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12. Januar 2012

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

Keine gespaltene Berechnung von Beteiligungen bei Schenkungsanfechtung (Scheingewinne, Scheinprovisionen) und Anlegerentschädigung
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (NZI) 2011, 967-969
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Internationaler Gerichtsstand, Verbraucher, Wohnsitz, Prozesspfleger, Justizgewährung/“Lindner“, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 17.11.2011 – Rs C-327/10 – „Lindner“
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 19-20
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Die Welt im Netz – Herbstakademie 2011
CRaktuell, 124-125
Dr. Michael Rozijn, RA, FA für IT-Recht

Aktuelle Vorträge

Spezifische Aspekte bei grenzüberschreitenden Insolvenzen
Europa Institut an der Universität Zürich, Kongresshaus, 17.01.2012
Dr. Annerose Tashiro, RAin, Registered European Lawyer (London)

„The times they are a-changing“– Veränderungen und Brüche im Insolvenzrecht
Norddeutscher Insolvenzrechtstag 2012, Grand Elysée Hotel Hamburg, 15.-16.02.2012
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl; Frank Schmitt, RA, FA für Insolvenzrecht

ESUG - und die Sanierungen stehen Schlange?
Jour Fixe Schultze & Braun, Kanzleiräume, Berlin, 01.03.2012
Tilo Kolb, RA, FA für Insolvenzrecht; Guido Koch, Dipl.-Kfm., STB, WP

Sale of a Business during the Great Financial Crisis: Transactional and Contentious Aspects
AIJA (International Association of Young Lawyers), 13.-14.04.2012, Prag
Patrick Ehret, RA, Avocat, Französischer FA für internationales Recht: A problem for the Buyer: staff reduction and other employement-related restructuring measures.
Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), RA, Attorney at Law (New York State): Claw Back Actions from insolvency administrators: what's new?

 
Aktuelle Rechtsprechung

Wenn der Insolvenzverwalter eine angemeldete Forderung bestreitet, stellt sich für den Gläubiger die Frage, ob er dagegen gleich klagen kann oder erst noch weitere Schritte unternehmen muss. Dazu hat der BGH eine klare Meinung, die er mit der vorliegenden Entscheidung noch einmal bestätigt.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Detlef Specovius
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Detlef Specovius

Detlef Specovius

BGH: Der Gläubiger einer endgültig bestrittenen Forderung kann ohne weitere Maßnahmen Forderungsfeststellungsklage erheben

BGH, Beschluss vom 24.10.2011 – IX ZR 244/09 (LG Düsseldorf, OLG Düsseldorf)
InsO § 180 II

I. Leitsatz des Verfassers
Hat der Insolvenzverwalter eine Forderung endgültig bestritten, so muss der Gläubiger vor Aufnahme eines Feststellungsrechtsstreites nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes sich nicht beim Verwalter vergewissern, ob dieser an seinem Bestreiten festhält.

II. Sachverhalt
Die spätere Schuldnerin 1 beauftragte am 11.04.2003 eine Unternehmensberatungsgesellschaft, ein Sanierungskonzept zu erstellen. Die Unternehmensberatungsgesellschaft erbrachte ihre Leistung und stellte diese in Rechnung, zuletzt mit Schreiben vom 16.06.2003. Am 24.06.2003 überwies die Schuldnerin den berechneten Betrag von 90.000 EUR, drei Tage später stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 01.09.2003 eröffnet, sieben Tage später fochte der Insolvenzverwalter die Zahlung an. Seine Klage wies das Landgericht ab, die Berufung wies das Oberlandesgericht zurück und ließ eine Revision nicht zu. Der Insolvenzverwalter der Schuldnerin legte Nichtzulassungsbeschwerde ein, begründete diese und beantragte Wiedereinsetzung. Unmittelbar danach wurde über das Vermögen der Unternehmensberatung das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Der Verwalter der Schuldnerin 1 meldete die Forderung zur Tabelle an, der Verwalter der Schuldnerin 2 bestritt sie endgültig.

