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29. September 2011
Restrukturierung Insolvenzverwaltung Rechtsberatung Steuerberatung
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Aktuelle Rechtsprechung

Die Frage nach dem Widerspruch gegen und der angeblichen, diesen ausschließenden konkludenten Genehmigung von Lastschriften beschäftigt nach wie vor den  Bundesgerichtshof. Nach der neueren Rechtsprechung des Elften Senats dürfte es allmählich schwierig werden, einen Fall zu finden, in dem dieser nicht von einer konkludenten Genehmigung ausgeht.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Michael Böhner
Rechtsanwalt

Michael Böhner


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NZI 15/2011, 584-585

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Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht
Restrukturierung in der Insolvenz – Eigenverwaltung und Insolvenzplan
RWS-Verlag, Maritim Hotel Frankfurt, 07.10.2011

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BGH:  Gespräche über Kontodeckung für zukünftige Zahlung als Indiz für konkludente Genehmigung älterer Lastschriften

BGH, Urteil vom 26.07.2011 – XI ZR 36/10 (LG Hamburg)
BGB, §§ 133, 182, 184, 684 S. 2

I. Leitsatz des Verfassers
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs können Gespräche über eine unzureichende Kontodeckung für zukünftige Zahlungen sowie die anschließende Herstellung der Kontodeckung den objektiver Erklärungswert einer konkludenten Genehmigung einer vorher im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren eingezogenen Lastschrift enthalten.

II. Sachverhalt
Die Beklagte hatte im Zeitraum zwischen dem 8. und 15.01.2007 mittels mehrerer Abbuchungen im Lastschrift-Einzugsermächtigungsverfahren bei der Schuldnerin von deren Konto bei der Klägerin (mit vereinbartem vierteljährlichem Rechnungsabschluss) 3.808,47 EUR eingezogen. Nachdem der Nebenintervenient am 02.04.2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt wurde, forderte er die Klägerin am 13.04.2007 auf, sämtliche nicht genehmigten Lastschriften, darunter auch die streitgegenständlichen, zurück zu buchen. Die klagende Schuldnerbank zahlte den Betrag an den dann bestellten Insolvenzverwalter aus und verlangte mit der Klage von der Beklagten als Einreicher der Lastschrift Erstattung in entsprechender Höhe. Tatrichterlich festgestellt wurde, dass es im Februar und März 2007 Gespräche zwischen dem Geschäftsführer der Schuldnerin und einer Mitarbeiterin im Hinblick auf eine ausreichende Kontodeckung für zukünftige Zahlungen gegeben habe.

Amtsgericht und Landgericht haben der Klage stattgegeben. Die vom Landgericht zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH bestätigt zunächst, dass sich der Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren nach verweigerter Genehmigung der Lastschrift(en) unmittelbar zwischen der Schuldnerbank und dem Lastschriftgläubiger vollziehe (zuletzt BGH, Urteil vom 22.02.2011 – XI ZR 261/09, BeckRS 2011, 07357). Zudem sei der vorläufige Insolvenzverwalter berechtigt, nicht genehmigten Lastschriften zu widersprechen (BGH, Urteil vom 20.07.2010 − IX ZR 37/09; BGH, Urteil vom 20.07.2010 − XI ZR 236/07; BGH, Urteil vom 26.10.2010 − XI ZR 562/07). Dieser Widerspruch sei aber dann ohne rechtliche und tatsächliche Bedeutung, wenn der Schuldner die Lastschrift(en) – ggf. durch schlüssiges Verhalten – genehmigt habe.

