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9. Februar 2012

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

Auslegung des DBA hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen bei Körperschaften durch das Oberste russische staatliche Arbitragericht
IStR-LB, 3/2012, 20-21
Konstantin Weber, RA
 
Schadenersatz wegen Irreführung beim Kauf eines Unternehmens in Deutschland
Mergers & Acquisitions in Russia, 11/2011, 68-71 (in russischer Sprache)
Konstantin Weber, RA

Aktuelle Vorträge

„The times they are a-changing“ – Veränderungen und Brüche im Insolvenzrecht
Norddeutscher Insolvenzrechtstag 2012, Grand Elysée Hotel Hamburg, 15.-16.02.2012
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
Frank Schmitt, RA, FA für Insolvenzrecht

ESUG - und die Sanierungen stehen Schlange?
Jour Fixe Schultze & Braun, Kanzleiräume, Berlin, 01.03.2012
Tilo Kolb, RA, FA für Insolvenzrecht
Guido Koch, Dipl.-Kfm., STB, WP

Sanierungsgipfel 2012: Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Cologne Hotel, Köln, 08.03.2012
Detlef Specovius, RA, FA für Insolvenzrecht

Mezzanine-Finanzierung: Refinanzierungsproblematik und Handlungsempfehlungen
FORUM Institut für Management GmbH, nH Frankfurt City, Frankfurt/Main, 16.03.2012
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., RA, Registered European Lawyer (London)

Insolvenzrecht Kompakt – Ihre Recht und Pflichten im Insolvenzverfahren
Management Circle AG Eschborn, Courtyard by Marriott München, 28.-29.03.2012
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

In Frankreich ist eine Restschuldbefreiung schneller zu erlangen als in Deutschland. Häufig verlegen daher deutsche Insolvenzschuldner – mitunter nur zum Schein – ihren Wohnsitz ins Elsass. Allzu dreisten Versuchen, die Wohltaten der schnellen französischen Restschuldbefreiung zu „ermogeln“, schieben nunmehr aber auch französische Gerichte einen Riegel vor.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht
D.E.A. (Strasbourg III)

Patrick Ehret

Patrick Ehret

Berufungsgericht Colmar: Widerruf der Restschuldbefreiung  vier Jahre nach Beendigung des elsässischen Privatinsolvenzverfahrens

Cour d’appel Colmar, Urteil vom 13.12.2011, Az: 1 A 11/01869
Handelsgesetzbuch Frankreich Artikel L.643-11Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4

I. Leitsatz des Verfassers
Das Vorspiegeln des die Zuständigkeit begründenden Wohnsitzes im Elsass bzw. das Verheimlichen von Aktiva im Insolvenzverfahren rechtfertigt nach einer Entscheidung des Cour d’appel Colmar den Widerruf der Restschuldbefreiung.

Die Restschuldbefreiung ist im Fall einer Anschlussinsolvenz ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller im elsässischen Privatinsolvenzverfahren lediglich Geschäftsführer einer juristischen Person war, über deren Vermögen weniger als fünf Jahre vor Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens ein Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde.

II. Sachverhalt
Der Berufungskläger hatte zunächst erfolglos vor den deutschen Gerichten den Beklagten und Berufungsbeklagten (Schuldner) auf Zahlung von Werklohn für die Restaurierung einer Immobilie in Spanien in Anspruch genommen. Nachdem der Schuldner während des Verfahrens vor dem Landgericht in Stade seinen Wohnsitz angeblich ins Elsass verlegt hatte und dort nach dem Abschluss eines Privatinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erhalten hatte, hatte sowohl das Landgericht in Stade als auch das Oberlandesgericht in Celle die Zahlungsklage als unzulässig verworfen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.01.2010 – 6 U 60/09).

Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Urteil vom 09.06.2011 zurückgewiesen (IX ZR 21/10). Der Gläubiger beantragte nach dem Urteil des OLG Celle vor dem Insolvenzgericht in Saverne die Restschuldbefreiung zu widerrufen. Begründet wurde dieser Antrag mit dem Vorspiegeln eines die Zuständigkeit begründenden Wohnsitzes im Elsass, dem Verheimlichen von Aktiva im dortigen Privatinsolvenzverfahren und dem Ausschlussgrund der Anschlussinsolvenz. Der Antrag wurde in erster Instanz vom Insolvenzgericht in Saverne als zulässig, aber unbegründet im Februar 2011 abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte Erfolg.

III. Rechtliche Wertung
Das Berufungsgericht in Colmar sah sowohl den Widerruf der Restschuldbefreiung rechtfertigenden Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, als auch den Ausschlussgrund der Anschlussinsolvenz als im vorliegenden Fall gegeben an.

Artikel L613-11 Abs. 4 des franz. HGB sehe vor, dass die Wirkungen der Restschuldbefreiung versagt bzw. widerrufen werden können, wenn der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nachgewiesen werden könne. Im vorliegenden Fall hatte das Berufungsgericht neben der Verheimlichung eines Rückgriffanspruchs des als Treuhänder fungierenden Schuldners gegen seine als Treugeberin fungierende Mutter auch das Vortäuschen eines fiktiven Wohnsitzes im Elsass als Tatbestand ausfüllend angesehen. Bisher hatte das Berufungsgericht in Colmar zwar in einer Reihe von Fällen in den vergangenen Jahren seine Zuständigkeit unter Hinweis der Fiktivität des angeblichen Wohnsitzes des Antragstellers verneint. Durch die hiesige Entscheidung wurde nunmehr zum ersten Mal der Widerruf der Restschuldbefreiung auf Grundlage des Vortäuschens des Wohnsitzes ausgesprochen.

Darüber hinaus sah das Berufungsgericht in Colmar den Ausschlusstatbestand der Anschlussinsolvenz als gegeben an. Artikel L653-11 Abs. 3 Nr. 3 des franz. HGB sehe vor, dass die Insolvenzgläubiger nach Abschluss des Verfahrens aus ihren Forderungen weiter vollstrecken können, sofern vor der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners bzw. einer juristischen Personen, der er als Geschäftsführungsorgan vorstand, das Insolvenzverfahren eröffnet und mangels Masse eingestellt wurde. Im vorliegenden Fall habe der Schuldner vor dem Antrag auf Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens im Elsass Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer deutschen GmbH in Deutschland gestellt, für welche er als Geschäftsführer tätig war. Unter Hinweis auf die Anzeige der Masseunzulänglichkeit hat das Berufungsgericht in Colmar diesen Umstand als Ausschlusstatbestand für eine Restschuldbefreiung des Geschäftsführers und Antragstellers im Privatinsolvenzverfahren angesehen.

Vor diesem Hintergrund seien alle Insolvenzgläubiger berechtigt ihre Ansprüche gegen den Schuldner weiter zu verfolgen.

IV. Praxishinweis
Nachdem die Gerichte im Elsass in den letzten Jahren bereits hinsichtlich der Anträge auf Eröffnung von Privatinsolvenzverfahren von deutschen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz angeblich ins Elsass verlegt hatten, sehr restriktiv verfahren sind, ermöglicht die hiesige Rechtsprechung nunmehr auf Grundlage der an keinerlei Frist gebundenen Vorschrift des Artikels L643-11 des französischen Handelsgesetzbuches im Nachhinein die Wirkung der Beendigung des Verfahrens zu beseitigen.

Es lohnt sich daher für Gläubiger, denen die Restschuldbefreiung aus einem elsässischen Privatinsolvenzverfahren entgegengehalten wurde, genau zu prüfen, inwieweit nachgewiesen werden kann, dass der Schuldner seinen Wohnsitz im Elsass lediglich vorgespiegelt hat bzw. der Tatbestand der Anschlussinsolvenz gegeben ist.

Die Destination Elsass als bevorzugtes Ziel deutscher Insolvenztouristen dürfte nach dieser Entscheidung weiter an Attraktivität verloren haben.

Rechtsanwalt Patrick Ehret, Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht

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