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25. Oktober 2012

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Zeitschrift für Chinesisches Recht (ZChinR) 2012, 212-216

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Insolvenz(anfechtungs)recht - wohin bist Du geraten? – Anm. zu LAG Niedersachsen 7 Sa 1052/11
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Nomos Karriere im Recht 02/2012, 5-6

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Steuern im Insolvenzverfahren - Steuerliche Aspekte in der zeitlichen Folge
FORUM Institut für Management GmbH, Sheraton Hotel, Frankfurt/Offenbach, 13.11.2012, RA Stephan Ries
 
Aktuelle Rechtsprechung
Bis zur Änderung der Vorschriften des § 19 GmbH durch das MoMiG war eine im Wege der verdeckten Sacheinlage versuchte Kapitalerhöhung grundsätzlich und in der Insolvenz der Gesellschaft regelmäßig unheilbar unwirksam, mit der Folge, dass der Gesellschafter den Erhöhungsbetrag noch einmal an den Insolvenzverwalter zahlen musste. Obwohl das MoMiG durch die – rückwirkende – Änderung der Vorschrift des § 19 Abs. 4 GmbHG die Position des Gesellschafters dadurch deutlich verbessert hat, dass nunmehr der Wert des unwirksam eingebrachten Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister auf das Fortbestehen der Geldeinlagepflicht angerechnet wird, bilden Fälle der verdeckten Sacheinlage nach wie vor eine regelmäßige Quelle der Masseanreicherungen für Insolvenzverwalter, wie der vorliegende, durch den Bundesgerichtshof entschiedene Fall noch einmal nachdrücklich unter Beweis stellt.

Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.

Dr. Peter de Bra
Rechtsanwalt


Dr. Peter de Bra


Dr. Peter de Bra
BGH: Die Bereicherungsforderung aus einer fehlgeschlagenen Kapitalerhöhung kann nur als Sacheinlage eingebracht werden

GG Art. 103 Abs. 1; GmbHG § 19 Abs. 4 n. F.
BGH, Beschluss vom 10.07.2012 – II ZR 212/10 (OLG Nürnberg)

I. Leitsatz des Verfassers
Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag aus einer Kapitalerhöhung nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens gem. § 19 Abs. 4 GmbHG n. F.

II. Sachverhalt
Die Beklagten sind Gesellschafter einer GbR, die wiederum Gesellschafterin einer GmbH ist. Bereits vor Fassung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses hatte die mit der GbR verbundene T-KG, die der GbR insoweit ein Darlehen gewährte den Kapitalerhöhungsbetrag auf das Konto der GmbH überwiesen. Nach Fassung und Eintragung des Kapitalerhöhungsbeschlusses überwies die GbR den Kapitalerhöhungsbetrag (erneut) an die GmbH, die am selben Tage einen Betrag in gleicher Höhe an die T-KG zur Rückführung des von dieser der GbR gewährten Darlehens zurücküberwies.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH verlangt der klagende Insolvenzverwalter die nochmalige Erbringung des Kapitalerhöhungsbetrages. Nach Inkrafttreten des MoMiG und der damit verbundenen Neufassung des § 19 Abs. 4 GmbHG hat das Landgericht die Klage durch Urteil aus dem Jahre 2009 abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage stattgegeben. Die durch den Senat zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung.

III. Rechtliche Wertung
Der BGH stellt zunächst fest, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehört (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Das Berufungsgericht habe nämlich erst in der mündlichen Verhandlung einen Hinweis gegeben, dass es die Frage der Vollwertigkeit der Bereicherungsforderung anders beurteile an das Landgericht.

Das OLG hätte daher dem darauf folgenden Antrag der Beklagten auf Einräumung eines Schriftsatzrechtes (§ 139 Abs. 5 ZPO) stattgeben bzw. den substantiierten, beweisbewehrten Vortrag der Beklagten zur Frage der Vollwertigkeit in nicht nachgelassenen Schriftsätzen zum Anlass nehmen müssen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Denn es sei nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht die Frage der Werthaltigkeit der Bereicherungsforderung anders beurteilt hätte, wenn es den Vortrag der Beklagten zur Kenntnis genommen hätte. Das Berufungsgericht sei zutreffend davon ausgegangen, dass die Voreinzahlung der GbR auf die Kapitalerhöhung nicht zum Erlöschen der Einlageforderung geführt habe. In einem solchen Fall könne der Gesellschafter seinen daraus resultierenden Bereicherungsanspruch als (offene) Sacheinlage einbringen. Geschehe das nicht, liege eine verdeckte Sacheinlage im Sinne des § 19 Abs. 4 Satz 1 GmbHG vor.

Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung werde die Einlage nicht durch die Geldleistung, sondern durch Einbringung der Bereicherungsforderung des Gesellschafters erfüllt. Eine entsprechende Abrede werde zwar förmlich in der Regel nicht getroffen. Dies sei aber auch nicht erforderlich, da sie bei einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang vermutet werde. Die vorgenommene Art der gegenläufigen Überweisung stelle keinen Fall des Hin- und Herzahlens nach § 19 Abs. 5 GmbHG, sondern eine verdeckte Sacheinlage nach § 19 Abs. 4 GmbHG dar. Die Bestimmung des § 19 Abs. 5 GmbHG betreffe nur solche Fälle gegenläufiger Zahlung, bei dem die Gesellschaft mit der Rücküberweisung einen – dazu vollwertigen und liquiden – Anspruch gegen den Gesellschafter erwerbe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Die Insolvenzschuldnerin habe durch die Zahlung an die T-KG eine bereits bestehende „Altverbindlichkeit“ gegenüber der Inferentin getilgt und deshalb gerade keine neue Forderung gegen die Gesellschafterin erworben. Die Erfüllung der fortbestehenden Geldeinlagepflicht des Inferenten könne bei der vorliegenden „verdeckten Sacheinlage“ nur nach Maßgabe von §§ 19 Abs. 4 Satz 3, Satz 5, 56 Abs. 2 GmbH gelingen, wenn der Inferent nachweise, dass ein Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft im Zeitpunkt der Anmeldung vollwertig, nämlich durch entsprechendes Vermögen der Gesellschaft vollständig abgedeckt gewesen sei. Daran fehle es, soweit eine Überschuldung der Gesellschaft vorgelegen habe. Eine Unterbilanz schade hingegen nicht. Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

IV. Praxishinweis
Bis zur Änderung der Vorschriften des § 19 GmbH durch das MoMiG war eine im Wege der verdeckten Sacheinlage versuchte Kapitalerhöhung grundsätzlich und in der Insolvenz der Gesellschaft regelmäßig unheilbar unwirksam, mit der Folge, dass der Gesellschafter den Erhöhungsbetrag noch einmal an den Insolvenzverwalter zahlen musste. Obwohl das MoMiG durch die – rückwirkende – Änderung der Vorschrift des § 19 Abs. 4 GmbHG die Position des Gesellschafters dadurch deutlich verbessert hat, dass nunmehr der Wert des unwirksam eingebrachten Vermögensgegenstandes zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister auf das Fortbestehen der Geldeinlagepflicht angerechnet wird, bilden Fälle der verdeckten Sacheinlage nach wie vor eine regelmäßige Quelle der Masseanreicherungen für Insolvenzverwalter.

Soweit die Beklagten die genaue Sachverhaltskonstellation im vorliegenden Falle ihren Beratern und/oder dem Notar bei Durchführung der geplanten Kapitalerhöhung nicht geradezu verschwiegen haben, dürfte es sich für Berater und/oder Notar um einen Haftungsfall handeln, so dass die Gesellschafter letztendlich werden Regress nehmen können.

Gesellschaftern, Beratern und Notaren ist weiterhin dringend anzuraten, bei Kapitalerhöhungen die gesetzliche Reihenfolge einzuhalten und dann, wenn vorher bereits Zahlungen an die Gesellschaft seitens der Gesellschaften erfolgt sein sollten, die nunmehr durch die formale Kapitalerhöhung abgelöst werden sollen, dafür zu sorgen, dass offen die Forderung als Sacheinlage eingebracht oder jedenfalls durch Gutachten beispielsweise eines Wirtschaftsprüfers belegbar festgehalten wird, dass diese Forderung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister noch in voller Höhe werthaltig war. Alles andere wird im Insolvenzfalle mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer späteren erneuten Zahlungslast der Gesellschafter – und damit mittelbar auch der Berater – führen.

Rechtsanwalt Dr. Peter de Bra
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