Die bloße weitere Kontonutzung in Kenntnis früher erfolgter Lastschriftabbuchungen sei zwar nicht ausreichend, um eine konkludente Genehmigung anzunehmen. Stelle ein Kontoinhaber durch zeitnahe Einzahlungen oder Überweisungen die nötige Deckung für weitere Dispositionen aber sicher, könne eine Genehmigung bereits erfolgter Lastschriften anzunehmen sein. Die Einzahlung oder Überweisung zur Kontodeckung wäre dann nicht erforderlich, da sich der Kontoinhaber durch den Widerspruch gegen frühere Belastungsbuchungen ausreichende Liquidität verschaffen könne (BGH, Urteil vom 23.11.2010 − XI ZR 370/08). Die (ohne Absprache) durch Bareinzahlung oder Überweisung in Kenntnis unmittelbar bevorstehender, bekannter Abbuchungen hergestellte Kontodeckung (BGH, Urteil vom 26.10.2010 − XI ZR 562/07) könne ebenfalls für eine bereits genehmigte Lastschrift sprechen. Bei Vorliegen derartiger objektiver Kriterien  könnte das Kreditinstitut – nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist − von einer Genehmigung ausgehen.

Unter diesem Blickwinkel habe das Berufungsgericht den Prozessstoff, insbesondere die im Februar und März 2007 geführten Gespräche zwischen der Schuldnerin und der Klägerin im Hinblick auf zukünftig einzulösende Lastschriften und mangelnder Kontodeckung neu zu würdigen und Feststellungen dazu zu treffen, ob die Schuldnerin ihre weiteren Kontoverfügungen hieran ausgerichtet habe. Unerheblich sei, wovon das Kreditinstitut subjektiv zu dem späteren Zeitpunkt des Widerrufes selber ausgegangen sei. Maßgebend sei stets der objektive Erklärungswert des Kontoinhabers im Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Bank.

IV. Praxishinweis
Die Besprechungsentscheidung steht im Kontext der seit der (Grundsatz-)Entscheidung des Elften Zivilsenates vom 20.07.2010 (BGH, Urteil vom 20.07.2010 − XI ZR 236/07) ergangenen Urteile sowie im unmittelbaren Zusammenhang mit der ebenfalls am 26.07.2011 ergangenen Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.07.2011 – XI ZR 197/10). Zwar hat sich der Elfte Zivilsenat hinsichtlich der Widerspruchsmöglichkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren dem Neunten Zivilsenat „gebeugt“. Die Wirksamkeit eines erklärten Widerrufes wird unter Berücksichtigung der seit dem 20.07.2011 ergangenen und noch zu erwartenden Entscheidungen auf ein Mindestmaß reduziert, wenn nicht sogar gänzlich beseitigt. Die bereits früher angemerkte Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Kernfrage nach der angemessenen Prüfungsfrist und dem „objektiven Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers“ bleibt. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass es nicht darauf ankommen soll, ob die Bank subjektiv – wenn auch später – von der Genehmigung ausgegangen ist. Objektiv können die Mitarbeiter der Kreditinstitute bei Gesprächen über fehlende Kontodeckung im Hinblick auf zukünftige Zahlungen allenfalls davon ausgehen, dass diese sicher gestellt werden sollen. In dieser Situation bereits zurückliegende Belastungsbuchungen mit in die Überlegung einzubeziehen, erscheint im unternehmerischen Geschäftsverkehr sowohl auf Seiten der Bank als auch beim den Geschäftsbetrieb aufrecht erhaltenden Unternehmer lebensfremd. Zudem würde dies konsequenterweise den Widerruf einer tatsächlich zu Unrecht und vielleicht unentdeckt gebliebenen Lastschriftabbuchung ebenfalls ausschließen.

Fatal ist dies nicht nur für die Verwalterschaft, sondern auch für die Kreditinstitute. Diese tragen im Verhältnis zum jeweiligen „Gegner“ die Darlegungs- und Beweislast einmal für die positive Tatsache der vorliegenden und im Bereicherungsausgleich für die negative Tatsache der nicht vorliegenden Genehmigung (hierzu schon de Bra, Beck FD-InsR 2011, 316959) sowie die weitere Entscheidung des Elften Zivilsenates vom 26.07.2011 (BGH, Urteil vom 26.07.2011 – XI ZR 197/10).

Michael Böhner, Rechtsanwalt

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