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8. Dezember 2011
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Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom Bundesrat verabschiedet

Durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG – derzeit letzter Entwurfsstand: BT-Drucks. 17/7511 vom 28. Oktober 2011) soll die Restrukturierung in die Krise geratener Unternehmen erleichtert werden. Schuldner und Gläubiger sollen größere Planungssicherheit hinsichtlich des Ablaufs eines Insolvenzverfahrens erhalten. Blockadepotential soll abgebaut werden. Hier finden Sie Informationen zu den wesentlichen rechtlichen Änderungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis.

 
Aktuelle Rechtsprechung in den USA

Unser heutiger Newsletter befasst sich mit dem Fall der Qimonda-Insolvenz und der Entscheidung des US Bankruptcy Court bezüglich der in den USA bestehenden Lizenzen an US-Patenten der Qimonda AG. Außerdem geht es um eine Reihe von Schiffsinsolvenzen, denen trotz minimaler Verbindungen in die USA vom US Bankruptcy Court ein Chapter 11-Verfahren „verordnet“ wurde, und schließlich werfen wir einen Blick auf das aktuelle Chapter 11-Verfahren der American Airlines.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago)
Rechtsanwalt
Attorney at Law (New York State)

Dr. H. Philipp Esser

Qimonda – die Zweite: US Bankruptcy Court ordnet Fortbestand von US-Patentlizenzen an

Der Insolvenzverwalter der Qimonda AG, Dr. Michael Jaffé, ist vor dem US Bankruptcy Court in Virginia mit seinem zweiten Versuch unterlegen, die an US-Patenten der Qimonda AG bestehenden Lizenzen zu beenden. Das Gericht ordnete den Fortbestand der Lizenzen gemäß US-amerikanischem Insolvenzrecht an, da eine Lizenzbeendigung die Interessen der Lizenznehmer nicht ausreichend berücksichtige und mit der öffentlichen Ordnung in den USA offensichtlich nicht vereinbar sei. Ursprünglich hatte das Insolvenzgericht noch eine Beendigung der Lizenzen gemäß deutschem Insolvenzrecht zugelassen, die Entscheidung war aber in der Berufungsinstanz aufgehoben worden. Damit kann der Insolvenzverwalter umfangreiche Cross-License-Agreements u.a. mit Samsung, Infineon, IBM und Intel nicht wie gewünscht beenden und neuverhandeln.

Das US-Insolvenzgericht hatte im Juni 2009 in einem Chapter 15-Verfahren – benannt nach dem Kapitel des US Bankruptcy Code zum internationalen Insolvenzrecht – dem deutschen Insolvenzverfahren der Qimonda AG die Anerkennung erteilt und dabei u.a. die Geltung des US-amerikanischen Rechts zur Abwicklung schwebender Verträge angeordnet. Auf Antrag des Insolvenzverwalters hatte das Gericht diese Entscheidung für US-Lizenzen im November 2009 eingeschränkt und unter Verweis auf das Gebot der internationalen Kooperation in diesem Punkt die Anwendbarkeit des deutschen Insolvenzrechts festgestellt. Während das deutsche Recht den Insolvenzverwalter nach überwiegender Auffassung nicht zur Erfüllung von Lizenzverhältnissen verpflichtet (im einzelnen ist hier vieles unklar), schützt das US-amerikanische Insolvenzrecht ausdrücklich den Fortbestand von Lizenzen, die ein Insolvenzschuldner seinen Lizenznehmern vorinsolvenzlich eingeräumt hat.

