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24. November 2011
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen:

BGH: Folgen fehlerhafter Angaben zu Modalitäten der Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters in der Einladung zur Hauptversammlung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 19.07.2011 – II ZR 123/10
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung  (LMK) (11)2011, 324082
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Kreft (Hrsg.), Heidelberger Kommentar zur InsO, 6. Auflage 2011
Beitrag von Stephan Ries, RA: Kommentierung der §§ 156 -164 InsO

Thierhoff/Müller/Illy/Liebscher (Hrsg.), Unternehmenssanierung, C.F. Müller Verlag 2011
Beitrag von Guido Koch, Dipl.-Kfm., StB, WP: Öffentliche Finanzierungshilfen im Rahmen von Unternehmenssanierungen

Aktuelle Vorträge:

Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat für den Mittelstand
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht
Deutsches Verwaltungs- & Aufsichtsrats-Institut e.V. (DVAI), Schlosshotel Reichenschwand, 01.-03.12.2011

ABI 2011 Winter Leadership Conference: Chapter 15, Cross-Border Filings and Other Cross-Border Issues Impacting Trade Creditors
Dr. Annerose Tashiro, RAin, Registered European Lawyer (London)
American Bankrupcty Institute ABI, La Quinta/Kalifornien, 01.-03.12.2011

Das neue Insolvenzrecht: Wie können Gläubiger und Unternehmen davon profitieren?
Edgar Grönda, RA, FA für Insolvenzrecht, FA für Steuerrecht
Handelskammer Bremen, 07.12.2011

 
Legal News aus Frankreich

Die Cour de cassation hat in den vergangenen Monaten zwei Grundsatzentscheidungen zum französischen Insolvenzrecht gefällt. Zum einen wurde die Reichweite der Unpfändbarkeitserklärung von Immobilien durch Gewerbetreibende oder Freiberufler im Rahmen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben präzisiert. Zum anderen konnte der Oberste Französische Gerichtshof zur Wirksamkeit der im Rahmen von international syndizierten Kreditverträgen üblichen Konstruktion des Parallel Debt Stellung nehmen. Wir erläutern die Auswirkungen beider Entscheidungen und wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Patrick Ehret

Patrick Ehret

Der französische Kassationsgerichtshof stärkt die notarielle Unpfändbarkeitserklärung für Immobilien

Per Urteil vom 28. Juni 2011 (Nr. 10-15482) hat der französische Kassationsgerichtshof zum ersten Mal klargestellt, dass eine Immobilie bezüglich derer der Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unpfändbarkeitserklärung abgegeben hat, nicht durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Gemeinschaft der Insolvenzgläubiger verwertet werden darf.

Seit dem Jahr 2003 sieht Artikel L. 526-1 des französischen Handelsgesetzbuches die Möglichkeit für einen Gewerbetreibenden, Handwerker oder Freiberufler vor, bezüglich der in seinem Eigentum stehenden Immobilie, die er als Hauptwohnsitz nutzt, eine notarielle Unpfändbarkeitserklärung abzugeben. Diese Erklärung, die seit der Reform des Handelsgesetzbuches aus dem Jahre 2008 auch bezüglich anderer nicht gewerblich genutzter Immobilien erklärt werden kann, sieht vor, dass die betroffene Immobilie vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist, die nach der Veröffentlichung der Unpfändbarkeitserklärung im Grundbuch bzw. Hypothekenregister aufgrund der beruflichen Tätigkeit des Gewerbetreibenden Forderungen erlangt haben.

Welche Auswirkungen eine solche Unpfändbarkeitserklärung im Insolvenzverfahren des Gewerbetreibenden hat, war seit langem umstritten. Die wohl überwiegend in der Literatur und von den Berufungsgerichten vertretene Auffassung ging davon aus, dass die Immobilie durch den Insolvenzverwalter verwertet werden könne, sofern die Gläubigergemeinschaft Forderungen hielt, welche vor der Veröffentlichung der Unpfändbarkeitserklärung entstanden waren. Die Literaturmindermeinung vertrat hingegen die Auffassung, dass die Unpfändbarkeit der Immobilie – sei sie auch nur einem Teil der Gläubiger entgegenzuhalten – dazu führe, dass dieser Vermögensgegenstand nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst sei.

