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26. Januar 2012
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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Vorträge

1. European Insolvency & Restructuring Congress
8.-10.02.2012, Albert Hall Complex, Brüssel/Belgien
Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im DAV; Arbeitsgruppe Europa u.a. mit RA Detlef Specovius, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Schultze & Braun

Sale of a Business during the Great Financial Crisis: Transactional and contentious Aspects
AIJA (International Association of Young Lawyers)
13.-14.04.2012, Prag/Tschechische Republik
RA Patrick Ehret, Avocat, Französischer Fachanwalt für Internationales Recht: A problem for the Buyer: staff reduction and other employment-related restructuring measures.
RA Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Attorney at Law (New York State): Claw Back Actions from insolvency administrators: what's new?

Aktuelle Veröffentlichungen

Restructuring Forum Shopping in Germany before the Reform
TMA International News, 4/2011, 2-4
RA Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., Registered European Lawyer (London)

Keine gespaltene Berechnung von Beteiligungen bei Schenkungsanfechtung (Scheingewinne, Scheinprovisionen) und Anlegerentschädigung
Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht (NZI) 2011, 967-969
RA Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Internationaler Gerichtsstand, Verbraucher, Wohnsitz, Prozesspfleger, Justizgewährung/“Lindner“, Anmerkung zur EuGH, Urteil vom 17.11.2011 – Rs C-327/10 – „Lindner“
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 19-20     
RA Dr. Andreas J. Baumert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Die Welt im Netz – Herbstakademie 2011
CRaktuell, 124-125
RA Dr. Michael Rozijn, Fachanwalt für IT-Recht

 
French Legal News

Zum ersten Mal wurde eine Restschuldbefreiung, die für einen im Elsass ansässigen deutschen Staatsangehörigen erteilt wurde, wegen Vorspiegelns eines Wohnsitzes widerrufen. Mehr über dieses Urteil des Berufungsgerichts in Colmar sowie über die verschärften Kontrollen der französischen Insolvenzverwalter erfahren Sie in unserem Newsletter Upd@te France.

Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Patrick Ehret

Patrick Ehret

Cour d’appel Colmar: Widerruf der Restschuldbefreiung aufgrund eines fiktiven Wohnsitzes vier Jahre nach Beendigung des elsässischen Privatinsolvenzverfahrens

Das Berufungsgericht in Colmar hat durch ein Urteil vom 13.12.2011 (Cour d’appel Colmar, Urteil vom 13.12.2011, Az: 1 A 11/01869) die einem deutschen Staatsangehörigen im Rahmen des so genannten faillite civile Verfahrens erteilte Restschuldbefreiung widerrufen. Dabei wurde der Widerruf unserer Kenntnis nach zum ersten Mal u.a. mit dem rechtsmissbräuchlichen Vorspiegeln eines Wohnsitzes im Elsass begründet. Folgender Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde:

Ein Gläubiger hatte den Schuldner bereits im Jahre 2002 auf Werklohn für die Restaurierung einer Immobilie in Spanien vor deutschen Gerichten in Anspruch genommen. Der Schuldner gab im August 2004 während des in Deutschland anhängigen Gerichtsverfahrens vor, seinen Wohnsitz aus Deutschland ins Elsass verlegt zu haben. Im Juni 2006 eröffnete das Tribunal de Grande Instance in Saverne auf Eigenantrag des Schuldners das lokalrechtliche Privatinsolvenzverfahren (die so genannte faillite civile) über dessen Vermögen. Mit Urteil vom 12.10.2007 stellte das französische Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren mangels Masse ein und erteilte gleichzeitig die Restschuldbefreiung. Im Gegensatz zur Rechtslage in Restfrankreich besteht in den drei ehemaligen deutschen Departements aufgrund lokalrechtlicher Besonderheiten für natürliche Personen ohne gewerbliche Tätigkeit die Möglichkeit, ein französisches Insolvenzverfahren zu durchlaufen und dieses ohne die im deutschen Recht obligatorische Wohlverhaltensperiode abzuschließen.