Die Ausgangsentscheidung hatte noch eine international einheitliche Behandlung der von der Qimonda AG eingeräumten Patentlizenzen auf Grundlage des deutschen Rechts angeordnet. Dagegen ging das Gericht nun im Detail auf die potentiellen Konsequenzen für die Lizenznehmer ein, welche die Gefährdung von Investitionen in Milliardenhöhe vortrugen. Dies bedeute Kosten und insbesondere Verzögerungen für den technologischen Fortschritt zum Nachteil der US-amerikanischen Wirtschaft. Damit werde aber offensichtlich ein fundamentales Element der öffentlichen Ordnung in den USA beeinträchtigt. Eine angemessene Interessenabwägung müsse berücksichtigen, dass der Fortbestand der US-Lizenzen Qimonda nicht daran hindert, neue Lizenzen an Dritte einzuräumen. Andererseits stelle die Beendigung der Lizenzen eine reale Gefahr für erhebliche Investitionen der Lizenznehmer dar.

Die Qimonda-Entscheidung adressiert weitgehend unerklärte Grundfragen des internationalen Insolvenzrechts und bezweckt klar den Schutz der Investitionen der Wirtschaft in US-Patentlizenzen gegenüber dem Insolvenzverwalter. Warum gerade US-Patentlizenznehmer – wie ein dinglich gesicherter Gläubiger – der § 103 InsO zugrundeliegenden par conditio creditorum, der gemeinschaftlichen Haftung für die Insolvenz des Vertragspartners, entkommen sollen, fragt und beantwortet der Bankruptcy Court nicht. Stattdessen im deutschen Recht, das in dieser Frage mit dem bis zur berühmten Lubrizol-Entscheidung aus 1985 jahrzehntelang geltenden US-Recht übereinstimmt, einen offensichtlichen Verstoß gegen den Ordre Public zu erkennen, fasst die Grenzen des Ordre Public Vorbehalts – der wesentlichen Grundsätze einer Rechtsordnung, insbesondere der Grundrechte – eindeutig zu weit.

Ob die Entscheidung des Bankruptcy Court Bestand haben und weitere Gefolgschaft finden wird, ist nicht absehbar. Vorerst ist in ähnlichen Konstellationen von Chapter 15-Verfahren im 4. US-Gerichtsbezirk (Virginia, West Virginia, North Carolina, South Carolina) abzuraten. In jedem Fall muss ein deutscher Insolvenzverwalter in vergleichbarer Situation das US-Insolvenzgericht davon überzeugen, dass er die Lizenznehmer (und deren Unterlizenznehmer) nicht durch die Drohung mit dem Vertragsbruch erpressen will, sondern einen angemessenen Beitrag zum Insolvenzverfahren verlangt, etwa indem er im Gegenzug ein vorhersehbares und sicheres Prozedere für die Neubestellung der Lizenzen darlegt. So lässt sich im Ausland die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Insolvenzverfahren glaubwürdiger einfordern.

Insolvenzschuldner in Chapter 11: Frachtschiffe stranden bei US-amerikanischen Insolvenzgerichten

In einer Reihe von Schiffsinsolvenzen bestätigen die US Bankruptcy Courts derzeit ihre Praxis, Chapter 11-Verfahren für ausländische Gesellschaften mit minimalen Verbindungen in die USA zuzulassen. Im Verfahren Marco Polo Seatrade B.V. in New York City wies der Richter James M. Peck entsprechend Anträge der Gläubigerbanken auf Verfahrensaufhebung in einer Anhörung vom 21. Oktober 2011 zurück. Dem Schuldner mit Sitz in den Niederlanden genügte die Einzahlung eines Honorarvorschusses auf einem US-Bankkonto als ausreichender Bezug in die USA, um den Zugang zu US-Insolvenzgerichten zu eröffnen. Ein ähnliches Ergebnis zeichnet sich vor dem US Bankruptcy Court in Houston im Verfahren der in Griechenland ansässigen und auf den Marshall Islands eingetragenen Schifffahrtsgruppe Omega Navigation Enterprises, Inc. ab. Eine Entscheidung steht für Ende des Jahres an.

