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27. Oktober 2011
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Aktuelle Rechtsprechung

Häufig versuchen Schuldner, eine raschere Restschuldbefreiung durch einen  – mitunter vorgetäuschten – Wohnsitzwechsel ins Ausland zu erlangen. Zumindest in krassen Fällen setzten jedoch ausländische Gerichte, wie im vorliegenden Falle der englische High Court of Justice, allzu offensichtlichen Versuchen, eine ausländische Restschuldbefreiung zu Lasten deutscher Gläubiger zu erschleichen, Grenzen.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Frank Tschentscher
Rechtsanwalt
Solicitor (England & Wales)

Frank Tschentscher


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High Court of Justice: Internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für Insolvenzverfahren

High Court of Justice, Urteil vom 15.02.2011 - case no. 9360 of 2008
EuInsVO Art. 3 I Erwägungsgrund 13

I. Leitsatz des Verfassers
Die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte für Insolvenzverfahren ist gegeben, wenn ein ausländischer Schuldner seinen Wohnsitz oder den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im relevanten Zeitraum nach England verlegt hat. Das Motiv für die Wohnsitzverlegung ist unwesentlich; die Verlegung kann auch zur Verfolgung eigennütziger Zwecke erfolgen, z.B. um in den Genuss der Vorteile eines ausländischen Insolvenzrechtes zu kommen. Die tatsächliche Verlegung des Wohnsitzes oder Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners ist Tatfrage und in einem Aufhebungsverfahren regelmäßig durch den Antragsteller zu beweisen.

II. Sachverhalt
Bei diesem Fall handelt es sich um eine weitere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Insolvenztourismus deutscher Schuldner nach England. Die antragstellende Gläubigerin begehrte die (rückwirkende) Aufhebung (annulment) des in England erlassenen Insolvenzeröffnungsbeschlusses und damit verbunden die Beseitigung der Restschuldbefreiung des Schuldners. Verhandelt wurde der Fall vor Chief Registrar Baister, der mit dieser Entscheidung weiterhin maßgeblich die englische Rechtsprechung in Fällen des Insolvenztourismus gestaltet. In der Sache bekräftigt das Gericht die bisherige Rechtsprechung der englischen Gerichte, wonach es Einzelpersonen freistehe, ihren Wohnsitz und/oder ihren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (center of main interest - COMI) im Sinne des Insolvenzrechts innerhalb der Europäischen Union nach Belieben zu verlegen, und zwar ausdrücklich auch zur Verfolgung eigennütziger Zwecke. Damit soll aber dem Schuldner nicht carte blanche gegeben werden. Sein Vortrag hat einer genauen Prüfung standzuhalten. Das Gericht zieht jedenfalls dort Grenzen, wo die Wohnsitz- bzw. COMI-Verlegung nur durch den Schuldner vorgetäuscht ist. Den Beweis dafür hat allerdings der antragstellende Gläubiger zu erbringen, was zwar in diesem Fall gelang, in der Regel aber schwierig bis unmöglich sein wird.

Bei dem Schuldner handelte es sich um einen deutschen Staatsbürger, der bis zu seinem Ruhestand 33 Jahre für die antragstellende Gläubigerin tätig war, zuletzt als leitender Angestellter. Die Gläubigerin hatte ihm Darlehen in erheblicher Höhe gewährt, die nur teilweise durch Realsicherheiten besichert waren. Im Jahr 2007 wurde ersichtlich, dass der Schuldner Schwierigkeiten mit der Rückführung der Darlehen hatte. Nach langandauernden, letztlich aber erfolglosen Einigungsgesprächen kündigte die Gläubigerin sämtliche Verträge und forderte den Schuldner im Jahre 2008 zur Tilgung aller bestehenden Verbindlichkeiten auf.

