtliches Gehör

Per Urteil vom 15. Februar 2011 (Cass. com., 15.2.2011, N° 09-71.436, FS-P+B: JurisData N° 2011-001685) konnte die Handelskammer des französischen Kassationsgerichtshofs die Grundsätze, die durch den EuGH im Verfahren Eurofood IFSC im Hinblick auf die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahren aufgestellt wurden, konkretisieren.

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofs zugrunde:

Die Gesellschaft italienischen Rechts Kartogroup S.r.l. mit Sitz in Lunata (Italien) hatte am 14. August 2008 vor dem zuständigen Gericht in Lucca einen Antrag auf Eröffnung eines concordato preventivo, daher eines aufgrund der Erwähnung in Anhang A der EuInsVO als Insolvenzverfahren anerkannten Verfahrens, gestellt. Die Anträge bezogen sich zum einen auf das Vermögen der italienischen Muttergesellschaft als auch auf das Vermögen der beiden hundertprozentigen Tochtergesellschaften Dalle Hygiène Production und Dalle Hygiène mit Sitz in Frankreich. Die französischen Gesellschaften dienten zum einen dem Betrieb eines Handelsgeschäfts und zum anderen der Verwaltung mehrerer Immobilien in Frankreich.
 
Das zuständige Gericht in Lucca hat per Entscheidung vom 12. September 2008 unter Hinweis auf Art. 3 I EuInsVO und das Kriterium des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen das Insolvenzverfahren über die drei genannten Gesellschaften eröffnet.

Nach Kenntniserlangung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben mehrere institutionelle Gläubiger, darunter HSBC Frankreich, versucht, durch die Eintragung einstweiliger Grundpfandrechte bezüglich des Immobilienvermögens und Pfandrechte auf das Handelsgeschäft der französischen Insolvenzschuldnerinnen ihre Forderungen in Höhe von 610.000 € bzw. 715.000 € zu sichern.

Nachdem der Vollstreckungsrichter beim Landgericht in Lille per Urteil vom 25. Mai 2009 den Antrag der Gesellschaften Dalle Hygiène Production und Dalle Hygiène auf Löschung der einstweiligen Sicherungsrechte abgelehnt hatte, wurde das Berufungsgericht in Douai mit der Angelegenheit befasst. Die Berufungsinstanz hat per Urteil vom 24. September 2009 die Löschung der Eintragung der Grundpfandrechte und anderweitigen einstweiligen Sicherheiten verfügt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision blieb ohne Erfolg.

Der französische Kassationsgerichtshof verweist zunächst unter Berufung auf Art. 16 der EuInsVO und die Eurofood-Entscheidung des EuGH (hier besondere Punkt 41 und 42) auf den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens und stellt fest, dass die Mitgliedsstaaten zunächst einmal jede Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit den Wirkungen, welche es im Eröffnungsmitgliedsstaat entfaltet, anzuerkennen haben, ohne die Zuständigkeit des das Verfahren eröffnenden Gerichtes kontrollieren zu können. Es obliegt lediglich der Gerichtsbarkeit, welche das Hauptsacheverfahren eröffnet, seine eigene Zuständigkeit auf Grundlage der EuInsVO zu kontrollieren.

Ebenfalls unter Verweis auf die Eurofood-Entscheidung schränkt der französische Kassationsgerichtshof sodann den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens dahingehend ein, dass die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahrens dann nicht greift, wenn die eröffnende Entscheidung unter Verstoß gegen die Verfahrensmodalitäten ergangen ist, die den Schutz des Ordre Public genießen. Ein solcher Verstoß gegen den französischen verfahrensrechtlichen Ordre Public könnte nach Ansicht des französischen Kassationsgerichtshofs insbesondere darin liegen, dass die in einem anderen als im Eröffnungsmitgliedsstaat angesiedelten Gläubiger nicht die Möglichkeit haben, die Eröffnungsentscheidung wirksam anzugreifen und somit ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt würde.

Der französische Kassationsgerichtshof führt sodann allerdings aus, dass das italienische concordato preventivo vorsieht, dass jedweder Gläubiger Rechtsmittel gegen die Eröffnungsentscheidung einlegen kann und somit nicht gegen den verfahrensrechtlichen französischen Ordre Public verstößt. Auch der Verweis der Revisionskläger auf die erst nach Eintragung der Grundpfandrechte in Frankreich erfolgten Veröffentlichung des Insolvenzeröffnungsbeschlusses des italienischen Gerichts im französischen Amtsblatt BODACC führt nach Ansicht der französischen Gerichte zu keiner anderen Entscheidung.

Die Entscheidung des französischen Kassationsgerichtshofs ist zu begrüßen, da sie den verfahrensrechtlichen Ordre Public im Anwendungsbereich der EuInsVO eng auslegt und somit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens Wirksamkeit verschafft. Nach Auffassung des Kassationsgerichtshofs läge ein Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen Ordre Public nur dann vor, wenn der Gläubiger beweist, dass sein Grundrecht auf rechtliches Gehör gänzlich ausgehöhlt wurde. Die Anerkennung eines europäischen Insolvenzverfahrens sei allerdings zwingend, sofern die lex fori concursus dem Gläubiger ein, wie auch immer geartetes, Rechtsmittel zugesteht, durch welches dieser das Zuständigkeitskriterium des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses in concreto angreifen kann.