Im Ergebnis ist die französische Cour de cassation der Mindermeinung gefolgt und hat den Beschluss des juge commissaire, durch welchen der Insolvenzverwalter zur Verwertung der von der Unpfändbarkeitserklärung umfassten Immobilie ermächtigt worden war, aufgehoben. Der Zugriff auf die Immobilie wird daher insbesondere den Gläubigern vorbehalten, die über Forderungen verfügen, die nicht mit der gewerblichen Tätigkeit des Schuldners in Verbindung gebracht werden können. Durch diese Entscheidung wird der durch den Gesetzestext suggerierten Möglichkeit für den Gewerbetreibenden, sein Privatvermögen vor dem Zugriff gewerblicher Gläubiger, auch im Falle der Insolvenz, zu schützen, Wirksamkeit verschafft. Diese Rechtsprechung spiegelt die aktuelle Tendenz im französischen Recht wider, verschiedene Haftungsmassen zu kreieren und den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung weiter aufzuweichen (vgl. unsere Newsletter Update France vom 24.01.2011 zum Einzelkaufmann mit beschränkter Haftung und vom 14.07.2011 bzgl. der Sauvegarde financière accélérée).

In der französischen Literatur wird bereits diskutiert, wie die Lösung aussehen könnte, wenn im Insolvenzverfahren lediglich Gläubiger durch eine entsprechende Forderungsanmeldung vertreten sind, denen die Unpfändbarkeitserklärung, sei es, weil die Forderungen vor der Veröffentlichung der Erklärung entstanden sind oder sei es, weil es sich um private Forderungen handelt, nicht entgegengehalten werden kann. Wäre die Immobilie selbst in diesem Fall nicht vom Insolvenzbeschlag umfasst oder könnte im Gegenteil der Insolvenzverwalter zur Verwertung ermächtigt werden? Eine gewichtige Stimme in der Literatur möchte in dieser Konstellation die Verwertung durch den Insolvenzverwalter zulassen. Aus Gründen der Rechtssicherheit überzeugt diese Auffassung allerdings nicht. Es sollte nicht von der Zusammensetzung der Gläubigergemeinschaft abhängen, ob die Unpfändbarkeitserklärung Wirksamkeit in der Insolvenz entfalte, zumal durch die Veröffentlichung im Grundbuch ein entsprechender Publizitätstatbestand geschaffen wurde.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass durch die Zerstückelung der Haftungsmasse mehr Probleme generiert als gelöst werden.

Trust und Parallel debt nach New Yorker Recht werden im französischen Insolvenzrecht anerkannt

Durch ein Urteil vom 13. September 2011 hat die Cour de cassation drei Entscheidungen des Berufungsgerichts, der Cour d‘Appel de Dijon, dahingehend bestätigt, dass die Forderungsanmeldung eines Trustee anzuerkennen ist und das Institut des Parallel debt nicht dem französischen Ordre public widerspricht.

Folgender Sachverhalt lag dieser Grundsatzentscheidung zugrunde:

Im Jahre 2006 hatte die in Frankreich ansässige Belvedere Gruppe, ein im Spirituosenhandel tätige Unternehmung, über die Bank of New York Mellon eine Anleihe mit variabler Verzinsung über 375 Mio. EUR mit Fälligkeit 2013 platziert. Der der Anleihe zu Grunde liegende Vertrag sah die Bestellung der Bank of New York Mellon als Trustee vor, bei welchem die so genannten floating rates notes hinterlegt waren. Neben der französischen Mutter Belvedere SA hatten sich insgesamt sieben Filialen, davon sechs mit Sitz in Polen, zur Rückzahlung verpflichtet.