In Folge des Abschlusses des Privatinsolvenzverfahrens erklärten die deutschen Gerichte die Klage für unzulässig. Dabei stützten sie die Unzulässigkeit der Klage auf Artikel L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuchs, nach dem die Insolvenzgläubiger durch die Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse grundsätzlich nicht das Recht zurückerlangen, ihre Ansprüche gegen den Schuldner persönlich geltend zu machen.

Der Gläubiger hat sodann den Widerruf der Restschuldbefreiung vor den französischen Gerichten beantragt. Mit der Einstellung des Verfahrens mangels Masse gemäß Artikel L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuches verlieren die Gläubiger grundsätzlich die Möglichkeit, Insolvenzforderungen gegen den Schuldner durchzusetzen. Von dieser Regelung sind allerdings Ansprüche höchstpersönlicher Art, insbesondere Unterhaltsansprüche sowie Ansprüche, die mit einer strafrechtlichen Verurteilung des Schuldners im Zusammenhang stehen, ausgenommen. Darüber hinaus werden Regressansprüche des Bürgen nicht von der Restschuldbefreiung umfasst. Es besteht daher für den in Anspruch genommenen Bürgen weiterhin die Möglichkeit, gegen den Insolvenzschuldner Rückgriffsansprüche durchzusetzen.

Ferner besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner auch nach Abschluss des Verfahrens geltend zu machen, wenn dieser eine Insolvenzstraftat (banqueroute) begangen hat. Auch die Sanktionierung von Pflichtverletzungen im Vorfeld oder während des Insolvenzverfahrens durch das Verbot, als Geschäftsführungsorgan bestellt zu werden (so genannte faillite personnelle), lässt die Wirkungen der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers entfallen. Ein Sekundärverfahren gemäß Artikel 3 Abs. 2 EuInsVO führt genauso wenig zur Restschuldbefreiung nach französischem Recht wie ein Anschlussverfahren über das Vermögen des Geschäftsführungsorgans, wenn die Insolvenz der Gesellschaft weniger als fünf Jahre zurückliegt und mangels Masse eingestellt wurde.

Das Insolvenzgericht kann die Wirkungen der Restschuldbefreiung im französischen Sinne erga omnes versagen bzw. widerrufen, wenn der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (fraude), wie zum Beispiel die Verheimlichung von Aktiva, im Insolvenzverfahren greift. In diesem Fall entscheidet das Gericht für die Gläubigergesamtheit und gibt jedem Gläubiger die Möglichkeit, die eigenen Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner weiterzuverfolgen (L.643-11 Abs. 4 des französischen Handelsgesetzbuches).

Das französische Insolvenzrecht kennt – im Gegensatz zu § 303 InsO – keine zeitliche Befristung zur Geltendmachung dieser Gläubigerrechte. Auch die Kenntnis entsprechender Umstände vor Verfahrensbeendigung ist nicht schädlich. Daneben kann – sofern sich ergibt, dass nicht alle Aktiva verwertet worden sind bzw. Ansprüche zugunsten der Gläubiger während des Verfahrens nicht geltend gemacht worden sind – eine Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens beantragt werden (Artikel L. 643-13 des französischen Handelsgesetzbuches). Ein entsprechender Antrag eines Gläubigers ist allerdings mit einem Kostenvorschuss zur Deckung der Verfahrenskosten verbunden.

Das Berufungsgericht in Colmar hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und sah sowohl den den Widerruf der Restschuldbefreiung rechtfertigenden Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, als auch den Ausschlussgrund der Anschlussinsolvenz als im vorliegenden Fall gegeben an.