Die Marco Polo Seatrade B.V. und ihre Schwestergesellschaften sind die Eigentümer und Betreiber von sechs Frachtschiffen und verhandeln seit geraumer Zeit mit ihren Gläubigern über eine finanzielle Restrukturierung. In diesem Zusammenhang beschlagnahmte eine Gläubigerbank vor einem englischen Gericht ein in England liegendes Frachtschiff der Gruppe. Hierauf reagierte Marco Polo Seatrade B.V. mit einem Chapter 11-Antrag in den USA. Der – aus Sicht des US-Insolvenzrechts: worldwide – automatic stay untersagt solche Vollstreckungsmaßnahmen nach Antragstellung. Beachtet die vollstreckende Bank den automatic stay nicht, etwa weil ihre heimische Rechtsordnung das Chapter 11-Verfahren für international unzuständig hält, drohen empfindliche Sanktionen des Bankruptcy Court.

Nach Ansicht des Insolvenzgerichts von New York ist ein Chapter 11-Verfahren der Marco Polo Seatrade B.V. zulässig. Die Gesellschaft verfüge wegen des Guthabens (USD 250.000) auf dem Treuhandkonto ihrer US-Rechtsanwälte über Vermögen in den USA. Die Größe des Vermögenswerts sei irrelevant, denn ein „Pfefferkorn“ in den USA reiche aus, so die US-amerikanische Doktrin.

Die US-Insolvenzgerichte gehen somit unverändert von einem sehr weiten Anwendungsbereich des Chapter 11-Verfahrens aus. Allerdings kann das US-Gericht ein eigenes Verfahren ablehnen oder ruhen lassen, wenn (i) ein ausländisches Insolvenzverfahren über dieselbe Gesellschaft anhängig ist, (ii) dieses vom US-Insolvenzgericht offiziell anerkannt wurde und (iii) das ausländische Verfahren am besten geeignet ist, die Insolvenz effizient abzuwickeln und die Rechte aller Gläubiger und den Wert der Insolvenzmasse zu schützen. Europäische Insolvenzgerichte hatten die Stakeholder der Marco Polo Seatrade B.V. aber bewusst gemieden.

Für die Praxis der außergerichtlichen, internationalen Restrukturierung bestätigt die Entscheidung alte Befürchtungen: Das Risiko einer Insolvenzflucht internationaler Unternehmen in die USA ist erheblich. Dieser Gefahr ist durch frühzeitige strategische Planungen für ein Insolvenzverfahren vor den heimischen, d.h. meist europäischen Insolvenzgerichten Rechnung zu tragen, dem die US-Insolvenzgerichte den Vorrang einräumen würden. Ein internationales Unternehmen zu sanieren, ohne dass Insolvenzgerichte involviert werden können, wird derzeit immer schwieriger.

American Airlines stellt Antrag für Chapter 11-Verfahren

Mit dem Antrag der American Airlines auf Eröffnung eines Chapter 11-Verfahrens vor dem US Bankruptcy Court for the Southern District of New York ist in den USA nach zwei Jahren relativer Ruhe wieder einmal ein Mega-Insolvenzverfahren anhängig geworden. Während der Flugbetrieb der American Airlines fortgesetzt wird, wacht nun Judge Sean Lane, der erst vor gut einem Jahr zum Insolvenzrichter ernannt wurde, über die finanzielle Restrukturierung des in Fort Worth, Texas, ansässigen Unternehmens. Praktisch alle großen amerikanischen Fluggesellschaften befanden sich in den letzten zwanzig Jahren zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Chapter 11-Verfahren.

American Airlines erwähnt als Gründe für die Insolvenz vor allem die hohen Treibstoffpreise und die geringe Kundennachfrage. Leistungskürzungen dürften aber – neben den ungesicherten Kreditgebern – insbesondere den weitgehend in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmern und Pensionären sowie den Flugzeug-Leasinggebern bevorstehen. Die von Verlusten gebeutelte Fluggesellschaft Air Berlin, der deutsche Codeshare Partner von American Airlines in der Oneworld-Allianz, erwartet durch das Chapter 11-Verfahren keine nachteiligen Auswirkungen. Ob die Bestellung von 260 Airbus-Flugzeugen im Juli 2011 zu den damals ausgehandelten Konditionen Bestand haben wird, gilt als zweifelhaft.

Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York State)

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