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8. März 2012

Die SchubrApp – Insolvenz-Wissen für unterwegs

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2012, Frankfurt/Main 2011
Dr. Eberhard Braun (Hrsg.), RA, FA für Insolvenzrecht, WP

Germany : Good Tidings
The European Lawyer 02 2012, 31-32
Frank Tschentscher, LL.M. (Nottingham), RA und Solicitor (England und Wales)

Trust, Parallel Debt Mechanism under N.Y. Law Are Now Recognized in French Insolvency Law
ABI Journal February 2012, 30 et seq.
RAe Dr. Annerose Tashiro, Patrick Ehret, Frank Tschentscher

Restructuring Forum Shopping in Germany before the Reform
TMA International News, 4/2011, 2-4
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., RA, Registered European Lawyer (London)

Auslegung des DBA hinsichtlich des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen bei Körperschaften durch das Oberste russische staatliche Arbitragegericht
IStR-LB, 3/2012, 20-21
Konstantin Weber, RA

Internationaler Gerichtsstand, Verbraucher, Wohnsitz, Prozesspfleger, Justizgewährung/“Lindner“, Anmerkung zur EuGH, Urteil vom 17.11.2011 – Rs C-327/10 – „Lindner“ Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 19-20
Dr. Andreas J. Baumert, RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Aktuelle Vorträge

Mezzanine-Finanzierung: Refinanzierungsproblematik und Handlungsempfehlungen FORUM Institut für Management GmbH, nH Frankfurt City, Frankfurt/Main, 16.03.2012
Dr. Volker Beissenhirtz, LL.M., RA, Registered European Lawyer (London)

Insolvenzrecht Kompakt – Ihre Rechte und Pflichten im Insolvenzverfahren
Management Circle AG Eschborn, Courtyard by Marriott München, 28.-29.03.2012
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht

Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat/Beirat für den gehobenen Mittelstand
Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof Nürnberg, 11.-13.04.2012
Volker Böhm, RA, FA für Insolvenzrecht

Schutzschirm, Eigenverwaltung & ESUG
FORUM Institut für Management GmbH, Hilton Hotel Frankfurt/Main, 04.05.2012
Detlef Specovius, RA, FA für Insolvenzrecht

 
Aktuelle Rechtsprechung

Nach wie vor beschäftigen Fragen der internationalen Zuständigkeit zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den EuGH. Einen Sonderfall stellt die nach französischem Recht bestehende Möglichkeit zur Erstreckung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens auf andere Vermögensmassen dar, die der EuGH grundsätzlich wohl auch in internationalen Sachverhalten für möglich hält.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre. 

Patrick Ehret
Rechtsanwalt und Avocat
Französischer Fachanwalt für internationales Recht
D.E.A. (Strasbourg III)

Patrick Ehret

Patrick Ehret

EuGH: Keine grenzüberschreitende Konsolidation von Insolvenzverfahren ohne COMI beider Gesellschaften im Eröffnungsstaat

EuGH, Urteil vom 15.12.2011– C-191/10 (Cour de Cassation) 
EuInsVO Artikel 3 Abs. I, II, 4 Abs. I, frz. Handelsgesetzbuches Artikel L. 621 2

I. Leitsatz des Verfassers
Das in einem Mitgliedsstaat als Hauptverfahren eröffnete Insolvenzverfahren kann nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nur in Anwendung innerstaatlicher Vorschriften auf eine zweite Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat befindet, ausgedehnt werden, sofern sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der zweiten Gesellschaft im Mitgliedsstaat des eröffneten Verfahrens befindet.

Die Feststellung, dass eine Vermischung der Vermögensmassen zweier Gesellschaften vorliegt, reicht nicht als Nachweis aus, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen beider Gesellschaften in ein und demselben Mitgliedsstaat befindet.

II. Sachverhalt
Im Jahre 2007 hat das Handelsgericht in Marseille (Frankreich) ein Insolvenzverfahren über eine französische Gesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz in Marseille war, eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt. Dieser klagte gegen eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in Italien und beantragte unter Geltendmachung der Vermischung der Vermögensmassen die Erweiterung des in Frankreich eröffneten Insolvenzverfahrens auf die in Italien ansässige Gesellschaft. Das Handelsgericht in Marseille hatte sich mit Urteil vom 19.05.2008 unter Zugrundelegung der EuInsVO für unzuständig erklärt. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung und erklärte das Handelsgericht für zuständig. Die mit der Revision befasste Cour de Cassation legte daraufhin dem EuGH zwei Fragen zur Vorentscheidung vor.

