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2. Oktober 2012

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Die Reform der Insolvenzordnung durch das ESUG
Nomos Karriere im Recht 02/2012, 5-6


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Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof Nürnberg, 04.-06.10.2012
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Westin Grand Hotel, Berlin, 26.-27.10.2012, RA Dr. Christoph von Wilcken
 
Aktuelle Rechtsprechung
Nach § 81 InsO sind Verfügungen des Schuldners über Vermögensgegenstände der Insolvenzmasse unwirksam. Der gute Glaube an die Verfügungsmacht wird trotz der Regelung des § 82 InsO nicht immer geschützt. Es gilt also aufzupassen.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Harald Kroth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht


Harald Kroth
Harald Kroth
BGH: Keine schuldbefreiende Leistung des gutgläubigen Drittschuldners an den vermeintlich Ermächtigten

BGH, Beschluss vom 12.07.2012 – IX ZR 210/11 (OLG Hamburg)
InsO §§ 81 I 1, 82; BGB §§ 407 I 1, 408 I 1, 409 I 1

 

I.    Leitsatz des Verfassers
Tritt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach Erlass eines vorläufigen Verfügungsverbots eine ihm zustehende Forderung an einen anderen ab, kann der der Drittschuldner nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den Scheinzessionar leisten.

II.    Sachverhalt
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Antrag vom 01.08.2003 über das Vermögen des N. P. (nachfolgend: Schuldner) am 11.09.2003 eröffneten Insolvenzverfahren. Bereits am 14.08.2003 hatte das Insolvenzgericht den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Diese Maßnahmen wurden am 01.09.2003 veröffentlicht.

Dem Schuldner standen aus der Verwertung von Urheberrechten Forderungen gegen die Nebenintervenientin zu, die er nur in deren Einverständnis übertragen durfte. Diese Forderungen trat der Schuldner nach Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots an die Beklagte, seine Ehefrau, ab. Die Nebenintervenientin erklärte anschließend am 28.08.2003 ihr Einverständnis mit der Forderungsabtretung. Im Zeitraum der Jahre 2005/2006 zahlte die Nebenintervenientin 1.942.909,15 EUR an die Beklagte aus.

Der Insolvenzverwalter erhob Klage gegen die Ehefrau des Schuldners und verlangte von dieser Erstattung dieses Betrages, wobei er ausdrücklich geltend machte, durch die Klageerhebung den Zahlungsvorgang nicht genehmigen zu wollen. Die erstinstanzlich erfolgreiche Klage wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, mit der die Nebenintervenientin für den Kläger dessen Begehren weiter verfolgte, blieb erfolglos.

III.    Rechtliche Wertung

Unabhängig vom fehlenden Beschwerdegrund sei die Sache, so der BGH rechtsfehlerfrei entschieden.  Ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB scheide aus, weil der Zahlung der Nebenintervenientin an die Beklagte im Verhältnis zum Kläger keine schuldbefreiende Wirkung zukomme. Zwar sei § 82 InsO, der den guten Glauben des Leistenden an die Empfangszuständigkeit des Schuldners schütze, gem. § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorliegend grundsätzlich anwendbar, so dass ein gutgläubiger Drittschuldner nach Verfahrenseröffnung noch an den von einem unbeschränkt verfügungsbefugten Schuldner wirksam Empfangsermächtigten schuldbefreiend leisten könne. Gegenüber § 81 Abs. 1 S. 1 InsO mit der darin enthaltenen Nichtigkeitsfolge sei § 82 InsO jedoch dann nachrangig, wenn, wie im entschiedenen Fall, das Einziehungsrecht der Beklagten auf einer gem. § 81 Abs. 1 S. 1 InsO, § 24 Abs. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO unwirksamen Verfügung des Schuldners – durch Forderungsabtretung (§§ 398 ff BGB) oder Erteilung einer Einziehungsermächtigung (§§ 362 Abs. 2 185 Abs. 1 BGB) – begründet werden solle. Auch der gutgläubige Drittschuldner könne dann nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung an den vermeintlich Ermächtigten leisten. Da die vom Schuldner nach Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots vorgenommene Abtretung an die Beklagte keine Rechtswirkungen mehr entfalten konnte, konnten, so der BGH „Zahlungen der Nebenintervenientin als Drittschuldnerin an die Beklagte als vermeintliche Zessionarin [konnten] mangels eines gültigen Forderungserwerbs ebenso wie bei einer unwirksamen Ermächtigung keine Schuldbefreiung entfalten.“

Die Nebenintervenientin sei durch die Zahlung an die Beklagte auch nicht gemäß §§ 407 Abs. 1, 408 Abs. 1, 2 BGB von ihrer Verbindlichkeit frei geworden. Nach Insolvenzeröffnung oder dem Erlass eines Verfügungsverbots (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO) komme eine Schuldbefreiung im Ergebnis nur noch § 82 InsO in Betracht (BGHZ 140, 54, 59, BGH NZI 2009, 680, 681 Rn. 13; BGH, NJW 1986, 2761).

Da § 409 BGB nur anwendbar sei, wenn der die Abtretung anzeigende oder darüber die Urkunde ausstellende Gläubiger auch wirksam über die Forderung verfügen könne, im entschiedenen Fall der Schuldner als Gläubiger in folge der Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots dazu aber gerade nicht mehr in der Lage gewesen sei, könne sich die Nebenintervenientin hinsichtlich Ihrer Zahlungen an die Beklagte auch nicht auf diese Vorschrift berufen.

Vor diesem Hintergrund, so der BGH, scheitere die Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG bereits an der fehlenden Entscheidungserheblichkeit, weil die Nebenintervenientin auch im Falle ihrer Gutgläubigkeit nicht schuldbefreiend an die Beklagte geleistet habe.

IV.    Praxishinweis
Die Entscheidung bietet eine für die Praxis relevante und bei der Prüfung und Ansprüchen zu beachtende Abgrenzung der Anwendungsbereiche der §§ 81, 82 InsO zueinander einerseits und auch zu den allgemeinen Vorschriften der §§ 407, 408, 409 BGB andererseits.

Rechtsanwalt Harald Kroth, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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