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24. November 2011

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen:

BGH: Folgen der fehlerhaften Angaben zu Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters in der Einladung zur Hauptversammlung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19.07.2011 – II ZR 123/10
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung  (LMK) (11)2011, 324082
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Kreft (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, 6. Auflage 2011
Beitrag von Stephan Ries, RA: Kommentierung der §§ 156 -164 InsO

Thierhoff/Müller/Illy/Liebscher (Hrsg.), Unternehmenssanierung, C.F. Müller Verlag 2011
Beitrag von Guido Koch, Dipl.-Kfm., StB, WP: Öffentliche Finanzierungshilfen im Rahmen von Unternehmenssanierungen

Aktuelle Vorträge:

Lehrgang: Qualifizierte Aufsichtsrat für den Mittelstand
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut e.V. (DVAI), Schlosshotel Reichenschwand, 01.-03.12.2011

ABI 2011 Winter Leadership Conference: Chapter 15, Cross-Border Filings and Other Cross-Border Issues Impacting Trade Creditors
Dr. Annerose Tashiro, RAin, Registered European Lawyer (London)
American Bankrupcty Institute ABI, La Quinta/Kalifornien, 01.-03.12.2011

Das neue Insolvenzrecht: Wie können Gläubiger und Unternehmen davon profitieren?
Edgar Grönda, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Steuerrecht
Handelskammer Bremen, 07.12.2011

 
BMF: Bericht der Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung"

Am 15. November 2011 wurde im Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Bericht der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ vorgestellt. Beide Themenkomplexe spielen in Sanierungsszenarien regelmäßig eine Rolle. Die geltenden Regelungen werden dabei gerade wegen ihrer negativen Auswirkungen in der Sanierung kritisiert. Da die Facharbeitsgruppe von einer strikten Aufkommensneutralität etwaiger Änderungen ausgeht, fallen ihre Vorschläge allerdings sehr unambitioniert aus. Die wesentlichen Punkte des Berichts werden im Folgenden zusammengefasst.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. Christoph von Wilcken
Rechtsanwalt

Dr. Christoph von Wilcken

Die am 14. Januar 2011 zusammengetretene Facharbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des BMF und der Finanzministerien von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz sowie Vertretern der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände, hat am 10. November 2011 die Ergebnisse ihrer Beratungen in einem umfangreichen Bericht vorgelegt.

I. Verlustverrechnung

Im Hinblick auf die Regelung der Verlustverrechnung hat sich die Arbeitsgruppe insbesondere auf die geltende Mindestbesteuerung, die besondere Verlustverrechnungsbeschränkung des § 8 KStG sowie die entsprechenden Regelungen des UmwStG als auch die Behandlung ausländischer Betriebsstättenverluste konzentriert.

Was die Mindestbesteuerung angeht, möchte die Arbeitsgruppe unter Verweis auf die Prämisse der Aufkommensneutralität an den geltenden Regelungen festhalten. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass nicht ausgeglichene negative Einkünfte von 1 Mio. EUR (bei zusammen veranlagten Ehegatten von 2 Mio. EUR) unbeschränkt, darüber hinaus nur bis zu 60% des den 1 (bzw. 2) Mio. EUR übersteigenden Gesamtbetrages der Einkünfte verrechnet werden können. Bei der Vorstellung des Berichts klang an, dass man auch im Hinblick auf die Annäherung mit Frankreich in diesem Bereich eher von einer Änderung absehen möchte, da dort derzeit die Einführung der Mindestbesteuerung diskutiert werde. Soweit man von einer strikten Aufkommensneutralität absehen kann, empfiehlt die Arbeitsgruppe eine schrittweise Abschaffung der Mindestbesteuerung über acht Jahre sowie eine zeitliche Begrenzung von Verlustvorträgen auf zehn Jahre.

Trotz der festgestellten geringen Bedeutung für den Fiskus schlägt die Arbeitsgruppe ein Festhalten an der Möglichkeit des Verlustrücktrages vor, um Unternehmen in Krisenzeiten Liquidität zu verschaffen.

Für die Verrechnungsmöglichkeiten mit ausländischen Betriebsstättenverlusten, die entgegen der bisherigen Praxis nach neuerer Rechtsprechung trotz steuerlicher Freistellung entsprechender Auslandsgewinne dann im Inland berücksichtigt werden sollen, wenn sie auf Grund bestimmter Umstände (beispielsweise der Betriebsaufgabe im Ausland) endgültig nicht mehr genutzt werden können, wird eine enge gesetzliche Definition vorgeschlagen, was unter endgültigem bzw. finalem Betriebsstättenverlust zu verstehen ist. Bei Vorliegen eines solchen „finalen“ Verlustes bei EU-/IWR-Betriebsstätten soll dessen Verrechnung mit inländischen Gewinnen freigestellt werden.

In Bezug auf die besonderen Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 8 c KStG als auch die entsprechenden Regelungen des § 12 Abs. 3 UmwStG spricht sich die Arbeitsgruppe dafür aus, an den Vorschriften in der geltenden Fassung festzuhalten. Sie hält damit an einer stark umstrittenen Regelung fest, mit deren Einführung durch die Unternehmenssteuerreform 2008 die ursprüngliche auf die Verhinderung von missbräuchlich erlangtem Verlustverrechnungspotenzial beschränkte Mantelkaufregelung ersetzt wurde. Demnach dürfen grundsätzlich beim Erwerb von mehr als 25% der Anteile an einer Gesellschaft deren bestehende Verluste entsprechend und beim Erwerb von mehr als 50% der Anteile sogar insgesamt nicht mehr genutzt werden. Seither ist an der Regelung ständig geändert worden und derzeit ein Rechtstreit beim EuGH zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission anhängig, bei dem es um die Wirksamkeit der bei einer der vielen Änderungen dieser Norm eingeführten Sanierungsklausel geht, die von der Kommission als unzulässige staatliche Beihilfe angesehen wird. Insbesondere wegen der abschreckenden Wirkung gegen Steuergestaltungen, die der Regelung durch die Arbeitsgruppe zugemessen wird, will man trotz der deutlichen Kritik an der gegenwärtigen Fassung festhalten.  

II. Gruppenbesteuerung

Auch hinsichtlich der ertragssteuerlichen Organschaft möchte die Arbeitsgruppe trotz heftiger Kritik aus der Praxis und teilweise auch der Rechtsprechung in der geltenden Form festhalten. Das Ergebnis ist wiederum von der Vorgabe der Aufkommensneutralität geprägt. Im Hinblick auf die erheblichen Schwierigkeiten, die sich in der Praxis aus dem erforderlichen Gewinnabführungsvertrag und insbesondere seiner Durchführung ergibt und auch den europarechtlichen Bedenken, die gegen diese nur in Deutschland für die Gruppenbesteuerung bestehende Bedingung geltend gemacht werden, ist ein Festhalten an der bestehenden Rechtslage kaum verständlich. Hinsichtlich der in die Diskussion eingebrachten Alternativvorschläge spricht sich die Arbeitsgruppe für das insbesondere vom Bundesland Hessen nach skandinavischem Vorbild eingebrachte Gruppenbeitragsmodell aus. Diese Empfehlung ist überraschend und möglicherweise aus der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe zu erklären.

Der Bericht ist auf der Homepage des BMF abzurufen. Für die weitere Entwicklung wird jedenfalls auch der Bericht der Arbeitsgruppe von Frankreich und Deutschland eine wesentliche Rolle spielen, auf den auch in den Vorbemerkungen des BMF zum Bericht hingewiesen wird.

Dr. Christoph von Wilcken, Rechtsanwalt

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