III. Rechtliche Wertung
Auf die Frage, ob ein universales Hauptinsolvenzverfahren in Frankreich alleinig aufgrund der Feststellung der Vermischung der Vermögensmassen mit einer italienischen Gesellschaft auf letztere erweitert werden könne, stellt der EuGH zunächst fest, dass die EuInsVO diesbezüglich keine ausdrückliche Regelung enthalte. Vielmehr verfüge die Verordnung lediglich über zwei Kriterien, die den zwei verschiedenen Verfahrensarten entsprächen. Neben dem Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen (COMI) und der damit verbundenen Zuständigkeit für ein universales Hauptinsolvenzverfahren, kenne die Verordnung das Kriterium der Niederlassung, auf Grundlage dessen ein Sekundär- oder Partikularinsolvenzverfahren, dessen Wirkung auf das im Gebiet des Eröffnungsmitgliedsstaats belegendes Vermögen des Schuldners beschränkt sei, eröffnet werden kann. Mangels einer Niederlassung der italienischen Gesellschaft in Frankreich beschränke auf die Prüfung des Zuständigkeitskriteriums des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen. Dem Argument der französischen Regierung, es handele sich bei der Klage auf Erweiterung um eine Klage, die unmittelbar aus dem ursprünglichen Insolvenzverfahren hervorgehe und im engen Zusammenhang mit diesem stünde, werde nicht gefolgt. Zwar handle es sich bei der Erweiterung nach dem französischen Rechtsverständnis nicht um eine Eröffnung eines neuen Verfahrens, sondern über eine Erweiterung der Wirkung des ursprünglichen Verfahrens, allerdings könne dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Erweiterung gegenüber der italienischen Gesellschaft die gleichen Wirkungen, wie die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens habe. Daraus leitete der EuGH ab, dass eine Entscheidung, die auf eine selbständige rechtliche Einheit die gleichen Wirkungen wie die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens habe, nur von dem Gericht des Mitgliedsstaats getroffen werden könne, welches nach der EuInsVO für die Eröffnung eines solchen Verfahrens zuständig sei. Andernfalls könne eine national rechtliche Vorschrift dazu führen, dass das Zuständigkeitssystem auf der Grundlage des Kriteriums des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interesen umgangen werden könne, was insbesondere die Gefahr von positiven Kompetenzkonflikten innerhalb der Union nach sich ziehen könne.

In einem zweiten Schritt prüfte der EuGH, ob die Vermischung von Vermögensmassen als Nachweis für das Bestehen des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen ausreiche. Zunächst erinnere der EuGH daran, dass der Begriff Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen autonom, einheitlich und unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften auszulegen sei. Unter Bezugnahme auf die Urteile in den Rechtssachen Eurofood IFSC und Interedil führt der EuGH sodann aus, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach objektiven und zugleich für Dritten festzustellenden Kriterien zu bestimmen sei, um die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren.

Die Vermischung von Vermögensmassen nach französischem Recht beruhe nach dem Vortrag der französischen Regierung auf zwei alternativen Kriterien: Entweder dem Vorliegen einer Vermischung der Rechnungslegung oder unüblicher Finanzbeziehungen zwischen Gesellschaften, wie z.B. bewusst ohne Gegenleistung vorgenommene Übertragungen von Vermögenswerten. Diese Kriterien seien im allgemeinen von Dritten nur schwer festzustellen und darüber hinaus müsse die Vermischung von Vermögensmassen nicht zwangsläufig zu einem einzigen Mittelpunkt der Interessen führen. Schließlich könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine solche Vermischung von zwei Verwaltungs- und Kontrollzentren organisiert werde, die sich in verschiedenen Mitgliedstaaten befinden.

Daraus folgerte der EuGH, dass das nationale Kriterium der Vermischung von Vermögenswerten nicht als Nachweis ausreiche, dass sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der von der Klage auf Erweiterung des Insolvenzverfahrens betroffenen Gesellschaft im Mitgliedsstaat des bereits eröffneten Insolvenzverfahrens befinde. 