Artikel L. 643-11 Abs. 4 des französischen Handeslgesetzbuches sieht vor, dass die Wirkungen der Restschuldbefreiung versagt bzw. widerrufen werden können, wenn der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nachgewiesen werden kann. Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht neben der Verheimlichung eines Rückgriffanspruchs des als Treuhänder fungierenden Schuldners gegen seine als Treugeberin fungierende Mutter auch das Vortäuschen eines fiktiven Wohnsitzes im Elsass als Tatbestand erfüllend angesehen. Bisher hatte das Berufungsgericht in Colmar zwar in einer Reihe von Fällen in den vergangenen Jahren seine Zuständigkeit unter Hinweis der Fiktivität des angeblichen Wohnsitzes des Antragstellers verneint. Durch die hiesige Entscheidung wurde nunmehr zum ersten Mal der Widerruf der Restschuldbefreiung auf Grundlage des Vortäuschens des Wohnsitzes ausgesprochen.

Darüber hinaus sah das Berufungsgericht in Colmar den Ausschlusstatbestand der Anschlussinsolvenz als gegeben an. Artikel L. 643-11 Abs. 3 Nr. 3 des französischen Handeslgesetzbuches sieht vor, dass die Insolvenzgläubiger nach Abschluss des Verfahrens aus ihren Forderungen weiter vollstrecken können, sofern vor der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bzw. einer juristischen Personen, der er als Geschäftsführungsorgan vorstand, das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Schuldner vor dem Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens im Elsass Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer deutschen GmbH in Deutschland gestellt, für welche er als Geschäftsführer tätig war. Unter Hinweis auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat das Berufungsgericht in Colmar diesen Umstand als Ausschlusstatbestand für eine Restschuldbefreiung des Geschäftsführers und Antragstellers im Privatinsolvenzverfahren angesehen.

Vor diesem Hintergrund wurden alle Insolvenzgläubiger berechtigt, ihre Ansprüche gegen den Schuldner, sofern sie nicht verjährt sind, weiter zu verfolgen.

Bei Wegzug eines Schuldners ins benachbarte Frankreich, insbesondere in die Grenzregion Elsass-Mosel, sollte sich ein Gläubiger immer der Gefahr bewusst sein, dass der Schuldner versuchen könnte, in den Genuss der französischen Restschuldbefreiung zu kommen.

Nachdem die Gerichte im Elsass in den letzten Jahren bereits hinsichtlich der Anträge auf Eröffnung von Privatinsolvenzverfahren von deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz angeblich ins Elsass verlegt hatten, sehr restriktiv verfahren sind, ermöglicht die hiesige Rechtsprechung nunmehr auf Grundlage der an keinerlei Frist gebundenen Vorschrift des Artikels L. 643-11 des französischen Handelsgesetzbuches im Nachhinein die Wirkung der Beendigung des Verfahrens zu beseitigen.

Es lohnt sich daher für Gläubiger, denen die Restschuldbefreiung aus einem elsässischen Privatinsolvenzverfahren entgegengehalten wurde, genau zu prüfen, inwieweit nachgewiesen werden kann, dass der Schuldner seinen Wohnsitz im Elsass lediglich vorgespiegelt hat bzw. der Tatbestand der Anschlussinsolvenz gegeben ist.

Patrick Ehret, Rechtsanwalt und Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

Die Kontrolle der französischen Insolvenzverwalter wurde verschärft

Seit dem 01.01.2012 unterliegen die französischen Insolvenzverwalter (Administrateurs judiciaires und Mandataires judiciaires) einer verschärften Kontrolle. Mit In-Kraft-Treten der Verordnung Nr. 2011-1908 vom 20.12.2012 sind sie in Zukunft verpflichtet, binnen sechs Monaten nach Ende eines Wirtschaftsjahres über ihre finanzielle Situation gegenüber dem Conseil National des Administrateurs Judiciaires et Mandataires Judiciaires (im Folgenden abgekürzt CNAJMJ) Rechnung zu legen.