In dem ebenfalls New Yorker Recht unterstellten collateral sharing agreement wurden die Natixis France und die Raiffeisen Bank Polska zu Security Agents (Sicherheitentreuhändern) bestellt. Zu diesem Zweck räumte die Belvedere Gruppe den Sicherheitstreuhändern parallel zu der eigentlichen Verbindlichkeit ein eigenes (abstraktes) Forderungsrecht (parallel debt) ein, welches als Träger der Sicherheiten dient.

Im Jahre 2008 wurde sowohl über das Vermögen der französischen Belvedere SA als auch der polnischen Filialen die procédure de sauvegarde, das oft als Chapter 11 à la française bezeichnete Insolvenzverfahren, eröffnet. Sowohl der Trustee als auch die Security Agents haben ihre Forderungen im den verschiedenen Verfahren jeweils in voller Höhe angemeldet. Die Insolvenzschuldnerin wehrte sich gegen die Feststellung der angemeldeten Forderungen im Wesentlichem mit zwei Argumenten:

Der Trustee habe nicht die Stellung eines Gläubigers, sondern handele lediglich als Vertreter der Anleihegläubiger. Ohne eine  besondere (schriftliche) Bevollmächtigung des eigentlichen Forderungsinhabers könne der Trustee nach französischem Recht keine Forderungsanmeldung durchführen. Die Forderungsanmeldung sei daher als unzulässig zurückzuweisen.

Eine Forderungsanmeldung seitens der Sicherheitstreuhänder sei wegen Verstoßes gegen den französischen Ordre public nicht möglich. Die Spiegelung der eigentlichen Verbindlichkeit durch die Schaffung einer künstlichen Parallelschuld (ohne Causa) verstoße gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung und berge das Risiko einer doppelten Befriedigung der Anleihegläubiger.

Angesichts der Höhe der angemeldeten Forderungen war die Klärung dieser Fragen von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung und für die Fortgang des Insolvenzverfahrens entscheidend.

Die Cour de cassation hat zunächst zu Recht ausgeführt, dass gemäß Artikel 4 der EuInsVO die lex concursus und damit das französische Recht zwar die Voraussetzungen für die Anmeldung, Prüfung und Feststellung der Forderungen regelt, die Gläubigereigenschaft als solche werde allerdings von der lex contractus definiert. Der nach New Yorker Recht als Forderungsinhaber anerkannte Trustee sei daher berechtigt, die Forderungen ohne eine zusätzliche Bevollmächtigung der Anleihegläubiger anzumelden. Bemerkenswert ist diesbezüglich, dass der Kassationsgerichtshof den Trust als solchen anerkennt und nicht – wie noch das Berufungsgericht – versucht, eine Einordnung über den Vergleich zu einem in französischem Recht bestehenden Rechtsinstitut zu erreichen.

Bezüglich des parallel debt Mechanismus hat die Cour de cassation festgestellt, dass ein Verstoß gegen den französischen Ordre public ausgeschlossen sei, da vertraglich vereinbart worden sei, dass jede Zahlung auf die Hauptverbindlichkeit automatisch zu einer entsprechenden Reduktion der Parallelverbindlichkeit führt. Somit sei eine mehrfache Zahlung ausgeschlossen und die Gläubigergleichbehandlung gesichert. Ferner sei das Fehlen eines Rechtsgrundes für die Parallelverpflichtung nicht zwingend ein Verstoß gegen den Ordre public. Im vorliegenden Fall seien darüber hinaus der Gesamtzusammenhang und der inhärente Sicherungszweck zu beachten.

Durch diese Grundsatzentscheidung wird die Rechtssicherheit bei Finanzierung französischer Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit einem COMI in Frankreich durch internationale syndizierte Konsortialkredite oder Anleihen erheblich gestärkt. Man darf gespannt sein, ob die Rechtsprechung den nächsten Schritt geht und diese Lösung auf Sicherheiten, die in Frankreich belegen sind, übertragen wird.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

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