Am 30.12.2009 nahm der Insolvenzverwalter der Schuldnerin 1 das Verfahren auf und kündigte an, nach Zulassung der Revision den Zahlungsantrag umzustellen und Feststellung zur Tabelle zu beantragen. Der Bundesgerichtshof gewährte dem Insolvenzverwalter der Schuldnerin 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ließ die Revision zu. Nachdem dieser sein Rechtsmittel begründet hatte, nahm der Verwalter der Schuldnerin 2 den Widerspruch gegen die klägerische Forderung zurück. Daraufhin erklärte der Verwalter der Schuldnerin 1 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, der Verwalter der Schuldnerin 2 schloss sich der Erledigungserklärung an. Beide Parteien beantragten, die Kosten der jeweils anderen Seite aufzuerlegen.

III. Rechtliche Wertung
In dem vorliegenden Fall hatte der BGH nur über die Kosten zu entscheiden. Da der Rechtsstreit durch die Übereinstimmung der Willenserklärungen erledigt wurde, entschied der BGH nach billigem Ermessen über die Kosten des Rechtsstreits.

Dabei führte er aus, dass dem Verwalter der Schuldnerin 1 als Kläger diese nicht alleine aufzuerlegen seien, weil er vor Wiederaufnahme des Verfahrens sich nicht beim Verwalter der Schuldnerin 2 als Beklagten erkundigt habe, ob dieser sein Bestreiten der Forderung aufrechterhielte. Dies sei nicht vonnöten gewesen, da die Forderung nicht nur vorläufig, sondern endgültig bestritten worden war.

Auch dem Beklagten seien die Kosten allein nicht aufzuerlegen, nur weil er außerhalb des Rechtsstreits sein Bestreiten gegen die zur Tabelle angemeldete Forderung zurückgenommen und diese anerkannt habe.

Grundsätzlich begebe sich eine Partei durch einen Vollzug des Anerkenntnisses in die Rolle des Unterlegenen mit der Folge, dass sie aufgrund dieses Umstandes auch die Kosten eines Rechtsstreites zu tragen habe. Insbesondere im Versicherungs- und Schadensrecht sei dies anerkannt. Dies seien jedoch Konstellationen, in denen das Prozessverhalten des beklagten Versicherers den Grund habe, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers im Ergebnis hingenommen werde.

Im vorliegenden Fall könne das Verhalten des Beklagten nicht in diesem Sinne verstanden werden. Er habe den Antrag gestellt, der Gegenseite die Kosten aufzuerlegen und diesen Antrag auch begründet. Er habe sich nicht dem klägerischen Rechtsstandpunkt unterworfen.

Der BGH entschied deshalb, die Verfahrenskosten gegeneinander aufzuheben, zumal offen war, wie das Verfahren geendet hätte. Der Rechtsstreit war nämlich nicht zur Entscheidung reif.

IV. Praxishinweis
Nur am Rande hatte der BGH hingewiesen, dass die Revision des Klägers gute Erfolgsaussichten hatte, weil das Berufungsgericht die Grundsätze des Bargeschäfts gemäß § 142 InsO eingeräumt hatte, obwohl ein inkongruentes Deckungsgeschäft nach der Aktenlage vorgelegen haben dürfte. Der Vertrag zwischen Schuldnerin 1 und Schuldnerin 2 sah nämlich vor, dass die Rechnungsstellung zum Ende eines jeden Monats zu erfolgen hatte und der Rechnungsbetrag dann sofort fällig war. So waren die Vertragsparteien in der vorliegenden Beziehung auch zunächst verfahren. Im Monat Juni 2003, der jedoch Grundlage der streitigen Rechnung war, hatte die Schuldnerin 1 die Rechnung drei Tage vor Stellung vor Insolvenzantrages beglichen, die Schuldnerin zu 2, die Beratungsgesellschaft, hatte jedoch verfrüht abgerechnet. Den Beratungsgesellschaften kann also in solchen Fällen nur empfohlen werden, durch einen entsprechend hohen Vorschuss, der zu Beginn des Mandates erhoben wird, den letzten Monat unmittelbar vor Insolvenzantragstellung abzusichern.

Detlef Specovius, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

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