Ellen Delzant
Rechtsanwältin und Avocate

Ellen Delzant

Ellen Delzant

Der Beruf des Insolvenzverwalters teilt sich in Frankreich in zwei verschiedene Berufsstände auf. Der Administrateur judiciaire verwaltet insolvente Unternehmen in der Fortführung, so z.B. während des Verfahrens des Redressement judiciaire oder der Procédure de sauvegarde. Der Mandataire judiciaire fungiert als Gläubigervertreter in den vorbenannten Verfahren und als Verwalter in reinen Liquidationsverfahren (Liquidation judiciaire). Nach französischem Verständnis handelt es sich um Freiberufler und unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie unterliegen einer eigenen, für beide Berufsstände geltenden Berufsordnung und werden vom CNAJMJ vertreten. Dieser organisiert nicht nur die Berufsexamina und Zulassungen, sondern soll auf der einen Seite die kollektiven Interessen beider Berufsstände repräsentieren, auf der anderen Seite auch die Berufsangehörigen (im Ganzen nur ca. 450 Personen) kontrollieren.

Schon vor In-Kraft-Treten der Verordnung zum 01.01.2012 unterlagen die französischen Insolvenzverwalter bereits strengen buchhalterischen Kontrollvorschriften, die sowohl die Buchhaltung in jedem Insolvenzverfahren betreffen, als auch die Buchhaltung der jeweiligen Insolvenzverwalterkanzlei, die beide jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer kontrolliert werden.

Außerdem wird jede Insolvenzverwalterkanzlei alle drei Jahre von einer Delegation des CNAJMJ überprüft, die aus zwei Insolvenzverwaltern und einem Wirtschaftsprüfer besteht. Eine solche Kontrolle kann außerdem auch jederzeit durch den Vorsitzenden des CNAJMJ, dem Justizminister, der Staatsanwaltschaft und anderen im Gesetz genannten Personen angeordnet werden.

Diese Kontrollmechanismen wurden jedoch als unzureichend erachtet. Im Rahmen des Gesetzes vom 28.03.2011 über die Modernisierung bestimmter juristischer und geschützter Berufe (Loi de modernisation des professions judiciaires ou juridiques et certaines professions réglementées) wurde daher eine Verschärfung dahingehend vorgesehen, dass alle Insolvenzverwalter in Zukunft verpflichtet werden, ihre finanzielle Situation jährlich binnen sechs Monaten nach Ende eines Wirtschaftsjahres dem CNAJMJ zu melden.

Diese gesetzliche Regelung bedurfte zu ihrer Umsetzung jedoch noch einer, die Einzelheiten klärenden Verordnung, die also nunmehr zum 01.01.2012 in Kraft getreten ist. Danach müssen Insolvenzverwalter, die bilanzieren, dem CNAJMJ jährlich ihre Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Anhang zur Bilanz übermitteln. Insolvenzverwalter, die lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen, müssen diese, sowie verschiedene, in der Verordnung aufgelistete Informationen übermitteln, wie z.B. die Liquiditätslage zu Beginn und zu Ende des Wirtschaftsjahres, Personalkosten, Mietkosten, Ergebnis vor Steuern etc. In der Verordnung wird weiterhin vorgesehen, dass der CNAJMJ diese Informationen zur finanziellen Situation der Insolvenzverwalter der hiermit vom französischen Justizministerium betrauten zentralen Stelle bei der Staatsanwaltschaft zuleiten muss.

Mit diesen Maßnahmen sollen in Zukunft Unregelmäßigkeiten und Missbrauchsfälle, die in der Vergangenheit nicht aufgedeckt wurden, vermieden werden.

Ellen Delzant, Rechtsanwältin und Avocate

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Herausgeber
Schultze & Braun GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
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Tel.: +49 (0) 7841/708-0
Fax: +49 (0) 7841/708-301
Kontakt: Kontaktformular, Internet: www.schubra.de

Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
Eisenbahnstr. 19-23, 77855 Achern/Deutschland
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E-Mail: SGrefkes@schubra.de

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