Überraschend erhielt die Gläubigerin im November 2008 durch den englischen Insolvency Service die Nachricht, dass auf den Eigenantrag des Schuldners am 24.09.2008 in England das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet worden war. Die Gläubigerin beantragte in der Folge die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses mit der Begründung, dass bei Verfahrenseröffnung die internationale Zuständigkeit der englischen Gerichte nicht gegeben gewesen sei, da sich das COMI des Schuldners im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland befunden hätte (und sich auch weiterhin dort befand).

Die Gläubigerin legte in diesem Zusammenhang umfangreiche Beweismittel wie die schriftliche Zeugenaussage (witness statement) eines ihrer leitenden Angestellten und des sie vertretenden Rechtsanwaltes mit Ausführungen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor. Man verwies auf die regelmäßige Korrespondenz, die der Schuldner mit der Gläubigerin von seiner Wohnung in Hannover aus geführt und die den Eindruck erweckt hatte, der Schuldner befände sich weiterhin in Deutschland. Darüber hinaus hatte ein Vertreter der Gläubigerin den Schuldner im fraglichen Zeitraum persönlich unter seiner Hannoveraner Adresse aufgesucht und angetroffen. Schließlich war zu berücksichtigen, dass der Schuldner, der bei Antragstellung in England bereits 71 Jahre alt war, sich wegen einer schweren Erkrankung in fortwährender medizinischer Behandlung in Hannover befand. Bereits in den neunziger Jahren war er wegen einer Krebserkrankung behandelt worden. Die Krankheit war Anfang 2008 zurückgekehrt, wobei der Zustand des Schuldners eine kontinuierliche Behandlung an der Universitätsklinik Hannover unumgänglich machte. Die Gläubigerin konnte belegen, dass der Schuldner sich auch zu solchen Zeiten in Hannover zur ärztlichen Behandlung befunden hatte, zu denen er sich nach eigenen Angaben in England aufgehalten haben wollte. Für einen fortwährenden Aufenthalt in London lagen dagegen keinerlei Indizien vor, von einem für sechs Monate abgeschlossenen Mietvertrag über ein Zimmer in London und einer nachträglich erfolgten Abmeldung beim zuständigen Einwohnermeldeamt Hannover einmal abgesehen.

Der Schuldner widersprach dem Aufhebungsantrag der Gläubigerin, beschränkte sich allerdings in seiner schriftlichen Zeugenaussage darauf, die detaillierten Ausführungen der Gläubigerin zu bestreiten, ohne eigene Beweise über den bereits vorgelegten Mietvertrag hinaus anzubieten. Er behauptete, er sei Anfang 2008 nach London übergesiedelt, um nach seiner Scheidung und einem gescheiterten Schadenersatzprozess gegen seinen damaligen Anwalt Abstand zu gewinnen. Wegen der Krebstherapie reise er zwar in regelmäßigen Abständen für die Behandlungen nach Deutschland, kehrte dann aber nach Abschluss der jeweiligen Therapie wieder nach England zurück.

Die Entscheidung in diesem Fall stand und fiel mit der Frage, ob der Schuldner sein COMI tatsächlich in dem relevanten Zeitraum vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach England verlegt hatte. Das befasste Gericht beschloss angesichts der streitigen Vorträge, in eine intensive Beweisaufnahme einzutreten und setzte eine zweitägige Zeugenanhörung an. Den Parteien wurde nach der Entscheidung des Gerichts abschließend Gelegenheit gegeben, weitere Beweismittel vorzulegen. Danach sollten sich die Zeugen bzw. der Schuldner einem Kreuzverhör stellen, damit die jeweils gegnerische Partei Gelegenheit hatte, zu den in den witness statements gemachten Aussagen nachzufragen bzw. etwaige Unstimmigkeiten aufzuzeigen. Sofern sich der Schuldner oder ein Zeuge dem Kreuzverhör nicht stelle, würde das Gericht seine Aussage für die Entscheidung vollständig außer Acht lassen.