Das Urteil steht in Zusammenhang mit der Entscheidung des Kassationsgerichtshofs in Sachen Eurotunnel vom 30. Juni 2009 (Cass. com., 30.06.2009, N° 08-11.902, FS-P+B+R, JurisData N° 2009-048941), durch welche das höchste französische Zivilgericht ausländischen Gläubigern zugestanden hat, die Eröffnungsentscheidung französischer Gerichte lediglich auf Grundlage des Grundsatzes des effektiven Rechtschutzes und des rechtliches Gehörs – und somit unter „Umgehung“ der französischen Vorschriften – anzugreifen. Im französischen Insolvenzrecht ist ein Rechtsmittel eines Gläubigers gegen die Eröffnungsentscheidung nur zulässig, wenn er nachweist, dass das Urteil ihn missbräuchlich benachteiligt bzw. er ein persönliches, über das Interesse der Gläubigergemeinschaft hinausgehendes Rechtschutzbedürfnis hat. Der Kassationsgerichtshof befürchtete wohl, dass die Rechtsmittelvoraussetzungen des französischen Rechts von Gerichten in den anderen Mitgliedsstaaten als zu eng angesehen werden könnten und einer französischen Eröffnungsentscheidung als gegen den Ordre public verstoßend die Anerkennung versagt werden könnte. Die in der französischen Literatur aufgekommene Diskussion, ob diese Rechtsprechung auch auf rein französische Sachverhalte anzuwenden sei, hat der Kassationsgerichtshof mit dem Urteil in Sachen Coeur de Défense vom 8. März 2011 (Cass. com, 8.03.2011, n° 10-13.988, n° 10-13.989 et n° 10-13.990, FS-P+B+R+I, Sté Heart of La Défense (HOLD) et a. c/ Procureur général près CA Paris et a.  : JurisData n° 2011-002852) beendet. Ein Gläubiger hat weiterhin ein persönliches, ihn von der Gläubigergemeinschaft differenzierendes, Rechtschutzbedürfnis nachzuweisen. Hierbei reicht es allerdings, dass der Gläubiger vorträgt, dass das Sauvegarde Verfahren lediglich beantragt wurde, um den vertraglichen Verpflichtungen „zu entfliehen“ und den Vertragspartner zu einer Nachverhandlung diesbezüglich zu zwingen.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Die Aufrechnung von in Zusammenhang stehenden (konnexen) Forderungen nach Insolvenzeröffnung setzt eine wirksame Forderungsanmeldung voraus

Das französische Insolvenzrecht sieht vor, dass Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurden, nach der Verfahrenseröffnung grundsätzlich nicht bezahlt werden dürfen und als Insolvenzforderungen im Rahmen des Verfahrens angemeldet werden müssen.

Ronan Dugué
Avocat à la Cour

Ronan Dugué

Dieses Prinzip kennt jedoch eine Ausnahme im Falle der Aufrechnung von gegenseitigen Forderungen.

Im französischen Recht werden Forderungen, die sich bereits vor Insolvenzverfahrenseröffnung bezifferbar, fällig und durchsetzbar gegenüberstellen, der Aufrechnung unterworfen, ohne dass es einer Gestaltungsaktes, einer Aufrechnungserklärung, bedürfe.

Bei Fehlen einer dieser Voraussetzung vor Insolvenzeröffnung wird in Artikel L622-7 I Abs. 1 des französisches HGB als Ausnahme festgelegt, dass eine Aufrechnung nur dann nach Insolvenzeröffnung in Betracht kommt, wenn die Haupt- und Gegenforderung konnex sind, daher im Zusammenhang stehen.

Die Rechtsprechung hat den Begriff der in Zusammenhang stehenden Forderungen schrittweise genauer klargestellt und erweitert. Zusammengefasst sollen sich die gegenseitigen Forderungen aus demselben Vertrag ergeben oder zumindest aus demselben vertraglichen Komplex. Entscheidend ist, dass die gegenseitigen Forderungen ihren Ursprung mindestens in demselben globalen Geschäft haben. Es kommt also auf die wirtschaftliche Beziehungen der Forderungen an.

Der französische Kassationsgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 3. Mai 2011 (Cass. com., 3.5.2011, F S-P+B+R+I, nN°10-16.758, JurisData N° 2011-007711) darüber hinaus klargestellt, dass die Möglichkeit, in Zusammenhang stehende Forderungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens  aufzurechnen nur dann besteht, wenn die  Gegenforderung im Insolvenzverfahren ordnungsgemäß und fristgerecht angemeldet wurde.

Die Voraussetzung der ordnungsgemäßen Forderungsanmeldung, die sich als solche nicht aus dem Wortlaut des Artikel L622-7 I Abs. 1 des französischen HGB ergibt, entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofes. Mit dem Urteil vom 3. Mai 2011 wird diese Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten der Loi de sauvegarde aus dem Jahre 2005, die als Sanktion einer fehlenden oder nicht fristgemäßen Forderungsanmeldung nicht mehr dessen Erlöschen, sondern lediglich die Nichtberücksichtigung im Insolvenzverfahren vorsieht, fortgesetzt.

Ronan Dugué, Avocat à la Cour

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Redaktion
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