IV. Praxishinweis
Es war nur eine Frage der Zeit bis der EuGH mit der Einordnung in die Architektur der EuInsVO der im romanischen Rechtskreis weit verbreiteten Möglichkeit zur Konsolidation von Insolvenzverfahren befasst werden würde. Die Rechtsprechung des EuGH in Sachen Deko Marty Belgium NV, wonach Artikel 3 EuInsVO die Zuständigkeit auch für sogenannte Annexverfahren definiere, die unmittelbar aufgrund des Insolvenzverfahrens ergehen und in engem Zusammenhang damit stehen, dürfte diesbezüglich für eine gewisse Beschleunigung gesorgt haben. Handelt es sich doch im französischen Rechtsverständnis bei der Ausdehnung eines Insolvenzverfahrens auf zweites Rechtssubjekt nicht um die Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens, sondern um eine bloße Erweiterung der Wirkungen des ursprünglichen Verfahrens. Der EuGH hat gut daran getan auf die Auswirkungen einer Konsolidation abzustellen und die für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekannten Zuständigkeitsregelungen zur Anwendung zu bringen. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, dass die Anknüpfung an bereits eröffnete Verfahren aufgrund mitgliedsstaatlicher Vorschriften die Zuständigkeitsregelungen der EUInsVO untergraben hätte.

Es geht weiterhin mit dem Esprit der EuInsVO konform, dass das Vorliegen einer Vermischung von Vermögensmassen zweier Gesellschaften nicht als ausreichend für den Nachweis des Vorliegens des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen angesehen wird. Das Zuständigkeitssystem der EuInsVO stellt grundsätzlich auf organisatorische Kriterien ab und lässt Vermögenselemente lediglich als Indizien gelten. So stellt die EuInsVO auch – im Gegensatz zu § 354 InsO – für die Eröffnung von Territorialverfahren ausschließlich auf den Niederlassungsbegriff ab. Vermögen als solches ist typischerweise einfach zu „bewegen“ und ist daher als Zuständigkeitskriterium in einem System, welches forum shopping vermeiden möchte, wenig hilfreich. Schließlich hätte die Akzeptanz eines zuständigkeitsbegründenden Merkmals der Vermögensvermischung erhebliche Auswirkungen auf die Vorhersehbarkeit und die Rechtssicherheit bei der Anwendung der EuInsVO gehabt. Aufgrund des Fehlens von Kriterien, in welchem Mitgliedsstaat zuerst ein Insolvenzverfahren zu eröffnen sei, wäre die Frage des Gerichtsstandes und des anwendbaren Rechts im besten Fall dem Zufall überlassen worden, im schlechtesten Fall zum Gegenstand eines Wettlaufs geworden.

Weitaus überraschender ist die Tatsache, dass der EuGH die Anwendung der Konsolidation von Insolvenzverfahren als solche im grenzüberschreitenden Bereich nicht gänzlich ausgeschlossen hat. Zwar geben sich die Luxemburger Richter redlich Mühe, dazulegen, warum die Voraussetzungen für eine solche Erweiterung eines bestehenden Verfahrens auf eine zweite selbständige rechtliche Einheit typischerweise nicht vom Kriterium des Mittelpunkts der hauptsächlichem Interessen abgedeckt sein dürfte. Bei Vorliegen des Kriteriums des COMI scheint der EuGH akzeptieren zu wollen, dass zwei rechtlich selbständige Einheiten Gegenstand eines Insolvenzverfahrens werden können. Dies ist nicht unbedenklich, zumal das französische Recht vorsieht, dass bei der rechtlichen Einheit, auf welches das Verfahren ausgedehnt wird, die Eröffnungsvoraussetzungen für ein Insolvenzverfahren nicht gegeben sein müssen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass gewisse Stimmen in der französischen Literatur (Menjucq, L'arrêt Rastelli de la CJUE : un arrêt en trompe-l'oeil sur l'extension de procédure, Revue des procédures collectives n° 1, Janvier 2012, étude 2) – trotz der negativen Beantwortung der beiden Vorlagefragen durch den EuGH – von einer Europäisierung des Mechanismus der Konsolidation sprechen.

Rechtsanwalt Patrick Ehret, Avocat, Französischer Fachanwalt für internationales Recht, DEA (Strasbourg III)

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Fax: +49 (0)7841/708-301
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Redaktion
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