Die antragstellende Gläubigerin sah sich aber damit konfrontiert, dass die deutschen Ärzte dem Schuldner in regelmäßigen Abständen bescheinigten, dass er nicht in der Lage sei, sich einem Kreuzverhör zu stellen und an dem Verfahren teilzunehmen. Die vom Gericht vorgeschlagene Vernehmung des Schuldners per Videokonferenz (unter Betreuung durch die behandelnden Ärzte) wurde durch die Schuldnervertreter und von den attestierenden Ärzten ignoriert. Nachdem dadurch der Verfahrensablauf blockiert und durch den Schuldnervertreter regelmäßig Anträge auf Aussetzung des nächsten Anhörungstermins eingereicht wurden, einigten sich die Parteien schließlich darauf, dass der Schuldner nicht verpflichtet sein solle, persönlich zu erscheinen. Seine schriftlichen Aussagen sollten trotzdem berücksichtigt werden. Allerdings sollte es dafür im Ermessen des Gerichts liegen zu entscheiden, welches Gewicht es der schriftlichen Zeugenaussage des Schuldners beimessen wolle, nachdem der Gläubigerin die Gelegenheit zur Nachfrage verwehrt war.

Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Anhörungstermins – Januar 2011 – war der Schuldner inzwischen offiziell wieder nach Deutschland zurückgekehrt und hatte seinen Wohnsitz wieder unter seiner alten Adresse in Hannover. Die Beweisaufnahme befasste sich dann auch intensiv mit dem COMI des Schuldners bzw. seiner Wohnsitzverlegung. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Grundsätze waren nicht zuletzt durch die detaillierten Ausführungen des englischen Court of Appeal in Shierson v Vlieland-Boddy [2005] 1 WLR 3966 hinreichend definiert und zwischen den Prozessvertretern der Parteien unstreitig.

Danach ist das COMI im Fall einer Privatperson regelmäßig durch ihren Wohnsitz bestimmt. Nach den Ausführungen des Court of Appeal ist das COMI einer Person zu der Zeit zu bestimmen, zu der das Gericht eine Entscheidung über die Verfahrenseröffnung zu treffen hat. Maßgeblich ist die Faktenlage, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung präsentiert. Allerdings dürfen auch Umstände aus der Vergangenheit, die zu dem Zustand bei Verfahrenseröffnung geführt haben, mit in die Entscheidung einfließen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es dem Schuldner nach den einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen freisteht, seinen Wohn- oder Geschäftssitz zu verlegen. Diese Entscheidung hat das Gericht zu akzeptieren, wobei es vollständig unerheblich ist, aus welchem Grund der Schuldner seinen Wohnsitz verlegt. Er kann dies insbesondere auch aus vollständig eigennützigen Motiven heraus tun. Folglich steht es dem Schuldner auch frei, seinen Wohnsitz zu einem Zeitpunkt zu verlegen, zu dem bereits die Insolvenz droht oder er zahlungsunfähig ist.

Allerdings führte der Court of Appeal in der genannten Entscheidung aus, dass das Gericht unter solchen Umständen verpflichtet ist, die tatsächlichen Gegebenheiten und Erwägungen, die zu jener Entscheidung geführt haben, genauestens zu untersuchen. Das Insolvenzgericht hat sich zu versichern, dass die Verlegung des COMI den Tatsachen entspricht und nicht lediglich vorgespiegelt wird. Daneben hat das Gericht bei der Entscheidung zu berücksichtigen, dass das COMI einer Person für dritte Parteien bestimmbar sein muss. Diese Erkennbarkeit soll nach Ansicht des Court of Appeal im besonderen Maße für Gläubiger bzw. mögliche Gläubiger des Schuldners gelten. Dementsprechend muss dessen Aufenthalt bzw. Wohnsitz eine gewisse Dauerhaftigkeit zu eigen sein. Der Court of Appeal warnte in der angesprochenen Entscheidung Shierson v Vlieland-Boddy ausdrücklich, das Insolvenzgericht solle sich davor hüten, leichtfertig anzunehmen, dass ein lange etabliertes COMI durch Handlungen oder Maßnahmen aufgegeben wurde, die sich im Nachhinein möglicherweise als nur vorübergehend erweisen.

