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30. August 2012

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Neues von Schultze & Braun

Aktuelle Veröffentlichungen

RA, FA für Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Andreas J. Baumert
Rechtsbeschwerde, Insolvenzsachen, Übergangsvorschrift, nachträgliche Zulassung, Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/11
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 481-482

RA Stephan Ries
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO – eine Gefahrenstelle für die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren
ZInsO 2012, 1362-1364

RA, FA für Insolvenzrecht Detlef Specovius
Mitautor in Kübler (Hrsg.), Handbuch Restrukturierung in der Insolvenz, RWS-Verlag, Köln 2012.

Aktuelle Vorträge

Heidelberger Insolvenzforum 2012
FORUM Institut für Management GmbH, Marriott Hotel Heidelberg, 27.-28.09.2012
RA Stephan Ries: Leitung Workshop für Verwalter sowie Vortrag: Ordentliche Insolvenzanträge und was es hier wegen § 13 InsO und weiterer Neuregelungen des ESUG zu beachten gibt

Lehrgang: Qualifizierter Aufsichtsrat/Beirat für den gehobenen Mittelstand
Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof Nürnberg, 04.-06.10.2012
RA, FA für Insolvenzrecht Volker Böhm
 
Aktuelle Rechtsprechung
Ob eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer ausländischen, aber in Deutschland tätig gewesenen Gesellschaft in Deutschland möglich ist, ist häufig entscheidend für die Befriedigungsaussichten der Gläubiger bzw. für die Frage, ob überhaupt ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Zu dieser Frage äußert sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Dr. H. Philipp Esser, LL.M.  (Chicago)
Rechtsanwalt
Attorney at Law (New York State)

Dr. H. Philipp Esser
BGH: Internationale Zuständigkeit für Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Auslandsgesellschaft mit eingestellter Geschäftstätigkeit

BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZB 287/11 (LG Bielefeld)
EuInsVO Art. 2 lit. h und Art. 3 Abs. 1
 
I. Leitsatz des Verfassers
Hat eine Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit eingestellt, ohne aber bereits im Handelsregister gelöscht worden zu sein, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gleichwohl für die Ermittlung des Mittelpunkts ihrer hauptsächlichen Interessen nicht allein der Ort des satzungsmäßigen Sitzes maßgeblich, sondern auf den letzten Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen abzustellen. Die Tätigkeit eines Geschäftsführers alleine stellt keinen ausreichenden Personaleinsatz für die Annahme einer Niederlassung dar.

II. Sachverhalt
Die Entscheidung betrifft die Rechtsbeschwerde einer Bank gegen die Abweisung ihres Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über eine spanische Sociedad de Responsabilidad Limitada (SL). Die SL ist im Handelsregister von Palma de Mallorca eingetragen; eine Zweigniederlassung der SL in Gütersloh ist im deutschen Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren der deutsche Alleingeschäftsführer und ein Schweizer. Die einzige geschäftliche Aktivität der SL bestand im Erwerb, der Bebauung und der anschließenden Vermietung eines Baugrundstücks in Deutschland. Hierfür nahm die SL von der antragstellenden Bank zwei Darlehen auf. Die Bank stellte am 04.04.2010 Insolvenzantrag. Am 09.04.2010 verstarb der deutsche Alleingeschäftsführer. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist keine Verwaltungstätigkeit der SL in Deutschland mehr feststellbar, wirtschaftliche Aktivitäten in Spanien sind gänzlich unbekannt. Die Rechtsbeschwerde der Bank führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Insolvenzgericht.

III. Rechtliche Wertung
Der Senat prüft zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung eines Partikularverfahrens und sodann für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Er schließt sich den Vorin-stanzen an, soweit diese die für ein Partikularverfahren gem. Art. 3 Abs. 2 und 4 EuInsVO erforderliche Niederlassung der SL verneint haben. Eine Niederlassung gem. Art. 2 lit. h EuInsVO setze den Einsatz von Personal und Vermögen voraus, auf die Eintragung einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister komme es nicht an. Der SL fehle ein wahrnehmbarer Personaleinsatz, der nicht zwingend eigene Arbeitnehmer voraussetze, aber für den die Tätigkeit des Geschäftsführers alleine nicht ausreiche. Das Personal müsse für eine gewisse Dauer und nicht nur – wie etwa ein Steuerberater – gelegentlich tätig werden.
Allerdings sah der Senat den objektiven und für Dritte feststellbaren Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) der SL gem. Art. 3 Abs. 1 S. 1 EuInsVO in Deutschland und somit eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens. Zwar gelte gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO die Vermutung, dass sich das COMI der SL an ihrem satzungsmäßigen Sitz in Spanien befinde. Die Immobilien, Darlehen und sonstigen (früheren) Geschäfte in Deutschland sowie das Fehlen jeglicher Aktivitäten in Spanien widerlegten indes diese Vermutung. Daran ändere die zwischenzeitliche Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Tod des Geschäftsführers nichts. Zwar sei für Art. 3 EuInsVO grundsätzlich der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Der EuGH nehme hiervon aber Fälle aus, in denen der Betroffene aus dem Register gelöscht worden sei und seine Geschäftstätigkeit eingestellt habe. Für den BGH gelte dies auch, wenn lediglich die Geschäftstätigkeit eingestellt worden sei.

IV. Praxishinweis
Der Entscheidung liegt die häufige Konstellation einer insolventen Auslandsgesellschaft zugrunde, die alleine in Deutschland geschäftlich aktiv war, nun aber (vermutlich) ihre Tätigkeit eingestellt hat. Zu Lebzeiten der Gesellschaft lässt sich die Vermutung gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO durchaus im Wege der vom EUGH verlangten Gesamtbetrachtung aller relevanten Faktoren für Dritte objektiv feststellbar widerlegen. Zieht sich die weiterhin im Ausland registrierte Gesellschaft aber still aus dem Geschäftsleben zurück, wechselt das COMI gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO meist zurück in das Herkunftsland, was die praktische Abwicklung solcher Fälle deutlich erschwert und auch dem BGH offensichtlich missfällt.

Freilich dehnt der BGH die vom EuGH geschaffene Ausnahme der zeitlichen Rückanknüpfung an das Ende der Geschäftstätigkeit der Auslandsgesellschaft erheblich aus: der BGH verlangt hierfür (vgl. auch Beschluss vom 01.12.2011 – IX ZB 232/10, NZI 2012, 151) nur die Einstellung der Geschäftstätigkeit, der EuGH (Urteil vom 20.10.2011 – C 396/09, NZI 2011, 990 – Interedil) zusätzlich die Löschung im Register. Ob der EuGH diese Schwächung der von ihm in der Entscheidung Interedil so betonten Vermutung gem. Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO toleriert, bleibt abzuwarten.

Gläubigern ist im Hinblick auf künftige Insolvenzanträge dringend zu empfehlen, möglichst umfassend und detailliert Anknüpfungspunkte für den behaupteten Interessensmittelpunkt der Auslandsgesellschaft zu ermitteln und im Insolvenzantrag vorzutragen.

Dr. H. Philipp Esser, LL.M. (Chicago), Rechtsanwalt/Attorney at Law (New York)
Impressum

Herausgeber
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Redaktion
Susanne Grefkes, Schultze & Braun GmbH & Co.KG,
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