Im Fall Körffer wurde bei der Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme allerdings schnell deutlich, dass die Darstellungen des Schuldners und die seines Rechtsanwaltes zur Dauer und Häufigkeit des Aufenthaltes des Schuldners in England erhebliche Lücken und teilweise sogar Widersprüche aufwiesen. Die schriftlichen Ausführungen des Schuldnervertreters beruhten außerdem allein auf Hörensagen. Für den Wahrheitsgehalt der Behauptungen konnte der Anwalt des Schuldners nicht einstehen, weshalb seiner Aussage wenig Bedeutung beigemessen wurde. Niemand hatte den Schuldner jemals in seiner Wohnung in London gesehen und auch die direkten Nachbarn konnten sich nicht an ihn erinnern. Nach dem Bericht einer von der Gläubigerin eingeschalteten Auskunftei handelte es sich bei dem angeblich vom Schuldner gemieteten Zimmer außerdem nicht um wesentlich mehr als einen Schlafraum, mit auf dem Flur belegenen gemeinschaftlichen Sanitäranlagen wie Duschen und Toiletten. Auf die Tatsache angesprochen, dass es doch schwerlich glaubhaft sei, dass ein schwerkranker Mann im Rentenalter ohne persönliche Verbindungen nach England und ohne finanzielle Mittel aus einer wohlhabenden Gegend in Hannover, wo er eine großräumige Eigentumswohnung habe, in eine karge Einzimmerwohnung nach London gezogen sei, um dort in Armut zu leben, wusste der Anwalt des Schuldners dann auch nichts zu erwidern.

Ein weiterer wesentlicher Punkt war, dass es der Schuldner trotz wiederholter Aufforderung durch das Gericht unterlassen hatte, seine Behauptungen durch Vorlage weiterer Beweismittel zu erhärten. Das Gericht kritisierte diesen Umstand in seiner Entscheidung erheblich und führte dazu aus, dass es dem Schuldner bei Zugrundelegung seines Vortrages hätte unproblematisch möglich sein sollen, z.B. Einkaufsbelege, Kontoauszüge, Gas-, Wasser- und/oder Stromrechnungen vorzulegen oder eventuell jemanden zu präsentieren, der hätte bestätigen können, dass der Schuldner tatsächlich in London wohne. Ein Nachbar, der Inhaber eines Geschäftes oder ein Bekannter hätte sich doch dazu normalerweise finden lassen müssen. Der Schuldner hatte es aber nicht für nötig befunden (oder nicht vermocht), diesen Beweis zu führen. Das Gericht bemerkte auch, dass der Schuldner bei seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht einmal eine englische, sondern vielmehr eine deutsche Mobiltelefonnummer angegeben habe. Erhebliches Gewicht legte das Gericht außerdem dem Umstand bei, dass der Schuldner sich nicht bei einem Doktor in London habe registrieren lassen, zumal bei seiner Krankheitsgeschichte.

Die durch die Gläubigerin vorgelegten Unterlagen ließen dagegen klar den Schluss zu, dass der Schuldner seine Interessen aus Deutschland heraus und von seiner Hannoveraner Adresse aus verwaltete. Dies wurde nicht zuletzt durch die Korrespondenz mit der Gläubigerin ersichtlich, die als Absender weiterhin die Adresse des Schuldners in Hannover aufwies. Nur bei einer einzigen Gelegenheit verwendete der Schuldner die Londoner Adresse, nämlich als er dem englischen Insolvenzverwalter schrieb, ein Umstand, der dem Gericht erheblich missfiel.

III. Rechtliche Wertung
Unter Berücksichtigung dieser Umstände und unter Zugrundelegung der in dem Verfahren Shierson v Vlieland-Boddy etablierten Prüfungsmaßstäbe befand das Gericht, dass der Schuldner seinen Wohnsitz bzw. sein COMI nicht nach England verlegt hatte. Mit Beschluss vom 15.02.2011 bestimmte das Gericht daher, dass der die Insolvenz eröffnende Beschluss vom September 2008 nicht hätte ergehen dürfen und dementsprechend aufzuheben sei. Damit wurden sowohl das Verfahren als auch die zwischenzeitlich erlangte Restschuldbefreiung nachträglich wieder beseitigt.

IV. Praxishinweis
Der Anreiz einer Restschuldbefreiung nach bereits einem Jahr führt weiterhin dazu, dass sich Schuldner – in der Regel von findigen Beratern begleitet – in ein englisches Insolvenzverfahren begeben und dazu ihren Wohnsitz nach England verlegen. Dem ist aus rechtlicher Sicht nichts entgegen zu setzen, sofern die Verlegung des Wohnsitzes bzw. des COMI nicht bloß vorgetäuscht ist. Behält der Schuldner seinen Wohnsitz in Deutschland bei, stellt der Antrag auf Eröffnung eines englischen Insolvenzverfahrens einen Verfahrensmissbrauch dar, dem die englischen Gerichte inzwischen energisch entgegen treten.

Im vorliegenden Fall kam das Gericht dem Schuldner sehr entgegen, was angesichts dessen schwerer Erkrankung menschlich nachvollziehbar ist. Es verortete u.a. die Beweislast gänzlich bei der antragstellenden Gläubigerin, die dementsprechend zu beweisen hatte, dass der Schuldner sein ursprüngliches COMI beibehalten hatte. Die Gläubigerin hatte demgegenüber argumentiert, dass der Schuldner für das Bestehen des COMI in England beweispflichtig sei. Hätte die Gläubigerin nämlich bei Antragstellung dem Antrag des Schuldners widersprochen, hätte dieser die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass des Eröffnungsbeschlusses und insbesondere auch für die Zuständigkeit der englischen Gerichte darlegen müssen. Dass ausländische Gläubiger in den Zuzugsfällen nicht kontaktiert oder gehört werden und regelmäßig erst nachträglich von der Verfahrenseröffnung erfahren, durfte nach Ansicht der Gläubigerin nicht dazu führen, dem Schuldner die Beweisführung zu erlassen. Das Gericht sah dies allerdings anders, sodass es bei der Beweislast bei der Gläubigerin blieb. Hätte der Schuldner von den mehrfach eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht, den eigenen Vortrag zu substantiieren oder Indizien beizubringen, die auf einen Aufenthalt in England hindeuteten, es wäre der Gläubigerin schwer gefallen, sich durchzusetzen.

Das Gericht war sich der Problematik ebenfalls bewusst und deutete insofern eine Änderung bei der praktischen Vorgehensweise in gleichgelagerten Zuzugsfällen an. Künftig mag es vermehrt dazu kommen, dass vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses die ausländischen Gläubiger kontaktiert und um Stellungnahme gebeten werden. Sofern diese Ankündigung tatsächlich umgesetzt wird, wäre damit eine erhebliche Hürde für widersprechende Gläubiger überwunden und die Chancengleichheit wieder hergestellt. Den Gläubigern in derartigen Zuzugsfällen ist zu raten, möglichst frühzeitig zu reagieren, wenn sie die Benachrichtigung über die Eröffnung eines englischen Verfahrens erhalten. Es wird schon unter Kostengesichtspunkten jedenfalls Sinn machen, sich umgehend mit dem Gericht oder dem zuständigen Official Receiver in Verbindung zu setzen und Einwendungen gegen das englische Verfahren vorzubringen, so es denn materielle Einwände gibt. Die Gläubiger können sich dann darauf beschränken, dem Official Receiver das notwendige Tatsachen- bzw. Beweismaterial zukommen zu lassen und ihn gegebenenfalls bei der Anhörung z.B. durch eigene schriftliche Zeugenaussagen zu unterstützen. Wenn der Official Receiver nicht bereit oder in der Lage ist, einen Aufhebungsantrag zu stellen, sollte man sich überlegen, das Verfahren selbst zu führen.

Rechtsanwalt und Solicitor (England & Wales) Frank Tschentscher

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